Willkommen bei unseren akutellen Beiträgen

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Leben mit dem Fremdenrecht

Anna Lisa von „umstandslos – Magazin für feministische Mutterschaft“ schreibt: „Dieser Beitrag [von unserer Vereinsobfrau] hat in den letzten Monaten vermutlich noch mehr an Bedeutung gewonnen. Wie sich die aktuelle politische Lage auf betroffene Familien auswirken wird, das werden wir vermutlich bald erleben. Oder als Nicht-Betroffene auch gar nicht mitbekommen, weil die mediale Berichterstattung darüber doch sehr dünn gesät ist.
Meine Familie bekommt es auf jeden Fall ständig zu spüren: Auch wenn wir nicht mehr verheiratet sind, der Stress, ob er bleiben darf, der bleibt. Jetzt wurde ihm sein Konto gekündigt. Ohne konkrete Begründung. Man dürfe, hieß es. 
Das Damoklesschwert baumelt bedrohlich. Wir haben noch knapp zwei Jahre Schonfrist bis zur nächsten Verlängerung der Niederlassungsbewilligung und schon beim Gedanken daran bekommen wir Bauchschmerzen. Auch ich, denn obwohl getrennt, ist das Aufenthaltsrecht des Vaters meine Kinder schließlich auch für mich wichtig“.

Es folgt der Beitrag, ein Gastbeitrag von Margarete Gibba für umstandslos:
Sich als Österreicher_in in eine_n Drittstaatsangehörigen zu verlieben, stellt man/frau vor Herausforderungen, die sich in den kühnsten (Alb)Träumen niemand vorstellen kann. Nein, das soll keineswegs ein Appell sein, dies nicht zu tun, sich vom Aufenthaltsstatus des anderen von irgendetwas abhalten zu lassen. Vielmehr geht es an dieser Stelle darum, die alltäglichen Sorgen zu beleuchten, die eins als binationales Paar hat, vor allem mit Kindern.

Sind die ersten Schritte getan, nämlich überhaupt erst einmal zu heiraten und für den_die ausländische_n Ehepartner_in einen Aufenthaltstitel zu erkämpfen, ist schon viel geschafft: es ist geschafft, die notwendigen Papiere zu besorgen, und zwar in Österreich und im jeweiligen Herkunftsland des Partners/der Partnerin, diese übersetzen und beglaubigen zu lassen und zu entscheiden, in welchem Land geheiratet wird – falls überhaupt eine Entscheidungsmöglichkeit gegeben ist. Es wurde JA gesagt, gefeiert (hoffentlich) und sich nach kurzer Freude erneut aufgerafft, um den nächsten Behördengipfel zu erklimmen: den „Aufenthaltstitel Familienangehörige_r“ für seine_n Angetraute_n zu beantragen. Dafür hat der/die österreichische Ehepartner_in das erforderliche Einkommen von rund 1.308 Euro netto alleine aufgebracht, genügend Wohnraum nachgewiesen, beide haben bewiesen, dass keine Vorstrafen und keine Schulden vorhanden sind. Der/die nichtösterreichische Partner_in hat es geschafft, ein A1-Deutschprüfungszeugnis zu bekommen – oft vom jeweiligen Herkunftsland aus, in dem es wahrscheinlich gar kein zertifiziertes Prüfungsinstitut gibt. Außerdem haben es die Mitarbeiter_innen der österreichischen Behörden nicht geschafft, das Paar zu entmutigen und der Papierstoß von gefühlten 500 A4-Seiten ist abgegeben – nachdem das Formular ausgefüllt wurde und man/frau es geschafft hat, von den vielen angegebenen Aufenthaltstiteln den richtigen anzukreuzen.

