Aktuelle Infos zur Situation aufgrund von COVID-19

Durch die aktuelle Situation in Verbindung mit den Maßnahmen der Bundesregierung als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie ergeben sich auch neue Situationen für binationale Paare und Familien. Alle wichtigen Infos haben wir hier auf einen Blick für euch zusammengefasst:

  1. Österreichische Botschaften und Konsulate haben Visabetrieb eingestellt
    „Dies ist eine weitere Maßnahme zur Eindämmung des Coronavirus durch Vermeidung nicht notwendiger Reisebewegungen“, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums. Davon umfasst sind die Ausstellung von Visa ebenso wie die Antragstellung. Ausgenommen sind nur Anträge von nahen Angehörigen von Österreicher_innen oder EU-Bürger_innen. Mehr Infos findet ihr hier: orf.at/stories/3157836
  2. Derzeit kein Parteienverkehr bei MA 35 und BFA, bei Gerichten nur beschränkt
    Nach unserem derzeitigen Wissensstand ist derzeit keine persönliche Antragstellung bei den Stellen der MA 35 möglich. Per Mail oder postalisch können aber Anträge und Nachweise geschickt werden, bitte unbedingt die Kontaktdaten für Nachfragen dazu schreiben! Der Parteienverkehr beim BFA ist ebenso auf telefonische Auskünfte und elektronische bzw. postalische Anbringen beschränkt. Auch an den Gerichten (BVwG, VwGH und VfGH) sind die Öffnungszeiten eingeschränkt. Anfragen können jedenfalls per E-Mail oder Post eingereicht werden. Mehr Infos dazu gibt es auf deren Homepages.
  3. Fristenlauf in Verwaltungsverfahren unterbrochen
    Die gesetzlichen Fristen sollen künftig bis 30. April unterbrochen werden und mit 1. Mai neu beginnen. Das betrifft beispielsweise Asylverfahren, wo im Falle von Negativbescheiden der Fristenlauf für Rechtsmittel vorerst ausgesetzt wird. Beschwerden und Revisionen bei den Höchstgerichten kommt dadurch eine aufschiebende Wirkung zu. Details gibt es hier: orf.at/stories/3158431
  4. Inlandsantragstellung mit Zusatzantrag zulässig
    Aufgrund der aktuellen Ausnahmesituation kann der Aufenthaltstitel für Familienangehörige im Inland gestellt werden. Voraussetzung ist aber ein entsprechender Zusatzantrag gemäß § 21 Abs. 3 NAG. Der/die Antragsteller/in muss darin glaubhaft machen, dass die Ausreise unmöglich oder unzumutbar (aufgrund COVID-19) ist. Alle wichtigen Infos dazu gibt es hier: bmi.gv.at/302/start.aspx#FAQ
  5. Rückkholaktion auch für Personen mit Aufenthaltstitel in Österreich
    Rückholaktion für Österreicher_innen und Personen mit gültigem Aufenthaltstitel in Österreich, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und sich derzeit im Ausland aufhalten sollen sich für einen Rückflug auf folgender Seite registrieren:
    heimflug.austrian.com
    Diese werden im Rahmen der sukzessiven Rückholaktion mittels Flugzeug – mit einem Selbstbehaltsbeitrag, der sich am herkömmlichen Flugpreis orientiert – mitgenommen. Es gilt: First come – first serve. Sie werden im Falle eines Rückfluges per SMS oder E-Mail vom Außenministerium kontaktiert. Allerdings: „Österreichische Staatsbürger haben hier Priorität“. Das heißt Personen die nicht die österreichische Staatsangehörigkeit besitzen werden nur dann mitgenommen, wenn im Flugzeug noch freie Plätze verfügbar sind. Ein Interview dazu gibt es hier: derstandard.at/story/2000115907396/heimkehrer-werden-14-tage-isoliert
  6. Vorübergehender Abschiebestopp!
    Innenminister Karl Nehammer hat heute in einer Pressekonferenz bestätigt, dass zur Zeit keine Abschiebungen stattfinden. Der Generalsekretär des Innenministeriums Helmut Tomac betont hingegen, dass Abschiebungen nicht völlig ausgesetzt, aber derzeit „nur eingeschränkt möglich“ seien.
    Mehr Informationen: orf.at/stories/3159595

Willkommen bei unseren aktuellen Beiträgen

Hier findet ihr interne und externe Veranstaltungen, Projekte, Informationen etc. Wir bemühen uns, soweit es unsere Kapazitäten erlauben, die Seite laufend zu aktualisieren.

