Fremdenrecht aktuell

Aktuelle rechtliche Informationen und Änderungen

Durch die aktuelle Situation in Verbindung mit den Maßnahmen der Bundesregierung als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie ergeben sich auch neue Situationen für binationale Paare und Familien. Hier findet ihr alle wichtigen Infos auf einen Blick:

  1. Österreichische Botschaften und Konsulate haben Visabetrieb eingestellt
    „Dies ist eine weitere Maßnahme zur Eindämmung des Coronavirus durch Vermeidung nicht notwendiger Reisebewegungen“, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums. Davon umfasst sind die Ausstellung von Visa ebenso wie die Antragstellung. Ausgenommen sind nur Anträge von nahen Angehörigen von Österreicher_innen oder EU-Bürger_innen. Mehr Infos findet ihr hier: orf.at/stories/3157836
    Über Personen, die visumsfrei oder mit einem Visum C oder D eingereist sind und sich nach Ablauf in Österreich befinden, wird laut Information des BMI aufgrund der Covid-19 Situation, keine Strafe verhängt. Das gilt so lange, bis die Ausreise wieder möglich ist.
  2. UPDATE: Eingeschränkter Parteienverkehr bei MA 35
    Eine persönliche Vorsprache ist ab 15. Mai NUR mit Termin möglich, mit folgenden Einschränkungen:
    Terminreservierung NUR möglich: wenn ein Erstantrag auf einen Aufenhaltstitel oder eine EWR-Dokumentation gestellt wird.
    Keine Terminreservierung möglich: Verlängerungsantrag, Nachreichung von Unterlagen, Infos zum Verfahren
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    Erstantrag auf Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ und „Aufenthaltskarte“:
    – Persönliche Antragstellung nur nach Terminreservierung auf der Homepage der MA 35
    – Unterlageneinreichung nur per E-Mail oder Post
    – Informationen zum Verfahren nur per Telefon oder E-Mail
    Verlängerungsanträge für Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ und „Aufenthaltskarte“:
    – Antragstellung nur per Post oder E-Mail, keine persönliche Antragstellung möglich
    – Unterlagennachreichung nur per E-Mail oder Post
    – Informationen zum Verfahren nur per Telefon oder E-Mail
    Staatsbürgerschaft:
    – Persönliche Vorsprache nur mit Termin
    – Unterlagennachreichung nur per E-Mail oder Post
    – Informationen zum Verfahren nur per Telefon oder E-Mail
    Hier die ganze Info als PDF und die jeweiligen Kontakte
  3. Derzeit kein Parteienverkehr bei BFA, bei Gerichten nur beschränkt
    Der Parteienverkehr beim BFA ist  auf telefonische Auskünfte und elektronische bzw. postalische Anbringen beschränkt. Auch an den Gerichten (BVwG, VwGH und VfGH) sind die Öffnungszeiten eingeschränkt. Anfragen können jedenfalls per E-Mail oder Post eingereicht werden. Mehr Infos dazu gibt es auf deren Homepages.
  4. Fristenlauf in Verwaltungsverfahren unterbrochen
    Die gesetzlichen Fristen sollen künftig bis 30. April unterbrochen werden und mit 1. Mai neu beginnen. Das betrifft beispielsweise Asylverfahren, wo im Falle von Negativbescheiden der Fristenlauf für Rechtsmittel vorerst ausgesetzt wird. Beschwerden und Revisionen bei den Höchstgerichten kommt dadurch eine aufschiebende Wirkung zu. Details gibt es hier: asyl.at/webdesign/info/neuemeldungen/informationenzucovid-19imasylverfahren
  5. Inlandsantragstellung mit Zusatzantrag zulässig
    Aufgrund der aktuellen Ausnahmesituation kann der Aufenthaltstitel für Familienangehörige im Inland gestellt werden. Voraussetzung ist aber ein entsprechender Zusatzantrag gemäß § 21 Abs. 3 NAG. Der/die Antragsteller/in muss darin glaubhaft machen, dass die Ausreise unmöglich oder unzumutbar (aufgrund COVID-19) ist. Alle wichtigen Infos dazu gibt es hier: bmi.gv.at/302/start.aspx#FAQ
  6. Rückkholaktion auch für Personen mit Aufenthaltstitel in Österreich
    Die Rückholaktion für Österreicher_innen und Personen mit gültigem Aufenthaltstitel in Österreich ist „vorerst beendet“: heimflug.austrian.com
  7. Vorübergehender Abschiebestopp!
    Innenminister Karl Nehammer hat in einer Pressekonferenz am 27. März bestätigt, dass zur Zeit keine Abschiebungen stattfinden. Der Generalsekretär des Innenministeriums Helmut Tomac betont hingegen, dass Abschiebungen nicht völlig ausgesetzt, aber derzeit „nur eingeschränkt möglich“ seien.
    Mehr Informationen: orf.at/stories/3159595
  8. Ausnahmeregelung ermöglicht erleichterte Einreise aus familiären Gründen
    An den Österreichischen Außengrenzen können Kinder, nähere Angehörige und  getrennte Lebenspartner von Österreicher_innen, die das mit einer Heiratsurkunde, Meldebestätigung oder anderem Dokument nachweisen können, auch ohne Ärztliches Zeugnis einreisen.
    derstandard.at/story/2000116918192/neue-ausnahmebestimmungen-fuer-einreise-nach-oesterreich
  9. Standesämter erleichtern Eheschließung auch bei fehlenden Dokumenten
    Der Fachverband der österreichischen Standesbeamtinnen und Standesbeamten bestätigt in einer Aussendung, dass von der Vorlage von Dokumenten abgesehen wird, wenn die Verlobten glaubhaft machen, dass die Urkunden nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten beschafft werden können (z.B. aufgrund Reisesperre, Behördenschließung). Außerdem müssen die Ehefähigkeit und die für die Eheschließung notwendigen Angaben auf andere Weise ermittelt werden können.
    Derzeit können Eheschließungen allerdings nur in sehr dringenden Fällen und unter Einhaltung der Schutzmaßnahmen im kleinen Rahmen stattfinden.
    Die gesamte Aussendung findet ihr hier.
  10. Änderungen bei Beantragung eines Aufenthaltstitels
    Die Behörde kann bei Verlängerungs- oder Zweckänderungsanträgen vorübergehend von der Abnahme von Fingerabdrücken bei der Antragstellung absehen und Aufenthaltstitel auch ohne biometrisches Merkmal ausstellen. Außerdem kann bei diesen Anträgen von der Vorlage von Dokumenten im Original abgesehen werden.
    Die Verordnung des BMI gibt es hier.

