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Bedarfsorientierte Mindestsicherung: weniger als 1% der Sozialleistungen

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Die Zahlen zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung im Jahr 2017 wurden von der Statistik Austria veröffentlicht:

„Mit der Mindestsicherung wird auf die Bekämpfung und Vermeidung von Armut und sozialer Ausgrenzung sowie die dauerhafte Wiedereingliederung in das Erwerbsleben abgezielt. Sie ist das letzte soziale Netz Österreichs, das Mindeste“ (Barbara Gross, Präsidentin der Volkshilfe Österreich) (1). 

Die Zahlen (3)(4) der Statistik Austria zeigen: Die Panikmache der österreichischen Regierung und vieler Medien soll von anderen Problemen ablenken, die Gesellschaft spalten und/oder die Gruppe der Mindestsicherungsbezieher_innen gezielt diffamieren.

Sozialministerin Hartinger-Klein hält eine Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung für notwendig, da auf diese nicht ausschließlich österreichische Staatsbürger_innen Anspruch haben: „Dieses Geld sollte den österreichischen Bürgern, die in eine Notlage geraten sind, zur Verfügung stehen“, so Ministerin Hartinger-Klein in einer Presseaussendung (2). Damit benennt sie die rund 31% Asyl- oder subsidiär Schutzberechtigten, die 2017 Mindestsicherung bezogen, als Problem, welches das österreichische Budget belastet. Obwohl Ministerin Hartinger-Klein diese nicht explizit nennt, sind damit auch alle EU/EWR-Bürger_innen und Drittstaatsangehörigen mitgemeint. 2017 betrugen die Gesamtausgaben für die Mindestsicherung 977 Millionen Euro (2). Die Ausgaben für Sozialleistungen in Österreich insgesamt betrugen im letzten Jahr 106,3 Milliarden Euro (5).

Wir meinen: Alle Bezieher_innen von Mindestsicherung in Österreich sind rechtmäßig in Österreich und haben somit Rechte und Pflichten, die ihnen garantiert werden müssen, und welchen sie ebenso nachkommen müssen. Der Anspruch auf Mindestsicherung wird geprüft, so müssen Bezieher_innen beispielsweise bereit zur Arbeitsaufnahme sein. Wir haben kein Verständnis dafür, dass hier gezielt gegen Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft gewettert wird. Darüber hinaus zeigen die Zahlen der Statistik Austria ein diverseres Bild von Mindestsicherungsbezieher_innen, als es von Ministerin Hartinger-Klein gezeichnet wird. Soziale Gerechtigkeit kennt keine Staatsgrenzen! Und um noch mal zur Stellvertreterproblematik zurückzukommen: Wir reden von weniger als 1% der Sozialleistungen in Österreich insgesamt! Es handelt sich um keine Kostenexplosion!

Mit der Reform der Mindestsicherung wird die Verschärfung von Armut in Österreich bewusst in Kauf genommen. Langfristig gedacht, handelt es sich hier um keine Einsparungsmaßnahme, sondern um eine Gefährdung der sozialen Stabilität in Österreich und um ein bewusstes Ausspielen von österreichischen Staatsbürger_innen und Staatsbürger_innen anderer Länder aufgrund von diskriminierenden Zugangsvoraussetzungen und vorurteilsbelasteten Unterstellungen. Die Initiative Ehe ohne Grenzen solidarisiert sich mit armutsbetroffenen Familien.  In einem Sozialstaat wie Österreich dürfen Kürzungen nicht auf Kosten von mittellosen Menschen getätigt werden. Hier wird bei den finanziell Schwächsten gekürzt. Die Reform der Mindestsicherung trifft binationale Familien erst nach erfolgreicher dauerhafter Niederlassung in Österreich, da Sozialleistungsbezüge dem geforderten Mindesteinkommen nicht angerechnet werden können. Doch es bedeutet, dass nach dem belastenden und teuren Hürdenlauf um eine Familienzusammenführung betroffene binationale Familien ggf. erneut vor Herausforderungen stehen, wenn ein Pflichtschulabschluss gefordert wird, aufgrund der Senkung der Kinderzuschläge oder des Familienbonus welcher sich nur an Gutverdiener_innen richtet – von einer fremdenfeindlichen türkis-blauen Bundesregierung, die sich vor kultureller Vielfalt zu fürchten scheint (7).