Die neuesten fremdenrechtlichen Entwicklungen, interessante interne und externe Veranstaltungen und aktuelle Diskurse findet ihr auch in unserem Hintergrundbericht, unserem Newsletter sowie auf unserer Facebook-Seite. Wenn du keine Infos mehr versäumen möchtest, abonniere bzw. kontaktiere uns!

EOG Weiterbildung: Jetzt anmelden!

„Das Fremdenrecht und seine Auswirkungen auf binationale Familien: Blicke in die Beratungspraxis der Initiative Ehe ohne Grenzen.“
Eine Weiterbildung für Berater_innen, Multiplikator_innen und Interessierte.

Veranstaltungstermin: Freitag, 3. Juli 2020, 14:00 – 18:00 Uhr

Veranstaltungsort: Büro von SOS Mitmensch/EOG, Zollergasse 15/2, 1070 Wien

Anmeldung via E-Mail an office@ehe-ohne-grenzen.at

Anmeldeschluss: 15. Juni 2020

Kosten pro Seminarplatz: 49 €

Zusammenfassung: In dieser Weiterbildung teilen die Beraterinnen von EOG ihr Wissen und bieten einen Einblick in die Beratungspraxis der Initiative sowie Informationen über komplexe Bereiche des Fremdenrechts und dessen Auswirkungen auf das Leben binationaler Familien.

Themenliste: Fremdenrechtspaket 2005 und Novellen bis zur Gegenwart (gefordertes Mindesteinkommen, Auslandsantragsstellung, „Deutsch vor Zuzug“, Inländer_innendiskriminierung, Eheschließung und Antragstellung auf Familiennachzug, Aufenthaltstitelverlängerungen, Intergrationsvereinbarung, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, Asylgesetz;), Beratungsarbeit von EOG, Aufenthaltstitel, Behörden, Kinder im Fremdenrecht, EU-Freizügigkeit, B2B: Tipps für Betroffene.

Referent_innen:
Mag.a Claudia Grobner
: stellvertretende Vereinsobfrau, seit 2014 ehrenamtliche Beraterin bei Ehe ohne Grenzen, vom Fremdenrecht Betroffene, Studentin der Rechtswissenschaften, Rechtsberaterin bei Diakonie Flüchtlingsdienst, Mitglied bei Vienna Law Clinics.

Cornelia Länger, MA: seit 2016 ehrenamtliche Beraterin und seit 2019 Vereinskoordinatorin bei Ehe ohne Grenzen, vom Fremdenrecht Betroffene, Mitarbeiterin der Studienzulassung der Universität Wien.

Die Reservierung des Seminarplatzes ist fix mit Einlangen des Kostenbeitrags auf unser Vereinskonto. Die Reservierung der Plätze findet in der Reihenfolge des Einlangens des Kostenbeitrags auf unser Vereinskonto statt. Bei Stornierung bis 2 Wochen vor Beginn der Weiterbildung wird der Betrag abzüglich 9,- Euro Bearbeitungsgebühr zurückerstattet, danach verfällt er, falls keine Ersatzperson den Platz einnimmt.

Konto:
Verein Initiative Ehe ohne Grenzen
IBAN: AT47 1420 0200 1097 2800
BIC: EASYATW1.
Verwendungszweck: Weiterbildung Fremdenrecht

Charity Pot für binationale Familien

Nach einem großartigen Kampagnenauftakt am Valentinstag bei Speisen ohne Grenzen, Peace Kitchen & im Velobis, geht es gleich weiter mit dem nächsten Event, für das wir uns frisch machen und das wieder ganz im Zeichen der LIEBE OHNE GRENZEN steht:

Am Samstag, 29. Februar, feiern wir von 10 bis 18 Uhr in der LUSH-Filiale Mariahilferstraße ein Charity Pot-Event und laden euch herzlich ein, vorbeizukommen.

„Charity Pot“ ist die wohltätige und wohlriechende Hand- und Body-Creme von Lush, die viele Herzen höher schlagen lässt. Der Erlös wird an diesem Tag Ehe ohne Grenzen gespendet, damit wir unsere Beratungs- und Lobbying-Arbeit auch in Zukunft fortsetzen können. Und das ist immens wichtig, denn die fremdenrechtliche Situation, unter der viele binationale Paare leiden, hat sich leider noch nicht gebessert und die Anfragen steigen.

Wir sagen deshalb schon „DANKE“ und freuen uns, euch bald bei LUSH in der Mariahilferstraße zu sehen!

