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Solidaritätsaufruf zum Weltflüchtlingstag

Anlässlich des  WELTFLÜCHTLINGSTAGES am 20. Juni ruft Ehe ohne Grenzen zur bedingungslosen Solidarität mit geflüchteten Menschen weltweit und speziell in Österreich auf!

Die zuletzt über eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts geführte Debatte führt vor Augen, welche massiven politischen Widerstände es nach wie vor dagegen gibt, das zutiefst hierarchische und menschenfeindliche österreichische Fremdenrecht zu reformieren.

Die binationalen Paare und Familien, die Mitglieder von Ehe ohne Grenzen in Österreich leben tagtäglich vor, wie absurd diese Teilung von Menschen nach ihrer Herkunft in der heutigen globalisierten Welt geworden ist. Sogenannte Flüchtlinge sind keine besondere Kategorie Mensch, sie sind Väter, Mütter, Kinder, FreundInnen und ArbeitskollegInnen eines jeden Menschen in Österreich und tragen tagtäglich zur Aufrechterhaltung unseres privilegierten Lebensstandards bei. Ihnen die Teilhabe am politischen Leben zu verwehren ist zutiefst undemokratisch und widerspricht der heutigen Lebensrealität.

Möglichkeiten zur Unterstützung sind unter anderem die Petition #hiergeboren sowie die Teilnahme am Umbrella March in ganz Österreich.

Die ehrenamtliche Arbeit von Ehe ohne Grenzen könnt ihr noch bis Ende Juni im Rahmen unserer Kampagne Liebe ohne Grenzen unterstützen, damit binationale Paare und Familien ihre Recht auf ein Familienleben in Österreich verwirklichen können.
Details findet ihr hier.

Margarete Gibba
Obfrau von Ehe ohne Grenzen

Kinder haben ein Recht auf beide Elternteile!

Kinderrechtskonvention muss im Fremdenrecht Beachtung finden.
Statement für die Kindeswohlkommission im Justizministerium
unter der Leitung von Irmgard Griss

Ehe ohne Grenzen mahnt seit Jahren das Recht der Kinder auf beide Elternteile ein. Dieses Recht ist durch das geltende Fremdenrecht nicht gewährleistet. So laufen Kinder, etwa durch die Praxis der Auslandsantragstellung, bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln Gefahr, auf lange und unbestimmte Zeit (von mehreren Monaten bis zu einem Jahr) von einem Elternteil getrennt zu werden. Österreichische Elternteile werden damit de facto zu Alleinerzieher_innen wider Willen.

Auch die hohen Einkommensgrenzen zu Erlangung der Aufenthaltstitel der drittstaatsangehörigen Elternteile
(€ 1.578,36 € netto – pro Ehepaar *plus Miete minus eine „freie Station“ von 304,45 € plus 154,37 € pro Kind) sind für viele Familien eine unüberwindbare Hürde, wenn es um das gemeinsame Familienleben in Österreich geht.

Es darf nicht sein, dass das Wohl der Kinder und das Recht mit beiden Elternteilen in Österreich aufzuwachsen an das Einkommen des österreichischen Elternteiles allein gekoppelt ist, mahnt Ehe ohne Grenzen.

Die Tatsache, dass ein/e Drittstaatsangehörige/r Elternteil eines österreichischen Kindes ist, auch wenn dieses in Österreich lebt, findet im Fremdenrecht absolut keine Berücksichtigung.

Im Gegenteil, es wurde schon in behördlichen Bescheiden von „Aufenthaltskindern“ geschrieben, die nur zum Zwecke der Erlangung eines Aufenthaltstitels gezeugt worden seien. Dem so beschuldigten Elternteil wurde dann mit genau dieser absurden Begründung der Aufenthaltstitel verweigert, analog zum Vorwurf einer Scheinehe (die aber erst zu beweisen wäre). Somit ist eindeutig, dass das Kindeswohl und das Wohl von Familien im geltenden Fremdenrecht und v.a. in der Auslegungspraxis überhaupt keine Berücksichtigung findet.

An dieser Stelle möchte Ehe ohne Grenzen betonen, dass es hier (auch) um die Rechte von Kindern mit
österreichischer Staatsbürgerschaft geht, denen ihr Recht auf beide Elternteile verwehrt wird. Die in Bescheiden oft angeführte ablehnende Begründung, dass das Familienleben ja auch im Herkunftsstaat der/des sog. ausländischen Partnerin/Partners geführt werden könne, kann wohl in diesem Fall nicht gelten, denn wo bitte sollten österreichische Kinder ihr Familienleben führen, wenn nicht in Österreich.