Anträge und Aufenthaltstitel
Ist das alles erledigt, kann aufgeatmet und versucht werden, den Alltag aufzunehmen. Spätestens nach einem Jahr wird das Paar jedoch wieder an seine Pflichten erinnert: der Aufenthaltstitel läuft ab und muss erneut beantragt werden. Im besten Fall hat der/die ausländische Partner_in in der Zwischenzeit Arbeit gefunden, denn zu zweit ist das geforderte Mindesteinkommen leichter aufzubringen. Kommen nun Kinder dazu, erhöht sich die vom Staate Österreich geforderte Summe um 134,95 Euro pro Monat und Kind.

Damit ist es jedoch nicht getan, innerhalb von zwei Jahren muss der ausländische Elternteil nun einen Deutschtest auf A2-Niveau bestehen, um den Aufenthaltstitel verlängert zu bekommen. Gelingt das, wird ein Visum für drei Jahre ausgehändigt. Soll daraus ein unbefristetes Visum werden, muss eine Deutschprüfung auf B1-Niveau nachgewiesen werden. Soll es die Staatsbürgerschaft sein, müssen zusätzlich drei Jahre hindurch beide Ehepartner_innen immer ausreichend verdient haben, es darf keine Vorstrafen (Schnellfahren zählt auch) geben und ein Staatsbürgerschaftstest ist zu bestehen. Das alles aber erst – so einfach ist das ja nicht – nach mindestens 6 Jahren legalen Aufenthalts in Österreich und fünf Jahren aufrechter Ehe, in den meisten Fällen fremdenpolizeilich überprüft: also die Ehe, ob sie wohl keine Aufenthaltsehe ist (mittels Inspektion der Zahnbürsten, Bettwäsche, schmutzigen Unterhosen und intimer Befragung sowie Nachforschung bei den Nachbar_innen).

Angst und Alltagsrassismus
Im Klartext bedeutet das: ständige Angst vor Arbeitslosigkeit, den Zwang, JEDEN Job anzunehmen bzw. zu behalten, Angst vor Krankheit, da diese zum Verlust des Aufenthaltsrechts führen kann, großen Leistungsdruck, da das Nicht-Bestehen der Deutschprüfung zum Verlust des Aufenthaltstitels führen kann. Und nein, hat das Paar Kinder, hilft das gar nichts. Dadurch wird das Recht auf Aufenthalt in Österreich nicht gewährleistet, selbst wenn die Kinder österreichische Staatsbürger_innen sind. Das heißt nein, in Österreich haben Kinder nicht das Recht auf beide Elternteile.

Das heißt ja, die Fremdengesetze leisten ganze Arbeit. Sie erfüllen ihren Zweck. Leute mit keiner oder geringer Schulbildung, ohne Arbeit, Menschen mit Behinderung, Menschen, die krank sind und nicht arbeiten können, Studierende, Menschen mit (zu) vielen Kindern und (zu) wenig Einkommen wird durch diese Gesetze das Recht verwehrt, mit dem Vater/der Mutter ihrer Kinder in Österreich leben zu können.

Doch verwunderlicherweise gibt es trotzdem noch viele Menschen, die es schaffen, diese Auflagen zu erfüllen und hier in Österreich mit ihren Familien zu leben. Vielleicht sind eines Tages alle Familienmitglieder österreichische Staatsbürger_innen, fast schon ein aufgezwungenes Ziel.

Sie müssen dann nur noch mit Dingen wie Alltagsrassismus kämpfen. Verglichen mit den Jahren, als das Damoklesschwert der Zwangstrennung der Familie über ihnen hing, erscheint das dann fast wie ein Klacks. Bis es wieder passiert, dass das eigene Kind beschimpft wird, dann wird der Klacks zur Sonnenfinsternis.

Details: Über umstandslos

Tag X: Demo gegen ÖVP/FPÖ-Regierungsangelobung!