Valentinstagsdinner für EOG

Am 14.2. wird die „Liebe ohne Grenzen“ gefeiert!
Ganz nach dem Geschmack vieler verliebter Paare – und zum Glück von EOG: Denn für jedes verspeiste Menü wird ein Betrag an unsere Initiative gespendet. So können wir auch in Zukunft unsere Beratungsarbeit fortsetzen und binationalen Paaren dabei helfen, Ihr Zusammenleben zu verwirklichen.
Also lasst euch in einem unserer Partnerlokale verköstigen!

Zwei großartige Lokalen mitten in Wien bieten das Valentinstagsdinner für euch an:

Speisen ohne Grenzen lädt zum Fest der Liebe zu einem köstlichen internationalen Dinner ein: https://www.speisen-ohne-grenzen.at/

Auch Peace Kitchen zaubert ein ganz besonderes Menü für Verliebte auf den Tisch: https://www.peacekitchen.at/

Man darf also gespannt sein – und möglichst rasch einen Tisch für Zwei reservieren 🙂

Und wer gut gelaunt den Abend ausklingen möchte, schaut sich dann noch das interkulturelle Kabarettstück „Rat mal, wer zum Essen kommt“ (Beginn: 22 Uhr), im Velobis an.
http://velobis.com/

Wir freuen uns auf euch!

 

EOG startet Kampagne LIEBE OHNE GRENZEN

Ehe ohne Grenzen erklärt 2020 zum Jahr der LIEBE OHNE GRENZEN. Eine Reihe von Veranstaltungen und Charity-Events sollen auf die Diskriminierung binationaler Paare und Familien hinweisen und die Beratungsarbeit von EOG am Leben erhalten.

In Zeiten, in denen nationalstaatliche Grenzen für die meisten kaum mehr eine Rolle spielen, sind sie für bestimmte Menschen noch immer eine unüberwindbare Hürde: ÖsterreicherInnen und deren EhepartnerInnen aus einem sogenannten Drittstaat. Oft verhindern diese Grenzen sogar ein gemeinsames Familienleben.

Die Initiative EOG berät seit über 13 Jahren ehrenamtlich Paare und Familien. Viele Auflagen sind zu erfüllen, um gemeinsam in Österreich leben zu können – darunter ein Mindesteinkommen von ca. 1470 € netto plus Teil der Miete, weiters eine A1-Deutschprüfung noch vor der Einreise. Allein 2019 konnte EOG in über 1300 Beratungen vielen verzweifelten Paaren helfen.

Eine Änderung der Gesetzeslage ist nicht in Sicht. EOG wird weiter gebraucht, doch die knappen Ressourcen neigen sich dem Ende zu. Da EOG keinerlei Unterstützung aus öffentlicher Hand erhält, ist die Initiative ausschließlich auf Spenden angewiesen. EOG benötigt dringend Öffentlichkeit und Spenden – damit Familien zusammen leben können.

Auftakt am Valentinstag: Die Wiener Lokale Speisen ohne Grenzen, Peace Kitchen und Velobis bieten Valentinsdinner mit Musik oder Kabarett an und helfen der Initiative beim Spenden sammeln.

Wir freuen uns auf rege Beteiligung an den Events zum Thema LIEBE OHNE GRENZEN!

EOG Weiterbildung: Anmeldefrist läuft!

„Das Fremdenrecht und seine Auswirkungen auf binationale Familien: Blicke in die Beratungspraxis der Initiative Ehe ohne Grenzen.“
Eine Weiterbildung für Berater_innen, Multiplikator_innen und Interessierte.

Veranstaltungstermin: Freitag, 3. Juli 2020, 14:00 – 18:00 Uhr

Veranstaltungsort: Büro von SOS Mitmensch/EOG, Zollergasse 15/2, 1070 Wien

Anmeldung via E-Mail an office@ehe-ohne-grenzen.at

Anmeldeschluss: 15. Juni 2020

Kosten pro Seminarplatz: 49 €

Zusammenfassung: In dieser Weiterbildung teilen die Beraterinnen von EOG ihr Wissen und bieten einen Einblick in die Beratungspraxis der Initiative sowie Informationen über komplexe Bereiche des Fremdenrechts und dessen Auswirkungen auf das Leben binationaler Familien.

Themenliste: Fremdenrechtspaket 2005 und Novellen bis zur Gegenwart (gefordertes Mindesteinkommen, Auslandsantragsstellung, „Deutsch vor Zuzug“, Inländer_innendiskriminierung, Eheschließung und Antragstellung auf Familiennachzug, Aufenthaltstitelverlängerungen, Intergrationsvereinbarung, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, Asylgesetz;), Beratungsarbeit von EOG, Aufenthaltstitel, Behörden, Kinder im Fremdenrecht, EU-Freizügigkeit, B2B: Tipps für Betroffene.

