Willkommen bei unseren aktuellen Beiträgen

Hier findet ihr interne und externe Veranstaltungen, Projekte, Informationen etc. Wir bemühen uns, soweit es unsere Kapazitäten erlauben, die Seite laufend zu aktualisieren.

Die neuesten fremdenrechtlichen Entwicklungen, interessante interne und externe Veranstaltungen und aktuelle Diskurse findet ihr auch in unserem Hintergrundbericht, unserem Newsletter sowie auf unserer Facebook-Seite. Wenn du keine Infos mehr versäumen möchtest, abonniere bzw. kontaktiere uns!

Mehr für CARE

EOG unterstützt, zusammen mit mehr als 70 Organisationen, den offenen Brief von „Mehr für CARE“ und fordern 2 Mrd. Euro für Elementarbildung und Investitionen in höchste Qualität, Ausbau und Ausbildung!

Bis Ende Mai können zivil gesellschaftliche Organisationen weiterhin unterschreiben! Den Link dazu findest du hier.

Mehr für Care! Aktionstag am 20. Mai in Wien, Linz, Graz, Salzburg und Innsbruck!

„Am Aktionstag wird Mehr für CARE Care-Arbeit im breiteren Sinn thematisieren (bezahlte, unbezahlte Care-Arbeit, Gesundheit, Pflege, Bildung, etc.). In den verschiedenen Städten wird es unterschiedliches Programm geben, Redner*innen, Demonstrationszüge, Musik & Performance, Gespräche, etc.“ (Mehr für CARE)

Hier findet ihr alle Infos dazu und weitere Termine.

Wir suchen nach einer:m neuen Berater:in!


Für die Unterstützung der Beraterinnen von EHE OHNE GRENZEN suchen wir eine:n engagierte:n und selbstständige:n Volontär:in im Bereich der Beratungsarbeit! Du kennst dich mit Fremdenrecht aus und/oder hast selber Erfahrung in diesem Bereich? Wir würden uns sehr darauf freuen, dich kennenzulernen und dich als eine:n unserer Berater:innen mit zu zählen! 
Wenn du Interesse hast, schreib uns an beratung@ehe-ohne-grenzen.at .

Wie helfen? Wie ist die Rechtslage? …Aktuelle Informationen zu schutzsuchenden Menschen aus der Ukraine

Beitrag von der Asylkoordination Österreich. Zu lesen unter https://asyl.at/de/info/news/informationenzurukraine-krise.

Wir freuen uns auch über Informationen und Vernetzungen. Bitte am besten auf langthaler@asyl.at

Die Situation in den angrenzenden Staaten ist für uns nicht leicht beurteilbar. Am besten sind sicherlich die aktuellen Informationen des ORF und anderer öffentlich rechtlichen Medien.
Wir bekommen Infos über verschiedene andere Kanäle und veröffentlichen sie nach Überprüfung hier – sofern sie uns für die Unterstützung Geflüchteter aus der Ukraine relevant erscheinen.
Polen, Rumänien, Moldawien, Ungarn und die Slowakei lassen Menschen bisher problemlos über die Grenze und versuchen auch die Weiterreise zu ermöglichen.
In Ungarn und der Slowakei bekommen auch nicht-ukrainische Personen, die einen legalen Aufenthalt in der Ukraine haben (z.B. Studierende aus verschiedenen afrikanischen Staaten) vorübergehenden Schutz. 

Die Einreise nach Österreich ist mit biometrischem Pass ohnehin visumfrei möglich. Personen ohne biometrischem Pass bekommen unbürokratisch ein Visum ausgestellt und können auch einreisen.
In Österreich dürfen Drittstaatsangehörige, die sich legal oder „illegal“ in der Ukraine aufgehalten haben, nicht einreisen bzw. nur entsprechend der für diese Staaten gültigen Einreisebestimmungen. Es wurden, wie die Initiative Misson Lifeline berichtet, auch schon Menschen an der Grenze zurückgewiesen.

