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Aufstehen gegen Rassismus!

Samstag, 20. März 2021, 14:00 Uhr
Auftakt: U1/U2/U4 Karlsplatz, Wien
Abschluss: Heldenplatz

Am Samstag, den 20. März 2021, gehen wir anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus mit tausenden Menschen auf der ganzen Welt auf die Straße. Wir setzen ein Zeichen gegen jede Form von Rassismus: gegenüber Schwarzen Menschen und People of Color, Geflüchteten und Menschen mit Migrationsbiografie, Muslim_innen und Jüdinnen und Juden, Roma und Sinti und andere unterdrückte Gruppen, die Rassismus und Diskriminierung erfahren.

Wir stehen für Zusammenhalt, Menschlichkeit und Solidarität. Wir wollen die verschiedenen Momente des Widerstands zusammenbringen und zu einer mächtigen Bewegung formen.

Die Bewegung von Schüler_innen gegen die Abschiebung von Kindern und Jugendlichen hat die Regierung in eine schwere Krise gestürzt. Sie fordern die sofortige Zurückholung ihrer Freund_innen und deren Familien, eine Reform des humanitären Bleiberechts und die Einbindung von Ländern und Gemeinden, die stärkere Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung und die bedingungslose Einbürgerung von hier geborenen Kindern.

Vergangenes Jahr hat die Black Lives Matter-Bewegung die antirassistische Bewegung global inspiriert und in Österreich über 100.000 Menschen auf die Straße gebracht. Einer der größten Proteste der letzten Jahre und ein phänomenaler Moment! Daraus ist eine Reihe von Initiativen und Projekte entstanden, unter anderem das erste antirassistische Volksbegehren in Österreich: das Black Voices Volksbegehren.

Im vergangenen Jahr ist auch die Solidaritätsbewegung mit Geflüchteten unter dem Slogan #WirHabenPlatz wieder aufgeflammt. Die katastrophale Situation für schutzsuchende Menschen in den griechischen Flüchtlingslagern und entlang der Balkanroute in Bosnien, sowie die fortgesetzten Abschiebungen nach Afghanistan sorgten für einen lauten Aufschrei der Zivilgesellschaft und die Gründung neuer Initiativen.

Nach dem schrecklichen Terroranschlag in Wien sind die Übergriffe insbesondere auf muslimische Frauen dramatisch gestiegen. Mit dem geplanten Straftatbestand „politischer Islam“ geht die Stigmatisierung der muslimischen Communities weiter. Zusammen mit unseren muslimischen Brüdern und Schwestern stehen wir auf gegen antimuslimischen Rassismus.

Die Corona-Pandemie verschärft nicht nur die ohnehin grassierende Armut und stellt uns nicht nur vor gesundheitspolitische Herausforderungen. Antisemitismus kriecht in den Gruppen der „Querdenker“, Coronaleugner_innen und Impfgegner_innen aus den Löchern. In den USA hat diese Bewegung das Kapitol, den Sitz des Parlaments, gestürmt. Unser entschiedenes Auftreten gegen Faschismus und Antisemitismus ist wichtiger denn je.

Wir verteidigen die Menschenrechte und die Würde jedes einzelnen Menschen. Wir kämpfen für eine Welt ohne Armut, Rassismus und Faschismus. Für eine sozial und klimagerechte Welt. Wir rufen alle antirassistischen und antifaschistischen Initiativen auf, sich dem Protest anzuschließen!

Black and White, unite and fight – together we are dynamite!
#WorldAgainstRacism #FightRacism #WirHabenPlatz

Weitere Details: menschliche-asylpolitik.at

INITIATIVE „DOPPELSTAATSBÜRGERSCHAFT FÜR ÖSTERREICH“

Österreich erlaubt die Doppelstaatsbürger_innenschaft nur in Ausnahmefällen. Die von Betroffenen gegründete Initiative hat es sich zum Ziel gemacht, mehr Transparenz in den Prozess der Beibehaltung der Doppelstaatsbürger_innenschaft zu bringen, den Austausch zwischen Menschen mit Interesse an der Doppelstaatsbürger_innenschaft zu fördern und setzt sich für ein modernes und gerechtes Staatsbürger_innenschaftsgesetz ein.

Hier geht’s zur Initiative

JA, ZUR EINBÜRGERUNG IN ÖSTERREICH GEBORENER KINDER!

SOS Mitmensch startet gemeinsam mit Expert_innen und Betroffenen eine große Kampagne gegen den Ausschluss hier geborener und hier aufgewachsener Kinder und Jugendlicher von der österreichischen Staatsbürgerschaft.

