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„Ja, ich will!“

Rückblick auf die Frewilligenmesse Wien

Ganz im Zeichen von Ehe ohne Grenzen, nämlich unter dem Motto „Ja, ich will!“, fand die diesjährige Freiwilligenmesse Wien am 5. und 6. Oktober im Rathaus statt. Wir waren erstmals mit dabei und haben über 30 Gespräche vor Ort geführt und so auf die schwierige rechtliche Lage von binationalen Paaren und auf unser Beratungsangebot aufmerksam gemacht.

Missstände bei MA 35, BFA, AMS, Polizei und Ministerien

Bericht der Volksanwaltschaft dokumentiert Missstandsfeststellungen

Monatelange Untätigkeit seitens der Behörde, Verzögerung der Bearbeitungszeit, beleidigende Äußerungen und herabwürdigendes Verhalten von Beamten, extrem lange Verfahrensdauer – das sind keine Einzelfälle, wie die Dokumentation der Volksanwaltschaft jetzt zeigt. Die Berichte decken sich mit dem, was wir in unserer Beratung wiederholt zu hören bekommen: Immer wieder schildern uns Betroffene das diskriminierende Verhalten von Beamten gegenüber ihrer „fremden“ Partner_innen, zudem werden Anträge nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist (6 Monate für Aufenthaltstitel) entschieden und Familien und Partnerschaften hängen dadurch in der Luft. Wie so oft heißt es: „warten“, weil die Behörde ihrer Entscheidungspflicht nicht nachkommt. Nun sind diese und ähnliche Fälle schwarz auf weiß festgehalten, seit Jänner sind es etwa 100.

Hier einige Auszüge aus dem Bericht:

Februar 2019:

In einem seit Mai 2017 anhängigen Visumverfahren setzte die Österreichische Botschaft (ÖB) in einem Zeitraum von 21 Monaten keine Verfahrensschritte. Im Mai 2017 langte ein Schreiben der MA 35 bei der ÖB ein, das verloren ging. Trotz Nachfrage des Rechtsvertreters setzte die ÖB bis zur Anfrage der Volksanwaltschaft (VA) im Jänner 2019 keine Verfahrensschritte.

März 2019:

Im Rahmen des erstinstanzlichen Asylverfahrens setzt das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) in der Regel keine oder nur sehr wenige Ermittlungsschritte. Die 15-monatige Entscheidungspflicht wurde verletzt, wobei organisatorische Mängel und steigende Asylanträge keine rechtlich relevante Begründung darstellen. Die VA regte an, die Verfahren rasch abzuschließen.

April 2019:

In einem seit April 2017 anhängigen Verfahren verletzte das Landesverwaltungsgericht (LVwG) Wien die sechsmonatige Entscheidungspflicht und setzte keine ausreichenden Schritte im Beschwerdeverfahren. Gründe für die Verfahrensverzögerung konnte das LVwG nicht nennen.

Mai 2019:

In einem Verfahren zur Erteilung einer „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ setzte die MA 35 in einem Zeitraum von knapp einem Jahr keine regelmäßigen Verfahrensschritte. Nach Übermittlung aller fehlenden Unterlagen im Mai 2018 dauerte es noch bis April 2019 bis das Verfahren abgeschlossen werden konnte. Die MA 35 konnte keine Gründe für die
Verfahrensverzögerung nennen.

Juni 2019:

Der Vater einer in Österreich lebenden Familie arbeitet in Österreich, die Mutter in
Deutschland. Die Familie erhält das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld erst nach 16 Monaten. Die Behörde begründet die lange Dauer mit fehlenden Unterlagen des deutschen Arbeitgebers und diverser deutscher Behörden. Die Leistung wurde auch nicht – wie EU-rechtlich vorgesehen – vorläufig gewährt.

Juli 2019:

In einem Aufenthaltstitelverfahren setzte die MA 35 zwischen Juni 2017 und Oktober 2017 sowie zwischen März 2018 und November 2018 (insgesamt rund 13 Monate) keine Verfahrensschritte. Es hätte bereits bei Einlangen der nachgeforderten Unterlagen klar sein müssen, dass diese nicht ausreichen und daher für die Erteilung des beantragten
Aufenthaltstitels weitere Unterlagen erforderlich sein werden.

