Willkommen bei unseren akutellen Beiträgen

Hier findet ihr interne und externe Veranstaltungen, Projekte, Informationen etc. Wir bemühen uns, soweit es unsere Kapazitäten erlauben, die Seite laufend zu aktualisieren.

Die neuesten fremdenrechtlichen Entwicklungen, interessante interne und externe Veranstaltungen und aktuelle Diskurse findet ihr auch in unserem Hintergrundbericht, unserem Newsletter sowie auf unserer Facebook-Seite. Wenn du keine Infos mehr versäumen möchtest, abonniere bzw. kontaktiere uns!

Veranstaltung zum LOVING DAY

Der Loving Day wird jedes Jahr in vielen Städten der Vereinigten Staaten und Europas gefeiert! Er ist ein Meilenstein der antirassistischen Bürgerrechtsbewegung: Am 12. Juni 1967 wurde vom Obersten Gerichtshof des Bundesstaats Virginia das gesetzliche Verbot von „gemischtrassigen“ Ehen aufgehoben. Feiern Sie mit uns!

Podiumsdiskussion mit filmischen Inputs:
„Was tun gegen Rassismus und Ausgrenzung in der eigenen Familie?“ mit Mag.a Gertrud Schmutzer, Beraterin bei FIBEL, Ko-Autorin der Studie „Familienleben im Ausnahmezustand“ (2001); Dr.in Karin Schreiner, interkulturelle Trainerin, Autorin zum Thema interkulturelle Beziehungen; Beate Neunteufel-Zechner, Vorstandsfrau von Ehe ohne Grenzen

Dienstag 11. Juni 2019, 18.00 – 21.00 Uhr
FRAUENHETZ, Untere Weißgerberstraße 41, 1030 Wien

Was in den 60iger Jahren des 20. Jahrhunderts als „Skandal“ galt, sorgt auch nach der Jahrtausendwende in Österreich für Aufruhr in manchen Familien: die Verlobung und Heirat mit PartnerInnen „unerwünschter“ Herkunft, Hautfarbe oder Religion. Wie stehen die Chancen auf gesellschaftliche Akzeptanz bikultureller Paare und Familien heute? Auch das Publikum ist dazu eingeladen, Erfahrungen und Standpunkte in die Diskussion einzubringen. Filmische Inputs zur Diskussion: „Rat mal wer zum Essen kommt?“ (USA 1967) „Monsieur Claude und seine Töchter“ (Frankreich 2014)

Programmfolder

Unabhängige Rechtsberatung in Gefahr!

Stellungnahmen zum Entwurf betreffend das BBU- Errichtungsgesetz

Stellungnahmen zum Entwurf betreffend das BBU‐Errichtungsgesetz sind online. Die Pläne der österreichischen Bundesregierung die unabhängige Rechtsberatung für Asylsuchende abzuschaffen und  durch eine „Bundesagentur für Betreuung und Unterstützung“ zu ersetzen sind für uns äußerst besorgniserregend. In Zukunft soll das gleiche Ministerium, das die Entscheidungen im Asylverfahren in erster Instanz trifft, auch für die Beschwerden gegen diese Entscheidungen verantwortlich sein.

Zahlreiche Organisationen haben hierzu Stellungnahmen eingereicht:

Der Gesetzesentwurf enthält Eingriffe in die Rechte von Asylsuchenden die im Spannungsverhältnis mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stehen. Das Recht auf ein faires Verfahren muss gewährleistet sein, ebenso müssen Aufgaben im Interesse des Kindeswohls wahrgenommen werden – Dies darf sich nicht ändern!