Mehr als 220.000 Menschen sind in Österreich geboren, ohne die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten zu haben. Weitere 80.000, die seit ihrem Kleinkindalter hier leben sind ebenfalls davon ausgeschlossen. Die Kinder und Jugendlichen gelten dann bis ins Erwachsenenalter und oft auch darüber hinaus für den Staat als „Fremde“. Das führt zu massiver Ungleichbehandlung. Rechte werden eingeschränkt. Die Beteiligung an der Demokratie wird blockiert. Integration und Zugehörigkeit werden gehemmt.
Um die österreichische Staatsbürgerschaft zu bekommen gibt es extrem hohe und unsoziale Einbürgerungshürden – Österreich ist damit Schlusslicht in Europa. So müssen z.B. selbst hier geborene Kinder und Jugendliche über ihre Eltern ein Mindesteinkommen nachweisen, um eine Chance auf Einbürgerung zu haben. Das ist Ausgrenzung pur!

Die Forderungen:

  • die automatische Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an alle, die hier geboren sind bzw. hier zur Welt kommen, wenn zumindest ein Elternteil schon 6 Jahre hier lebt.
  • die bedingungslose und kostenfreie Einbürgerung von hier geborenen Kindern, deren Eltern bei der Geburt erst kurz im Land sind, spätestens im Alter von sechs Jahren.
  • die bedingungslose und kostenfreie Einbürgerung aller jungen Menschen, die als Kinder nach Österreich gekommen sind, spätestens nach sechs Jahren, damit sie mit 16 wählen können!

Jetzt die Petition unterschreiben!

„JUNG BINATIONAL GENIAL“ AM 27.2.2021

Am 27.2.2021 findet die Online-Tagung „Jung Binational Genial“ mit Expert_innen und Betroffenen statt. Die europäische Tagung zu Potenzialen und Herausforderungen junger Erwachsener aus binationalen Familien wird veranstaltet von IG Binational (Schweiz) und dem Verein binationaler Paare und Familien (Deutschland).

PROGRAMM:

1. Inputreferat: Übersicht der Familienformen/Ort-&Kultur-Kombinationen Binationaler, Layla Weiss Yantani, Zug
2. Inputreferat: zur neusten Forschung: Ressourcen junger Binationaler, Dr. Fatima El Amin (D), Publikation „Bi-heimisch oder wurzellos?“ – die Frage nach Zugehörigkeit, Universtät Giessen
Testimonials: 6 junge Erwachsene zu ihren Erfahrungen
Podium mit anschliessender Diskussion:
Moderator Bernard Senn (DRS2)
Corinna Bütikofer Nkhoma, IG Binational
Fatima El Amin, Referentin
Wangdü de Silva, Second@s,
Petra Sidler, dokt NCCR – on the move/FHNW
Stefan Mbiyavanga, dokt. Strafrecht, UniNE

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Projektinfo und Crowdsourcing

Ein Leitfaden zu Artikel 12 EMRK: „RIGHT TO MARRY“

Der neue Guide des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über „Das Recht auf Eheschließung“, basierend auf Rechtssprechungen und Judikatur, ist online.

Artikel 12 EMRK besagt:

„Mit Erreichung des heiratsfähigen Alters haben Männer und Frauen gemäß den einschlägigen nationalen Gesetzen das Recht, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen.“

Trotz dieses Menschenrechtes scheitern Menschen im Asylverfahren oder unrechtmäßig Aufhältige – aufgrund fehlender Dokumente – immer noch an Problemen vor den Standesämtern.

ADVENTKALENDER VON RESPEKT.NET TÜR NR.10: „LIEBE OHNE GRENZEN“

Für „Liebe ohne Grenzen“ spenden und gewinnen!

Advent, Advent, wir öffnen Türchen Nummer 10!
Seit 1. Dezember läuft der Advendtkalender für den guten Zweck von Respekt.net. Am 10.12., steckt hinter Tür Nummer 10 unser Projekt „Liebe ohne Grenzen“. Wer über den Link bis am 24.12.2020 für das Projekt spendet, nimmt automatisch am Gewinnspiel teil: Es wird das Buch „9 Plätze, 9 Schätze“ vom Kral Verlag der gleichnamigen Fernsehsendung verlost.

www.respekt.net/adventkalender

20.11. Tag der Kinderrechte: Kinder haben ein Recht auf Familie!

Seit Gründung der Initiative von Ehe ohne Grenzen im Jahr 2007 waren Kinder mit dabei – Ehe ohne Grenzen fordert ein Recht auf beide Elternteile für Kinder.

Sie kamen mit ihren Müttern zu den Demos, die lange Zeit hindurch jeden Mittwoch vor dem Innenministerium stattfanden. Dadurch wurde uns allen auch schnell bewusst, dass sie von den Ausgrenzungsmaßnahmen nach dem Fremdenrecht betroffen sein werden.