Und nun zu den Zahlen (Statistik Austria):

  • Der Anteil der Bedarfsorientierten Mindestsicherung an den Sozialleistungen in Österreich insgesamt ist weniger als 1%.
  • Jede/jeder 3. Bezieher_in ist ein Kind (81 334 Kinder, das sind rund 35% aller Bezieher_innen).
  • Über 70% der Bezieher_innen (215 026 Menschen) nutzen die Bedarfsorientierte Mindestsicherung zur Aufstockung, d.h. es handelt sich um einen Teilbezug (Richtsatzergänzungen). Bezieher_innen von Arbeitslosenleistungen sind mit 43% die größte Gruppe. 16% stockten damit ihr Einkommen durch eine Erwerbstätigkeit auf.
  • Durchschnittlich handelte es sich um eine monatliche Leistungshöhe von € 606,- pro Bedarfsgemeinschaft.
  • Insgesamt erhielten 239 481 Menschen in Österreich im Jahr 2017 Bedarfsorientierte Mindestsicherung.

Um ein besseres Bild von diesen Zahlen zu erhalten, reden wir kurz über die Ausgaben für Sozialleistungen in Österreich allgemein (Statistik Austria):

„Der Großteil der Ausgaben für Sozialleistungen in Österreich entfällt auf die Funktion Alter. Nach vorläufigen Ergebnissen wurden im Jahr 2017 für Altersleistungen 46,9 Mrd. Euro ausgegeben, d.s. 44% der Sozialleistungsausgaben insgesamt (…). An zweiter Stelle mit einem Anteil von 26% (…) lagen die Ausgaben für Leistungen im Rahmen der Funktion Krankheit bzw. Gesundheitsversorgung in der Höhe von 27,7 Mrd. Euro. Es wurden somit 70% der Sozialaufwendungen für Alters- und Gesundheitsleistungen ausgegeben. Deutlich geringere Ausgabenanteile entfielen auf die anderen Funktionen (Lebenslagen bzw. Sozialrisiken): 9% für Familien/Kinder, jeweils 6% für Invalidität/Gebrechen, für Hinterbliebene und Arbeitslosigkeit sowie 3% für Wohnen und soziale Ausgrenzung“ (5).

Wer hat Anspruch auf Bedarfsorientierte Mindestsicherung?

„Nur Personen, die hilfsbedürftig sind, einen legalen und dauerhaften Aufenthalt in Österreich haben, die bereit sind zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft und ein Vermögen von weniger als 4.315,20 Euro haben, sind anspruchsberechtigt. Die Mindestsicherung bewahrt vor dem Abdriften in Obdachlosigkeit und absolute Armut.“ „Das bedeutet, dass nicht nur Ersparnisse aufgebraucht werden, sondern die BezieherInnen auch bereit zur Arbeitsaufnahme sein müssen. Niemandem, der oder die arbeitsfähig ist, steht es also frei, sich auszusuchen, ob er oder sie arbeiten will. Die BezieherInnen der Mindestsicherung befinden sich in einer finanziellen Notlage, sie können ihre existenziellen Grundbedürfnisse nur unzureichend decken. Hier muss und soll der Sozialstaat aktiv werden, damit gesellschaftliche Teilhabe in Österreich weiterhin möglich ist. Dieses Mindestmaß für ein würdevolles Leben dürfe nicht gekürzt werden, appellieren Gross und Fenninger an die Bundesregierung abschließend: „Das muss uns sozialer Zusammenhalt einfach wert sein“ (1).

