Fremdenrecht aktuell

Fremdenrechtsänderungsgesetz 2018
Mit 1. September tritt das neue FrÄG2018 in Kraft, folgende Bestimmung ist u.U. auch für binationale Paare und Familien relevant:

  • § 8 FPG:
    Bisher stellte die örtliche Zuständigkeit zur Erteilung eines Visums, auf den „Wohnsitz“
    des*der Fremden ab, in Zukunft bedarf es hierfür einen „rechtmäßigen Wohnsitz“ im Gebiet der Vertretungsbehörde.
    Im AsylG wurden in der Regierungsvorlage die Visaanträge zur Einbeziehung im Familienverfahren nach § 35 AsylG (vgl dazu § 26 FPG) explizit ausgenommen, weshalb es hier weiterhin reicht, wenn die Personen im Gebiet der Vertretungsbehörde aufhältig sind.
    Bei allen anderen Visaanträgen wird man* zukünftig aber wohl auch einen Aufenthaltstitel im Land der Antragstellung nachweisen müssen. Dies ist vor allem für den Familiennachzug nach den NAG-Bestimmungen relevant.
  • §§ 35b, 38a FPG: Durchsuchung und Sicherstellung von mitgeführten Datenträgern und Auswertung der Daten – relevant für Zurückschiebungen nach § 45 FPG
  • § 46 FPG – Auskunftspflicht von Krankenanstalten – relevant bei Abschiebungen. Die Mitteilung über voraussichtlichen Zeitpunkt der Entlassung ist verpflichtend.

Stellungnahmen und Details zum FrÄG 2018

Familienzusammenführung nach dem AsylG wird teurer
Die Regierung hat still und heimlich eine Kostenpflicht für die Visa zur Familienzusammenführung eingeführt. Im Rahmen des Budgetbegleitgesetz 2018-2019 (BGBl. I Nr. 31/2018) wurde auch das Konsulargebührengesetz (KGG 1992) geändert. Nunmehr ist für Anträge im Familienverfahren gem. § 35 AsylG eine Gebühr von € 200,- pro Person über 6 Jahren und € 100,- pro Person unter 6 Jahren zu entrichten. Details.

Maximalquoten lt. Niederlassungsverordnung 2018
Für die einzelnen Bundesländer gibt es laut Niederlassungsverordnung folgende Maximalquoten: Burgenland: 94 (2017: 104), Kärnten: 218 (2017: 211), Niederösterreich: 438 (2017: 403), Oberösterreich: 802 (2017: 752), Salzburg: 441 (2017: 426), Steiermark: 597 (2017: 577), Tirol: 381 (2017: 371), Vorarlberg: 214 (2017: 219) und Wien: 2.935 (2017: 2.790).
Parlamentskorrespondenz
Niederlassungsverordnung 2018

Mindesteinkommen 2018
Auch 2018 wurde das vorzuweisende monatliche Mindesteinkommen für den Erhalt des Aufenthaltstitels von EhegattInnen von ÖsterreicherInnen erhöht.
Österreicher_innen, die mit Drittstaatsangehörigen verheiratet sind müssen ein Einkommen von

mind. 1.363,52 netto + Miete

nachweisen, damit ihre Partner_innen eine Niederlassungsbewilligung bekommen. Zu den 1.363,25 € muss noch ein Teil der Mietkosten hinzugerechnet werden (wobei von der Miete eine „freie Station“ von 288,87 € gemäß § 292 Abs. 3 ASVG abgezogen werden kann). Außerdem müssen pro im gemeinsamen Haushalt lebenden Kind 140,32 € addiert werden. Dies gilt für Erst- und Verlängerungsanträge.
Nach einer Scheidung müssen sich Drittstaatler_innen mit mindestens 909,42 € netto monatlich erhalten können, um einen eigenständigen Aufenthaltstitel zu bekommen (Stand 2018).

Infos für Studierende 2018
1) Ab Wintersemester 2018 werden an allen öffentlichen Wiener Universitäten für die Zulassung zu allen Studien, deren Unterrichtssprache Deutsch ist, C1-Deutschkenntnisse vorausgesetzt. Details

An diesen Unis ist es schon offiziell
– Universität Wien
– Medizinische Universität Wien
– WU Wien
– TU Wien
– BOKU

anerkannt werden (Die Zertifikate sind in der Regel drei Jahre lang gültig.):
  • Österreichisches Sprachdiplom – ÖSD Zertifikat C1
  • Goethe Institut – Goethe Zertifikat C1
  • telc Deutsch „C1 Hochschule“
  • Deutsche Sprachprüfung für den Hochschulzugang ausländischer Studienwerbe-rInnen DSH2
  • Deutsches Sprachdiplom der Kultusministerkonferenz DSD II
  • Test Deutsch als Fremdsprache (Test DaF), mindestens Niveau TDN 4 in allen Teilen
2) Zur Neuregelung des Studienbeitrags an der Uni Wien gilt:
Bei einer Zulassung ab Wintersemester 2018 zahlen alle Drittstaatsangehörigen (außer Anlage 3 – Entwicklungsländer) 745€ pro Semester. Details
Eine Gleichstellung ist mit einem anderen Aufenthaltstitel als jenen für Studierende möglich. Details

Asyl-FAQ

Aufgrund der hohen Nachfrage beraten wir auch immer mehr zu asylrechtlichen Fragen von binationalen Familien und Lebensgemeinschaften. Gerne verweisen wir hier auf die neue Homepage www.asyl-faq.at der Vienna Law Clinics. Hier wird u.a. darüber aufgeklärt, welche Option der Familienzusammenführung Asylwerber_innen zusteht und was passiert, wenn Asylwerber_innen in Österreich heiraten möchten.

Änderungen im Fremdenrecht aus dem Jahr 2017