Der politische Standardsatz, dass öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit nicht gefährdet werden dürfen, berücksichtigt in seinen konkreten Anwendungsfällen nicht das Kindeswohl. Wenn Elternteile abgeschoben und mit Aufenthalts- oder Rückkehrverboten belegt werden, dann muss von den durchführenden Behörden nicht berücksichtigt werden, wie das mitbetroffene Kinder aus der Bahn werfen kann, wenn sie mit nur einem Elternteil zurück bleiben – das Recht auf beide Elternteile wird diesen Kindern abgesprochen.

Die Mitglieder von Ehe ohne Grenzen betrachten Mehrsprachigkeit als Bildungschance. Die Bundesregierung verbindet Zuwanderung mit der Forderung nach „Deutsch vor Zuzug“ und fördert die Teilung von Schulklassen in deutschsprachige und in mehrsprachige Klassen. In Ausbildungsbereichen, in denen Kinder mehr als eine Sprache mitbringen in die öffentlich verwalteten Kinder- und Jugendbetreuungseinrichtungen, erkennen zahlreiche Politiker_nnen sofort Problemzonen für populistisch-nationalistische Maßnahmen – das ist eine Katastrophe und völlig verantwortungslose Bildungspolitik!

Dass Kinder, die nicht freiwillig mit nur einem Elternteil aufwachsen müssen, jeweils den fehlenden Elternteil als Vorbild beim Aufwachsen entbehren und in ihrer Entwicklung beeinträchtigt werden können, ist gut untersucht. Wenn dazu Angst um den fehlenden Elternteil kommt, der weit weg und möglicherweise in einer Gefahrensituation lebt, kann sich daraus eine Entwicklungsstörung bis hin zu einer Traumatisierung entwickeln.

Dass sich die Lebensbedingungen im Existenzkampf mit nur einem Elternteil auch dort, wo das Kind aktuell lebt, verschärfen können, ist die Wirklichkeit vieler Kinder in Österreich. Die Armutsgefährdung von Alleinerziehenden ist bekannt und statistisch belegt, Maßnahmen dagegen zum Schutz für die Kinder werden zögerlich angegangen, weil es doch aus politischer Sicht die „falschen“ treffen könnte.

Dort, wo es um geflüchtete Kinder geht, denen der Familiennachzug von Elternteilen verweigert wird durch Fremdenrechtsverschärfungen seit 2015, können wir nur von politischen Fehlentscheidungen berichten. Der Schutz des Kindeswohles ist zukunftsorientiert und öffnet viele Chancen, er ist jedenfalls über den Schutz von unsichtbaren und unmenschlichen Grenzen zu stellen.

In unserer Initiative ist Kontaktaufnahme möglich, wir beraten und vermitteln, wir bringen Leute zusammen und vernetzen mit hilfreichen Organisationen, wir bestärken betroffene Familien im Leben einer kulturellen Vielfalt. Gemeinsam schlagen wir uns durch mit unseren PartnerInnen und/oder Kindern durch den österreichischen Fremdenrechtsdschungel, geben unsere Erfahrungen gern persönlich weiter und bemühen uns um Information einer kritischen Öffentlichkeit über unseren Weg der kleinen Schritte zu einer umfassenden Anerkennung der Kinderrechte in Österreich.

Antrag auf „Abschaffung der Inländer_innendiskriminierung beim Zuzug von Familienangehörigen“ vertagt!

Nach langer Vorlaufzeit wurde am 1.10. 2020 der Antrag der NEOS auf „Abschaffung der Inländer_innendiskriminierung beim Zuzug ausländischer Familienangehöriger“ (eingebracht von Nationalratsabgeordneter Stephanie Krisper und Kolleg_innen) im Innenausschuß des Parlaments behandelt. Das Resulat war allerdings eine Vertagung auf unbestimmte Zeit.

Trotzdem ist es wichtig dieses Thema immer wieder ins Bewusstsein der Politik zu rücken.
Wie notwendig das ist, sieht man am anschließenden Bericht der Parlamentskorrespondenz – die einzige öffentliche Information über Verhandlungen in den Ausschüssen des Parlaments, abseits des Nationalratsplenums. Darin wurden sämtliche Fakten der derzeit gültigen Rechtslage relativiert, indem von „vermeintlicher“ Inländer_innendiskriminierung gesprochen wurde.

