Fremdenrecht aktuell

Update: Einreise für (un)verheiratete Partner_innen nach Österreich ab 01.07.2021

ACHTUNG: Die Gegebenheiten ändern sich laufend. Wir versuchen stets alle Änderungen so schnell es uns möglich ist, auf unserer Website zu aktualisieren.

Definition: „Als Lebenspartner_innen zählen alle Menschen, die sich in einer fixen Beziehung befinden, unabhängig davon, ob sie den gleichen Wohnsitz teilen oder wie lange die Beziehung bereits dauert.
Laut aktueller COVID-19-Einreiseverordnung und den FAQ’s des Sozialministeriums wird beim Besuch des_der Parnter_in zwischen den Staatenkategorien unterschieden. Im Sinne der Verordnung wird die gesamte Welt in Staaten der Anlage A1, Anlage A2 und sonstige Staaten eingeteilt (Auflistung zu finden ganz unten in der COVID Einreise-Vo).

3-G-Regel (siehe § 2 der COVID Einreise-Vo): Test-, Impf- und Genesungsnachweise sind gleichgestellt und in der Regel alternativ zu bringen (also nur eines davon ist notwendig!).

  • PCR-Tests 72h und Antigen-Tests 48h alt sein (Testergebnisse müssen in deutscher und englischer Sprache vorliegen)
  • Die Impfstoffe von AstraZeneca, BioNtech/Pfizer, Johnson & Johnson, Moderna, Sinovac und Sinopharm werden anerkannt
  • Die Genesung kann mittels eines behördlichen Absonderungsbescheids, einem ärtzlichen Attest oder einem Neutralisiernden Antikörperattest nachgewiesen werden.

NACHWEIS DER EHE oder PARTNERSCHAFT / BEZIEHUNG für Staaten der Anlage A2 und sonstige Staaten

Eine offizielle Bestätigung wird nicht ausgestellt!
Der Nachweis kann beispielsweise (!) durch Vorzeigen eines der folgenden Dokumente erfolgen (die Liste ist nicht abschließend, es gibt also viele Möglichkeiten des Nachweises die auch nicht alle gemeinsam vorliegen müssen

  • Geburtsurkunde
  • Ev. Heiratsurkunde/Parnterschaftsurkunde
  • Passkopie des Familienmitgliedes
  • Formlose persönliche Einladung
  • Meldebestätigung bzw. Dokumente über gemeinsame Wohnsitze
  • gemeinsame Fotos
  • schriftliche Belege, die eine Lebenspartnerschaft dokumentieren (z.B. Emails, Chats etc.)Zulassungsscheine für dasselbe Kraftfahrzeug

EINREISE AUS STAATEN DER ANLAGE A1

  • Nur 3-G Regel

EINREISE AUS STAATEN DER ANLAGE A2

Der regel- und unregelmäßige Besuch des_der Lebenspartners_in stellt einen Ausnahmegrund zur Einreise dar und muss nachgewiesen werden (siehe § 6 Abs 1 Z 17 COVID Einreise-Vo). Eine Ausnahme sind zudem unplanbare und unaufschiebbare Ereignisse in der Familie (siehe § 6 Abs 1 Z 16 COVID Einreise-Vo), z.B. eine kurz bevorstehende Geburt oder schwere Krankheitsfälle:

  • PCR-Test, Pre-Travel Clearance (Onlineanmeldung mittels Formular), Antritt einer 10-tägigen Quarantäne („frei“ testen ab dem 5. Tag möglich)

EINREISE AUS SONSTIGEN STAATEN

Unregelmäßiger Besuch des_der Lebenspartner_in (weniger als 1 Mal im Monat):

  • 3-G Regel, Pre-Travel Clearance (Onlineanmeldung mittels Formular), Antritt einer 10-tägigen Quarantäne („frei“ testen ab dem 5. Tag möglich),

Regelmäßiger Besuch des_der Lebenspartner_in (Pendler_innen: mehr als 1 Mal im Monat)
ODER alle (!) Personen 14 Tage nach der Zweitimpfung/Vollimmunisierung:

  • Nur 3-G Regel

Gut wäre es, die aktuellsten FAQs und den Verordnungstext auszudrucken und mit sich zu führen.

Vorsicht: Sämtliche im Normalfall geltenden Bestimmungen über Visapflichten bleiben bestehen! Auch arbeiten viele Botschaften nach wie vor in reduziertem Betrieb bzw sind geschlossen. Sollte es deshalb nicht möglich sein ein Visum zu beantragen, hat die Verornung keinen Einfluss darauf!


MA 35 News

Ab sofort sind ALLE Anträge persönlich – mit Terminvereinbarung – zu stellen (Erst-, Verlängerungs- und Zweckänderungsanträge)

Erstanträge für Aufenthaltstitel:
(Details und Terminbuchungen hier)

  • Referat 1.1 (Dresdnerstraße 93, 1200 Wien): Familienzusammenführung (z.B. Aufenthaltstitel Familienagehörige, Rot-Weiß-Rot Karte plus), Umstieg vom Asylgesetz ins Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz,
  • Referat 1.2 (Dresdenerstraße 93, 1200 Wien): Aufenthaltsbewilligung Student_in, Aufenthaltsbewilligung Schüler_in
  • Referat 1.3 – „Business Immigration Center“ (ab 26.8. Zelinkagasse 9, 1010 Wien): Rot-Weiß-Rot Karte, Künstler, Aufenthalts

Verlängerungsanträge für Aufenthaltstitel: Familienangehöriger, AB Studierende und Schüler_innen, Niederlassungsbewilligungen
(Details und Terminbuchungen hier):

  • Referat 4.1 (ab 30.8. Zelinkagasse 9, 1010 Wien): Zuständig für die Bezirke 1., 4., 5., 6., 7., 8., 9.
  • Referat 4.2 (Meiereistraße 7, 1020 Wien): Zuständig für die Bezirke 2., 21., 22.
  • Referat 4.3 (Winarskystraße 12, 1200 Wien): Zuständig für die Bezirke 3., 11., 20.
  • Referat 4.4 (Hietzinger Kai 1, 1130 Wien): Zuständig für die Bezirke 12., 13., 15., 23.
  • Referat 4.5 (Hietzinger Kai 1, 1130 Wien): Zuständig für die Bezirke 10., 14.
  • Referat 4.6 (Richard-Wagner-Platz 19, 1160 Wien): Zuständig für die Bezirke 16., 17., 18., 19.

