Fremdenrecht aktuell

Achtung: Ab 3. 8. 2020 eröffnet die 2. Außenstelle für den Aufenthalt von EWR – und Schweizer Bürger*innen

Für Personen, die in den Bezirken 1, 2, 9, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21 oder 22 gemeldet sind, ist ab 3. August das MA-35-Referat 5.1. EWR als Außenstelle für Aufenthaltskarten, Daueraufenthaltskarten, Anmeldebescheinigungen und Lichtbildausweise zuständig.
Karmelitergasse 9, 1020 Wien
https://www.wien.gv.at/amtshelfer/dokumente/aufenthalt/ewr/

 

Änderungen aufgrund COVID-19

Durch die aktuelle Situation in Verbindung mit den Maßnahmen der Bundesregierung als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie ergeben sich auch neue Situationen für binationale Paare und Familien. Hier findet ihr alle wichtigen Infos auf einen Blick:

  1. Österreichische Botschaften und Konsulate haben nur teilweise Visabetrieb
    Laut Außenministerium wurde der allgemeine Parteienverkehr an ausgewählten Botschaften und Konsulaten zwar schon aufgenommen, allerdings ist der Parteienverkehr in fremdenrechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich noch eingestellt.
    Anträge für Visa und Aufenthaltstitel werden weiterhin vorerst nur im Rahmen der oben genannten Ausnahmefälle, wie z.B. für Saisonarbeitskräfte, Familienangehörige oder Pflege- und Gesundheitspersonal, ermöglicht.
    Dem Außenministerium zufolge werden Informationen zur Aufnahme des regulären Visabetriebs bei den österreichischen Vetretungsbehörden im Ausland auf den jeweiligen Websites bekanntgegeben.
  2. Eingeschränkter Parteienverkehr bei MA 35
    Eine persönliche Vorsprache ist ab 15. Mai NUR mit Termin möglich, mit folgenden Einschränkungen:
    Terminreservierung NUR möglich: wenn ein Erstantrag auf einen Aufenhaltstitel oder eine EWR-Dokumentation gestellt wird.
    Keine Terminreservierung möglich: Verlängerungsantrag, Nachreichung von Unterlagen, Infos zum Verfahren
    *******************
    Erstantrag auf Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ und „Aufenthaltskarte“:
    – Persönliche Antragstellung nur nach Terminreservierung auf der Homepage der MA 35
    – Unterlageneinreichung nur per E-Mail oder Post
    – Informationen zum Verfahren nur per Telefon oder E-Mail
    Verlängerungsanträge für Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ und „Aufenthaltskarte“:
    – Antragstellung nur per Post oder E-Mail, keine persönliche Antragstellung möglich
    – Unterlagennachreichung nur per E-Mail oder Post
    – Informationen zum Verfahren nur per Telefon oder E-Mail
    Staatsbürgerschaft:
    – Persönliche Vorsprache nur mit Termin
    – Unterlagennachreichung nur per E-Mail oder Post
    – Informationen zum Verfahren nur per Telefon oder E-Mail
    Hier die ganze Info als PDF und die jeweiligen Kontakte
  3. BFA: Eingeschränkter Parteienverkehr
    Hotline für Terminvergaben hier
  4. Inlandsantragstellung mit Zusatzantrag zulässig
    Aufgrund der aktuellen Ausnahmesituation kann der Aufenthaltstitel für Familienangehörige im Inland gestellt werden. Voraussetzung ist aber ein entsprechender Zusatzantrag gemäß § 21 Abs. 3 NAG. Der/die Antragsteller/in muss darin glaubhaft machen, dass die Ausreise unmöglich oder unzumutbar (aufgrund COVID-19) ist. Die Behörde entscheidet im Einzelfall nach individueller Situation, ob der Zusatzantrag zulässig ist. Alle wichtigen Infos dazu gibt es hier: bmi.gv.at/302/start.aspx#FAQ
  5. Ausnahmeregelung ermöglicht erleichterte Einreise aus familiären Gründen
    An den Österreichischen Außengrenzen können Kinder, nähere Angehörige und getrennte Lebenspartner*innen von Österreicher*innen, die das mit einer Heiratsurkunde, Meldebestätigung oder anderem Dokument nachweisen können, auch ohne Ärztliches Zeugnis einreisen.
    Auch unverheiratete Lebenspartner*innen fallen unter § 3 Abs 3 der Verordnung über die Einreise nach Österreich iZm der Eindämmung von Sars-CoV-2 „aus besonders berücksichigungswürdigen Gründen im familiären Kreis im Einzelfall“.
    Mehr Info dazu gibt es hier
  6. Standesämter erleichtern Eheschließung auch bei fehlenden Dokumenten
    Der Fachverband der österreichischen Standesbeamtinnen und Standesbeamten bestätigt in einer Aussendung, dass von der Vorlage von Dokumenten abgesehen wird, wenn die Verlobten glaubhaft machen, dass die Urkunden nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten beschafft werden können (z.B. aufgrund Reisesperre, Behördenschließung). Außerdem müssen die Ehefähigkeit und die für die Eheschließung notwendigen Angaben auf andere Weise ermittelt werden können.
    Die gesamte Aussendung findet ihr hier.