Über die Lebensbedingungen von Bezieher_innen von Bedarfsorientierter Mindestsicherung:

„Sehr hohe Raten zeigen sich bei gesundheitlichen Einschränkungen, chronischer Krankheit und Behinderung. Doppelt so viele in Mindestsicherung sind chronisch krank, viermal so hoch die Zahl der Behinderten, dreimal so hoch Menschen mit Pflegegeldbezug. Starke negative Effekte werden bei der Wohnsituation sichtbar. Viele können ihre Wohnung nicht im Winter heizen, müssen unter desolaten Wohnbedingungen leben (doppelt so oft von feuchter Wohnung betroffen, fünfmal öfter Überbelag, dreimal öfter dunkle Räume). Massiv sind die Auswirkungen auf Gesundheit, Chancen und Teilhabe bei Kindern. Die Gefahr des sozialen Ausschlusses bei Kinder zeigt sich in den geringeren Möglichkeiten Freunde einzuladen (10mal weniger als andere Kinder), Feste zu feiern und an kostenpflichtigen Schulaktivitäten teilzunehmen (20mal weniger)“ (Studie und Zahlen der Statistik Austria) (6).

In diesem Sinne,
natürlich darfst du mal abbeißen!
Euer EOG-Team.

 

Quellen:

(1) Volkshilfe Österreich
(2) Hartinger Klein
(3) Statistik Austria
(4) Statistik Austria
(5) Statistik Austria
(6) Armutskonferenz
(7) SOS-Mitmensch

Verhetzungen melden!

Folgender rassistischer Vorfall wurde uns vor kurzem mitgeteilt und obwohl er uns fassungslos macht wollen und müssen wir ihn mit euch teilen. Es ist wichtig, dass derartige Vorfälle gemeldet werden! Verhetzung und Wiederbetätigung sind Straftaten. Jede und jeder von uns kann mitwirken und gegen den Rechtsruck und für eine solidarische Gesellschaft in Österreich und Europa eintreten!

Hilfreiche Links:
http://www.doew.at/
https://zara.or.at/

Dieser Brief wurde an den Bundespräsidenten, den Landeshauptmann des Burgenlandes und die Zeitung Falter gesendet:

Rassistischer Wiederbetätigungsvorfall „Rassenschande“

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann,
Cc: Florian Klenk, Chefredakteur der Wiener Stadtzeitung Falter

Mit größter Besorgnis schildere ich Ihnen den folgenden rassistisch motivierten Wiederbetätigungs-Vorfall der meiner Freundin, ihrem Mann und ihren gemeinsamen Kindern im Seebad Breitenbrunn/Burgenland passiert ist. Aus Gründen des Schutzes dieser Familie und um sie nicht noch angreifbarer zu machen, möchten sie namentlich nicht genannt werden. Ich war zu diesem Zeitpunkt im Seebad, und bekam den Vorfall wenige Minuten danach geschildert.

Parkplatz Seebad Breitenbrunn, Samstag 4. August, gegen 13 Uhr:

Meine österreichische Freundin und ihre 3 Kinder (2, 5, 8 Jahre alt) gehen vom Parkplatz Richtung Seebad. Ihr Mann, ursprünglich aus Kamerun kommend und die österreichische Staatsbürgerschaft besitzend, war zu diesem Zeitpunkt noch beim Auto und packte die Badesachen aus.

Vier Männer (um die 50) nähern sich meiner Freundin, sehen die Kinder und einer von ihnen sagt „Das ist Rassenschande“.

Meine Freundin war total fassungslos, dass sie erst einmal dachte, sie höre nicht recht und fragte nach: „Hab ich das richtig gehört?“
„Ja“
„Wissen Sie, was sie da gesagt haben? Das sagt keiner zu meinen Kindern! Wenn Sie das noch einmal sagen, zeige ich sie an! Woher kommen Sie überhaupt?“
„Aus dem Burgenland“.
Zwei Personen, die gerade vorbeigingen, hörten das, zeigten sich schockiert und meinten: „Nicht alle denken so!“.

Die abartige rassistische Formulierung, dass Kinder von AfrikanerInnen und EuropäerInnen eine „Rassenschande“ seien, ist eine klare Aussage, die unter Wiederbetätigung fällt und somit strafbar ist. Leider bringt uns eine „Anzeige gegen Unbekannt“ nicht weiter. Den Vorfall melden wir aber ZARA, Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit und zudem ergeht das Email an Kopie an den Chefredakteur des Falters, Herrn Florian Klenk.