Downloads:
Stellungnahme des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte
Stellungnahme von Amnesty International
Stellungnahem der Diakonie

EOG WEITERBILDUNG: Das Fremdenrecht und seine Auswirkungen auf binationale Familien: Blicke in die Beratungspraxis der Initiative Ehe ohne Grenzen

Weiterbildung für Berater_innen und Mulitplikator_innen

Veranstaltungstermin: Freitag, 17. Mai 2019 von 14:00 bis 18:00 Uhr
Veranstaltungsort: Zollergasse 15/2, 1070 Wien
Anmeldung: via E-Mail
Vollkosten eines Seminarplatzes: € 48,30

Inhaltliche Beschreibung der Veranstaltung:
In dieser Weiterbildung teilen die Beraterinnen von EOG ihr Wissen mit anderen Berater_innen und Multiplikator_innen und bieten einen Einblick in die Beratungspraxis der Initiative sowie Informationen über komplexe Bereiche des Fremdenrechts und dessen Auswirkungen auf das Leben binationaler Familien.

Seit 2006 begleitet EOG Paare und Familien bei Antragstellungsprozessen im Rahmen von Eheschließungen oder Scheidungen in den Bereichen Einreise, Aufenthalt und Niederlassung und bietet Informationen zum Fremdenrecht. Die Mehrzahl der Beraterinnen und Mitarbeiter_innen des Vereins haben die Hürden bei binationalen Eheschließungen selbst hinter sich gebracht und sind daher mit speziellem Wissen, Erfahrungen und einem nicht vergleichbaren und unersetzbaren Verständnis für die Lebenssituation binationaler Paare und Familien ausgerüstet. Sie sind selbst Good-Practice-Beispiele und Vorbilder für den Umgang mit dem Fremdenrecht.

Ziel der Beratung ist es, ratsuchende binationale Familien und Lebensgemeinschaften durch den Dschungel des Fremdenrechts sowie zuständiger Behörden zu begleiten und bei Antragstellungen zu unterstützen und ihnen dazu zu verhelfen, ihr grundgesetzlich garantiertes Recht auf Familienleben in Österreich zu verwirklichen. Diese Inhalte werden in der Weiterbildung vermittelt.

Themenliste: Fremdenrechtspaket 2005 und Novellen bis zur Gegenwart (gefordertes Mindesteinkommen, Auslandsantragsstellung, „Deutsch vor Zuzug“, Inländer_innendiskriminierung, Eheschließung und Antragstellung auf Familiennachzug, Aufenthaltstitelverlängerungen, Intergrationsvereinbarung, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, Asylgesetz;), Beratungsarbeit von EOG, Aufenthaltstitel, Behörden, Kinder im Fremdenrecht, EU-Freizügigkeit, B2B: Tipps für Betroffene;

Referent_innen:
Mag.a Claudia Grobner
; stellvertretende Vereinsobfrau, seit 2014 ehrenamtliche Beraterin bei Ehe ohne Grenzen, vom Fremdenrecht Betroffene, Studentin der Rechtswissenschaften, Rechtsberaterin bei Diakonie Flüchtlingsdienst, Mitglied bei Vienna Law Clinics;

Cornelia Länger, M.A.; seit 2016 ehrenamtliche Beraterin bei Ehe ohne Grenzen, vom Fremdenrecht Betroffene, Mitarbeiterin der Studienzulassung der Universität Wien;

Veranstalter_innen:
Die Initiative Ehe ohne Grenzen (EOG) ist eine praxisorientierte Informations- und Beratungseinrichtung für binationale Familien und Lebensgemeinschaften sowie an fremdenrechtlichen Themen Interessierte und Entscheidungsträger_innen. Durch Aufklärungs-, Informationsarbeit und Beratungstätigkeiten tritt die Initiative für die Erfüllung ihrer  Forderungen und Vereinsziele ein:  die Situation von binationalen Familien und Lebensgemeinschaften in Österreich zu verbessern.

Anzahl der Teilnehmer_innen: Maximal 10 Teilnehmer_innen

Kurskosten und Anmeldung:
Anmeldung via E-Mail an office@ehe-ohne-grenzen.at

Die Reservierung des Seminarplatzes ist fix mit Einlangen des Kostenbeitrags auf unser Vereinskonto. Die Reservierung der Plätze findet in der Reihenfolge des Einlangens des Kostenbeitrags auf unser Vereinskonto statt. Bei Stornierung bis 2 Wochen vor Beginn der Weiterbildung wird der Betrag abzüglich 9,- Euro Bearbeitungsgebühr zurückerstattet, danach verfällt er, falls keine Ersatzperson den Platz einnimmt.