Download:

Misstandsfeststellungen der Volksanwaltschaft

Demokratie verteidigen – Menschenrechte verwirklichen! #demokratielebt

Demokratiebericht: „Damit Österreich lebendig bleibt. Was unsere Demokratie jetzt braucht“

Weltweit geraten Demokratien unter Druck. Auch in Österreich sind Grundrechte, soziale Gerechtigkeit und wichtige Institutionen zunehmend in Bedrängnis.

Gemeinsam mit vielen Initiativen präsentieren wir deshalb den Report „Damit Österreich lebendig bleibt. Was unsere Demokratie jetzt braucht“: Er zeigt, wie vielfältig die österreichische Demokratie ist, was es braucht, damit dies so bleibt, und präsentiert Möglichkeiten, wie sich Menschen für eine lebendige Demokratie einsetzen können.

Hürden, Schikane, Unterstellungen – Diskriminierung trifft uns alle

Die Mitglieder der Initiative Ehe ohne Grenzen beobachten seit 2005 drastische fremdenrechtliche Entwicklungen, an denen eine negative Haltung gegen „Fremde“ sichtbar wird. „Fremden“ wird pauschal unterstellt, dass sie die öffentliche Ordnung und Sicherheit in Österreich gefährden könnten. Dass „Fremden“ deshalb aus behördlicher Sicht Menschenrechte vorenthalten werden dürfen, darunter das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 7 AEMR), das Recht auf internationalen Schutz (Art. 14 AEMR) sowie das Recht auf Eheschließung und Familie (Art. 16 AEMR), widerspricht jeder Form von demokratischem Empfinden.

Ziel ist die Gleichstellung von österreichischen mit binationalen Paaren!

Die Initiative Ehe ohne Grenzen setzt sich für Gesetzesänderungen im Fremdenrecht ein, damit auch binationale Paare und Familien ohne Beeinträchtigung ihrer Rechte ein gemeinsames Familienleben in Österreich verwirklichen können.

Wir bereiten Fakten auf, informieren unabhängig über aktuelle fremdenrechtliche Bestimmungen und beraten Menschen. In Österreich ist bei fast jeder dritten Eheschließung und bei fast jeder zweiten eingetragenen Partnerschaft zumindest eine beteiligte Person ohne österreichische Staatsbürgerschaft.

Die Europäische Menschenrechtskonvention garantiert zwar das Recht auf Schutz des Familienlebens, durch das österreichische Fremdenrecht werden jedoch Familien, in denen ein Familienmitglied keinen EU-Pass besitzt, oftmals jahrelang getrennt. Aufenthaltsrechtliche Regelungen produzieren geradezu Alleinerziehende – das Recht von Kindern auf beide Elternteile muss auch in Österreich verwirklicht werden können!

Gesetzlich festgelegte Einkommensgrenzen nehmen keine Rücksicht darauf, dass in Österreich Männer ein Fünftel mehr Einkommen erwirtschaften können als Frauen. Diese strukturelle Diskriminierung wirkt sich besonders auf binationale Paare und Familien aus und muss endlich auf demokratischem Wege überwunden werden.

Demokratie verteidigen – Menschenrechte verwirklichen!

Demokratie bedeutet, auf unsere Rechte aufmerksam zu machen und sie zu verteidigen. Dazu gehört die Verwirklichung des fundamentalen Rechts auf Familienleben und den Schutz des Privatlebens – und zwar gleichermaßen für alle Menschen.

Werde dir deiner eigenen Rechte bewusst und verteidige sie mit uns! Informiere dich über deine Möglichkeiten, mach auf unsere Initiative und unser Beratungsangebot aufmerksam oder unterstütze unsere Arbeit durch eine Spende!

Download:
Demokratiebericht „Damit Österreich lebendig bleibt. Was unsere Demokratie jetzt braucht“

Weitere Details: www.solidaritaetspakt.org

Immer mehr binationale Eheschließungen

Fast jede dritte Eheschließung und fast jede zweite eingetragene Partnerschaft betroffen!