Im Fremdenrecht und v.a. in der Auslegungspraxis besteht demzufolge dringender Änderungsbedarf, und zwar zum Wohl und im Sinne der Kinder aus binationalen Ehen und Partnerschaften.

Die Tatsache, dass das Fremdenrecht Kinderrechte schlägt, gehört geändert.

Wenn Elternteile abgeschoben und mit Aufenthaltsverboten belegt werden, wird kaum berücksichtigt, wie es Kinder aus der Bahn werfen kann, dass sie mit nur einem Elternteil zurückbleiben. Das Wissen der Kinder, dass es eine „Macht“ gibt, die die Familie auseinanderreißen kann, ist oft in frühem Alter vorhanden:

Bei meinem Sohn schon mit 7 Jahren. Er hat gemeint, wir sollen Spiderman zu Hilfe rufen gegen die Fremdenpolizei“ berichtet ein Vorstandsmitglied.

Wenn es um Kinder geht, denen der Familiennachzug von Elternteilen durch Fremdenrechtsverschärfungen verweigert wird, können wir nur von politischen Fehlentscheidungen berichten. Der Schutz des Kindes ist über den Schutz unsichtbarer und unmenschlicher Grenzen zu stellen!

„Es entsteht der Eindruck, der Staat droht und straft, wenn bei der Familiengründung Binationalität ins Spiel kommt, und stellt sich mit Macht gegen Österreicher_innen, die in der Partner_innenwahl global und interkulturell leben, wie viele Menschen eben heute leben – weltweit unterwegs und vernetzt als Studierende oder als Fachkräfte oder einfach nur gern auf Reisen“, Margarete Gibba, Obfrau von Ehe ohne Grenzen.

EOG Weiterbildung zum Fremdenrecht

Das Fremdenrecht und seine Auswirkungen auf binationale Familien: Blicke in die Beratungspraxis der Initiative Ehe ohne Grenzen

In dieser Weiterbildung teilen die Beraterinnen von EOG ihr Wissen mit anderen Berater_innen und Interessierten und bieten einen Einblick in die Beratungspraxis der Initiative sowie Informationen über komplexe Bereiche des Fremdenrechts und dessen Auswirkungen auf das Leben binationaler Familien.

Die Weiterbildung findet im Rahmen des Projekts „Liebe ohne Grenzen“ statt.

Themenliste:
Fremdenrechtspaket 2005 und Novellen bis zur Gegenwart: Gefordertes Mindesteinkommen, Auslandsantragstellung, „Deutsch vor Zuzug“, Inländer_innendiskriminierung, Eheschließung und Antragstellung auf Familiennachzug, Aufenthaltstitelverlängerungen, Intergrationsvereinbarung, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, Asylgesetz, Umgang von und mit Behörden, Kinder im Fremdenrecht, EU-Freizügigkeit, B2B: Tipps für Betroffene

Wann?: Samstag, 3. Juli 2021, von 14:00 bis 18:00 Uhr
Wo?: Büro von SOS Mitmensch/EOG, Zollergasse 15/2, 1070 Wien

Referentinnen:
Mag.a Claudia Grobner: stellvertretende Vereinsobfrau, seit 2014 ehrenamtliche Beraterin bei Ehe ohne Grenzen, vom Fremdenrecht Betroffene, Studentin der Rechtswissenschaften, Rechtsberaterin bei Diakonie Flüchtlingsdienst von Oktober 2017 bis Dezember 2020, Mitglied bei Refugee Law Clinics
Mag.a Sandra Eisschiel: seit 2015 ehrenamtliche Beraterin bei Ehe ohne Grenzen, Juristin, Sozialberaterin beim Flüchtlingsprojekt Ute Bock

Anmeldung via E-Mail: office@ehe-ohne-grenzen.at
Anmeldung bis: 25. Juni 2021
Kosten: € 65,-
Dieses Weiterbildungsangebot wird von der Familienberatungsabteilung des Bundeskanzleramt gefördert. In der Familien- und Partner_innenberatung tätige und anerkannte Berater_innen bezahlen nur einen Selbstbehalt von € 13,-. Vorraussetzung ist eine Anmeldung bis 18. Juni 2021.

Seit 2006 begleitet EOG Paare und Familien bei Antragstellungsprozessen im Rahmen von Eheschließungen oder Scheidungen in den Bereichen Einreise, Aufenthalt und Niederlassung und bietet Informationen zum Fremdenrecht. Die Mehrzahl der Berater_innen und Mitarbeiter_innen des Vereins haben die Hürden bei binationalen Eheschließungen selbst hinter sich gebracht und sind daher mit speziellem Wissen, Erfahrungen und einem nicht vergleichbaren und unersetzbaren Verständnis für die Lebenssituation binationaler Paare und Familien ausgerüstet. Sie bieten neben Ihrer Expertise auch aufgrund eigener erfolgreicher Erfahrungen praktische Tipps in der Beratung und dem Fremdenrecht.