Wir – NGOs, Flüchtlingsinitiativen, politische und zivilgesellschaftliche Organisationen und Bündnisse, sowie engagierte Persönlichkeiten – finden uns mit dem Rechtsruck nicht ab! Am Tag, an dem die schwarz-blaue Regierung angelobt wird („Tag X“), werden wir bunt, lautstark und zahlreich am Heldenplatz in Wien protestieren! Für den darauf folgenden Samstag rufen wir zur bundesweiten Großdemonstration um 14 Uhr am Westbahnhof auf!
Details
Event auf FacebookTag-X_Plakat

SOS Mitmensch: Lichterkette: Ministerien nicht in die Hände von Rechtsextremen!

„Schützen wir unsere Ministerien vor der drohenden Übernahme durch Rechtsextreme! Indem wir eine Menschenkette rund um das Regierungsviertel in Wien bilden, zeigen wir, dass wir gegenüber Extremismus und Hetze nicht abgestumpft sind!“

Treffpunkt: Mittwoch, 15. November
Pünktlich um 18.30 Uhr: Ballhausplatz, 1010 Wien
Mitbringen: Blinklichter, Fahrradlichter

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„Mit unserer Menschenkette zeigen wir auch, dass es wichtig ist, für unsere Demokratie, für den Schutz von Menschenrechten und für die Stärkung von Solidarität zu handeln und die Stimme zu erheben.“
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Zahlen aus der Beratungspraxis

Der Beratungsbedarf steigt weiter!

Beratung für  Familien aus ganz Österreich im Jahr 2017:
(Stand: August 2017):

– ca. 700 Beratungen via E-Mail

– 57 telefonische Beratungen

– 164 persönliche Beratungsgespräche

Im Vergleich zu 2016 haben wir im Juli 2017 bereits 2/3 der Anzahl der persönlichen Beratungen durchgeführt! Auch der die Inanspruchnahme von E-Mail Beratungen steigt jährlich: April bis Dezember 2014: ca. 95 Beratungen, 2015: ca. 480 Beratungen, 2016: ca. 785 Beratungen, Jänner bis August 2017: ca. 700 Beratungen;

EOG ist Mitglied beim Klagsverband!

klagsverband 4Wir freuen uns euch mitteilen zu dürfen, dass EOG nun Mitglied des Klagsverbands zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern ist!

 Was ist der Klagsverband?
„Der Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern ist eine Nicht-Regierungsorganisation (NGO), die Opfer von Diskriminierung unterstützt, zu ihrem Recht zu kommen. Neben verschiedenen Service-Angeboten zu den Themen Antidiskriminierung und Gleichstellung bedeutet das auch die Unterstützung von Einzelpersonen vor Gericht.“
https://www.klagsverband.at/

Was bedeutet das für EOG Mitglieder bzw. beratungssuchende Familien?klagsverband
EOG berät euch in euren fremdenrechtlichen Belangen. Handelt es sich um einen Vorfall von Diskriminierung beraten wir gerne dazu. Wenn sich im Laufe der Beratung keine außergerichtliche Lösung findet, könnt ihr den Gerichtsweg in Betracht ziehen. Auf euren Wunsch können wir beim Klagsverband anfragen, ob der Klagsverband das Gerichtsverfahren unterstützen kann. Es muss sich um einen Fall von Diskriminierung nach dem österreichischen Antidiskriminierungsrecht handeln.
Mehr dazu ->  

Außerdem werden wir vom Team des Klagsverbands zum Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsrecht geschult und können euch so mit noch mehr Wissen weiterhelfen.

Heute mehr denn je: Menschenrecht vor Fremdenrecht!

​Aufruf: Demonstration „Unsere Antwort Solidarität!“

Wegen der immer schärferen Fremdengesetze und der aktuellen Stimmungsmache gegen Zuwanderung gilt es heute mehr denn je, in Erinnerung zu rufen, dass die Menschenrechte ALLER Menschen in Österreich dringend gewahrt werden müssen!

Dass dem nicht so ist, wurde gerade in den letzten Monaten immer wieder unter Beweis gestellt. Im Zuge der Bemühungen der Regierung, die Abschiebezahlen zu Wahlkampfzwecken in die Höhe zu treiben, kam es immer wieder zu Abschiebungen von Angehörigen österreichischer Staatsbürger_innen, darunter ein Vater einer frischgebackenen wenige Monate alten Österreicherin.