 

Achtung: neues erforderliches Mindesteinkommen 2020

Auch 2020 wurde das vorzuweisende monatliche Mindesteinkommen für den Erhalt des Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ erhöht. Dieses richtet sich nach den Ausgleichszulagenrichtsätzen und beträgt:

1.472 € netto – pro Ehepaar

Außerdem müssen zu diesem Betrag noch die Mietkosten hinzugerechnet werden (wobei von der Miete eine „freie Station“ von 299,95 € abgezogen werden kann). Pro im gemeinsamen Haushalt lebenden Kind müssen 149,15 € addiert werden. Der Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende beträgt nun 966,65 € netto.
Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld können in den Mindestunterhalt eingerechnet werden, wenn das betreffende Kind in Österreich seinen Lebensmittelpunkt hat – also erst nach bereits erfolgter Zuwanderung und daher nur bei Verlängerungsanträgen. Beim Nachweis von Unterhaltsmitteln durch einen Unterhaltsanspruch ist darauf zu achten, dass dieser nicht nur rechtlich besteht, sondern dass der/die Verpflichtete den Unterhaltsschulden auch in der tatsächlichen Höhe nachkommt. Bei der Berechnung des Unterhaltsanspruchs (sofern dieser nicht gerichtlich festgesetzt wurde) ist das pfändungsfreie Existenzminimum des/der Verpflichteten nicht zu berücksichtigen.
Was alles als Einkommen gewertet wird, ist in der Informationsbroschüre über die Unterhaltsberechnung aufgelistet.

Änderungen im Fremdenrecht aus dem Jahr 2019

Änderungen im Fremdenrecht aus dem Jahr 2017

 

Neue Zahlen für quotenpflichtige Aufenthaltstitel!

Im Jahr 2020 dürfen höchstens 6.020 quotenpflichtige Aufenthaltstitel erteilt werden. Diese Anzahl ist auf die Bundesländer unterschiedlich verteilt, 2.885 davon sind für Wien vorgesehen.

Zu den quotenpflichtigen Aufenthaltstitel zählen beispielsweise die Rot-Weiß-Rot-Karte+ für Familienmitglieder von Drittstaatsangehörigen, die Niederlassungsbewilligung ausgenommen Erwerbstätigkeit und in gewissen Fällen die Rot-Weiß-Rot-Karte für Erwerbstätige.

Verordnung der Bundesregierung über quotenpflichtige Aufenthaltstitel (Entwurf)