Ziel der Beratung ist es, ratsuchende binationale Familien und Lebensgemeinschaften durch den Dschungel des Fremdenrechts sowie zuständiger Behörden zu begleiten und bei Antragstellungen zu unterstützen und ihnen dazu zu verhelfen, ihr grundgesetzlich garantiertes Recht auf Familienleben in Österreich zu verwirklichen.

Kontakt:
Verein Initiative Ehe ohne Grenzen
Zollergasse 15/2
1070 Wien
www.ehe-ohne-grenzen.at
office@ehe-ohne-grenzen.at

Loving Day 2021

Wir freuen uns, den diesjährigen LOVING DAY am Jubiläumstag 12.6.2021 zu feiern und laden euch herzlich dazu ein, dabei zu sein!

Der Tag der binationalen und bikulturellen Paare und Familien: Eine Veranstaltung der FIBEL in Zusammenarbeit mit EHE OHNE GRENZEN:

Der „LOVING DAY“ wird jedes Jahr am 12. Juni in vielen Städten der Vereinigten Staaten und mittlerweile auch in etlichen Ländern Europas gefeiert.

Foto: www.anjasalomonowitz.com

Der „LOVING DAY“ verweist auf einen der wichtigsten Meilensteine der antirassistischen Zivilrechtsbewegung: Am 12. Juni 1967 wurde vom Obersten Gerichtshof des Bundesstaats Virginia das gesetzliche Verbot von „gemischtrassigen“ Ehen zwischen weißen und schwarzen Partner_innen aufgehoben.

Dieses Jahr feiern wir den Loving Day mit einem Film und anschließender Podiumsdiskussion zum Thema „Binationale Paare in Zeiten der Festung Europa“.

Foto: www.anjasalomonowitz.com

Film: „Die 727 Tage ohne Karamo“ 
Regisseurin: Anja Salomonowitz (2013)
Eine Produktion unter Mitwirkung von EHE OHNE GRENZEN

Wann? Samstag 12. Juni 2021, 18.00 – 21.00 Uhr
Wo? FRAUENHETZ, Untere Weißgerberstraße 41, 1030 Wien 

Unfreiwillige Trennungen auf unbestimmte Dauer oder die ständige Angst vor einer Abschiebung: Mit einem wahren Arsenal an fremdenrechtlichen Reglementierungen und Restriktionen wird binationalen Paaren das Zusammenleben in Österreich erschwert oder sogar verunmöglicht. Dieser Dokumentarfilm zeigt, wie Menschen in binationalen Beziehungen gegen die Destabilisierung ihrer Partnerschaften und ihres Familienlebens ankämpfen – mit ungewissem Ausgang. Die Leidtragenden sind nicht zuletzt die Kinder junger Paare und Familien.
Anhand von ausgewählten Filmsequenzen diskutieren die Expert_innen am Podium gemeinsam mit dem Publikum die rechtlichen Hürden der Familienzusammenführung und die Frage, was es braucht, um binationalen Paaren und Familien zu ihrem Recht auf ein gemeinsames Leben in Österreich zu verhelfen.

Am Podium:
Mag.a Gertrud Schmutzer, Beraterin bei FIBEL 
Mag. Philipp Schmidtmayr, Jurist und Berater bei FRIDA
Mag.a Margarete Gibba, Obfrau von Ehe ohne Grenzen

Moderation: Mag.a Sylvia Leodolter, Vorsitzende des Vereins FIBEL.

Zum Ausklang laden wir zu einem kleinen Buffet ein.

Anmeldung: 
fibel@verein-fibel.at
Verein FIBEL, Traungasse 1/3/9, 1030 Wien, Tel: 01/21 27 664

EOG auf Radio Orange 94.0

Die Redaktion von ANDI hat unsere Vorstandsobfrau zu 15 Jahre EHE OHNE GRENZEN und zur Situation binationaler Paare in Österreich interviewt. Margarete Gibba gibt im Gespräch mit Anita Pitsch einen Einblick in die Entstehungsgeschichte von EOG sowie die restriktiven Gesetzesänderungen des Fremdenrechts im Jahr 2006, welche bis heute wirken und das Zusammenleben binationaler Familien entscheidend beeinflussen. Selbst in einer binationalen Ehe lebend, hat Margarete Gibba die Einführungen der gesetzlichen Bestimmungen miterlebt und spricht über ihre eigenen Erfahrungen mit dem Fremdenrecht.

