WIR FORDERN: KINDERRECHTE VOR FREMDENRECHTE!

Jedes  5. Kind in Österreich hat einen oder zwei Elternteile, die im Ausland geboren wurden. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass eine Mehrzahl dieser Kinder sich schon mal die Frage gestellt hat, ob ihre beiden Eltern auch für immer bei ihnen in Österreich bleiben können.

Ehe ohne Grenzen mahnt seit Jahren das Recht der Kinder auf beide Elternteile ein. Dieses Recht ist bedauerlicherweise nach wie vor durch das geltende Fremdenrecht nicht gewährleistet. So laufen Kinder, etwa durch die Praxis der Auslandsantragstellung, bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln Gefahr, auf lange und unbestimmte Zeit (von mehreren Monaten bis zu einem Jahr) von einem Elternteil getrennt zu werden. Österreichische Elternteile werden damit de facto zu Alleinerzieher:innen wider Willen. Die Gleichstellung binationaler mit österreichischen Familien ist in keinem Fall garantiert. Den internationalen Tag der Kinderrechte nehmen wir zum Anlass, den Fokus auf dieses – zum großen Teil strukturelles –  Problem zu richten.

Viele binationale Familien hier in Österreich haben die Angst, voneinander getrennt zu werden. Kinder werden von einem oder beiden Elternteile für unvorhersehbare Zeit durch Entscheidungen im Asyl- und Fremdenrecht getrennt, was dramatische Folgen sowohl für das Familienleben als auch für das Wohlbefinden der Kinder hat. Dies beobachten wir tagtäglich in unserer Beratungsarbeit, solche Ungerechtigkeiten regelmäßig mitzubekommen bestärkt unseren Willen, für die Gleichberechtigung von Kindern in binationalen Familien zu kämpfen.

Österreich hat 2011 einige Kinderrechte der UN-Kinderrechte-Konvention in der Verfassung verankert, diese jedoch mit Art 7 BVG über die Rechte von Kindern gleich wieder beschränkt. Kurz gesagt: Fremdenrecht schlägt Kinderrechte. Ein Aufenthalts-/Einreiseverbot eines drittstaatsangehörigen Elternteils widerspricht somit nicht dem Recht eines Kindes auf beide Elternteile. Dass das Fremdenrecht und seine unzähligen Hürden heuer immer noch gegenüber dem Kindeswohl Vorrang haben, ist ein legistisches Versagen und muss unverzüglich geändert werden. In Krisenzeiten mehr denn je, stellt das vorzuweisende Mindesteinkommen ein massives Hindernis für binationale Paare und Familien da.

2022 wurde das vorzuweisende monatliche Mindesteinkommen für den Erhalt des Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ auf  1.625,71 € netto  pro Ehepaar neuerlich erhöht: Außerdem müssen zu diesem Betrag noch die Mietkosten hinzugerechnet werden. Und für jedes im gemeinsamen Haushalt lebende Kind müssen 159 € addiert werden. Diese Summen sind mehr als viele österreichische Paare überhaupt zur Verfügung haben, vor allem wenn de facto nur eine Person in der Beziehung arbeitsberechtigt ist. Liebesbeziehung und Kindeswohl sollten nicht an Geld, strukturellem Rassismus, staatlichen Grenzen oder administrativen Hürden scheitern, dafür kämpfen wir seit 2006.

Wir sind uns sicher: Der Schutz des Kindeswohles ist jedenfalls über den Schutz von unsichtbaren und unmenschlichen Grenzen zu stellen. Und wir bleiben dabei – heute mehr denn je: Kinderrechte vor Fremdenrecht! Kinderrechte: JA, ich will!

Das Ehe ohne Grenzen Team.

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