Was uns aber schon weiterbringt, ist die selbstgerechte Formulierung der Männer, dass sie aus dem Burgenland seien. Das zeigt, dass es in diesem Bundesland offenbar kein Problem darstellt, sich der Wiederbetätigung strafbar zu machen.

Ich nehme diesen Vorfall mit größter Besorgnis zur Kenntnis, und wende mich daher an Sie beide:

Sie, Herr Bundespräsident, sollen von diesem Vorfall Bescheid wissen, da es ein Indiz dafür ist, in welche Richtung sich unser Land unter der aktuellen politischen Führung entwickelt.

Sie, Herrn Landeshauptmann, bitte ich mitzuhelfen, dass auch das Burgenland sich als weltoffenes Bundesland der Akzeptanz und Anerkennung von Diversität versteht. Da auch ihr Koalitionspartner jegliche Nähe zu NS-Propaganda stets mit aller Klarheit von sich weist, und nur Einzelfälle von Wiederbetätigung von Parteimitgliedern vorkommen, gehe ich davon aus, auf ihre Unterstützung und jene ihrer Koalitionspartner zählen zu können.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen

Flucht ist kein Verbrechen!

Unter dem EU-Ratsvorsitz treiben ÖVP und FPÖ die rassistische EU-Abschottungspolitik auf die Spitze. Salvini, Seehofer, Kurz und Kickl bilden die „Achse der Unmenschlichkeit“ in Europa. Seit Kickls Verbündeter Salvini Rettungsschiffe am Auslaufen in Italien hindert, ist die Todesrate im Mittelmeer im Juni im Vergleich zum Jahr 2015 acht Mal so hoch! Mindestens 629 Menschen sind alleine im Juni ertrunken! Das geschieht, obwohl die Zahl der Überfahrten gesunken ist. Viele schaffen es gar nicht erst bis ans Meer.

Verteidigen wir gemeinsam Demokratie und Menschenrechte! Wir bleiben dabei: Flucht ist kein Verbrechen! Fluchthilfe ist kein Verbrechen! Refugees welcome!

Details

Demonstration gegen die EU-Flüchtlingskonferenz am 13. September
Donnerstag, 13. September, 18:00 Uhr
U1/U2 Praterstern, Wien
Veranstaltung auf Facebook
Wir sehen dem Massenmord im Mittelmeer nicht länger zu! Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik lädt alle Menschen am Donnerstag, den 13. September, um 18:00 Uhr zum Praterstern (U1/U2) zur Demonstration gegen die, in Wien stattfindende, EU-Flüchtlingskonferenz.
Weitere Infos zur Demonstration findest du auf der Homepage der Plattform für eine menschliche Asylpolitik. Ehe ohne Grenzen ist Mitglieder der Plattform für eine menschliche Asylpolitik.

Klagsverband retten! Familien- und Fraueneinrichtungen in ihrer Existenz bedroht!

Klagsverband retten! Und JA wir wollen den Fortbestand von Familien- und Fraueneinrichtungen gesichert wissen!

Die Initiative Ehe ohne Grenzen (EOG) ist seit 2017 Mitglied des Klagsverbands und freut sich über die Zusammenarbeit. Jedoch ist der Klagsverband aktuell mangels ausreichender Finanzierung in seiner Existenz bedroht und braucht dringend Unterstützung. Warum? Die Familien- und Frauenministerin Dr.in Juliane Bogner-Strauß hat die Subvention an die Einrichtung halbiert!

In einem ersten Schritt hat auch EOG einen Brief an Ministerin Bogner-Strauß mit der Forderung nach ausreichend finanziellen Mitteln für den Klagsverband und somit für Diskriminierungsbetroffene gesendet. Dennoch wurde die Subvention halbiert.

In ihrem Antwortschreiben begründet Bogner-Strauß die Halbierung der Subvention mit dem Bekenntnis der Bundesregierung zur Aufrechterhaltung des Gewaltschutzes und der Notwohnungen sowie der Frauen- und Mädchenberatungsstellen. Für uns ist das eine Selbstverständlichkeit in einem Sozialstaat wie Österreich! Was meint ihr?