 

Achtung: neues erforderliches Mindesteinkommen 2020

Auch 2020 wurde das vorzuweisende monatliche Mindesteinkommen für den Erhalt des Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ erhöht. Dieses richtet sich nach den Ausgleichszulagenrichtsätzen und beträgt:

1.524,99 € netto – pro Ehepaar *

Außerdem müssen zu diesem Betrag noch die Mietkosten hinzugerechnet werden (wobei von der Miete eine „freie Station“ von 299,95 € abgezogen werden kann). Pro im gemeinsamen Haushalt lebenden Kind müssen 149,15 € addiert werden. Der Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende beträgt nun 966,65 € netto.
Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld können in den Mindestunterhalt eingerechnet werden, wenn das betreffende Kind in Österreich seinen Lebensmittelpunkt hat – also erst nach bereits erfolgter Zuwanderung und daher nur bei Verlängerungsanträgen. Beim Nachweis von Unterhaltsmitteln durch einen Unterhaltsanspruch ist darauf zu achten, dass dieser nicht nur rechtlich besteht, sondern dass der/die Verpflichtete den Unterhaltsschulden auch in der tatsächlichen Höhe nachkommt. Bei der Berechnung des Unterhaltsanspruchs (sofern dieser nicht gerichtlich festgesetzt wurde) ist das pfändungsfreie Existenzminimum des/der Verpflichteten nicht zu berücksichtigen.
Was alles als Einkommen gewertet wird, ist in der Informationsbroschüre über die Unterhaltsberechnung aufgelistet.

* Am 22.03.2020 ist eine Änderung des ASVG (BGBl. I Nr. 21/2020) in Kraft getreten. Diese sieht die Anpassung des Ehegattenrichtsatzes iSd § 293 Abs. 1 lit. sublit. aa ASVG vor. (Bis dahin betrug er für das Jahr 2020 1472,00 €). Der Richtsatz wurde mit dem Faktor 1,036 rückwirkend für das Kalenderjahr 2020 angepasst. Für das volle Kalenderjahr 2020 beträgt der Richtsatz demnach 1524,99 €.

Änderungen im Fremdenrecht aus dem Jahr 2019

Änderungen im Fremdenrecht aus dem Jahr 2017

 

Neue Zahlen für quotenpflichtige Aufenthaltstitel!

Im Jahr 2020 dürfen höchstens 6.020 quotenpflichtige Aufenthaltstitel erteilt werden. Diese Anzahl ist auf die Bundesländer unterschiedlich verteilt, 2.885 davon sind für Wien vorgesehen.

Zu den quotenpflichtigen Aufenthaltstitel zählen beispielsweise die Rot-Weiß-Rot-Karte+ für Familienmitglieder von Drittstaatsangehörigen, die Niederlassungsbewilligung ausgenommen Erwerbstätigkeit und in gewissen Fällen die Rot-Weiß-Rot-Karte für Erwerbstätige.

Verordnung der Bundesregierung über quotenpflichtige Aufenthaltstitel (Entwurf)