Konto:
Verein Initiative Ehe ohne Grenzen
EASYBANK
IBAN: AT47 1420 0200 1097 2800
BIC: EASYATW1.
Verwendungszweck: Weiterbildung Fremdenrecht

Offener Beratungsnachmittag für binationale Familien

Im Rahmen der Integrationswoche 2019 bietet Ehe ohne Grenzen einen offenen Beratungsnachmittag für spontan entschlossene Betroffene an!

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Der Beratungsnachmittag findet am 13. April 2019 statt.
Keine Anmeldung nötig, wir freuen uns über euer Kommen!
Es kann zu Wartezeiten kommen!

Die Initiative Ehe ohne Grenzen (EOG) ist eine praxisorientierte Informations- und Beratungseinrichtung für binationale Familien und Lebensgemeinschaften sowie an fremdenrechtlichen Themen Interessierte und Entscheidungsträger_innen. Durch Aufklärungs-, Informationsarbeit und Beratungstätigkeiten tritt die Initiative für die Erfüllung ihrer Forderungen und Vereinsziele ein: die Situation von binationalen Familien und Lebensgemeinschaften in Österreich zu verbessern.

Seit 2006 begleitet Ehe ohne Grenzen Paare und Familien bei Antragstellungsprozessen im Rahmen von Eheschließungen oder Scheidungen in den Bereichen Einreise, Aufenthalt und Niederlassung und bietet Informationen zum Fremdenrecht. Ziel der Beratung ist es, ratsuchende binationale Familien und Lebensgemeinschaften durch den Dschungel des Fremdenrechts sowie zuständiger Behörden zu begleiten und bei Antragstellungen zu unterstützen und ihnen dazu zu verhelfen, ihr grundgesetzlich garantiertes Recht auf Familienleben in Österreich zu verwirklichen. Die Beratung von Ehe ohne Grenzen bietet eine Hilfestellung für binationale Familien und Lebensgemeinschaften in Angelegenheiten, die die Voraussetzungen für ein Zusammenleben in Österreich betreffen.

  • Anfangsdatum: April 13, 2019
  • Enddatum: April 13, 2019
  • Startzeit: 14:00
  • Endzeit: 17:00
  • Eintritt: Kostenlos
  • Anmeldung: nein
  • Veranstaltungs Ort: Zollergasse 15/2, 1070 Wien

Details: www.integrationswochen.at

Einladung zur Generalversammlung des Vereins Initiative: Ehe ohne Grenzen

Wann: Freitag, 5.4.2019, um 16:30 Uhr
Wo: Büro von SOS-Mitmensch, Zollergasse 15, 1070 Wien

Tagesordnung:

  1. Begrüßung und Eröffnung
  2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
  3. Genehmigung der Tagesordnung
  4. Genehmigung des Protokolls der letzten Generalversammlung
  5. Berichte der Obfrau und weiterer Mitglieder über Vereinsaktivitäten
  6. Bericht der Kassierin
  7. Bericht der Rechnungsprüferinnen und Entlastung des Vorstandes
  8. Wahlvorschlag für den EOG-Vorstand 2019:

Margarete Gibba – Obfrau

Claudia Grobner – stellvertretende Obfrau

Beate Neunteufel-Zechner – Schriftführerin

Julia Bruch – Kassierin

Elisabeth  Smejkal und Helmut Schramke – RechnungsprüferInnen

  1. Wahl des Vorstandes
  2. Wahl der RechnungsprüferInnen für die neue Periode
  3. Vorstellung des neuen Vorstandes
  4. Ausblick in die Aktivitäten der nächsten Monate
  5. Einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses der bestehenden Mitarbeiterin

Vorschlag für Nachfolgerin

Ablauf der Übergabe und Einschulung (*)

  1. Anträge
  2. Information + Diskussion
  3. Allfälliges

Wahlberechtigt sind Vereinsmitglieder. Offene Mitgliedsbeiträge sind im Vorfeld zu begleichen.
Herzliche Grüße
Margarete Gibba, Obfrau

Spendenkonto: EASYBANK IBAN: AT47 1420 0200 1097 2800  BIC: EASYATW1

ES IST WIEDER DONNERSTAG!

