Willkommen bei unseren aktuellen Beiträgen

Hier findet ihr interne und externe Veranstaltungen, Projekte, Informationen etc. Wir bemühen uns, soweit es unsere Kapazitäten erlauben, die Seite laufend zu aktualisieren.

Die neuesten fremdenrechtlichen Entwicklungen, interessante interne und externe Veranstaltungen und aktuelle Diskurse findet ihr auch in unserem Hintergrundbericht, unserem Newsletter sowie auf unserer Facebook-Seite. Wenn du keine Infos mehr versäumen möchtest, abonniere bzw. kontaktiere uns!

Antrag auf „Abschaffung der Inländer_innendiskriminierung beim Zuzug von Familienangehörigen“ vertagt!

Nach langer Vorlaufzeit wurde am 1.10. 2020 der Antrag der NEOS auf „Abschaffung der Inländer_innendiskriminierung beim Zuzug ausländischer Familienangehöriger“ (eingebracht von Nationalratsabgeordneter Stephanie Krisper und Kolleg_innen) im Innenausschuß des Parlaments behandelt. Das Resulat war allerdings eine Vertagung auf unbestimmte Zeit.

Trotzdem ist es wichtig dieses Thema immer wieder ins Bewusstsein der Politik zu rücken.
Wie notwendig das ist, sieht man am anschließenden Bericht der Parlamentskorrespondenz – die einzige öffentliche Information über Verhandlungen in den Ausschüssen des Parlaments, abseits des Nationalratsplenums. Darin wurden sämtliche Fakten der derzeit gültigen Rechtslage relativiert, indem von „vermeintlicher“ Inländer_innendiskriminierung gesprochen wurde.

Familienangehörige österreichischer Staatsbürger_innen müssen unter anderem für den Nachzug nach Österreich ein erforderliches Mindesteinkommen von 1520€ netto plus Mietkosten pro Ehepaar nachweisen, es muss schon für die Antragstellung ein A1 Deutschzertifikat nachgewiesen werden und die Bearbeitung des Antrages kann oft nicht in Österreich abgewartet werden – womit lange Trennungen einhergehen. All diese Voraussetzungen fallen bei Angehörigen von EWR-Bürger_innen weg. Der VfGH hat diese faktische Schlechterstellung allerdings als verfassungsmäßig zulässig erklärt. Die Hoffnung, dass durch EuGH Rechtssprechung Bewegung in den Bereich der Inländer_innendiskriminierung kommen könnte, hat sich bislang nicht erfüllt und liegt aufgrund vieler Hürden in weiter Ferne.
Die Veränderung dieser Ungleichbehandlung liegt somit in politischer Hand.
Mit dem Asylwesen hat diese Thematik allerdings nichts zu tun, haben Flucht und Asyl doch ganz andere Beweggründe als Migration.

Ehe ohne Grenzen fordert eine Beendigung dieser Ungleichbehandlung und eine echte und ernst gemeinte Auseinandersetzung sämtlicher politischer Parteien mit der Thematik!

Zitat aus der Meldung der Parlamentskorrespondenz:

„Anhand von mehreren Beispielen von betroffenen Personen machte Felix Eypeltauer (NEOS) auf die vermeintliche „Inländerdiskriminierung“ beim Zuzug ausländischer Familienangehöriger aufmerksam (590/A(E)). Sein Klub geht davon aus, dass es für ÖsterreicherInnen in der Regel schwieriger sei, ihre ausländischen EhepartnerInnen und Kinder nach Österreich zu holen als für in Österreich lebende EU- bzw. EWR-BürgerInnen, weshalb er sich für eine einheitliche Migrationsstrategie aussprach. SPÖ-Mandatarin Nurten Yilmaz stimmte zu und meinte, diese Diskrepanz wäre leicht zu beheben. Die Regierungsparteien entschieden sich allerdings für eine Vertagung, die Georg Bürstmayr (Grüne) und Christian Stocker (ÖVP) damit begründeten, dass diese Frage wohl schlussendlich der EuGH entscheiden werde. Bürstmayr räumte allerdings ein, dass die Koalitionsparteien bei diesem Thema nicht einer Meinung wären. Abgeordneter Stocker kann derzeit keine derartige Diskriminierung erkennen und meinte vielmehr, das Asylwesen sollte nicht umgangen werden können. (Schluss) sue/fan“