Dieses Vorgehen verstößt gegen die in der Verfassung festgeschriebenen Menschenrechte und sorgt für unermessliches Leid der betroffenen Familien, deren einziges Vergehen es ist, dass ein Teil von ihnen die falsche Staatsbürgerschaft hat.

Die Initiative EHE OHNE GRENZEN vertritt die Interessen von binationalen Familien und Lebensgemeinschaften und bietet Beratung im Bereich Aufenthalt und Niederlassung bei sozialen, rechtlichen und ökonomischen Problemen. Unsere ehrenamtliche Arbeit ist ein wichtiger Beitrag zur stets verlangten Integration von Frauen und Familien in Österreich.

Die immer rasanter vorgenommenen Novellen des Fremdenrechts machen uns besorgt. Nicht nur, dass dadurch die Rechtsmaterie kontinuierlich unübersichtlicher wird, wir sehen auch in den Auswirkungen, dass immer mehr Menschen davon betroffen sind, denn im Jahr 2015 waren immerhin 30,05% aller Eheschließungen in Österreich binational.

Die Tatsache, dass Kinder im Aufwachsen schwer benachteiligt werden, weil ihnen ein Elternteil entzogen wird, sei es durch die Verpflichtung zur Beschaffung von niederlassungsrelevanten Dokumenten im Herkunftsland oder durch Verlust des Aufenthaltsrechtes aus verschiedensten, oft nur bürokratischen Gründen wie etwa eine Fristversäumnis, ist eine Schande für ein Land wie Österreich und gehört dringend geändert!

Wir sehen auch, dass das Fremdenrecht vor keiner Nationalität mehr Halt macht, das heißt österreichische Kinder, Frauen und Männer sind als Angehörige mit gemeint und mit betroffen. Es entsteht der Eindruck, der Staat droht und straft, wenn bei der Familiengründung Binationalität ins Spiel kommt und lehnt sich mit Macht gegen Österreicherinnen und Österreicher, die in der Partnerwahl global und interkulturell leben, wie Menschen eben heute leben – weltweit unterwegs und vernetzt als Studierende oder als Fachkräfte oder einfach nur gern auf Reisen. All diese Menschen werden als potentielle Wähler_innengruppe vollkommen vernachlässigt.

EHE OHNE GRENZEN solidarisiert sich mit allen Betroffenen der Fremdengesetze und ruft zur Teilnahme an der Demonstration „Unsere Antwort Solidarität“ der Plattform für eine menschliche Asylpolitik und der Offensive gegen Rechts auf.

Wir starten am 7. Oktober 2017 ab 15 Uhr vom Schottentor in Wien und erheben „unsere Stimme für“ eine fremdenrechtsfreie Zukunft von binationalen Familien in Österreich.

EHE OHNE GRENZEN ist Mitglied der Plattform für eine menschliche Asylpolitik.

Details zur Situation von binationalen Familien und Lebensgemeinschaften findet ihr in unserem Hintergrundbericht: Begegnung mit Familie Grenzenlos.​​

EHE OHNE GRENZEN lebt ausschließlich von privaten Spenden: Zum Leidwesen vieler Familien sind die Forderungen von EOG noch nicht obsolet. Mit deiner Hilfe kämpfen wir auch zukünftig gegen die gesetzlichen Bestimmungen, die gemeinsames Ehe- und Familienleben verhindern und für die rechtliche Gleichstellung von binationalen mit österreichischen Paaren und Lebensgemeinschaften!

Details: http://www.ehe-ohne-grenzen.at
Details: http://menschliche-asylpolitik.at/
Rückfragehinweis: office(et)ehe-ohne-grnzen.at

Demonstration: Unsere Antwort Solidarität!

