Fremdenrecht aktuell

Update: Einreise für unverheiratete Partner_innen nach Österreich ab 01.04.2021

ACHTUNG: Die Gegebenheiten ändern sich laufend. Wir versuchen stets alle Änderungen so schnell, wie es uns möglich ist, auf unserer Website zu aktualisieren.

Laut aktueller COVID-19-Einreiseverordnung ist die Einreise für unverheiratete Lebenspartner_innen (auch aus Drittstaaten) möglich. Dabei wird aber stark zwischen den regelmäßigen Pendler_innen (Besuch hat in der Vergangenheit mindestens 1 Mal pro Monat stattgefunden) und den unregelmäßigen Besuchen unterschieden.

Unter dem Punkt „Welche Regeln gelten für die regelmäßige Einreise nach Österreich“ in den , basierend auf § 6a der COVID-19 Einreiseverordnung, findet sich, dass Personen, die regelmäßig (mindestens 1 Mal pro Monat) einreisen bzw eingereist sind um Ihre_n Lebenspartner_in zu besuchen, einen maximal 7 Tage alten COVID-Test (PCR oder Antigen Schnelltest) vorweisen müssen. Dies gilt auch, wenn in Österreich lebende Menschen ins Ausland pendeln. Eine 10-tägige Quarantäne ist nur dann anzutreteten, wenn das Attest nicht vorgezeigt werden kann.

Unter dem Punkt „Welche Regeln gelten für die regelmäßige Einreise nach Österreich“ in den FAQ’s des Sozialministeriums, basierend auf § 6a der COVID-19 Einreiseverordnung, findet sich, dass Personen, die regelmäßig (mindestens 1 Mal pro Monat) nach Österreich einreisen bzw. eingereist sind um Ihre_n Lebenspartner_in zu besuchen, als Pendler_innen gelten.

Bei den Pendler_innen ist bezüglich der Testung § 2 Abs 1a der COVID-Einreise-VO relevant:

  • Personen, die aus einem Staat der Anlage A kommen: brauchen keinen Test
  • Personen, die aus einem EU-/EWR-Staat oder aus der Schweiz, Andorra, Monaco, San Marino und dem Vatikan kommen UND dieser Staat ist NICHT in Anlage B (Hochinzidenzstaat) gelistet UND es ist KEIN Drittstaat: COVID-Test darf 7 Tage alt sein (PCR oder Antigen)
  • Personen, die aus den Anlage B Staaten und Drittstaaten kommen: COVID-Test darf maximal 72 Stunden alt sein (PCR oder Antigen)
  • Eine 10-tägige Quarantäne ist nur dann anzutreten, wenn das geforderte Attest nicht vorgezeigt werden kann.

Selbstests („Nasenbohrertests“) sind kein zulässiger Testnachweis! Testergebnisse müssen in deutscher und englischer Sprache vorliegen. Sämtliche Regelungen gelten genauso, wenn in Österreich lebende Menschen ins Ausland pendeln und dann zurückkehren. Bitte schaut in der jeweils aktuellen Verordnung nach, welche Staaten in welche Kategorien fallen.

Sollten die bisherigen Besuche seltener als ein Mal im Monat stattgefunden haben, ist die Einreise für unverheiratete Lebenspartner_innen auch möglich, es ist aber – neben einem negativen COVID-Test (PCR 72h alt oder Antigen 48h alt) – zwingend eine 10-tägige Quarantäne anzutreten, aus der man sich nach 5 Tagen freitesten kann. Dies ergibt sich aus § 7 Abs 2 zusammen mit § 4 der COVID-19 Einreiseverordnung. Siehe auch: „Welche Regeln gelten für die Einreise unter besonders berücksichtigungswürdigen Gründen im familiären Einzelfall.“

Eine Ausnahme stellt in beiden Fällen eine kurz bevorstehende Geburt dar, wobei man von der Test- und Quarantänepflicht befreit ist. Dies muss auf jeden Fall nachgewiesen werden (§ 7 Abs 1 der COVID-19 Einreiseverordnung).

Neben der Pre-Travel-Clearance (Onlineanmeldung mittels Formular) muss die Partnerschaft „belegt“ werden. Außerdem – für die quarantänelose Regelung – dass ein regelmäßiger Besuch in der Vergangenheit statt gefunden hat!
Der Beleg kann beispielsweise (!) durch Vorweisen eines der folgenden Dokumente erfolgen (die Liste ist nicht abschließend, das heißt es gibt viele Möglichkeiten des Nachweises die auch nicht alle gemeinsam vorliegen müssen):

  • Geburtsurkunde
  • Passkopie des Familienmitgliedes
  • Persönliche Einladung bzw. Stellungnahme
  • Meldebestätigung bzw. Dokumente über gemeinsame Wohnsitze
  • gemeinsame Fotos
  • schriftliche Belege, die eine Lebenspartnerschaft dokumentieren (z.B. Mailkorrespondenzen, Chat etc.)
  • Zulassungsscheine für dasselbe Kraftfahrzeug
  • Nachweis der bisherigen Einreisen (bei regelmäßigen Besucher_innen)

Eine offizielle Bestätigung ist zur Einreise nicht notwendig und wird auch nicht ausgestellt!

Gut wäre es, sämtliche FAQs und den Verordnungstext auszudrucken und mit sich zu führen.