Zahlen sprechen für sich. Sie erfassen die Realität. Und sie zeigen, wie „normal“ es ist, einen Menschen zu heiraten, der eine andere Staatsbürgerschaft hat!
Laut aktuellen Zahlen der Statistik Austria werden immer mehr binationale Ehen geschlossen. Das mag mitunter an den strengen Voraussetzungen für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft und langen Einbürgerungsverfahren liegen. Es zeigt aber vor allem, dass binationale Paare und Familien Teil einer globalisierten Welt sind. Wir reisen, lassen uns anderswo vorübergehend oder dauerhaft nieder, knüpfen Kontakte und gründen Beziehungen rund um den Globus sowie „daheim“. Denn Liebe macht nicht an nationalen Grenzen halt!

Ein Überblick:

1970 wurden 94% aller Ehen zwischen Österreicher_innen geschlossen. Bei nur 6% aller geschlossenen Ehen hatten ein oder beide Partner_innen eine andere Staatsbürgerschaft
1980 hatte bei 7,3% aller geschlossenen Ehen ein oder beide Partner_innen nicht die österreichische Staatsbürgerschaft
1990: 14,3%
2000: 20,4%
2010: 23,5%
2018: 29,7%

Bei eingetragenen Partnerschaften ist das Verhältnis deutlich ausgewogener! Hier hatten von allen 2018 geschlossenen EP bei 49,8% einer oder beide Partner_innen eine andere als die österreichische Staatsbürgerschaft.

Ehe für alle

Seit 1. August 2019 können gleichgeschlechtliche Paare heiraten, auch wenn eine oder beide Personen die Staatsbürgerschaft eines Landes haben, in der die Ehe für Gleichgeschlechtliche nicht erlaubt ist!

Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und JETZT wurde somit eine wichtige, aber nicht die letzte Hürde für die sogenannte Ehe für Alle beseitigt. Denn obwohl die Abgeordneten der Meinung waren, dass die Ehe ein Grundrecht ist, das für alle gilt, dass das Recht auf freie Partner_innenwahl unabhängig von der Staatsbürgerschaft von der Politik zu respektieren und zu ermöglichen ist, sind binationale Paare weiterhin zahlreichen bürokratischen Hürden ausgesetzt.

Deshalb hat Ehe ohne Grenzen einen offenen Brief an jene Nationalratsabgeordneten geschickt, die sich für die Beseitigung von Diskriminierung in Bezug auf die Ehe ausgesprochen haben mit der Forderung, dass sie ihren schönen Worten auch Taten folgen lassen!

 

Veranstaltung zum LOVING DAY

Der Loving Day wird jedes Jahr in vielen Städten der Vereinigten Staaten und Europas gefeiert! Er ist ein Meilenstein der antirassistischen Bürgerrechtsbewegung: Am 12. Juni 1967 wurde vom Obersten Gerichtshof des Bundesstaats Virginia das gesetzliche Verbot von „gemischtrassigen“ Ehen aufgehoben. Feiern Sie mit uns!

Podiumsdiskussion mit filmischen Inputs:
„Was tun gegen Rassismus und Ausgrenzung in der eigenen Familie?“ mit Mag.a Gertrud Schmutzer, Beraterin bei FIBEL, Ko-Autorin der Studie „Familienleben im Ausnahmezustand“ (2001); Dr.in Karin Schreiner, interkulturelle Trainerin, Autorin zum Thema interkulturelle Beziehungen; Beate Neunteufel-Zechner, Vorstandsfrau von Ehe ohne Grenzen

Dienstag 11. Juni 2019, 18.00 – 21.00 Uhr
FRAUENHETZ, Untere Weißgerberstraße 41, 1030 Wien

Was in den 60iger Jahren des 20. Jahrhunderts als „Skandal“ galt, sorgt auch nach der Jahrtausendwende in Österreich für Aufruhr in manchen Familien: die Verlobung und Heirat mit PartnerInnen „unerwünschter“ Herkunft, Hautfarbe oder Religion. Wie stehen die Chancen auf gesellschaftliche Akzeptanz bikultureller Paare und Familien heute? Auch das Publikum ist dazu eingeladen, Erfahrungen und Standpunkte in die Diskussion einzubringen. Filmische Inputs zur Diskussion: „Rat mal wer zum Essen kommt?“ (USA 1967) „Monsieur Claude und seine Töchter“ (Frankreich 2014)

Programmfolder

Unabhängige Rechtsberatung in Gefahr!