Wann: Samstag, 07. Oktober 2017 von 14:00 bis 17:00 Uhr
Start: U-Bahnstation Schottentor

Eine gemeinsame Demonstration der Plattform für eine menschliche Asylpolitik und der Offensive gegen Rechts

Unsere Alternative zur politischen Entwicklung in Österreich ist Solidarität! Die Solidarität der Menschen untereinander, die Solidarität der Bevölkerung mit Flüchtlingen und die Solidarität als Programm der Arbeiter_innenbewegung!

Wir gehen am 7. Oktober auf die Straße, um gegen die rassistische Sündenbockpolitik, mit der die Regierung die Kürzungen im Sozialbereich rechtfertigt, zu protestieren. Die Regierung hat mit dieser Politik nur der FPÖ in die Hände gespielt. Nach den Nationalratswahlen droht eine Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen. Sollte dieses Schreckensszenario Realität werden, dann wird unsere Demonstration vom 7. Oktober nur der Auftakt zu einer Protestwelle gewesen sein.

Während an Sozialkürzungen nach der Wahl kein Zweifel bestehen kann, gibt der Wahlkampf auf die Sorgen und Nöte der Masse der Bevölkerung keine Antwort. Drohende Altersarmut, immer mehr Druck in Arbeit und im Bildungssektor sind Erfahrungen, die wir alle machen. Währenddessen verdienen die Reichen daran prächtig. Gespart werden, da sind sich viele Parteien einig, soll nicht bei den explodierenden Vermögen, gekürzt wird bei uns! Von diesen Kürzungen werden vor allem jene Menschen betoffen sein, die auch bisher schon am stärksten unter dem bestehenden System gelitten haben, zum Beispiel Alleinerzieherinnen, Migrant_innen, Pensionist_innen.

Gleichzeitig wird die Aufmerksamkeit gezielt auf jene gelenkt, die am wenigsten für sinkende Lebensstandards verantwortlich sind, wie Geflüchtete bzw. „die Ausländer“. Wir setzen uns für eine Politik ein, die nicht nur die Interessen jener 5% vertritt, die die Hälfte des Vermögens dieses Landes besitzt.

Es stehen im Oktober verschiedene Schattierungen neoliberaler Politik zur Wahl. Dass sie sich in der Mehrheit als „starke Männer“ inszenieren, ist wohl kein Zufall. Egal, für welche Koalition sich die FPÖ entscheiden wird: Die kommende Regierung wird uns nicht vertreten. Jetzt wie auch in den kommenden Jahren werden wir uns auf das verlassen müssen, worin unsere Stärke besteht: Solidarität. Solidarität hat dort für menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen gesorgt, wo die Regierung versagt hat. Solidarität hat die Pläne der Regierung vereitelt, den 12-Stunden-Tag einzuführen.

Wir wollen ein solidarisches Österreich. Gehen wir für eine Politik auf die Straße, die für uns alle da ist, nicht nur für einige wenige!

Ehe ohne Grenzen ist Mitglied der Plattform für eine menschliche Asylpolitik

Binationale Paare im Porträt

Einige interessierte Paare haben sich in Folge des Aufrufs für das MO-Magazin bei uns gemeldet. Erstmal DANKE dafür! Zur Erinnerung: Das MO-Magazin für Menschenrechte stellt 2017 in Form einer Foto-Porträt-Strecke mit kurzem Text die Lebenssituation binationaler Paare vor. Im Zentrum steht die Präsentation binationaler Partnerschaften als Beispiel für gelebte Vielfalt in Österreich.

Im Porträt der aktuellen Ausgabe: Ralf und Sakera

Viel Spaß beim Lesen!

