Fremdenrecht aktuell

Update: Einreise für (un)verheiratete Partner_innen nach Österreich ab 22.02.2022

ACHTUNG: Die Gegebenheiten ändern sich laufend. Wir versuchen stets alle Änderungen so schnell es uns möglich ist, auf unserer Website zu aktualisieren.

Alle Infos siehe auch: COVID-19-Einreiseverordnung und FAQ’s des Sozialministeriums

3-G-Regel: Impf-, Genesungs- und Testnachweise (72 Stunden alter PCR-Test oder 24 Stunden alter Antigen-Test) sind gleichgestellt
2-G Regel: Impf- oder Genesungsnachweis
2-G-Plus Regel: Zum Impf- oder. Genesungsnachweis muss zusätzlich ein negativer Covid-Test vorliegen

  • Für einen Impfnachweis muss eine Vollimmunisierung vorliegen (2 Mal geimpft – ausgenommen Johnson & Johnson). Seit der Zweitimpfung dürfen nicht mehr als 270 Tage vergangen sein.
    Welche Impfstoffe anerkannt werden, findet sich in Anlage C der COVID-19-Einreiseverordnung
  • PCR-Tests dürfen ab der Probenannahme maximal 72h alt sein
  • Antigen-Tests dürfen maximal 24 Stunden alt sein
  • Die Genesung von einer COVID-19 Infektion – in den letzten 180 Tagen überstanden.
  • Nachweise über die Impfung, einen PCR-Test oder eine Genesung sind in deutscher oder englischer Sprache oder in Form eines Zertifikats gemäß § 4b Abs. 1 des Epidemiegesetzes 1950 (EpiG) vorzulegen.

EINREISE NACH ÖSTERREICH (aus Staaten die NICHT in Anlage A1 sind)

  • 3-G Regel
    ODER Pre-Travel Clearance (Onlineanmeldung mittels Formular) und Antritt einer 10-tägigen Quarantäne („frei“ testen ab dem 5. Tag möglich)

EINREISE AUS STAATEN DER ANLAGE A1 („Virusvariantengebiete“)
Die Einreise aus diesen Staaten ist grundsätzlich untersagt.
Ausnahmen:

  • Wenn bereits 3 Teilimpfungen und ein negativer PCR-Test (48 Stunden alt) vorliegen (§ 6 Abs 1 Z 18 COVID Einreise-Vo) – hier müssen keine Pre-Travel-Clearance und keine Quarantäne gemacht werden!
  • Planbarer oder unregelmäßiger Besuch der_des Lebenspartner_in (§ 6 Abs 1 Z 17 COVID Einreise-Vo): 2-G-Plus Regel, Pre-Travel Clearance, Antritt einer 10-tägigen Quarantäne („frei“ testen ab dem 5. Tag möglich)
    ODER 2-G-Plus Regel, Pre-Travel Clearance und KEINE Quarantäne wenn bereits 3 Teilimpfungen vorhanden sind
  • Besonders berücksichtigungswürdige Gründe im familiären Kreis (§ 6 Abs 1 Z 16 COVID Einreise-Vo) (z.B. schwere Krankheitsfälle, Todesfälle, Begräbnisse, Geburten): 2-G-Plus Regel ODER 2-G Regel wenn bereits 3 Teilimpfungen vorhanden sind, Pre-Travel Clearance 

Definition: „Als Lebenspartner_innen zählen alle Menschen, die sich in einer fixen Beziehung befinden, unabhängig davon, ob sie den gleichen Wohnsitz teilen oder wie lange die Beziehung bereits dauert.

NACHWEIS DER EHE oder PARTNERSCHAFT / BEZIEHUNG für Staaten der Anlage A1
Eine offizielle Bestätigung wird nicht ausgestellt!
Der Nachweis kann beispielsweise (!) durch Vorzeigen eines der folgenden Dokumente erfolgen (die Liste ist nicht abschließend, es gibt also viele Möglichkeiten des Nachweises die auch nicht alle gemeinsam vorliegen müssen

  • Geburtsurkunde
  • Ev. Heiratsurkunde/Parnterschaftsurkunde
  • Passkopie der_des Parnters_in
  • Kopie des Meldezettels des_der Partners_in
  • Formlose persönliche Einladung
  • Meldebestätigung bzw. Dokumente über gemeinsame Wohnsitze
  • gemeinsame Fotos
  • schriftliche Belege, die eine Lebenspartnerschaft dokumentieren (z.B. Emails, Chats etc.) Zulassungsscheine für dasselbe Kraftfahrzeug

Gut wäre es, die aktuellsten FAQs und den Verordnungstext auszudrucken und mit sich zu führen.

