Fremdenrecht aktuell

Anzahl der quotenpflichtigen Aufenthaltstitel für das Jahr 2019 sind noch in der Entwurfsphase: zum Entwurf

Neues erforderliches Mindesteinkommen 2019
Auch 2019 wurde das vorzuweisende monatliche Mindesteinkommen für den Erhalt des Aufenthaltstitels von Ehegatt_innen von Österreicher_innen erhöht. Dieses richtet sich nach den Ausgleichszulagenrichtsätzen und lautet für 2019 wie folgt:

1.398,97 € netto – pro Ehepaar

Außerdem müssen zu den 1.398,97 € noch die Mietkosten hinzugerechnet werden (wobei von der Miete eine „freie Station“ von 294,65 € abgezogen werden kann). Pro im gemeinsamen Haushalt lebenden Kind müssen 143,97 € addiert werden. Der Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende beträgt nun 933,06 € netto.
Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld können in den Mindestunterhalt eingerechnet werden, wenn das betreffende Kind in Österreich seinen Lebensmittelpunkt hat – also erst nach bereits erfolgter Zuwanderung und daher nur bei Verlängerungsanträgen. Beim Nachweis von Unterhaltsmitteln durch einen Unterhaltsanspruch ist darauf zu achten, dass dieser nicht nur rechtlich besteht, sondern dass der/die Verpflichtete den Unterhaltsschulden auch in der tatsächlichen Höhe nachkommt. Bei der Berechnung des Unterhaltsanspruchs (sofern dieser nicht gerichtlich festgesetzt wurde) ist das pfändungsfreie Existenzminimum des/der Verpflichteten nicht zu berücksichtigen.
Was alles als Einkommen gewerter wird, kann in der Informationsbroschüre über die Unterhaltsberechnung des BM.I nachgelesen werden.

 

Änderungen im Fremdenrecht aus dem Jahr 2017