Ohne jegliche öffentliche finanzielle Unterstützung kämpft der Verein nun bereits seit 15 JAHREN für die Rechte binationaler Familien. Dabei auch immer im Zentrum: Die Realisierung der Rechte für Kinder im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention in welcher u.a. der Vorrang des Kindeswohls geregelt ist. EHE OHNE GRENZEN fördert und fordert die Zukunftssicherheit für Kinder und die Realisierung eines Familienlebens mit beiden Elternteilen. Im Rahmen der Kampagne LIEBE OHNE GRENZEN ist das Recht des Kindes auf beide Elternteile Schwerpunktthema.

Die Sendereihe ANDI produziert alternative Nachrichten aus kritischem Blickwinkel. In der wöchentlichen Nachrichtensendung berichtet eine Redaktionsgruppe über lokale, nationale und internationale Ereignisse und bringt Veranstaltungstipps für Wien. ANDI – Alternativer Nachrichtendienst auf ORANGE 94.0 ist jeden Freitag ab 17 Uhr und danach im CBA-Archiv zu hören.

Hier könnt ihr die Sendung nachhören! Nicht verpassen!

Aufstehen gegen Rassismus!

Samstag, 20. März 2021, 14:00 Uhr
Auftakt: U1/U2/U4 Karlsplatz, Wien
Abschluss: Heldenplatz

Am Samstag, den 20. März 2021, gehen wir anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus mit tausenden Menschen auf der ganzen Welt auf die Straße. Wir setzen ein Zeichen gegen jede Form von Rassismus: gegenüber Schwarzen Menschen und People of Color, Geflüchteten und Menschen mit Migrationsbiografie, Muslim_innen und Jüdinnen und Juden, Roma und Sinti und andere unterdrückte Gruppen, die Rassismus und Diskriminierung erfahren.

Wir stehen für Zusammenhalt, Menschlichkeit und Solidarität. Wir wollen die verschiedenen Momente des Widerstands zusammenbringen und zu einer mächtigen Bewegung formen.

Die Bewegung von Schüler_innen gegen die Abschiebung von Kindern und Jugendlichen hat die Regierung in eine schwere Krise gestürzt. Sie fordern die sofortige Zurückholung ihrer Freund_innen und deren Familien, eine Reform des humanitären Bleiberechts und die Einbindung von Ländern und Gemeinden, die stärkere Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung und die bedingungslose Einbürgerung von hier geborenen Kindern.

Vergangenes Jahr hat die Black Lives Matter-Bewegung die antirassistische Bewegung global inspiriert und in Österreich über 100.000 Menschen auf die Straße gebracht. Einer der größten Proteste der letzten Jahre und ein phänomenaler Moment! Daraus ist eine Reihe von Initiativen und Projekte entstanden, unter anderem das erste antirassistische Volksbegehren in Österreich: das Black Voices Volksbegehren.

Im vergangenen Jahr ist auch die Solidaritätsbewegung mit Geflüchteten unter dem Slogan #WirHabenPlatz wieder aufgeflammt. Die katastrophale Situation für schutzsuchende Menschen in den griechischen Flüchtlingslagern und entlang der Balkanroute in Bosnien, sowie die fortgesetzten Abschiebungen nach Afghanistan sorgten für einen lauten Aufschrei der Zivilgesellschaft und die Gründung neuer Initiativen.

Nach dem schrecklichen Terroranschlag in Wien sind die Übergriffe insbesondere auf muslimische Frauen dramatisch gestiegen. Mit dem geplanten Straftatbestand „politischer Islam“ geht die Stigmatisierung der muslimischen Communities weiter. Zusammen mit unseren muslimischen Brüdern und Schwestern stehen wir auf gegen antimuslimischen Rassismus.

Die Corona-Pandemie verschärft nicht nur die ohnehin grassierende Armut und stellt uns nicht nur vor gesundheitspolitische Herausforderungen. Antisemitismus kriecht in den Gruppen der „Querdenker“, Coronaleugner_innen und Impfgegner_innen aus den Löchern. In den USA hat diese Bewegung das Kapitol, den Sitz des Parlaments, gestürmt. Unser entschiedenes Auftreten gegen Faschismus und Antisemitismus ist wichtiger denn je.

Wir verteidigen die Menschenrechte und die Würde jedes einzelnen Menschen. Wir kämpfen für eine Welt ohne Armut, Rassismus und Faschismus. Für eine sozial und klimagerechte Welt. Wir rufen alle antirassistischen und antifaschistischen Initiativen auf, sich dem Protest anzuschließen!

