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EOG Weiterbildung: Anmeldefrist läuft!

„Das Fremdenrecht und seine Auswirkungen auf binationale Familien: Blicke in die Beratungspraxis der Initiative Ehe ohne Grenzen.“
Eine Weiterbildung für Berater_innen, Multiplikator_innen und Interessierte.

Veranstaltungstermin: Freitag, 3. Juli 2020, 14:00 – 18:00 Uhr

Veranstaltungsort: Büro von SOS Mitmensch/EOG, Zollergasse 15/2, 1070 Wien

Anmeldung via E-Mail an office@ehe-ohne-grenzen.at

Anmeldeschluss: 15. Juni 2020

Kosten pro Seminarplatz: 49 €

Zusammenfassung: In dieser Weiterbildung teilen die Beraterinnen von EOG ihr Wissen und bieten einen Einblick in die Beratungspraxis der Initiative sowie Informationen über komplexe Bereiche des Fremdenrechts und dessen Auswirkungen auf das Leben binationaler Familien.

Themenliste: Fremdenrechtspaket 2005 und Novellen bis zur Gegenwart (gefordertes Mindesteinkommen, Auslandsantragsstellung, „Deutsch vor Zuzug“, Inländer_innendiskriminierung, Eheschließung und Antragstellung auf Familiennachzug, Aufenthaltstitelverlängerungen, Intergrationsvereinbarung, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, Asylgesetz;), Beratungsarbeit von EOG, Aufenthaltstitel, Behörden, Kinder im Fremdenrecht, EU-Freizügigkeit, B2B: Tipps für Betroffene.

Referent_innen:
Mag.a Claudia Grobner
: stellvertretende Vereinsobfrau, seit 2014 ehrenamtliche Beraterin bei Ehe ohne Grenzen, vom Fremdenrecht Betroffene, Studentin der Rechtswissenschaften, Rechtsberaterin bei Diakonie Flüchtlingsdienst, Mitglied bei Vienna Law Clinics.

Cornelia Länger, M.A.: seit 2016 ehrenamtliche Beraterin und seit 2019 Vereinskoordinatorin bei Ehe ohne Grenzen, vom Fremdenrecht Betroffene, Mitarbeiterin der Studienzulassung der Universität Wien.

Die Reservierung des Seminarplatzes ist fix mit Einlangen des Kostenbeitrags auf unser Vereinskonto. Die Reservierung der Plätze findet in der Reihenfolge des Einlangens des Kostenbeitrags auf unser Vereinskonto statt. Bei Stornierung bis 2 Wochen vor Beginn der Weiterbildung wird der Betrag abzüglich 9,- Euro Bearbeitungsgebühr zurückerstattet, danach verfällt er, falls keine Ersatzperson den Platz einnimmt.

Konto:
Verein Initiative Ehe ohne Grenzen
IBAN: AT47 1420 0200 1097 2800
BIC: EASYATW1.
Verwendungszweck: Weiterbildung Fremdenrecht

Wir wünschen frohe Weihnachten & ein gutes neues Jahr!

Das Jahr 2019 war aufregend: Die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare wurde endlich umgesetzt und mehr binationale Ehen denn je geschlossen. Dennoch stehen wir vor immensen Herausforderungen: die Durchsetzung des BBU-Gesetzes, mit dem die unabhängige Rechtsberatung für Asylwerber_innen abgeschafft wird, die zahlreichen Missstände bei österreichischen Behörden, die dank der Volksanwaltschaft ans Licht gekommen sind, die mangelnde Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Österreich, u.v.m.

Wir haben deshalb unsere zentralen Forderungen an die neue Regierung formuliert, um Österreich zu einem lebenswerten Ort für alle Menschen zu machen. Wir werden uns im neuen Jahr weiterhin für die Einhaltung der Menschenrechte und den Schutz des Privat- und Familienlebens einsetzen und unabhängige und vertrauliche rechtliche Beratung für euch anbieten.

Unser Neujahrswunsch für 2020:
… dass unsere 13 Forderungen gesellschaftlichen und politischen Zuspruch finden und hohe Wellen schlagen!

In diesem Sinne wünschen wir euch allen ein glückliches neues Jahr!