Ihr werdet euch noch wundern, wer da aller für liebevolle, vielfältige Beziehungsweisen kämpft.

Beim 17. Do-Date war auch EOG mit dabei. Vorstandsmitglied Beate Neunteufel-Zechner hat bei der Schlusskundgebung für die Initiative über die Situation binatioanler Familien in Österreich gesprochen. Wer’s verpasst hat kann hier die Rede sehen, Bilder inklusive!

Zum Video mit dem Redebeitrag kommt ihr hier!

Als im Jahr 2000 die Donnerstagsdemos durch Wien zogen, um gegen die ÖVP-FPÖ-Regierung zu protestieren, war widerständiges Knistern in der Luft zu spüren. Und genau diesen Geist holen wir auf die Straßen zurück! Lauter, lustvoller und kämpferischer als zuvor zeigen wir gemeinsam, was wir von Schwarz-Blau und seiner Politik halten – nämlich gar nix.

So soll es jeden Donnerstag heißen:

Wir sind jetzt zusammen!

Und den Regierenden, Nutznießer_innen und Mitläufer_innen werden wir ausrichten:

Ihr werdet euch noch wundern, wer da aller geht!

»do! Es ist wieder Donnerstag« wird von einer parteiunabhängigen Initiative organisiert, die aus Privatpersonen besteht, die sich gemeinsam gegen die aktuelle Politik und für eine bessere Zukunft einsetzen.

Details: https://wiederdonnerstag.at/

Heute mehr denn je: Menschenrecht vor Fremdenrecht! Kinderrechte vor Fremdenrecht!

Am 20. November 2018 hat die Initiative Ehe ohne Grenzen (EOG) auf den internationalen Tag der Kinderrechte aufmerksam gemacht. EOG hat eine Informationskampagne zur Situation von Kindern binationaler Eltern gestartet. Heute, ein Monat nach dem internationalen Tag der Kinderrechte beenden wir diese Kampagne mit dem Fazit: Kinderrechte – JA, ich will! Kindeswohl vor Fremdenrecht!

#tagderkinderrechte
#EOG
#zusammenHalt

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Wegen der immer schärferen Fremdengesetze, den Kürzungen der finanziellen Mittel von Frauen- und Familieneinrichtungen, den Kürzungen der Mindestsicherung unter anderem zum Nachteil von Kindern und der aktuellen Stimmungsmache gegen Zuwanderung gilt es heute mehr denn je, in Erinnerung zu rufen, dass die Menschenrechte ALLER Menschen in Österreich dringend gewahrt werden müssen!

Dass dem nicht so ist, wurde in den letzten Jahren immer wieder unter Beweis gestellt. Wiederholt kam es zu tragischen, inhumanen und skandalösen Abschiebungen, welche in Medienberichten von kritischen Stimmen mit Adjektiven und Formulierungen wie „unverantwortlich“, „zynisch“, „radikaler Akt der Unmenschlichkeit“, „im höchsten Maße fragwürdig“, „fassungslos“, „schockierend“, „barbarisch“, „rechtswidrig“, „Sauerei“, „Familientragödien“, „Schande für Österreich“ etc. bewertet wurden.

Nach dem Standpunkt von EOG verstoßen diese Vorgehensweisen gegen die in der Verfassung festgeschriebenen Menschenrechte und sorgen für unermessliches Leid der betroffenen Familien, deren postuliertes Vergehen es ist, die falsche Staatsbürgerschaft zu besitzen.

Die immer rasanter vorgenommenen Novellen des Fremdenrechts machen uns besorgt. Nicht nur, dass dadurch die Rechtsmaterie kontinuierlich unübersichtlicher wird, wir sehen auch in den Auswirkungen, dass immer mehr Menschen davon betroffen sind, denn im Jahr 2017 waren immerhin 30,3 % aller Eheschließungen in Österreich binational (Statistik Austria).