Erstanträge für Aufenthaltsdokumentationen (Aufenthaltskarte oder Anmeldebescheinigung) – EWR-Referate
(Details und Terminbuchungen hier)

  • Referat 5.0 (Arndtstraße 67, 1120 Wien): Zuständig für die Bezirke 3., 4., 5., 6., 7., 8., 10., 11., 12., 13., 14., 23.
  • Referat 5.1 (Karmelitergasse 9, 1020 Wien): Zuständig für die Bezirke 1., 2., 5., 9., 15., 16., 17., 18., 19., 20., 21., 22.
  • Referat 5.2 – „Brexit“ (Arndtstraße 67, 1120 Wien): Aufenthaltstitel „Artikel 50 EUV“

Infos zur Notvignette/Notfallsvisum gemäß § 24 NAG hier


Neues erforderliches Mindesteinkommen 2021

Auch 2021 wurde das vorzuweisende monatliche Mindesteinkommen für den Erhalt des Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ erhöht. Dieses richtet sich nach den Ausgleichszulagenrichtsätzen und beträgt:

1.578,36 € netto – pro Ehepaar *

Außerdem müssen zu diesem Betrag noch die Mietkosten hinzugerechnet werden (wobei von der Miete eine „freie Station“ von 304,45 € abgezogen werden kann). Pro im gemeinsamen Haushalt lebenden Kind müssen 154,37 € addiert werden. Der Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende beträgt nun 1000,48 € netto.
Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld können in den Mindestunterhalt eingerechnet werden, wenn das betreffende Kind in Österreich seinen Lebensmittelpunkt hat – also erst nach bereits erfolgter Zuwanderung und daher nur bei Verlängerungsanträgen. Beim Nachweis von Unterhaltsmitteln durch einen Unterhaltsanspruch ist darauf zu achten, dass dieser nicht nur rechtlich besteht, sondern dass der/die Verpflichtete den Unterhaltsschulden auch in der tatsächlichen Höhe nachkommt. Bei der Berechnung des Unterhaltsanspruchs (sofern dieser nicht gerichtlich festgesetzt wurde) ist das pfändungsfreie Existenzminimum des/der Verpflichteten nicht zu berücksichtigen.
Was alles als Einkommen gewertet wird, ist in der Informationsbroschüre über die Unterhaltsberechnung (VORSICHT: diese ist noch die vom Jahre 2020 mit den alten Zahlen. Sobald die neue online ist, findet ihr sie hier) aufgelistet.


Hinweis zum BREXIT

Das Vereinigte Königreich hat mit Ablauf des 31. Jänner 2020 die EU verlassen. Das Austrittsabkommen ist am 1. Februar 2020 in Kraft getreten.
Das Austrittsabkommen regelt die wesentlichen Aspekte des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU. Es umfasst unter anderem die „Scheidungsrechnung“, das heißt die ausstehenden finanziellen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs gegenüber der EU. Aufenthaltsrechte sowie im Bereich Sozialversicherung/Pension erworbene Rechte von im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürgerinnen und -Bürgern bleiben gewahrt.
Ab 1. Jänner 2021 muss für das Aufenthaltsrecht britischer Staatsangehöriger und ihrer Familienangehöriger unterschieden werden. Personen die auf Grund des Austrittsabkommens ein Aufenthaltsrecht haben, müssen zwischen 1. Jänner und 31. Dezember 2021 einen Aufenthaltstitel „Artikel 50 EUV“ beantragen. Weitere Informationen dazu findet ihr hier.
Zu den Antragsformularen für den Aufenthaltstitel
Britische Staatsangehörige, die ab dem 1. Jänner 2021 erstmals nach Österreich ziehen, können sich in der Regel nicht auf das Austrittsabkommen berufen. Für Sie gelten daher die Regelungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (wie für andere Drittstaatsangehörige).
Weitere Informationen zum BREXIT findet ihr hier: Informationsangebot der Bundesregierung zum Brexit


Änderungen aufgrund COVID-19

Durch die aktuelle Situation in Verbindung mit den Maßnahmen der Bundesregierung als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie ergeben sich auch neue Situationen für binationale Paare und Familien. Hier findet ihr alle wichtigen Infos auf einen Blick:

  1. Österreichische Botschaften und Konsulate
    Dem Außenministerium zufolge wurde an den meisten Vertretungsbehörden der Visabetrieb mit Einschränkungen wiederaufgenommen bzw. an ausgewählten Konsulaten und österreichischen Botschaften konnte der Parteienverkehr vollständig wiederhergestellt werden. Trotzdem gibt es nach wie vor Vertretungsbehörden die nur in Notbetrieb sind.
    Informationen dazu werden auf den jeweiligen Websites bekanntgegeben. Hier
  2. Eingeschränkter Parteienverkehr bei MA 35
    Eine persönliche Vorsprache ist zur Zeit NUR mit Termin möglich, mit einigen Einschränkungen:
    Alle aktuellen Infos dazu hier
  3. BFA: Eingeschränkter Parteienverkehr
    Hotline für Terminvergaben hier

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