 

EOG bei Recht Engagiert

Auf der Suche nach jungen engagierten Menschen, die uns in der Rechtsberatung unterstützen, waren wir bei der alternativen Berufsinformationsmesse für Jurist_innen dabei. Neben über 30 anderen Organisationen haben wir engagierte Studierende auf unsere Arbeit aufmerksam gemacht und interessante Gespräche geführt.

Im Anschluss folgte ein informativer Vortrag zum Thema „Kinderrechte in Österreich 2019 – wo stehen wir, wo geht es hin?“. Der Experte für Kinderrechte am Ludwig Bolzmann Institut, Helmut Sax, zeigte auf, wie es um Kinderrechte weltweit steht und in welchen Punkten die rechtliche Situation von Kindern in Österreich noch verbessert werden muss. Ein wichtiger Schritt wäre unter anderem die Ratifizierung des dritten Zusatzprotokolls der UN-Kinderrechtskonvention, damit Kinderrechtsverletzungen mittels Individualbeschwerde beim UN-Kinderrechtsausschuss bekämpft werden können, worauf wir auch in unseren zentralen Forderungen an den Nationalrat hinweisen. 

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Offener Brief mit Forderungen an die neue Regierung

In einem offenen Brief an alle 183 Nationalratsabgeordneten haben wir heute darauf aufmerksam gemacht, dass die Ehe ein Grundrecht ist, von welchem nach wie vor eine große Gruppe ausgenommen ist: Familien, in denen ein_e Partner_in aus einem sogenannten Drittstaat kommt!

Wir haben die Nationalratsabgeordneten darauf aufmerksam gemacht, dass österreichischen Kindern/Familien das Recht auf beide Elternteile (Artikel 8 EMRK: Recht auf Familienleben) verwehrt bleibt, da zahlreiche Hürden oftmals nicht aus eigener Leistung überwunden werden können.

Wir haben daher den politischen Verantwortungsträger_innen des Nationalrats und der neuen Regierung unsere 13 zentralen Forderungen geschickt und dazu aufgerufen, in Zukunft wirklich niemandem mehr das Recht auf ein Familienleben zu verweigern!

„Ja, ich will!“

Rückblick auf die Frewilligenmesse Wien

Ganz im Zeichen von Ehe ohne Grenzen, nämlich unter dem Motto „Ja, ich will!“, fand die diesjährige Freiwilligenmesse Wien am 5. und 6. Oktober im Rathaus statt. Wir waren erstmals mit dabei und haben über 30 Gespräche vor Ort geführt und so auf die schwierige rechtliche Lage von binationalen Paaren und auf unser Beratungsangebot aufmerksam gemacht.

Missstände bei MA 35, BFA, AMS, Polizei und Ministerien

Bericht der Volksanwaltschaft dokumentiert Missstandsfeststellungen

Monatelange Untätigkeit seitens der Behörde, Verzögerung der Bearbeitungszeit, beleidigende Äußerungen und herabwürdigendes Verhalten von Beamten, extrem lange Verfahrensdauer – das sind keine Einzelfälle, wie die Dokumentation der Volksanwaltschaft jetzt zeigt. Die Berichte decken sich mit dem, was wir in unserer Beratung wiederholt zu hören bekommen: Immer wieder schildern uns Betroffene das diskriminierende Verhalten von Beamten gegenüber ihrer „fremden“ Partner_innen, zudem werden Anträge nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist (6 Monate für Aufenthaltstitel) entschieden und Familien und Partnerschaften hängen dadurch in der Luft. Wie so oft heißt es: „warten“, weil die Behörde ihrer Entscheidungspflicht nicht nachkommt. Nun sind diese und ähnliche Fälle schwarz auf weiß festgehalten, seit Jänner sind es etwa 100.

Hier einige Auszüge aus dem Bericht:

Februar 2019:

In einem seit Mai 2017 anhängigen Visumverfahren setzte die Österreichische Botschaft (ÖB) in einem Zeitraum von 21 Monaten keine Verfahrensschritte. Im Mai 2017 langte ein Schreiben der MA 35 bei der ÖB ein, das verloren ging. Trotz Nachfrage des Rechtsvertreters setzte die ÖB bis zur Anfrage der Volksanwaltschaft (VA) im Jänner 2019 keine Verfahrensschritte.

