Willkommen bei unseren aktuellen Beiträgen

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Orte des Respekts – Votet mit für eine „Liebe ohne Grenzen“

Vom 25. 8. – 10. 9. findet das Voting für unseren Ort des Respekts „Liebe ohne Grenzen“ statt. VOTET JETZT – Wir brauchen Eure Stimme!
(Achtung: Nach Stimmabgabe bitte dem E-mail im eigenen Mailaccount zustimmen! Nur dann zählt sie!)

Die Orte, an denen Menschen etwas Besonderes für unser Zusammenleben getan haben und tun – in einer Region, Gemeinde, Straße oder online – sind „Orte des Respekts“. Der Verein Respekt.net hat es sich gemeinsam mit der Raiffeisen Bank International und dem FALTER zum Ziel gesetzt, diese Orte zu küren. „Orte des Respekts“ zeichnet Menschen, Initiativen und Projekte mit Preisgeldern aus, die Respekt leben und das Zusammenleben in Österreich beständig positiv gestalten.

„Liebe ohne Grenzen“ ist ein Ort des Respekts, denn selten war das Thema so aktuell aber auch so prekär wie jetzt! Was für manche nur Ausnahmezustand ist, ist für binationale Familien alltäglich. Sie begegnen nicht nur in Krisenzeiten enormen Hürden und Klischees. Hauptziel ist die rechtliche Gleichstellung von binationalen mit österreichischen Paaren. Dafür kämpft „Ehe ohne Grenzen“ auch 2020 mit rechtlicher Beratung, Events und politischem Aktivismus. Unsere kostenlose und unabhängige Rechtsberatung bietet dafür einen Ort voller Respekt!

JETZT VOTEN – Meine Stimme für „Liebe ohne Grenzen“!

200 Empfehlungen für eine wirkungsvolle Integrationspolitik

SOS Mitmensch hat 200 Empfehlungen von 28 Expertinnen und Experten für eine wirkungsvolle Integrationspolitik veröffentlicht. Die Empfehlungen beruhen auf einem im Juni präsentierten Bericht zur österreichischen Integrationspolitik. Der Bundesregierung steht damit ein bislang einzigartiger „Integrations-Werkzeugkasten“ zur Verfügung.

„Die 200 Integrations-Empfehlungen zeigen Wege auf, wie die Bundesregierung integrative Ansätze verstärken, eklatante Lücken in der Integrationspolitik schließen und desintegrative Maßnahmen beseitigen kann“,

sagt Bernhard Spindler von SOS Mitmensch. Die Empfehlungen erstrecken sich über sieben politische Handlungsfelder und beinhalten u.a. eine Einbürgerungsreform, Verbesserungen beim Sprachkursangebot, die Aktivierung von Mehrsprachigkeit, mehr Diskriminierungsschutz, integrative Förderung im Bildungsbereich, Maßnahmen zur Stärkung der Unabhängigkeit von Frauen, die Zurücknahme von Ausbildungs- und Arbeitsverboten für Asylsuchende, eine Bleiberechtsreform sowie die Neuausrichtung des Österreichischen Integrationsfonds empfohlen.

Hier geht’s zu den 200 Empfehlungen

Binationale Partnerschaften: Die neuen Grenzen der Liebe

Die strengen Einreisebestimmungen wegen der COVID-19-Pandemie stellen binationale Partnerschaften vor noch größere Hürden. Vor allem für Drittstaatsangehörige gelten scharfe Regeln. Ein Artikel der Tiroler Tageszeitung spricht darüber mit Margarete Gibba, Obfrau von Ehe ohne Grenzen.

„Prinzipiell haben Österreicher, die mit Drittstaatsangehörigen verheiratet sind, immer ein schweres Leben, weil es sehr strenge Regeln und Auflagen gibt, die man erfüllen muss.“

Durch Corona habe sich die Situation für die Betroffenen nochmals drastisch verschärft – der Flugverkehr sei eingeschränkt und Botschaften geschlossen, erklärt Margarete Gibba, Obfrau des Vereins Ehe ohne Grenzen. „Das führt dazu, dass viele binationale Paare sich schon lange nicht mehr sehen können.“
Können unverheiratete binationale Paare den Behörden bei der Einreise nach Österreich nun beweisen, dass sie sich in einer Beziehung befinden, wartet die nächste Hürde: die Fluggesellschaften.