Weiters beschränkt Bogner-Strauß die Projektförderung des Bundesministeriums für Frauen, Familien und Jugend auf die äußerst wichtigen Frauen- und Mädchenberatungsstellen sowie Frauenservicestellen.
Wobei, Moment einmal: Auch hier kürzt und kürzt die Regierung die finanziellen Mittel, obwohl diese bereits seit Jahren nicht mehr ausreichen. Und auch hier zittern viele um ihre Existenz. Nun wissen wir noch viel weniger mit dem Inhalt des Schreibens von Frau Ministerin Bogner-Strauß anzufangen. 700 000 € (lt. Die Presse) bzw. 10% (lt. orf.at) weniger Förderungen als 2017 für anerkannte Frauenprojekte und Familienberatungsstellen – ein unmenschliches Trauerspiel!

Und ja, es fühlt sich an, als würde mit uns gespielt werden. Trotz eines lange und sorgfältig gepackten Rucksacks voller Expertise bewegen wir uns unsicher wie Mensch-ärgere-dich-nicht-Figuren durch ein Feld, dass alles andere als ein Spielfeld sein sollte!

Wenn es um Familien und Frauen geht bedarf es an Sicherheit, Vertrauen, Empowerment und Stabilität. Beides spüren wir nicht und wir ärgern uns, denn Bogner-Strauß und ihr Team bedrohen die Existenz vieler gesellschaftlich relevanter Einrichtungen!

Auch EOG wurden bereits Förderansuchen abgelehnt. Die – in vielen Fällen äußerst prekäre – Situation binationaler Familien in Österreich hat für das Ministerium keine Priorität. Umso wichtiger, dass es Beratungseinrichtungen zur Durchsetzung von Familien- und Frauenrechten und NGOs wie beispielsweise den Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsbetroffenen gibt!

Bogner-Strauß beendet ihren Brief mit den Worten keine höhere Förderung für den Klagsverband in Aussicht stellen zu können. Uns ist das zu wenig und für den Klagsverband ist dies existenzbedrohend. Die wertvolle Arbeit des Klagsverbands wird bereits im September 2018 eingestellt werden müssen, sollten sich die Umstände nicht verbessern.

Daher: Ein fettes Ja, ich will für den Fortbestand und die ausreichende Subventionierung von Familien- und Frauenberatungsstellen sowie gesellschaftlich notwendige und wertvolle Einrichtungen wie den Klagsverband!

Spenden Sie jetzt für den Fortbestand des Klagsverbands: https://www.klagsverband.at/

Kontakt: office(et)ehe-ohne-grenzen.at

Details:
Der Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern ist eine Nicht-Regierungsorganisation (NGO), die Opfer von Diskriminierung unterstützt, zu ihrem Recht zu kommen. Neben verschiedenen Service-Angeboten zu den Themen Antidiskriminierung und Gleichstellung bedeutet das auch die Unterstützung von Einzelpersonen vor Gericht. Der Klagsverband kann Verbandsklagen nach dem Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz einbringen.

Um von Diskriminierung betroffene beratungsaufsuchende Personen auch weiterführend – in Form einer Weitervermittlung an den Klagsverband – unterstützen zu können, haben wir uns 2017 für eine Mitgliedschaft beim Klagsverband entschieden. Die Initiative begrüßt es, Themen von EOG in der Lobbyarbeit des Klagsverbandes vertreten zu wissen. Anknüpfungspunkte sehen wir vor allem bei folgenden Themenbereichen bzw. gesetzlichen Grundlagen: Kinderrechtskonvention (Recht auf beide Elternteile), Antirassismuskonvention (ICERD) (Behördenkontakte, Diskriminierung auf Standesämtern), Frauenrechtskonvention (CEDAW) (Stichwort Alleinerzieher_innen und Mehrfachbelastung).

Die Initiative Ehe ohne Grenzen (EOG) ist eine praxisorientierte Informations- und Beratungseinrichtung für binationale Familien und Lebensgemeinschaften sowie an fremdenrechtlichen Themen Interessierte und Entscheidungsträger_innen. Durch Aufklärungs-, Informationsarbeit und Beratungstätigkeiten tritt die Initiative für die Erfüllung ihrer  Forderungen und Vereinsziele ein:  die Situation von binationalen Familien und Lebensgemeinschaften in Österreich zu verbessern.