Presseaussendung der Parlamentskorrespondenz

Ehe ohne Grenzen im FM4 Interview: „The hurdles facing bi-national marriages in Austria“

„They do say, love knows no boundaries. But here in Austria, if your love crosses borders, life can be difficult.“

Margarete Gibba, Obfrau von Ehe ohne Grenzen, spricht im Interview mit Chris Cummings von FM4 über die großen Hürden, die sich für binationale Paare und Familien auftun. Um gemeinsam in Österreich leben zu dürfen, sind viele Auflagen zu erfüllen, z.B. ein Einkommen von Einkommen von ca. 1525 € netto und eine A1-Deutschprüfung VOR Zuzug. Eine Änderung der Gesetzeslage ist nicht in Sicht – im Gegenteil sie verschäft sich zunehmend. Lange Trennungen, hohe Kosten, Kinder ohne einen Elternteil, Spießrutenläufe bei Behörden und verschärfte Einreisebestimmungen aufgrund von COVID-19 Maßnahmen führen zu Angst, Unsicherheit, Verzweiflung und Ohnmacht.

Hier geht’s zum FM4 Interview

1.10.2020 im Parlament: Antrag auf „Abschaffung der Inländer_innendiskriminierung beim Zuzug ausländischer Familienangehöriger“

Der Antrag der NEOS auf „Abschaffung der Inländer_innendiskriminierung beim Zuzug Familienangehöriger aus Drittstaaten“ steht am 1.10.2020 auf der Tagesordnung des „Auschusses für Innere Angelegenheiten“ im Parlament und wird dort behandelt.

Damit Österreicher_innen mit ihren ausländischen Ehepartner_innen und Kindern in Österreich zusammen leben können, gibt es enorm hohe Auflagen: Hohe Mindesteinkommensgrenzen (ca. 1520€ pro Ehepaar inkl. Miete), eine Deutsch A1 Prüfung bereits vor Zuzug und Antragstellung aus dem Ausland stellen die größten Hürden dar. Damit sind Österreichische Staatsbürger_innen im Gegensatz zu in Österreich lebenden EU-/EWR-Bürge_innen deutlich schlechter gestellt, bei denen diese Auflagen wegfallen. Lange Trennungen und langwierige Behördengänge sind meist der Alltag der Betroffenen und stellen eine gravierende Belastung dar.

Ehe ohne Grenzen fordert eine Beendigung dieser Ungleichbehandlung und die sofortige Umsetzung des Antrages.

Entschließungsantrag
Einbringung im Parlament

Orte des Respekts – Votet mit für eine „Liebe ohne Grenzen“

Vom 25. 8. – 10. 9. findet das Voting für unseren Ort des Respekts „Liebe ohne Grenzen“ statt. VOTET JETZT – Wir brauchen Eure Stimme!
(Achtung: Nach Stimmabgabe bitte dem E-mail im eigenen Mailaccount zustimmen! Nur dann zählt sie!)

Die Orte, an denen Menschen etwas Besonderes für unser Zusammenleben getan haben und tun – in einer Region, Gemeinde, Straße oder online – sind „Orte des Respekts“. Der Verein Respekt.net hat es sich gemeinsam mit der Raiffeisen Bank International und dem FALTER zum Ziel gesetzt, diese Orte zu küren. „Orte des Respekts“ zeichnet Menschen, Initiativen und Projekte mit Preisgeldern aus, die Respekt leben und das Zusammenleben in Österreich beständig positiv gestalten.