März 2019:

Im Rahmen des erstinstanzlichen Asylverfahrens setzt das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) in der Regel keine oder nur sehr wenige Ermittlungsschritte. Die 15-monatige Entscheidungspflicht wurde verletzt, wobei organisatorische Mängel und steigende Asylanträge keine rechtlich relevante Begründung darstellen. Die VA regte an, die Verfahren rasch abzuschließen.

April 2019:

In einem seit April 2017 anhängigen Verfahren verletzte das Landesverwaltungsgericht (LVwG) Wien die sechsmonatige Entscheidungspflicht und setzte keine ausreichenden Schritte im Beschwerdeverfahren. Gründe für die Verfahrensverzögerung konnte das LVwG nicht nennen.

Mai 2019:

In einem Verfahren zur Erteilung einer „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ setzte die MA 35 in einem Zeitraum von knapp einem Jahr keine regelmäßigen Verfahrensschritte. Nach Übermittlung aller fehlenden Unterlagen im Mai 2018 dauerte es noch bis April 2019 bis das Verfahren abgeschlossen werden konnte. Die MA 35 konnte keine Gründe für die
Verfahrensverzögerung nennen.

Juni 2019:

Der Vater einer in Österreich lebenden Familie arbeitet in Österreich, die Mutter in
Deutschland. Die Familie erhält das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld erst nach 16 Monaten. Die Behörde begründet die lange Dauer mit fehlenden Unterlagen des deutschen Arbeitgebers und diverser deutscher Behörden. Die Leistung wurde auch nicht – wie EU-rechtlich vorgesehen – vorläufig gewährt.

Juli 2019:

In einem Aufenthaltstitelverfahren setzte die MA 35 zwischen Juni 2017 und Oktober 2017 sowie zwischen März 2018 und November 2018 (insgesamt rund 13 Monate) keine Verfahrensschritte. Es hätte bereits bei Einlangen der nachgeforderten Unterlagen klar sein müssen, dass diese nicht ausreichen und daher für die Erteilung des beantragten
Aufenthaltstitels weitere Unterlagen erforderlich sein werden.

Download:

Misstandsfeststellungen der Volksanwaltschaft

Demokratie verteidigen – Menschenrechte verwirklichen! #demokratielebt

Demokratiebericht: „Damit Österreich lebendig bleibt. Was unsere Demokratie jetzt braucht“

Weltweit geraten Demokratien unter Druck. Auch in Österreich sind Grundrechte, soziale Gerechtigkeit und wichtige Institutionen zunehmend in Bedrängnis.

Gemeinsam mit vielen Initiativen präsentieren wir deshalb den Report „Damit Österreich lebendig bleibt. Was unsere Demokratie jetzt braucht“: Er zeigt, wie vielfältig die österreichische Demokratie ist, was es braucht, damit dies so bleibt, und präsentiert Möglichkeiten, wie sich Menschen für eine lebendige Demokratie einsetzen können.

Hürden, Schikane, Unterstellungen – Diskriminierung trifft uns alle

Die Mitglieder der Initiative Ehe ohne Grenzen beobachten seit 2005 drastische fremdenrechtliche Entwicklungen, an denen eine negative Haltung gegen „Fremde“ sichtbar wird. „Fremden“ wird pauschal unterstellt, dass sie die öffentliche Ordnung und Sicherheit in Österreich gefährden könnten. Dass „Fremden“ deshalb aus behördlicher Sicht Menschenrechte vorenthalten werden dürfen, darunter das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 7 AEMR), das Recht auf internationalen Schutz (Art. 14 AEMR) sowie das Recht auf Eheschließung und Familie (Art. 16 AEMR), widerspricht jeder Form von demokratischem Empfinden.

Ziel ist die Gleichstellung von österreichischen mit binationalen Paaren!

Die Initiative Ehe ohne Grenzen setzt sich für Gesetzesänderungen im Fremdenrecht ein, damit auch binationale Paare und Familien ohne Beeinträchtigung ihrer Rechte ein gemeinsames Familienleben in Österreich verwirklichen können.

Wir bereiten Fakten auf, informieren unabhängig über aktuelle fremdenrechtliche Bestimmungen und beraten Menschen. In Österreich ist bei fast jeder dritten Eheschließung und bei fast jeder zweiten eingetragenen Partnerschaft zumindest eine beteiligte Person ohne österreichische Staatsbürgerschaft.