Referent_innen:
Mag.a Claudia Grobner
: stellvertretende Vereinsobfrau, seit 2014 ehrenamtliche Beraterin bei Ehe ohne Grenzen, vom Fremdenrecht Betroffene, Studentin der Rechtswissenschaften, Rechtsberaterin bei Diakonie Flüchtlingsdienst, Mitglied bei Vienna Law Clinics.

Cornelia Länger, M.A.: seit 2016 ehrenamtliche Beraterin und seit 2019 Vereinskoordinatorin bei Ehe ohne Grenzen, vom Fremdenrecht Betroffene, Mitarbeiterin der Studienzulassung der Universität Wien.

Die Reservierung des Seminarplatzes ist fix mit Einlangen des Kostenbeitrags auf unser Vereinskonto. Die Reservierung der Plätze findet in der Reihenfolge des Einlangens des Kostenbeitrags auf unser Vereinskonto statt. Bei Stornierung bis 2 Wochen vor Beginn der Weiterbildung wird der Betrag abzüglich 9,- Euro Bearbeitungsgebühr zurückerstattet, danach verfällt er, falls keine Ersatzperson den Platz einnimmt.

Konto:
Verein Initiative Ehe ohne Grenzen
IBAN: AT47 1420 0200 1097 2800
BIC: EASYATW1.
Verwendungszweck: Weiterbildung Fremdenrecht

Wir wünschen frohe Weihnachten & ein gutes neues Jahr!

Das Jahr 2019 war aufregend: Die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare wurde endlich umgesetzt und mehr binationale Ehen denn je geschlossen. Dennoch stehen wir vor immensen Herausforderungen: die Durchsetzung des BBU-Gesetzes, mit dem die unabhängige Rechtsberatung für Asylwerber_innen abgeschafft wird, die zahlreichen Missstände bei österreichischen Behörden, die dank der Volksanwaltschaft ans Licht gekommen sind, die mangelnde Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Österreich, u.v.m.

Wir haben deshalb unsere zentralen Forderungen an die neue Regierung formuliert, um Österreich zu einem lebenswerten Ort für alle Menschen zu machen. Wir werden uns im neuen Jahr weiterhin für die Einhaltung der Menschenrechte und den Schutz des Privat- und Familienlebens einsetzen und unabhängige und vertrauliche rechtliche Beratung für euch anbieten.

Unser Neujahrswunsch für 2020:
… dass unsere 13 Forderungen gesellschaftlichen und politischen Zuspruch finden und hohe Wellen schlagen!

In diesem Sinne wünschen wir euch allen ein glückliches neues Jahr!

 

EOG bei Recht Engagiert

Auf der Suche nach jungen engagierten Menschen, die uns in der Rechtsberatung unterstützen, waren wir bei der alternativen Berufsinformationsmesse für Jurist_innen dabei. Neben über 30 anderen Organisationen haben wir engagierte Studierende auf unsere Arbeit aufmerksam gemacht und interessante Gespräche geführt.

Im Anschluss folgte ein informativer Vortrag zum Thema „Kinderrechte in Österreich 2019 – wo stehen wir, wo geht es hin?“. Der Experte für Kinderrechte am Ludwig Bolzmann Institut, Helmut Sax, zeigte auf, wie es um Kinderrechte weltweit steht und in welchen Punkten die rechtliche Situation von Kindern in Österreich noch verbessert werden muss. Ein wichtiger Schritt wäre unter anderem die Ratifizierung des dritten Zusatzprotokolls der UN-Kinderrechtskonvention, damit Kinderrechtsverletzungen mittels Individualbeschwerde beim UN-Kinderrechtsausschuss bekämpft werden können, worauf wir auch in unseren zentralen Forderungen an den Nationalrat hinweisen. 

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Offener Brief mit Forderungen an die neue Regierung

In einem offenen Brief an alle 183 Nationalratsabgeordneten haben wir heute darauf aufmerksam gemacht, dass die Ehe ein Grundrecht ist, von welchem nach wie vor eine große Gruppe ausgenommen ist: Familien, in denen ein_e Partner_in aus einem sogenannten Drittstaat kommt!

Wir haben die Nationalratsabgeordneten darauf aufmerksam gemacht, dass österreichischen Kindern/Familien das Recht auf beide Elternteile (Artikel 8 EMRK: Recht auf Familienleben) verwehrt bleibt, da zahlreiche Hürden oftmals nicht aus eigener Leistung überwunden werden können.

Wir haben daher den politischen Verantwortungsträger_innen des Nationalrats und der neuen Regierung unsere 13 zentralen Forderungen geschickt und dazu aufgerufen, in Zukunft wirklich niemandem mehr das Recht auf ein Familienleben zu verweigern!