Vorsicht: Sämtliche im Normalfall geltenden Bestimmungen über Visapflichten bleiben bestehen! Auch arbeiten viele Botschaften nach wie vor in reduziertem Betrieb bzw sind geschlossen. Sollte es deshalb nicht möglich sein ein Visum zu beantragen, hat die Verornung keinen Einfluss darauf!


MA 35

ALLE Anträge sind persönlich – mit Terminvereinbarung – zu stellen (Erst-, Verlängerungs- und Zweckänderungsanträge)

Erstanträge für Aufenthaltstitel:
(Details und Terminbuchungen hier)

  • Referat 1.1 (Dresdnerstraße 93, 1200 Wien): Familienzusammenführung (z.B. Aufenthaltstitel Familienagehörige, Rot-Weiß-Rot Karte plus), Umstieg vom Asylgesetz ins Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz,
  • Referat 1.2 (Dresdenerstraße 93, 1200 Wien): Aufenthaltsbewilligung Student_in, Aufenthaltsbewilligung Schüler_in
  • Referat 1.3 – „Business Immigration Center“ (ab 26.8. Zelinkagasse 9, 1010 Wien): Rot-Weiß-Rot Karte, Künstler, Aufenthalts

Verlängerungsanträge für Aufenthaltstitel: Familienangehöriger, AB Studierende und Schüler_innen, Niederlassungsbewilligungen
(Details und Terminbuchungen hier):

  • Referat 4.1 (Zelinkagasse 9, 1010 Wien): Zuständig für die Bezirke 1., 4., 5., 6., 7., 8., 9.
  • Referat 4.2 (Meiereistraße 7, 1020 Wien): Zuständig für die Bezirke 2., 21., 22.
  • Referat 4.3 (Winarskystraße 12, 1200 Wien): Zuständig für die Bezirke 3., 11., 20.
  • Referat 4.4 (Hietzinger Kai 1, 1130 Wien): Zuständig für die Bezirke 12., 13., 15., 23.
  • Referat 4.5 (Hietzinger Kai 1, 1130 Wien): Zuständig für die Bezirke 10., 14.
  • Referat 4.6 (Richard-Wagner-Platz 19, 1160 Wien): Zuständig für die Bezirke 16., 17., 18., 19.

Erstanträge für Aufenthaltsdokumentationen (Aufenthaltskarte oder Anmeldebescheinigung) – EWR-Referate
(Details und Terminbuchungen hier)

  • Referat 5.0 (Arndtstraße 67, 1120 Wien): Zuständig für die Bezirke 3., 4., 5., 6., 7., 8., 10., 11., 12., 13., 14., 23.
  • Referat 5.1 (Karmelitergasse 9, 1020 Wien): Zuständig für die Bezirke 1., 2., 5., 9., 15., 16., 17., 18., 19., 20., 21., 22.
  • Referat 5.2 – „Brexit“ (Arndtstraße 67, 1120 Wien): Aufenthaltstitel „Artikel 50 EUV“

Infos zur Notvignette/Notfallsvisum gemäß § 24 NAG hier


Erforderliches Mindesteinkommen 2022

Auch 2022 wurde das vorzuweisende monatliche Mindesteinkommen für den Erhalt des Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ erhöht. Dieses richtet sich nach den Ausgleichszulagenrichtsätzen und beträgt:

1.625,71 € netto – pro Ehepaar *

Außerdem müssen zu diesem Betrag noch die Mietkosten hinzugerechnet werden (wobei von der Miete eine „freie Station“ von 309,93 € abgezogen werden kann). Pro im gemeinsamen Haushalt lebenden Kind müssen 159 € addiert werden. Der Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende beträgt nun 1030,49 € netto.
Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld können in den Mindestunterhalt eingerechnet werden, wenn das betreffende Kind in Österreich seinen Lebensmittelpunkt hat – also erst nach bereits erfolgter Zuwanderung und daher nur bei Verlängerungsanträgen. Beim Nachweis von Unterhaltsmitteln durch einen Unterhaltsanspruch ist darauf zu achten, dass dieser nicht nur rechtlich besteht, sondern dass der/die Verpflichtete den Unterhaltsschulden auch in der tatsächlichen Höhe nachkommt. Bei der Berechnung des Unterhaltsanspruchs (sofern dieser nicht gerichtlich festgesetzt wurde) ist das pfändungsfreie Existenzminimum des/der Verpflichteten nicht zu berücksichtigen.
Was alles als Einkommen gewertet wird, ist in der Informationsbroschüre über die Unterhaltsberechnung  aufgelistet (Vorsicht: in der Broschüre stehen noch die alten Einkommensrichtsätze von 2021!).


Änderungen im Fremdenrecht 2021
Änderungen im Fremdenrecht 2020
Änderungen im Fremdenrecht 2019
Änderungen im Fremdenrecht 2018
Änderungen im Fremdenrecht 2017