Die Europäische Menschenrechtskonvention garantiert zwar das Recht auf Schutz des Familienlebens, durch das österreichische Fremdenrecht werden jedoch Familien, in denen ein Familienmitglied keinen EU-Pass besitzt, oftmals jahrelang getrennt. Aufenthaltsrechtliche Regelungen produzieren geradezu Alleinerziehende – das Recht von Kindern auf beide Elternteile muss auch in Österreich verwirklicht werden können!

Gesetzlich festgelegte Einkommensgrenzen nehmen keine Rücksicht darauf, dass in Österreich Männer ein Fünftel mehr Einkommen erwirtschaften können als Frauen. Diese strukturelle Diskriminierung wirkt sich besonders auf binationale Paare und Familien aus und muss endlich auf demokratischem Wege überwunden werden.

Demokratie verteidigen – Menschenrechte verwirklichen!

Demokratie bedeutet, auf unsere Rechte aufmerksam zu machen und sie zu verteidigen. Dazu gehört die Verwirklichung des fundamentalen Rechts auf Familienleben und den Schutz des Privatlebens – und zwar gleichermaßen für alle Menschen.

Werde dir deiner eigenen Rechte bewusst und verteidige sie mit uns! Informiere dich über deine Möglichkeiten, mach auf unsere Initiative und unser Beratungsangebot aufmerksam oder unterstütze unsere Arbeit durch eine Spende!

Download:
Demokratiebericht „Damit Österreich lebendig bleibt. Was unsere Demokratie jetzt braucht“

Weitere Details: www.solidaritaetspakt.org

Immer mehr binationale Eheschließungen

Fast jede dritte Eheschließung und fast jede zweite eingetragene Partnerschaft betroffen!

Zahlen sprechen für sich. Sie erfassen die Realität. Und sie zeigen, wie „normal“ es ist, einen Menschen zu heiraten, der eine andere Staatsbürgerschaft hat!
Laut aktuellen Zahlen der Statistik Austria werden immer mehr binationale Ehen geschlossen. Das mag mitunter an den strengen Voraussetzungen für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft und langen Einbürgerungsverfahren liegen. Es zeigt aber vor allem, dass binationale Paare und Familien Teil einer globalisierten Welt sind. Wir reisen, lassen uns anderswo vorübergehend oder dauerhaft nieder, knüpfen Kontakte und gründen Beziehungen rund um den Globus sowie „daheim“. Denn Liebe macht nicht an nationalen Grenzen halt!

Ein Überblick:

1970 wurden 94% aller Ehen zwischen Österreicher_innen geschlossen. Bei nur 6% aller geschlossenen Ehen hatten ein oder beide Partner_innen eine andere Staatsbürgerschaft
1980 hatte bei 7,3% aller geschlossenen Ehen ein oder beide Partner_innen nicht die österreichische Staatsbürgerschaft
1990: 14,3%
2000: 20,4%
2010: 23,5%
2018: 29,7%

Bei eingetragenen Partnerschaften ist das Verhältnis deutlich ausgewogener! Hier hatten von allen 2018 geschlossenen EP bei 49,8% einer oder beide Partner_innen eine andere als die österreichische Staatsbürgerschaft.

Ehe für alle

Seit 1. August 2019 können gleichgeschlechtliche Paare heiraten, auch wenn eine oder beide Personen die Staatsbürgerschaft eines Landes haben, in der die Ehe für Gleichgeschlechtliche nicht erlaubt ist!

Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und JETZT wurde somit eine wichtige, aber nicht die letzte Hürde für die sogenannte Ehe für Alle beseitigt. Denn obwohl die Abgeordneten der Meinung waren, dass die Ehe ein Grundrecht ist, das für alle gilt, dass das Recht auf freie Partner_innenwahl unabhängig von der Staatsbürgerschaft von der Politik zu respektieren und zu ermöglichen ist, sind binationale Paare weiterhin zahlreichen bürokratischen Hürden ausgesetzt.

Deshalb hat Ehe ohne Grenzen einen offenen Brief an jene Nationalratsabgeordneten geschickt, die sich für die Beseitigung von Diskriminierung in Bezug auf die Ehe ausgesprochen haben mit der Forderung, dass sie ihren schönen Worten auch Taten folgen lassen!