Black and White, unite and fight – together we are dynamite!
#WorldAgainstRacism #FightRacism #WirHabenPlatz

Weitere Details: menschliche-asylpolitik.at

INITIATIVE „DOPPELSTAATSBÜRGERSCHAFT FÜR ÖSTERREICH“

Österreich erlaubt die Doppelstaatsbürger_innenschaft nur in Ausnahmefällen. Die von Betroffenen gegründete Initiative hat es sich zum Ziel gemacht, mehr Transparenz in den Prozess der Beibehaltung der Doppelstaatsbürger_innenschaft zu bringen, den Austausch zwischen Menschen mit Interesse an der Doppelstaatsbürger_innenschaft zu fördern und setzt sich für ein modernes und gerechtes Staatsbürger_innenschaftsgesetz ein.

Hier geht’s zur Initiative

JA, ZUR EINBÜRGERUNG IN ÖSTERREICH GEBORENER KINDER!

SOS Mitmensch startet gemeinsam mit Expert_innen und Betroffenen eine große Kampagne gegen den Ausschluss hier geborener und hier aufgewachsener Kinder und Jugendlicher von der österreichischen Staatsbürgerschaft.

Mehr als 220.000 Menschen sind in Österreich geboren, ohne die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten zu haben. Weitere 80.000, die seit ihrem Kleinkindalter hier leben sind ebenfalls davon ausgeschlossen. Die Kinder und Jugendlichen gelten dann bis ins Erwachsenenalter und oft auch darüber hinaus für den Staat als „Fremde“. Das führt zu massiver Ungleichbehandlung. Rechte werden eingeschränkt. Die Beteiligung an der Demokratie wird blockiert. Integration und Zugehörigkeit werden gehemmt.
Um die österreichische Staatsbürgerschaft zu bekommen gibt es extrem hohe und unsoziale Einbürgerungshürden – Österreich ist damit Schlusslicht in Europa. So müssen z.B. selbst hier geborene Kinder und Jugendliche über ihre Eltern ein Mindesteinkommen nachweisen, um eine Chance auf Einbürgerung zu haben. Das ist Ausgrenzung pur!

Die Forderungen:

  • die automatische Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an alle, die hier geboren sind bzw. hier zur Welt kommen, wenn zumindest ein Elternteil schon 6 Jahre hier lebt.
  • die bedingungslose und kostenfreie Einbürgerung von hier geborenen Kindern, deren Eltern bei der Geburt erst kurz im Land sind, spätestens im Alter von sechs Jahren.
  • die bedingungslose und kostenfreie Einbürgerung aller jungen Menschen, die als Kinder nach Österreich gekommen sind, spätestens nach sechs Jahren, damit sie mit 16 wählen können!

Jetzt die Petition unterschreiben!

„JUNG BINATIONAL GENIAL“ AM 27.2.2021

Am 27.2.2021 findet die Online-Tagung „Jung Binational Genial“ mit Expert_innen und Betroffenen statt. Die europäische Tagung zu Potenzialen und Herausforderungen junger Erwachsener aus binationalen Familien wird veranstaltet von IG Binational (Schweiz) und dem Verein binationaler Paare und Familien (Deutschland).

PROGRAMM:

1. Inputreferat: Übersicht der Familienformen/Ort-&Kultur-Kombinationen Binationaler, Layla Weiss Yantani, Zug
2. Inputreferat: zur neusten Forschung: Ressourcen junger Binationaler, Dr. Fatima El Amin (D), Publikation „Bi-heimisch oder wurzellos?“ – die Frage nach Zugehörigkeit, Universtät Giessen
Testimonials: 6 junge Erwachsene zu ihren Erfahrungen
Podium mit anschliessender Diskussion:
Moderator Bernard Senn (DRS2)
Corinna Bütikofer Nkhoma, IG Binational
Fatima El Amin, Referentin
Wangdü de Silva, Second@s,
Petra Sidler, dokt NCCR – on the move/FHNW
Stefan Mbiyavanga, dokt. Strafrecht, UniNE

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Ein Leitfaden zu Artikel 12 EMRK: „RIGHT TO MARRY“

Der neue Guide des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über „Das Recht auf Eheschließung“, basierend auf Rechtssprechungen und Judikatur, ist online.

Artikel 12 EMRK besagt:

„Mit Erreichung des heiratsfähigen Alters haben Männer und Frauen gemäß den einschlägigen nationalen Gesetzen das Recht, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen.“

Trotz dieses Menschenrechtes scheitern Menschen im Asylverfahren oder unrechtmäßig Aufhältige – aufgrund fehlender Dokumente – immer noch an Problemen vor den Standesämtern.