Fremdenrecht aktuell

Update: Einreise für (un)verheiratete Partner_innen nach Österreich ab 10.06.2021

ACHTUNG: Die Gegebenheiten ändern sich laufend. Wir versuchen stets alle Änderungen so schnell es uns möglich ist, auf unserer Website zu aktualisieren.

Definition: „Als Lebenspartner_innen zählen alle Menschen, die sich in einer fixen Beziehung befinden, unabhängig davon, ob sie den gleichen Wohnsitz teilen oder wie lange die Beziehung bereits dauert.
Laut aktueller COVID-19-Einreiseverordnung wird beim Besuch des_der Parnter_in hauptsächlich zwischen den regelmäßigen Pendler_innen und den unregelmäßigen Besuchen unterschieden – zudem zwischen den Staatenkategorien: Im Sinne der Verordnung wird die gesamte Welt in Staaten der Anlage A, Anlage B1, Anlage B2 und sonstige Staaten eingeteilt (Auflistung in der Einreiseverordnung).
Der unregelmäßige Besuch des_der Lebenspartners_in stellt wieder einen eigenen Ausnahmegrund zur Einreise dar, und ist aus allen Staaten möglich – mehr dazu siehe weiter unten!

Eine Ausnahme sind zudem unplanbare und unaufschiebbare Ereignisse in der Familie (siehe § 7 COVID-Vo), z.B. eine kurz bevorstehende Geburt oder schwere Krankheitsfälle. Hier gilt die 3-G-Regel (bei einem Anlage B2 Staat braucht man zudem einen negativen PCR-Test). Auch für die Fortsetzung der Schule oder des Studiums gilt eine Ausnahme.

3-G-Regel: Test-, Impf- und Genesungsnachweise sind gleichgestellt und in der Regel alternativ zu bringen (also nur eines davon ist notwendig!).

  • Grundsätzlich dürfen PCR-Tests 72h und Antigen-Tests 48h alt sein (Testergebnisse müssen in deutscher und englischer Sprache vorliegen)
  • Die Impfstoffe von AstraZeneca, BioNtech/Pfizer, Johnson & Johnson, Moderna und Sinopharm werden anerkannt
  • Die Genesung kann mittels eines behördlichen Absonderungsbescheids, einem ärtzlichen Attest oder einem Neutralisiernden Antikörperattest nachgewiesen werden.

REGELMÄßIGER BESUCH (mindestens 1 Mal pro Monat) des_der Lebenspartner_in / Penderler_innenverkehr:

Unter dem Punkt „Regelmäßige Einreise (Pendlerverkehr) nach Österreich“ in den FAQ’s des Sozialministeriums, basierend auf § 6a Z3 der COVID-19-Einreiseverordnung, findet sich, dass Personen, die regelmäßig (mindestens 1 Mal pro Monat) einreisen und eingereist sind um Ihre_n Lebenspartner_in zu besuchen, als Pendler_innen gelten.
Einreise für Personen aus den Staaten der

  • Anlage A: 3-G Regel, COVID-Testergebnisse dürfen max. 7 Tage alt sein, keine Quarantäne
  • Anlage B1 und Sonstige Staaten: 3-G Regel, COVID-Testergebnisses dürfen max. 3 Tage alt sein, keine Quarantäne
  • Anlage B2: Hier gilt die Pendler_innenregel nicht, die Einreise ist aber mit negativem PCR-Test (für alle!) und Antritt einer 10-tägigen Quarantäne („frei“ testen ab dem 5. Tag) möglich

UNREGELMÄßIGER BESUCH (seltener als 1 Mal pro Monat) des_der Lebenspartner_in

Laut dem Punkt „Ausnahmen bei der Einreise nach Österreich“ der FAQ’s des Sozialministeriums ist die Einreise zum Besuch des_der Lebenspartners_in wieder ein Ausnahmegrund. Dieser ist in § 7 Abs 2 der COVID-19-Einreiseverordnung geregelt (je nachdem woher man kommt, gelten die Bestimmungen wie in § 4 oder § 5 Abs 2 oder § 5a Abs 2 Z 1).
Sollten die bisherigen Besuche seltener als ein Mal im Monat stattgefunden haben, gilt für Personen aus Staaten der

  • Anlage A: 3-G Regel, keine Quarantäne
  • Anlage B1: Geimpfte und Genesene müssen keine Quarantäne antreten, Personen die ausschließlich einen negativen COVID-Test vorweisen, müssen in eine 10-tägige Quarantäne, aus der sie sich nach 5 Tagen „frei“ testen können
  • Anlage B2: Negativer PCR-Test (für alle!) und Antritt einer 10-tägigen Quarantäne („frei“ testen ab dem 5. Tag)
  • Sonstige Staaten: Geimpfte und Genesene müssen keine Quarantäne antreten, Personen die ausschließlich einen negativen COVID-Test vorweisen, müssen in eine 10-tägige Quarantäne, aus der sie sich nach 5 Tagen „frei“ testen können

Um die Ausnahmeregelungen nützen zu können, muss außerdem die EHE oder PARTNERSCHAFT / BEZIEHUNG (und für die Pendler_innenregelung der regelmäßige Besuch) „NACHGEWIESEN“ werden.
Dies kann beispielsweise (!) durch Vorzeigen eines der folgenden Dokumente erfolgen (die Liste ist nicht abschließend, es gibt also viele Möglichkeiten des Nachweises die auch nicht alle gemeinsam vorliegen müssen

  • Geburtsurkunde
  • Ev. Heiratsurkunde/Parnterschaftsurkunde
  • Passkopie des Familienmitgliedes
  • Formlose persönliche Einladung
  • Meldebestätigung bzw. Dokumente über gemeinsame Wohnsitze
  • gemeinsame Fotos
  • schriftliche Belege, die eine Lebenspartnerschaft dokumentieren (z.B. Emails, Chats etc.)
  • Zulassungsscheine für dasselbe Kraftfahrzeug

Eine offizielle Bestätigung wird nicht ausgestellt!