Stellungnahmen zum Entwurf betreffend das BBU- Errichtungsgesetz

Stellungnahmen zum Entwurf betreffend das BBU‐Errichtungsgesetz sind online. Die Pläne der österreichischen Bundesregierung die unabhängige Rechtsberatung für Asylsuchende abzuschaffen und  durch eine „Bundesagentur für Betreuung und Unterstützung“ zu ersetzen sind für uns äußerst besorgniserregend. In Zukunft soll das gleiche Ministerium, das die Entscheidungen im Asylverfahren in erster Instanz trifft, auch für die Beschwerden gegen diese Entscheidungen verantwortlich sein.

Zahlreiche Organisationen haben hierzu Stellungnahmen eingereicht:

Der Gesetzesentwurf enthält Eingriffe in die Rechte von Asylsuchenden die im Spannungsverhältnis mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stehen. Das Recht auf ein faires Verfahren muss gewährleistet sein, ebenso müssen Aufgaben im Interesse des Kindeswohls wahrgenommen werden – Dies darf sich nicht ändern!

Downloads:
Stellungnahme des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte
Stellungnahme von Amnesty International
Stellungnahem der Diakonie

EOG WEITERBILDUNG: Das Fremdenrecht und seine Auswirkungen auf binationale Familien: Blicke in die Beratungspraxis der Initiative Ehe ohne Grenzen

Weiterbildung für Berater_innen und Mulitplikator_innen

Veranstaltungstermin: Freitag, 17. Mai 2019 von 14:00 bis 18:00 Uhr
Veranstaltungsort: Zollergasse 15/2, 1070 Wien
Anmeldung: via E-Mail
Vollkosten eines Seminarplatzes: € 48,30

Inhaltliche Beschreibung der Veranstaltung:
In dieser Weiterbildung teilen die Beraterinnen von EOG ihr Wissen mit anderen Berater_innen und Multiplikator_innen und bieten einen Einblick in die Beratungspraxis der Initiative sowie Informationen über komplexe Bereiche des Fremdenrechts und dessen Auswirkungen auf das Leben binationaler Familien.

Seit 2006 begleitet EOG Paare und Familien bei Antragstellungsprozessen im Rahmen von Eheschließungen oder Scheidungen in den Bereichen Einreise, Aufenthalt und Niederlassung und bietet Informationen zum Fremdenrecht. Die Mehrzahl der Beraterinnen und Mitarbeiter_innen des Vereins haben die Hürden bei binationalen Eheschließungen selbst hinter sich gebracht und sind daher mit speziellem Wissen, Erfahrungen und einem nicht vergleichbaren und unersetzbaren Verständnis für die Lebenssituation binationaler Paare und Familien ausgerüstet. Sie sind selbst Good-Practice-Beispiele und Vorbilder für den Umgang mit dem Fremdenrecht.

Ziel der Beratung ist es, ratsuchende binationale Familien und Lebensgemeinschaften durch den Dschungel des Fremdenrechts sowie zuständiger Behörden zu begleiten und bei Antragstellungen zu unterstützen und ihnen dazu zu verhelfen, ihr grundgesetzlich garantiertes Recht auf Familienleben in Österreich zu verwirklichen. Diese Inhalte werden in der Weiterbildung vermittelt.

Themenliste: Fremdenrechtspaket 2005 und Novellen bis zur Gegenwart (gefordertes Mindesteinkommen, Auslandsantragsstellung, „Deutsch vor Zuzug“, Inländer_innendiskriminierung, Eheschließung und Antragstellung auf Familiennachzug, Aufenthaltstitelverlängerungen, Intergrationsvereinbarung, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, Asylgesetz;), Beratungsarbeit von EOG, Aufenthaltstitel, Behörden, Kinder im Fremdenrecht, EU-Freizügigkeit, B2B: Tipps für Betroffene;