„Liebe ohne Grenzen“ ist ein Ort des Respekts, denn selten war das Thema so aktuell aber auch so prekär wie jetzt! Was für manche nur Ausnahmezustand ist, ist für binationale Familien alltäglich. Sie begegnen nicht nur in Krisenzeiten enormen Hürden und Klischees. Hauptziel ist die rechtliche Gleichstellung von binationalen mit österreichischen Paaren. Dafür kämpft „Ehe ohne Grenzen“ auch 2020 mit rechtlicher Beratung, Events und politischem Aktivismus. Unsere kostenlose und unabhängige Rechtsberatung bietet dafür einen Ort voller Respekt!

JETZT VOTEN – Meine Stimme für „Liebe ohne Grenzen“!

200 Empfehlungen für eine wirkungsvolle Integrationspolitik

SOS Mitmensch hat 200 Empfehlungen von 28 Expertinnen und Experten für eine wirkungsvolle Integrationspolitik veröffentlicht. Die Empfehlungen beruhen auf einem im Juni präsentierten Bericht zur österreichischen Integrationspolitik. Der Bundesregierung steht damit ein bislang einzigartiger „Integrations-Werkzeugkasten“ zur Verfügung.

„Die 200 Integrations-Empfehlungen zeigen Wege auf, wie die Bundesregierung integrative Ansätze verstärken, eklatante Lücken in der Integrationspolitik schließen und desintegrative Maßnahmen beseitigen kann“,

sagt Bernhard Spindler von SOS Mitmensch. Die Empfehlungen erstrecken sich über sieben politische Handlungsfelder und beinhalten u.a. eine Einbürgerungsreform, Verbesserungen beim Sprachkursangebot, die Aktivierung von Mehrsprachigkeit, mehr Diskriminierungsschutz, integrative Förderung im Bildungsbereich, Maßnahmen zur Stärkung der Unabhängigkeit von Frauen, die Zurücknahme von Ausbildungs- und Arbeitsverboten für Asylsuchende, eine Bleiberechtsreform sowie die Neuausrichtung des Österreichischen Integrationsfonds empfohlen.

Hier geht’s zu den 200 Empfehlungen

Binationale Partnerschaften: Die neuen Grenzen der Liebe

Die strengen Einreisebestimmungen wegen der COVID-19-Pandemie stellen binationale Partnerschaften vor noch größere Hürden. Vor allem für Drittstaatsangehörige gelten scharfe Regeln. Ein Artikel der Tiroler Tageszeitung spricht darüber mit Margarete Gibba, Obfrau von Ehe ohne Grenzen.

„Prinzipiell haben Österreicher, die mit Drittstaatsangehörigen verheiratet sind, immer ein schweres Leben, weil es sehr strenge Regeln und Auflagen gibt, die man erfüllen muss.“

Durch Corona habe sich die Situation für die Betroffenen nochmals drastisch verschärft – der Flugverkehr sei eingeschränkt und Botschaften geschlossen, erklärt Margarete Gibba, Obfrau des Vereins Ehe ohne Grenzen. „Das führt dazu, dass viele binationale Paare sich schon lange nicht mehr sehen können.“
Können unverheiratete binationale Paare den Behörden bei der Einreise nach Österreich nun beweisen, dass sie sich in einer Beziehung befinden, wartet die nächste Hürde: die Fluggesellschaften.