Aus Ländern der Anlagen B1, B2 und sonstigen Staaten ist es notwendig sich vorab mittels der Pre-Travel-Clearance (Onlineanmeldung mittels Formular) zu registrieren. Personen aus Staaten der Anlage A benötigen, bei Vorliegen eines der 3 Gs, keine Pre-Travel-Clearance mehr!

Gut wäre es, die aktuellsten FAQs und den Verordnungstext auszudrucken und mit sich zu führen.

Vorsicht: Sämtliche im Normalfall geltenden Bestimmungen über Visapflichten bleiben bestehen! Auch arbeiten viele Botschaften nach wie vor in reduziertem Betrieb bzw sind geschlossen. Sollte es deshalb nicht möglich sein ein Visum zu beantragen, hat die Verornung keinen Einfluss darauf!


Neues erforderliches Mindesteinkommen 2021

Auch 2021 wurde das vorzuweisende monatliche Mindesteinkommen für den Erhalt des Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ erhöht. Dieses richtet sich nach den Ausgleichszulagenrichtsätzen und beträgt:

1.578,36 € netto – pro Ehepaar *

Außerdem müssen zu diesem Betrag noch die Mietkosten hinzugerechnet werden (wobei von der Miete eine „freie Station“ von 304,45 € abgezogen werden kann). Pro im gemeinsamen Haushalt lebenden Kind müssen 154,37 € addiert werden. Der Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende beträgt nun 1000,48 € netto.
Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld können in den Mindestunterhalt eingerechnet werden, wenn das betreffende Kind in Österreich seinen Lebensmittelpunkt hat – also erst nach bereits erfolgter Zuwanderung und daher nur bei Verlängerungsanträgen. Beim Nachweis von Unterhaltsmitteln durch einen Unterhaltsanspruch ist darauf zu achten, dass dieser nicht nur rechtlich besteht, sondern dass der/die Verpflichtete den Unterhaltsschulden auch in der tatsächlichen Höhe nachkommt. Bei der Berechnung des Unterhaltsanspruchs (sofern dieser nicht gerichtlich festgesetzt wurde) ist das pfändungsfreie Existenzminimum des/der Verpflichteten nicht zu berücksichtigen.
Was alles als Einkommen gewertet wird, ist in der Informationsbroschüre über die Unterhaltsberechnung (VORSICHT: diese ist noch die vom Jahre 2020 mit den alten Zahlen. Sobald die neue online ist, findet ihr sie hier) aufgelistet.


Hinweis zum BREXIT

Das Vereinigte Königreich hat mit Ablauf des 31. Jänner 2020 die EU verlassen. Das Austrittsabkommen ist am 1. Februar 2020 in Kraft getreten.
Das Austrittsabkommen regelt die wesentlichen Aspekte des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU. Es umfasst unter anderem die „Scheidungsrechnung“, das heißt die ausstehenden finanziellen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs gegenüber der EU. Aufenthaltsrechte sowie im Bereich Sozialversicherung/Pension erworbene Rechte von im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürgerinnen und -Bürgern bleiben gewahrt.
Ab 1. Jänner 2021 muss für das Aufenthaltsrecht britischer Staatsangehöriger und ihrer Familienangehöriger unterschieden werden. Personen die auf Grund des Austrittsabkommens ein Aufenthaltsrecht haben, müssen zwischen 1. Jänner und 31. Dezember 2021 einen Aufenthaltstitel „Artikel 50 EUV“ beantragen. Weitere Informationen dazu findet ihr hier.
Zu den Antragsformularen für den Aufenthaltstitel
Britische Staatsangehörige, die ab dem 1. Jänner 2021 erstmals nach Österreich ziehen, können sich in der Regel nicht auf das Austrittsabkommen berufen. Für Sie gelten daher die Regelungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (wie für andere Drittstaatsangehörige).
Weitere Informationen zum BREXIT findet ihr hier: Informationsangebot der Bundesregierung zum Brexit


Änderungen aufgrund COVID-19

Durch die aktuelle Situation in Verbindung mit den Maßnahmen der Bundesregierung als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie ergeben sich auch neue Situationen für binationale Paare und Familien. Hier findet ihr alle wichtigen Infos auf einen Blick:

  1. Österreichische Botschaften und Konsulate
    Dem Außenministerium zufolge wurde an den meisten Vertretungsbehörden der Visabetrieb mit Einschränkungen wiederaufgenommen bzw. an ausgewählten Konsulaten und österreichischen Botschaften konnte der Parteienverkehr vollständig wiederhergestellt werden. Trotzdem gibt es nach wie vor Vertretungsbehörden die nur in Notbetrieb sind.
    Informationen dazu werden auf den jeweiligen Websites bekanntgegeben. Hier
  2. Eingeschränkter Parteienverkehr bei MA 35
    Eine persönliche Vorsprache ist zur Zeit NUR mit Termin möglich, mit einigen Einschränkungen:
    Alle aktuellen Infos dazu hier
  3. BFA: Eingeschränkter Parteienverkehr
    Hotline für Terminvergaben hier

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