Artikel Tiroler Tageszeitung vom 2.8.2020

Zweite Außenstelle MA 35 EWR-Referat

Achtung: Ab 3. 8. 2020 eröffnet die 2. Außenstelle für den Aufenthalt von EWR – und Schweizer Bürger*innen

Für Personen, die in den Bezirken 1, 2, 9, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21 oder 22 gemeldet sind, ist ab 3. August das MA-35-Referat 5.1. EWR als Außenstelle für Aufenthaltskarten, Daueraufenthaltskarten, Anmeldebescheinigungen und Lichtbildausweise zuständig.
Karmelitergasse 9, 1020 Wien
https://www.wien.gv.at/amtshelfer/dokumente/aufenthalt/ewr/

Einreise für unverheiratete Partner*innen nach Österreich – in der Praxis

Nach anfänglichen Schwierigkeiten soll die Einreise unverheirateter Lebenspartner*innen aus Drittstaaten nun in der Praxis – aufgrund einer Weisung an die zuständigen Behörden (inklusive der Polizei) – gut funktionieren.
Achtung: Sämtliche Visapflichten bleiben unabhängig davon bestehen!

Unverheiratete Lebenspartner*innen fallen unter § 3 Abs 3 der „Verordnung über die Einreise nach Österreich iZm der Eindämmung von Sars-Cov-2„.
Die Formulierung „aus besonderen familiären Gründen im Einzelfall“ schließt diese  explizit mit ein. Diese Info wurde nun breit kommuniziert und auch an Internationale Reiseagenturen weiter gegeben. Des weiteren zählen z.B. Besuche von Familienangehörigen bei Krankheit oder eigener Kinder im Rahmen von Obsorgepflichten dazu, auch besondere Anlässe wie z.B. Taufe, Geburtstag, Begräbnis oder Hochzeit.

Als LebenspartnerInnen zählen alle Menschen, die sich in einer fixen Beziehung befinden, unabhängig davon, ob sie den gleichen Wohnsitz teilen oder wie lange die Beziehung bereits dauert.

In diesem Fall ist man von dem Vorweis eines Gesundheitszeugnisses, das belegt, dass ein PCR-Test auf SARS-CoV-2 negativ ist bzw. der 14-tägigen Heimquarantäne, befreit.

Die Kriterin sind auf der Website des BmASK zu finden: FAQs Reisen und Tourismus

Der besonders berücksichtigungswürdige Grund im familiären Kreis muss bei der Kontrolle nachgewiesen werden, beispielsweise (!) durch Vorweisen eines der folgenden Dokumente (die Liste ist nicht abschließend, das heißt es gibt viele Möglichkeiten des Nachweises die auch nicht alle gemeinsam vorliegen müssen):
  • Geburtsurkunde
  • Heiratsurkunde/Partnerschaftsurkunde
  • Passkopie des Familienmitgliedes
  • Meldebestätigung bzw. Dokumente über gemeinsame Wohnsitze
  • geeignete Lichtbilder
  • schriftliche Belege, die eine Lebenspartnerschaft dokumentieren (z.B. Mailkorrespondenzen)
  • Zulassungsscheine für dasselbe Kraftfahrzeug
Eine offizielle Bestätigung ist zur Einreise nicht notwendig!

Gut wäre es, sämtliche FAQs auszudrucken und mit sich zu führen. In Kürze werden diese auch ins Spanische und Englische veröffentlicht.

 

Vorsicht: Sämtliche im Normalfall geltenden Bestimmungen über Visapflichten bleiben unabhängig davon bestehen! Auch arbeiten viele Botschaften nach wie vor in reduziertem Betrieb bzw sind geschlossen. Sollte es deshalb nicht möglich sein ein Visum zu beantragen, hat die Verornung keinen Einfluss darauf!