Referent_innen:
Mag.a Claudia Grobner
; stellvertretende Vereinsobfrau, seit 2014 ehrenamtliche Beraterin bei Ehe ohne Grenzen, vom Fremdenrecht Betroffene, Studentin der Rechtswissenschaften, Rechtsberaterin bei Diakonie Flüchtlingsdienst, Mitglied bei Vienna Law Clinics;

Cornelia Länger, M.A.; seit 2016 ehrenamtliche Beraterin bei Ehe ohne Grenzen, vom Fremdenrecht Betroffene, Mitarbeiterin der Studienzulassung der Universität Wien;

Veranstalter_innen:
Die Initiative Ehe ohne Grenzen (EOG) ist eine praxisorientierte Informations- und Beratungseinrichtung für binationale Familien und Lebensgemeinschaften sowie an fremdenrechtlichen Themen Interessierte und Entscheidungsträger_innen. Durch Aufklärungs-, Informationsarbeit und Beratungstätigkeiten tritt die Initiative für die Erfüllung ihrer  Forderungen und Vereinsziele ein:  die Situation von binationalen Familien und Lebensgemeinschaften in Österreich zu verbessern.

Anzahl der Teilnehmer_innen: Maximal 10 Teilnehmer_innen

Kurskosten und Anmeldung:
Anmeldung via E-Mail an office@ehe-ohne-grenzen.at

Die Reservierung des Seminarplatzes ist fix mit Einlangen des Kostenbeitrags auf unser Vereinskonto. Die Reservierung der Plätze findet in der Reihenfolge des Einlangens des Kostenbeitrags auf unser Vereinskonto statt. Bei Stornierung bis 2 Wochen vor Beginn der Weiterbildung wird der Betrag abzüglich 9,- Euro Bearbeitungsgebühr zurückerstattet, danach verfällt er, falls keine Ersatzperson den Platz einnimmt.

Konto:
Verein Initiative Ehe ohne Grenzen
EASYBANK
IBAN: AT47 1420 0200 1097 2800
BIC: EASYATW1.
Verwendungszweck: Weiterbildung Fremdenrecht

Offener Beratungsnachmittag für binationale Familien

Im Rahmen der Integrationswoche 2019 bietet Ehe ohne Grenzen einen offenen Beratungsnachmittag für spontan entschlossene Betroffene an!

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Der Beratungsnachmittag findet am 13. April 2019 statt.
Keine Anmeldung nötig, wir freuen uns über euer Kommen!
Es kann zu Wartezeiten kommen!

Die Initiative Ehe ohne Grenzen (EOG) ist eine praxisorientierte Informations- und Beratungseinrichtung für binationale Familien und Lebensgemeinschaften sowie an fremdenrechtlichen Themen Interessierte und Entscheidungsträger_innen. Durch Aufklärungs-, Informationsarbeit und Beratungstätigkeiten tritt die Initiative für die Erfüllung ihrer Forderungen und Vereinsziele ein: die Situation von binationalen Familien und Lebensgemeinschaften in Österreich zu verbessern.

Seit 2006 begleitet Ehe ohne Grenzen Paare und Familien bei Antragstellungsprozessen im Rahmen von Eheschließungen oder Scheidungen in den Bereichen Einreise, Aufenthalt und Niederlassung und bietet Informationen zum Fremdenrecht. Ziel der Beratung ist es, ratsuchende binationale Familien und Lebensgemeinschaften durch den Dschungel des Fremdenrechts sowie zuständiger Behörden zu begleiten und bei Antragstellungen zu unterstützen und ihnen dazu zu verhelfen, ihr grundgesetzlich garantiertes Recht auf Familienleben in Österreich zu verwirklichen. Die Beratung von Ehe ohne Grenzen bietet eine Hilfestellung für binationale Familien und Lebensgemeinschaften in Angelegenheiten, die die Voraussetzungen für ein Zusammenleben in Österreich betreffen.

  • Anfangsdatum: April 13, 2019
  • Enddatum: April 13, 2019
  • Startzeit: 14:00
  • Endzeit: 17:00
  • Eintritt: Kostenlos
  • Anmeldung: nein
  • Veranstaltungs Ort: Zollergasse 15/2, 1070 Wien

Details: www.integrationswochen.at