Wir sehen, dass das Fremdenrecht vor keiner Nationalität mehr Halt macht, das heißt österreichische Kinder, Frauen und Männer sind als Angehörige mit gemeint und mit betroffen. Es entsteht der Eindruck, der Staat droht und straft, wenn bei der Familiengründung Binationalität ins Spiel kommt und lehnt sich mit Macht gegen Österreicherinnen und Österreicher, die in der Partnerwahl global und interkulturell leben, wie viele Menschen eben heute leben – weltweit unterwegs und vernetzt als Studierende oder als Fachkräfte oder einfach nur gern auf Reisen.

Österreich hat 2011 einige Kinderrechte der UN-Konvention in der Verfassung verankert, diese jedoch mit Art 7 BVG über die Rechte von Kindern gleich wieder beschränkt. Kurz gesagt: Fremdenrecht schlägt Kinderrechte. Ein Aufenthalts-/Einreiseverbot eines drittstaatsangehörigen Elternteils widerspricht somit nicht dem Recht eines Kindes auf beide Elternteile.

Die Tatsache, dass Kinder im Aufwachsen schwer benachteiligt werden, weil ihnen ein Elternteil entzogen wird, sei es durch die Verpflichtung zur Beschaffung von niederlassungsrelevanten Dokumenten im Herkunftsland, die Aberkennung von Fluchtgründen oder durch Verlust des Aufenthaltsrechtes aus verschiedensten, oft nur bürokratischen Gründen wie etwa eine Fristversäumnis, ist eine Schande für ein Land wie Österreich und gehört dringend geändert! An dieser Stelle muss betont werden, dass jedes fünfte Kind in Österreich einen oder zwei im Ausland geborene Elternteile hat (2017, Migration und Mehrsprachigkeit/AK Wien).

Wenn es um Kinder geht, denen der Familiennachzug von Elternteilen durch Fremdenrechtsverschärfungen verweigert wird, können wir nur von politischen Fehlentscheidungen berichten.

Mit der Informationskampagne >> Kinderrechte: Ja ich will! Kindeswohl vor Fremdenrecht<< hat EOG auf die Rechte von Kindern weltweit und die Situation der Kinder binationaler Familien in Österreich aufmerksam gemacht und darüber informiert.

Mit der Informationskampagne >>Kinderrechte: JA, ich will! Kindeswohl vor Fremdenrecht<< will EOG darauf aufmerksam machen, dass nicht alle Kinder, die in Österreich leben, unter gleich guten Bedingungen und mit gleich guten Chancen für ihre Zukunft aufwachsen dürfen. Wir sehen es als unsere Verpflichtung an, darauf aufmerksam zu machen, dass in Österreich, einem der reichsten Länder der Welt, mit populistischen Unterstellungen Gesetze gestaltet werden, die das Kindeswohl außer Acht lassen und bewirken, dass nicht alle Kinder, die in Österreich leben, von staatlicher Seite die ihnen zustehende gleich gute Förderung erhalten. Wir sind uns sicher: Der Schutz des Kindeswohles ist jedenfalls über den Schutz von unsichtbaren und unmenschlichen Grenzen zu stellen. Und wir bleiben dabei (laut): Heute mehr denn je: Kinderrechte vor Fremdenrecht! Kinderrechte: JA, ich will!

EHE FÜR ALLE! EHE FÜR ALLE? DOCH NICHT FÜR ALLE?

Dürfen binationale Paare heiraten, wenn ein Teil die Staatsangehörigkeit eines Landes hat in welchem es die Ehe für alle nicht gibt?

In der Zeitschrift Jus_Amandi des Rechtskomitee Lambda – RKL erfährt man: JA! Auch wenn von manchen Standesbeamt_innen das Gegenteil behauptet wird! Denn Bestimmungen des ausländischen Rechts dürfen nicht angwendet werden, wenn dadurch Grundrechte und somit grundlegende Werte der österreichischen Rechtsordnung verletzt werden.

Hier könnt ihr darüber lesen:
https://www.rklambda.at/images/Jus_Amandi_2018-04_WEB.pdf

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