Keine zwangsweise Trennung von binationalen, unverheirateten Paaren mehr

„Liebe kennt keine nationalen Grenzen. Die Bundesregierung muss die modernen Lebensrealitäten anerkennen, dass Menschen heute international mobil und nicht alle Paare verheiratetet sind.“

Am 9. 7. 2020 wurde von Nationalratsabgeordnetem Nikolaus Scherak / NEOS ein selbstständiger und unselbstständiger Entschließungsantrag im Plenum des Nationalrats „Keine zwangsweise Trennung von binationalen, unverheirateten Paaren“ eingebracht und dort auch mit einer Mehrheit angenommen.

Österreich hat die Einreisebeschränkungen innerhalb des Schengenraums sowie aus einige anderen europäischen Ländern gelockert, aber für die meisten Staaten gelten weiterhin strenge Einreiseverbote.
Scherak dazu: „In den letzten Wochen haben sich mehrere binationale Paare an uns gewandt (…) und auf ihre Situation aufmerksam gemacht…“ Der Grund: Die Verordnung war nicht klar verständlich.

Es wurde gefordert in der „Verordnung über die Einreise nach Österreich in Zusammenhang mit der Eindämmung von SARS-CoV-2“ folgendes zu ergänzen und auch Grenzbeamt*innen zu kommunizieren:

„Eine explizite Einreisemöglichkeit für nicht- verpartnerte und unverheiratete Partner bzw. Partnerinnen von in Österreich ansässigen Personen, unabhängig vom Herkunftsland und unabhängig von einem gemeinsamen Haushalt, festzuschreiben, sofern ein negativer SARS-CoV-2 Test vorliegt oder in Österreich eine 14-tägige Quarantäne angetreten wird.“

Diese Personen fallen nun unter § 3 Abs 3 der „Verordnung über die Einreise nach Österreich in Zusammenhang mit der Eindämmung von SARS-CoV-2“ und dürfen auch mit  Herkunft von außerhalb des Schengenraums – trotz COVID-19 Reisebeschränkungen – nach Österreich einreisen.
Falls eine Visumspflicht besteht, bleibt diese nach wie vor aufrecht! Die Verordnung hat darauf keinen Einfluss.

 

Rede im Nationalrat vom 9.7.2020

Hier geht’s zum Entschließungsantrag 1

Hier geht’s zum Entschließungsantrag 2

Entschließungsantrag im Parlament 1

Entschließungsantrag im Parlament 2

Studie: Staatsbürgerschaftserwerb in Österreich

„Möglichkeiten des Staatsbürgerschaftserwerbs durch Fremde in Österreich“ – Eine Studie des Europäischen Migrationsnetzwerks

„Österreichs Einbürgerungsverfahren gilt als eines der striktesten der Welt. Vor allem seit 1998 wurden die Einbürgerungsregelungen stetig verschärft.“


So wurden 1998 die Verleihungshindernisse teilweise strenger und der Nachweis von Sprachkenntnissen eingeführt. 2006 wurde u. a. die Höhe des gesicherten Lebensunterhalts erheblich erschwert. So war bereits 2017 ein jährlich verfügbarer Nettobetrag von mindestens rund EUR 13.200 nötig, um den gesetzlichen Vorgaben zum gesicherten Lebensunterhalt zu entsprechen.
Des weiteren wurden 2011 die Nachweise der Sprachkenntnise drastisch verschärft.

Die Studie untersucht den Staatsbürgerschaftserwerb durch fremde Personen in Österreich. Beleuchtet werden u. a. Einbürgerungsvoraussetzungen. Der Schwerpunkt der Studie liegt in der Gegenwart, aber in Bezug auf politische und gesetzliche Entwicklungen werden auch die vergangenen fünf Jahre berücksichtigt.

Vergleicht man zwischen österreichischen Staatsbürger*nnen und fremden Personen, die sich in Österreich lediglich langfristig beziehungsweise dauerhaft aufhalten – also nur einen Aufenthaltstitel haben – zeigt sich das Wahlrecht als wesentlicher Unterschied. Mit dem Erwerb der Staatsbürgerschaft wird unter anderem die umfassende politische Mitbestimmung in Österreich möglich.
Ein weiterer Unterschied besteht darin, dass österreichischen StaatsbürgerInnen das Recht auf Wiedereinreise nach Österreich nicht entzogen werden darf.

 

Studie zum Staatsbürgerschaftserwerb in Österreich 2020
Kurzzusammenfassung der Studie

Das war der LOVING DAY 2020!

