Fremdenrecht aktuell

 

Neues erforderliches Mindesteinkommen 2021

Auch 2021 wurde das vorzuweisende monatliche Mindesteinkommen für den Erhalt des Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ erhöht. Dieses richtet sich nach den Ausgleichszulagenrichtsätzen und beträgt:

1.578,36 € netto – pro Ehepaar *

Außerdem müssen zu diesem Betrag noch die Mietkosten hinzugerechnet werden (wobei von der Miete eine „freie Station“ von 304,45 € abgezogen werden kann). Pro im gemeinsamen Haushalt lebenden Kind müssen 154,37 € addiert werden. Der Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende beträgt nun 1000,48 € netto.
Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld können in den Mindestunterhalt eingerechnet werden, wenn das betreffende Kind in Österreich seinen Lebensmittelpunkt hat – also erst nach bereits erfolgter Zuwanderung und daher nur bei Verlängerungsanträgen. Beim Nachweis von Unterhaltsmitteln durch einen Unterhaltsanspruch ist darauf zu achten, dass dieser nicht nur rechtlich besteht, sondern dass der/die Verpflichtete den Unterhaltsschulden auch in der tatsächlichen Höhe nachkommt. Bei der Berechnung des Unterhaltsanspruchs (sofern dieser nicht gerichtlich festgesetzt wurde) ist das pfändungsfreie Existenzminimum des/der Verpflichteten nicht zu berücksichtigen.
Was alles als Einkommen gewertet wird, ist in der Informationsbroschüre über die Unterhaltsberechnung (VORSICHT: diese ist noch die vom Jahre 2020 mit den alten Zahlen. Sobald die neue online ist, findet ihr sie hier) aufgelistet.

Hinweis zum BREXIT

Das Vereinigte Königreich hat mit Ablauf des 31. Jänner 2020 die EU verlassen. Das Austrittsabkommen ist am 1. Februar 2020 in Kraft getreten.
Das Austrittsabkommen regelt die wesentlichen Aspekte des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU. Es umfasst unter anderem die „Scheidungsrechnung“, das heißt die ausstehenden finanziellen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs gegenüber der EU. Aufenthaltsrechte sowie im Bereich Sozialversicherung/Pension erworbene Rechte von im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürgerinnen und -Bürgern bleiben gewahrt.
Ab 1. Jänner 2021 muss für das Aufenthaltsrecht britischer Staatsangehöriger und ihrer Familienangehöriger unterschieden werden. Personen die auf Grund des Austrittsabkommens ein Aufenthaltsrecht haben, müssen zwischen 1. Jänner und 31. Dezember 2021 einen Aufenthaltstitel „Artikel 50 EUV“ beantragen. Weitere Informationen dazu findet ihr hier.
Zu den Antragsformularen für den Aufenthaltstitel
Britische Staatsangehörige, die ab dem 1. Jänner 2021 erstmals nach Österreich ziehen, können sich in der Regel nicht auf das Austrittsabkommen berufen. Für Sie gelten daher die Regelungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (wie für andere Drittstaatsangehörige).
Weitere Informationen zum BREXIT findet ihr hier: Informationsangebot der Bundesregierung zum Brexit

Änderungen aufgrund COVID-19

Durch die aktuelle Situation in Verbindung mit den Maßnahmen der Bundesregierung als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie ergeben sich auch neue Situationen für binationale Paare und Familien. Hier findet ihr alle wichtigen Infos auf einen Blick:

  1. Österreichische Botschaften und Konsulate
    Dem Außenministerium zufolge wurde an den meisten Vertretungsbehörden der Visabetrieb mit Einschränkungen wiederaufgenommen bzw. an ausgewählten Konsulaten und österreichischen Botschaften konnte der Parteienverkehr vollständig wiederhergestellt werden. Trotzdem gibt es nach wie vor Vertretungsbehörden die nur in Notbetrieb sind.
    Informationen dazu werden auf den jeweiligen Websites bekanntgegeben. Hier
  2. Eingeschränkter Parteienverkehr bei MA 35
    Eine persönliche Vorsprache ist zur Zeit NUR mit Termin möglich, mit einigen Einschränkungen:
    Alle aktuellen Infos dazu hier
  3. BFA: Eingeschränkter Parteienverkehr
    Hotline für Terminvergaben hier
  4. Ausnahmeregelung ermöglicht erleichterte Einreise aus familiären Gründen
    Die Einreise für unverheiratete Lebenspartner*innen ist nach wie vor möglich. Es gibt allerdings ab 19.12.2020 einige Verschärfungen in der neuen COVID-19-Einreiseverordnung, vor allem wird nun darauf abgestellt ob sich die Lebenspartner*innen in der Vergangenheit regelmäßig (mindestens 1 Mal im Monat) besucht haben – nur dann ist es möglich ohne Einschränkungen einzureisen. Ansonsten ist eine 10-tägige Heimquarantäne anzutreten (mit der Möglichkeit sich nach dem 5. Tag freizutesten)
    Mehr Info dazu gibt es hier

Änderungen im Fremdenrecht 2020
Änderungen im Fremdenrecht 2019
Änderungen im Fremdenrecht 2018
Änderungen im Fremdenrecht 2017