Vorsicht: Sämtliche im Normalfall geltenden Bestimmungen über Visapflichten bleiben unabhängig davon bestehen! Auch arbeiten viele Botschaften nach wie vor in reduziertem Betrieb bzw sind geschlossen. Sollte es deshalb nicht möglich sein ein Visum zu beantragen, hat die Verornung keinen Einfluss darauf!

Neues erforderliches Mindesteinkommen 2021

Auch 2021 wurde das vorzuweisende monatliche Mindesteinkommen für den Erhalt des Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ erhöht. Dieses richtet sich nach den Ausgleichszulagenrichtsätzen und beträgt:

1.578,36 € netto – pro Ehepaar *

Außerdem müssen zu diesem Betrag noch die Mietkosten hinzugerechnet werden (wobei von der Miete eine „freie Station“ von 304,45 € abgezogen werden kann). Pro im gemeinsamen Haushalt lebenden Kind müssen 154,37 € addiert werden. Der Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende beträgt nun 1000,48 € netto.
Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld können in den Mindestunterhalt eingerechnet werden, wenn das betreffende Kind in Österreich seinen Lebensmittelpunkt hat – also erst nach bereits erfolgter Zuwanderung und daher nur bei Verlängerungsanträgen. Beim Nachweis von Unterhaltsmitteln durch einen Unterhaltsanspruch ist darauf zu achten, dass dieser nicht nur rechtlich besteht, sondern dass der/die Verpflichtete den Unterhaltsschulden auch in der tatsächlichen Höhe nachkommt. Bei der Berechnung des Unterhaltsanspruchs (sofern dieser nicht gerichtlich festgesetzt wurde) ist das pfändungsfreie Existenzminimum des/der Verpflichteten nicht zu berücksichtigen.
Was alles als Einkommen gewertet wird, ist in der Informationsbroschüre über die Unterhaltsberechnung (VORSICHT: diese ist noch die vom Jahre 2020 mit den alten Zahlen. Sobald die neue online ist, findet ihr sie hier) aufgelistet.

Hinweis zum BREXIT

Das Vereinigte Königreich hat mit Ablauf des 31. Jänner 2020 die EU verlassen. Das Austrittsabkommen ist am 1. Februar 2020 in Kraft getreten.
Das Austrittsabkommen regelt die wesentlichen Aspekte des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU. Es umfasst unter anderem die „Scheidungsrechnung“, das heißt die ausstehenden finanziellen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs gegenüber der EU. Aufenthaltsrechte sowie im Bereich Sozialversicherung/Pension erworbene Rechte von im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürgerinnen und -Bürgern bleiben gewahrt.
Ab 1. Jänner 2021 muss für das Aufenthaltsrecht britischer Staatsangehöriger und ihrer Familienangehöriger unterschieden werden. Personen die auf Grund des Austrittsabkommens ein Aufenthaltsrecht haben, müssen zwischen 1. Jänner und 31. Dezember 2021 einen Aufenthaltstitel „Artikel 50 EUV“ beantragen. Weitere Informationen dazu findet ihr hier.
Zu den Antragsformularen für den Aufenthaltstitel
Britische Staatsangehörige, die ab dem 1. Jänner 2021 erstmals nach Österreich ziehen, können sich in der Regel nicht auf das Austrittsabkommen berufen. Für Sie gelten daher die Regelungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (wie für andere Drittstaatsangehörige).
Weitere Informationen zum BREXIT findet ihr hier: Informationsangebot der Bundesregierung zum Brexit

Änderungen aufgrund COVID-19

Durch die aktuelle Situation in Verbindung mit den Maßnahmen der Bundesregierung als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie ergeben sich auch neue Situationen für binationale Paare und Familien. Hier findet ihr alle wichtigen Infos auf einen Blick:

  1. Österreichische Botschaften und Konsulate
    Dem Außenministerium zufolge wurde an den meisten Vertretungsbehörden der Visabetrieb mit Einschränkungen wiederaufgenommen bzw. an ausgewählten Konsulaten und österreichischen Botschaften konnte der Parteienverkehr vollständig wiederhergestellt werden. Trotzdem gibt es nach wie vor Vertretungsbehörden die nur in Notbetrieb sind.
    Informationen dazu werden auf den jeweiligen Websites bekanntgegeben. Hier
  2. Eingeschränkter Parteienverkehr bei MA 35
    Eine persönliche Vorsprache ist zur Zeit NUR mit Termin möglich, mit einigen Einschränkungen:
    Alle aktuellen Infos dazu hier
  3. BFA: Eingeschränkter Parteienverkehr
    Hotline für Terminvergaben hier
  4. Ausnahmeregelung ermöglicht erleichterte Einreise aus familiären Gründen
    Die Einreise für unverheiratete Lebenspartner*innen ist nach wie vor möglich. Es gibt allerdings ab 19.12.2020 einige Verschärfungen in der neuen COVID-19-Einreiseverordnung, vor allem wird nun darauf abgestellt ob sich die Lebenspartner*innen in der Vergangenheit regelmäßig (mindestens 1 Mal im Monat) besucht haben – nur dann ist es möglich ohne Einschränkungen einzureisen. Ansonsten ist eine 10-tägige Heimquarantäne anzutreten (mit der Möglichkeit sich nach dem 5. Tag freizutesten)
    Mehr Info dazu gibt es hier

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