Magazin für Menschenrechte 3/2017, Herausgeberin: SOS Mitmensch
Foto und Text: Karin Wasner

kreuz und quer: Herzklopfen – Liebe mit Hindernissen

Wir haben uns bemüht hierfür fleißig Informationen weiterzugeben und zu vermitteln und sind gespannt auf den fertigen Beitrag am 19.09.2017 um 22:35 Uhr auf ORF 2:

kreuz und quer: Herzklopfen – Liebe mit Hindernissen
Wie viele Unterschiede verträgt die Liebe? Menschen anderer Kulturen verlieben sich in Österreicher und Österreicherinnen und umgekehrt. Was romantisch beginnt, endet oft im Streit, denn wenn Liebende aus verschiedenen Kulturen kommen, müssen zwei Lebenswelten mit eigenen Traditionen, Werten und Prägungen vereint werden. Eine andere Sprache und Religion oder divergierende politische Vorstellungen kommen häufig dazu – das macht die Liebe nicht einfacher, aber auch nicht unmöglich. Die Reportage zeigt Paare, die es geschafft haben, trotz weniger Ähnlichkeiten einen guten gemeinsamen Weg zu finden. Der Film zeigt auch, welche Schwierigkeiten sie dabei hatten und was diese Paare letztlich dazugewonnen haben.

Redaktion
Barbara Krenn

Link

Aus dem Rassismus Report 2016 von ZARA

2016, im Jahr des „cyber hate“ – wie ZARA es bezeichnet – hat die ZARA Beratungsstelle für Opfer und Zeug_innen 1.107 rassistische Vorfälle dokumentiert. Wir haben einige dieser Berichte die binationale Partnerschaften betreffen für euch ausgesucht und werden diese in den kommenden Wochen posten (siehe auch Blogbeitrag vom 19.04.2017). Den gesamten Bericht könnt ihr downloaden oder bestellen.

ZARA berichtet alljährlich im Rassismus Report über rassistische Übergriffe und Vorkommnisse in Österreich. Er ist eine wichtige Informationsquelle für nationale und internationale Organisationen und noch immer die einzige qualitative Datenquelle in Österreich. Die ausgewählten, detailliert dargestellten und anonymisierten Einzelberichte repräsentieren die Qualität und Strukturen des rassistischen österreichischen Alltags“.

Aus dem Rassismus Report 2016 von ZARA
„Rassistische Beschimpfung nach vermeintlichem Autounfall: Frau V. und ihr Ehemann, der aus Italien kommt, leben seit über 20 Jahren zusammen in der Steiermark. Im Herbst wendet sich Frau V. zur Beratung an ZARA, da ihr Mann ein äußerst unangenehmes Erlebnis hatte und davon sehr betroffen ist. Eine Autofahrerin beschuldigt ihn, ihren Wagen im Zuge eines Unfalls beschädigt zu haben. Herr V. ruft daraufhin die Polizei, da er diesen Vorwurf bestreitet und es keinen Unfall gegeben hat. Nachdem die Polizist*innen wieder weggefahren sind, versperrt die Fahrerin zusammen mit ihrer Begleiterin und einem weiteren Bekannten Herrn V. den Weg und beschimpft ihn wütend unter anderem mit „Du Ausländersau“ und „Schleich dich weg woher du gekommen bist, du Dreckschwein!“. Herr V. ist bestürzt, dass er – obwohl er schon so lange in Österreich lebt – wegen seiner Herkunft so demütigend und verächtlich beschimpft wurde. Frau V. erkundigt sich bei der Polizei nach möglichen Schritten, erhält aber lediglich die Auskunft, dass die Polizei hier nicht zuständig sei und sie sich nur (privatrechtlich) ans Gericht wenden könnten. ZARA dokumentiert den Vorfall und informiert Frau V., dass rassistische Beleidigungen (…)  – unter gewissen Voraussetzungen – durchaus angezeigt werden können. Strafrechtlich relevant sind Beleidigungen allerdings grundsätzlich nur, wenn sie vor mindestens drei unbeteiligten Personen erfolgen. ZARA bietet Familie V. an, sie bei einer möglichen Anzeige zu unterstützen. Frau V. meldet sich in der Folge dazu aber nicht mehr“ (ZARA 2016: 18).