Am 12. Juni ist „LOVING DAY“!

An diesem Tag wurde 1967 in den USA ein bahnbrechendes Gerichtsurteil gefällt, das das juristische Ende aller auf Hautfarbe basierenden Diskriminierungen bei der Eheschließung markiert. Seither wird der 12. Juni in den USA gefeiert.

„Richard und Mildred Loving wurden wegen ihrer Liebe im Jahr 1958 verurteilt und inhaftiert – weil sie unterschiedliche Hautfarben hatten. Ein Gesetz verbot ihnen deshalb die Eheschließung. Doch die Liebe der Lovings war stärker. Sie kämpften dafür, ihr Leben gemeinsam zu verbringen und gewannen. Im Jahr 1967 gab ihnen der Höchste Gerichtshof Recht und die juristische Diskriminierung bei der Eheschließung wurde beendet.“

Wir, die Initiative Ehe ohne Grenzen, feiern diesen Tag auch in Österreich, denn auch bei uns sind Paare und Familien mit unterschiedlichen Nationalitäten, Hautfarben oder Religionen noch immer verschiedenen, in erster Linie rechtlichen Diskriminierungen ausgesetzt.

EOG kämpft für die Gleichstellung von binationalen mit österreichischen Familien und fordert vonseiten der verantwortlichen Politiker_innen ein sofortiges Ende der rechtlichen Hürden wie z.B. Auslandsantragstellung, Deutsch vor Zuzug und hohe Einkommensgrenzen. Angesichts der weltweit anhaltenden Proteste gegen Rassismus steigt das Bewusstsein dafür, dass es Rassismus auch hier in Österreich gibt. Wir wollen ein Zeichen setzen und fordern ein Ende der Diskriminierung von binationalen Paaren!

Der Loving Day zeigt, dass die Liebe ebenso wenig wie Familien keine Grenzen kennt!
Machen wir allen Menschen Mut, ihr Recht auf ein Familienleben nach
Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention in Anspruch zu nehmen, denn Liebe ist ein Menschenrecht!

Musik: Maracatu Caxinguelê

Und das war der LIVESTREAM auf Facebook

Liebe ohne Grenzen: Das Recht auf Familienleben ist unteilbar

Nationalstaatliche Grenzen können unüberwindbare Hürden sein: für Österreicher*innen und deren Ehepartner*innen aus einem sogenannten Drittstaat können sie sogar ein gemeinsames Familienleben verhindern.

Wie Staatsgrenzen immer mehr Menschen betreffen, Familien entzweien können und Rückholaktionen wg COVID-19 Menschen ganz selbstverständlich benachteilgen.
Ein Text von Claudia Grobner / Ehe ohne Grenzen.

Hier geht’s zum Artikel

Inländer*innendiskriminierung bei der Familienzusammenführung

Nationalratsabgeordnete Stephanie Krisper bringt ENTSCHLIESSUNGSANTRAG im Nationalrat ein.

Angehörige von österreichischen Staatsbürger*innen sind gegenüber Angehörigen von EU-/EWR-Bürger*innen in Österreich deutlich schlechter gestellt. Das betrifft vor allem das Aufenthaltsrecht (welches sich nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz /NAG).
Das heißt: Für Österreicher*innen ist es in aller Regel viel schwieriger, ihre ausländischen Ehepartner_innen und Kinder nach Österreich zu holen als für in Österreich lebende EU-/EWR-Bürge*innen. Auflagen wie hohe Einkommensgrenzen, eine Deutsch A1 Prüfung bereits vor Zuzug und Antragstellung aus dem Ausland stellen die größten Hürden dar. Lange Trennungen und langwierige Behördengänge sind dabei meist unvermeidbar und mit viel Zeitaufwand, Geld, Widrigkeiten und Sorgen verbunden.

Um dem zu entgegnen und eine rechtliche Gleichstellung einzufordern brachten Stephanie Krisper / NEOs und Kolleg*innen am 28.05.2020 einen ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zur Behandlung im Innenausschuss ein. Dieser fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf vorzulegen der die Schlechterstellung beseitigt.

Hier geht es zum Antrag:

Entschließungsantrag Inländerinnendiskriminierung
Einbringung im Parlament