Familienangehörige österreichischer Staatsbürger_innen müssen unter anderem für den Nachzug nach Österreich ein erforderliches Mindesteinkommen von 1520€ netto plus Mietkosten pro Ehepaar nachweisen, es muss schon für die Antragstellung ein A1 Deutschzertifikat nachgewiesen werden und die Bearbeitung des Antrages kann oft nicht in Österreich abgewartet werden – womit lange Trennungen einhergehen. All diese Voraussetzungen fallen bei Angehörigen von EWR-Bürger_innen weg. Der VfGH hat diese faktische Schlechterstellung allerdings als verfassungsmäßig zulässig erklärt. Die Hoffnung, dass durch EuGH Rechtssprechung Bewegung in den Bereich der Inländer_innendiskriminierung kommen könnte, hat sich bislang nicht erfüllt und liegt aufgrund vieler Hürden in weiter Ferne.
Die Veränderung dieser Ungleichbehandlung liegt somit in politischer Hand.
Mit dem Asylwesen hat diese Thematik allerdings nichts zu tun, haben Flucht und Asyl doch ganz andere Beweggründe als Migration.

Ehe ohne Grenzen fordert eine Beendigung dieser Ungleichbehandlung und eine echte und ernst gemeinte Auseinandersetzung sämtlicher politischer Parteien mit der Thematik!

Zitat aus der Meldung der Parlamentskorrespondenz:

„Anhand von mehreren Beispielen von betroffenen Personen machte Felix Eypeltauer (NEOS) auf die vermeintliche „Inländerdiskriminierung“ beim Zuzug ausländischer Familienangehöriger aufmerksam (590/A(E)). Sein Klub geht davon aus, dass es für ÖsterreicherInnen in der Regel schwieriger sei, ihre ausländischen EhepartnerInnen und Kinder nach Österreich zu holen als für in Österreich lebende EU- bzw. EWR-BürgerInnen, weshalb er sich für eine einheitliche Migrationsstrategie aussprach. SPÖ-Mandatarin Nurten Yilmaz stimmte zu und meinte, diese Diskrepanz wäre leicht zu beheben. Die Regierungsparteien entschieden sich allerdings für eine Vertagung, die Georg Bürstmayr (Grüne) und Christian Stocker (ÖVP) damit begründeten, dass diese Frage wohl schlussendlich der EuGH entscheiden werde. Bürstmayr räumte allerdings ein, dass die Koalitionsparteien bei diesem Thema nicht einer Meinung wären. Abgeordneter Stocker kann derzeit keine derartige Diskriminierung erkennen und meinte vielmehr, das Asylwesen sollte nicht umgangen werden können. (Schluss) sue/fan“

Presseaussendung der Parlamentskorrespondenz

Ehe ohne Grenzen im FM4 Interview: „The hurdles facing bi-national marriages in Austria“

„They do say, love knows no boundaries. But here in Austria, if your love crosses borders, life can be difficult.“

Margarete Gibba, Obfrau von Ehe ohne Grenzen, spricht im Interview mit Chris Cummings von FM4 über die großen Hürden, die sich für binationale Paare und Familien auftun. Um gemeinsam in Österreich leben zu dürfen, sind viele Auflagen zu erfüllen, z.B. ein Einkommen von Einkommen von ca. 1525 € netto und eine A1-Deutschprüfung VOR Zuzug. Eine Änderung der Gesetzeslage ist nicht in Sicht – im Gegenteil sie verschäft sich zunehmend. Lange Trennungen, hohe Kosten, Kinder ohne einen Elternteil, Spießrutenläufe bei Behörden und verschärfte Einreisebestimmungen aufgrund von COVID-19 Maßnahmen führen zu Angst, Unsicherheit, Verzweiflung und Ohnmacht.

Hier geht’s zum FM4 Interview

1.10.2020 im Parlament: Antrag auf „Abschaffung der Inländer_innendiskriminierung beim Zuzug ausländischer Familienangehöriger“

Der Antrag der NEOS auf „Abschaffung der Inländer_innendiskriminierung beim Zuzug Familienangehöriger aus Drittstaaten“ steht am 1.10.2020 auf der Tagesordnung des „Auschusses für Innere Angelegenheiten“ im Parlament und wird dort behandelt.

Damit Österreicher_innen mit ihren ausländischen Ehepartner_innen und Kindern in Österreich zusammen leben können, gibt es enorm hohe Auflagen: Hohe Mindesteinkommensgrenzen (ca. 1520€ pro Ehepaar inkl. Miete), eine Deutsch A1 Prüfung bereits vor Zuzug und Antragstellung aus dem Ausland stellen die größten Hürden dar. Damit sind Österreichische Staatsbürger_innen im Gegensatz zu in Österreich lebenden EU-/EWR-Bürge_innen deutlich schlechter gestellt, bei denen diese Auflagen wegfallen. Lange Trennungen und langwierige Behördengänge sind meist der Alltag der Betroffenen und stellen eine gravierende Belastung dar.

Ehe ohne Grenzen fordert eine Beendigung dieser Ungleichbehandlung und die sofortige Umsetzung des Antrages.

Entschließungsantrag
Einbringung im Parlament