Artikel Tiroler Tageszeitung vom 2.8.2020

Zweite Außenstelle MA 35 EWR-Referat

Achtung: Ab 3. 8. 2020 eröffnet die 2. Außenstelle für den Aufenthalt von EWR – und Schweizer Bürger_innen

Für Personen, die in den Bezirken 1, 2, 9, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21 oder 22 gemeldet sind, ist ab 3. August das MA-35-Referat 5.1. EWR als Außenstelle für Aufenthaltskarten, Daueraufenthaltskarten, Anmeldebescheinigungen und Lichtbildausweise zuständig.
Karmelitergasse 9, 1020 Wien
https://www.wien.gv.at/amtshelfer/dokumente/aufenthalt/ewr/

Einreise für unverheiratete Partner_innen nach Österreich – in der Praxis

Nach anfänglichen Schwierigkeiten soll die Einreise unverheirateter Lebenspartner_innen aus Drittstaaten nun in der Praxis – aufgrund einer Weisung an die zuständigen Behörden (inklusive der Polizei) – gut funktionieren.
Achtung: Sämtliche Visapflichten bleiben unabhängig davon bestehen!

Unverheiratete Lebenspartner_innen fallen unter § 3 Abs 3 der „Verordnung über die Einreise nach Österreich iZm der Eindämmung von Sars-Cov-2„.
Die Formulierung „aus besonderen familiären Gründen im Einzelfall“ schließt diese  explizit mit ein. Diese Info wurde nun breit kommuniziert und auch an Internationale Reiseagenturen weiter gegeben. Des weiteren zählen z.B. Besuche von Familienangehörigen bei Krankheit oder eigener Kinder im Rahmen von Obsorgepflichten dazu, auch besondere Anlässe wie z.B. Taufe, Geburtstag, Begräbnis oder Hochzeit.

Als LebenspartnerInnen zählen alle Menschen, die sich in einer fixen Beziehung befinden, unabhängig davon, ob sie den gleichen Wohnsitz teilen oder wie lange die Beziehung bereits dauert.

In diesem Fall ist man von dem Vorweis eines Gesundheitszeugnisses, das belegt, dass ein PCR-Test auf SARS-CoV-2 negativ ist bzw. der 14-tägigen Heimquarantäne, befreit.

Die Kriterin sind auf der Website des BmASK zu finden: FAQs Reisen und Tourismus

Der besonders berücksichtigungswürdige Grund im familiären Kreis muss bei der Kontrolle nachgewiesen werden, beispielsweise (!) durch Vorweisen eines der folgenden Dokumente (die Liste ist nicht abschließend, das heißt es gibt viele Möglichkeiten des Nachweises die auch nicht alle gemeinsam vorliegen müssen):
  • Geburtsurkunde
  • Heiratsurkunde/Partnerschaftsurkunde
  • Passkopie des Familienmitgliedes
  • Meldebestätigung bzw. Dokumente über gemeinsame Wohnsitze
  • geeignete Lichtbilder
  • schriftliche Belege, die eine Lebenspartnerschaft dokumentieren (z.B. Mailkorrespondenzen)
  • Zulassungsscheine für dasselbe Kraftfahrzeug
Eine offizielle Bestätigung ist zur Einreise nicht notwendig!

Gut wäre es, sämtliche FAQs auszudrucken und mit sich zu führen. In Kürze werden diese auch ins Spanische und Englische veröffentlicht.

Vorsicht: Sämtliche im Normalfall geltenden Bestimmungen über Visapflichten bleiben unabhängig davon bestehen! Auch arbeiten viele Botschaften nach wie vor in reduziertem Betrieb bzw sind geschlossen. Sollte es deshalb nicht möglich sein ein Visum zu beantragen, hat die Verornung keinen Einfluss darauf!

Keine zwangsweise Trennung von binationalen, unverheirateten Paaren mehr

„Liebe kennt keine nationalen Grenzen. Die Bundesregierung muss die modernen Lebensrealitäten anerkennen, dass Menschen heute international mobil und nicht alle Paare verheiratetet sind.“

Am 9. 7. 2020 wurde von Nationalratsabgeordnetem Nikolaus Scherak / NEOS ein selbstständiger und unselbstständiger Entschließungsantrag im Plenum des Nationalrats „Keine zwangsweise Trennung von binationalen, unverheirateten Paaren“ eingebracht und dort auch mit einer Mehrheit angenommen.