Weiterführende Informationen:
https://derstandard.at/2000081373773/Klagsverband-droht-AusGeld-fuer-Klagen-gegen-Diskriminierung-halbiert
https://diepresse.com/home/Innenpolitik/5465307/Fraueninitiativen-zittern-um-ihre-Existenz
https://derstandard.at/2000083843276/Frauenvolksbegehren-fordert-Ruecktritt-von-Bogner-Strauss
https://kurier.at/politik/inland/kuerzungen-bei-frauenorganisationen-existenzbedrohend/400069310
https://wien.orf.at/news/stories/2923359/

Loving Day 2018

Der Loving Day erinnert an einen Meilenstein in der Geschichte der Anti-Apartheidbewegung: Am 12. Juni 1967 wurde das Verbot von Ehen zwischen weißen und nicht-weißen Partner*innen in den USA aufgehoben.
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Freitag, 22. Juni (ab 14 Uhr @ Lush Rotenturmstrasse ) und Samstag, 23. Juni (ab 11 Uhr @ Lush Mariahilferstrasse) ist es soweit! Im Rahmen des Lush Charity Pot Events dürfen wir in den Filialen über den Loving Day und unsere Initiative Ehe ohne Grenzen informieren! Wir freuen uns! Sei dabei! Besuche uns!

Generalversammlung

An alle Mitglieder und die die es noch werden wollen:

Wir laden euch sehr herzlich ein zur GENERALVERSAMMLUNG der Initiative EHE OHNE GRENZEN, die am MONTAG, dem 14.05.2018, in der Zeit von 18:00-19:30 Uhr im Büro von SOS-Mitmensch (Zollergasse 15; 1070 Wien) stattfinden wird.

Margarete, Claudia, Beate, Julia – Vorstand von EOG

Die TAGESORDNUNG für die Generalversammlung der Initiative EHE OHNE GRENZEN 2018:
Zeit: MONTAG, 14.05.2018, 18:00 Uhr bis 19:30 Uhr
Ort: Büro von SOS-Mitmensch, Zollergasse 15, 1070 Wien

1. Begrüßung und Eröffnung
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Tagesordnung
4. Genehmigung des Protokolls der letzten Generalversammlung
5. Berichte der Obfrau und weiterer Mitglieder über Vereinsaktivitäten bisher
6. Bericht der Kassierin
7. Bericht der Rechnungsprüferinnen und Entlastung des Vorstandes
8. Wahlvorschlag 2018:
Margarete Gibba – Obfrau
Claudia Grobner – stellvertretende Obfrau
Beate Neunteufel-Zechner– Schriftführerin
Julia Bruch – Kassierin
Elisabeth Smjekal und Helmut Schramke – Rechnungsprüfer_innen
9. Wahl des Vorstandes
10. Wahl der Rechnungsprüfer_innen
11. Vorstellung des neuen Vorstandes
12. Ausblick in die Aktivitäten der nächsten Monate
13. Information + Diskussion
14. Allfälliges

Euer Team von EHE OHNE GRENZEN!

NEU! Jahresbericht 2017 online!

Jahresbericht 2017
Mensch könnte fast sagen, dass wir mit einem lauten „Ahhhhhhh“ in das Jahr 2017 gestartet sind, als im Februar plötzlich unsere Homepage nicht mehr online war, die Asylgesetzesnovellen eine Verschlechterung nach der anderen für Asylwerber_innen mit sich brachten und unser Vereinskonto uns Sorgen machte. Spätestens nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse fühlten wir uns in unserem „Ahhhhhhh“ bestätigt. Unser Kampf für eine Entschärfung des Fremdenrechts und für die Rechte binationaler Paare und Familien wird nicht leichter werden. Doch wir lassen uns nicht entmutigen. Gestärkt mit elf Jahren Erfahrung in der Beratungs- und Informationsarbeit fangen wir standhaft wieder von Vorne an! Also in diesem Sinne: “JAhhhhhhh, ich will!“ … Weiterlesen!

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