Österreich hat die Einreisebeschränkungen innerhalb des Schengenraums sowie aus einige anderen europäischen Ländern gelockert, aber für die meisten Staaten gelten weiterhin strenge Einreiseverbote.
Scherak dazu: „In den letzten Wochen haben sich mehrere binationale Paare an uns gewandt (…) und auf ihre Situation aufmerksam gemacht…“ Der Grund: Die Verordnung war nicht klar verständlich.

Es wurde gefordert in der „Verordnung über die Einreise nach Österreich in Zusammenhang mit der Eindämmung von SARS-CoV-2“ folgendes zu ergänzen und auch Grenzbeamt*innen zu kommunizieren:

„Eine explizite Einreisemöglichkeit für nicht- verpartnerte und unverheiratete Partner bzw. Partnerinnen von in Österreich ansässigen Personen, unabhängig vom Herkunftsland und unabhängig von einem gemeinsamen Haushalt, festzuschreiben, sofern ein negativer SARS-CoV-2 Test vorliegt oder in Österreich eine 14-tägige Quarantäne angetreten wird.“

Diese Personen fallen nun unter § 3 Abs 3 der „Verordnung über die Einreise nach Österreich in Zusammenhang mit der Eindämmung von SARS-CoV-2“ und dürfen auch mit  Herkunft von außerhalb des Schengenraums – trotz COVID-19 Reisebeschränkungen – nach Österreich einreisen.
Falls eine Visumspflicht besteht, bleibt diese nach wie vor aufrecht! Die Verordnung hat darauf keinen Einfluss.

 

Rede im Nationalrat vom 9.7.2020

Hier geht’s zum Entschließungsantrag 1

Hier geht’s zum Entschließungsantrag 2

Entschließungsantrag im Parlament 1

Entschließungsantrag im Parlament 2

Studie: Staatsbürgerschaftserwerb in Österreich

„Möglichkeiten des Staatsbürgerschaftserwerbs durch Fremde in Österreich“ – Eine Studie des Europäischen Migrationsnetzwerks

„Österreichs Einbürgerungsverfahren gilt als eines der striktesten der Welt. Vor allem seit 1998 wurden die Einbürgerungsregelungen stetig verschärft.“


So wurden 1998 die Verleihungshindernisse teilweise strenger und der Nachweis von Sprachkenntnissen eingeführt. 2006 wurde u. a. die Höhe des gesicherten Lebensunterhalts erheblich erschwert. So war bereits 2017 ein jährlich verfügbarer Nettobetrag von mindestens rund EUR 13.200 nötig, um den gesetzlichen Vorgaben zum gesicherten Lebensunterhalt zu entsprechen.
Des weiteren wurden 2011 die Nachweise der Sprachkenntnise drastisch verschärft.

Die Studie untersucht den Staatsbürgerschaftserwerb durch fremde Personen in Österreich. Beleuchtet werden u. a. Einbürgerungsvoraussetzungen. Der Schwerpunkt der Studie liegt in der Gegenwart, aber in Bezug auf politische und gesetzliche Entwicklungen werden auch die vergangenen fünf Jahre berücksichtigt.

Vergleicht man zwischen österreichischen Staatsbürger_innen und fremden Personen, die sich in Österreich lediglich langfristig beziehungsweise dauerhaft aufhalten – also nur einen Aufenthaltstitel haben – zeigt sich das Wahlrecht als wesentlicher Unterschied. Mit dem Erwerb der Staatsbürgerschaft wird unter anderem die umfassende politische Mitbestimmung in Österreich möglich.
Ein weiterer Unterschied besteht darin, dass österreichischen StaatsbürgerInnen das Recht auf Wiedereinreise nach Österreich nicht entzogen werden darf.

Studie zum Staatsbürgerschaftserwerb in Österreich 2020
Kurzzusammenfassung der Studie