QUARTIERE für UKRAINER*INNEN ERÖFFNET
BBU hat die Quartiere in Ohlsdorf (Kleinreith-Gewerbepark 7) und Mondsee (Am Moos 543) und in Villach für Ukrainer*innen bereitgestellt, die vorerst keinen Asylantrag stellen wollen. Bitte vorher die BBU-Hotline  01 2676 870 9460 anrufen. Anreise dann wenn möglich selbständig, bei der ÖBB ist es möglich, unter Vorlage eines ukrainischen Passes oder ID-Card gratis zu reisen. 
Insgesamt sollen 3.500 Plätze von Bund und Ländern bereitgestellt werden.
Die BBU wird das zentrale Quartiermanagement übernehmen, damit es nicht zu Doppelgleisigkeiten kommt. Für private Anbieter soll eine Plattform eingerichtet werden.
Für jene, die einen Asylantrag stellen, wurde auch in Traiskirchen Raum geschaffen.
Die Vernetzung privater Anbieter*innen läuft bei der BBU unter „Nachbarschaftshilfequartiere“. nachbarschaftsquartier@bbu.gv.at

Die Frage, ob ein Asylantrag gestellt werden soll oder nicht, muss natürlich von Fall zu Fall beantwortet werden.
Zu bedenken ist jedenfalls, dass es noch nicht klar ist, ob es in Österreich oder auf EU-Ebene eine Form von temporären Schutz geben wird.
Auf der EU-Ebene könnte die Richtlinie über vorübergehenden Schutz im Falle einer Massenfluchtbewegung  schon am Donnerstag beschlossen werden. Dafür müssten mehr als 15 Mitgliedsstaaten zustimmen. Da die jetzt betroffenen EU-Staaten bisher eine Inkraftsetzung immer verhindert haben, wäre es sehr erfreulich und ein Zeichen gelebter EUropäischer Solidarität, wenn jetzt die südlichen EU-Staaten einen solchen Schritt mittragen.
Auf österreichischer Ebene wäre eine vorübergehende Aufnahme auf Grundlage des § 62 AsylG „Aufenthaltsrecht für Vertriebene“ möglich.


Der Haken bei beiden Formen des vorübergehenden Schutzes – es könnte so der Weg zum Asylverfahren abgeschnitten werden.
Die asylkoordination fordert daher, dass der Zugang zu einem ordentlichen Asylverfahren möglich sein muss.

ERFORDERLICHES MINDESTEINKOMMEN 2022

Auch 2022 wurde das vorzuweisende monatliche Mindesteinkommen für den Erhalt des Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ erhöht. Dieses richtet sich nach den Ausgleichszulagenrichtsätzen und beträgt:

1.625,71 € netto – pro Ehepaar *

Außerdem müssen zu diesem Betrag noch die Mietkosten hinzugerechnet werden (wobei von der Miete eine „freie Station“ von 309,93 € abgezogen werden kann). Pro im gemeinsamen Haushalt lebenden Kind müssen 159 € addiert werden. Der Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende beträgt nun 1030,49 € netto.


Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld können in den Mindestunterhalt eingerechnet werden, wenn das betreffende Kind in Österreich seinen Lebensmittelpunkt hat – also erst nach bereits erfolgter Zuwanderung und daher nur bei Verlängerungsanträgen. Beim Nachweis von Unterhaltsmitteln durch einen Unterhaltsanspruch ist darauf zu achten, dass dieser nicht nur rechtlich besteht, sondern dass der/die Verpflichtete den Unterhaltsschulden auch in der tatsächlichen Höhe nachkommt. Bei der Berechnung des Unterhaltsanspruchs (sofern dieser nicht gerichtlich festgesetzt wurde) ist das pfändungsfreie Existenzminimum des/der Verpflichteten nicht zu berücksichtigen.

Was alles als Einkommen gewertet wird, ist in der Informationsbroschüre über die Unterhaltsberechnung  aufgelistet (Vorsicht: in der Broschüre stehen noch die alten Einkommensrichtsätze von 2021!).

Kundgebung zum Tag der Menschenrechte!

Wann? Freitag, 10. Dezember 2021, 17:00 Uhr
Wo? Bundeskanzleramt, Ballhausplatz, Wien


Am 10. Dezember ist der internationale Tag der Menschenrechte.

Wir rufen deshalb um 17:00 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt am Ballhausplatz in Wien. Ob in Griechenland, Bosnien oder an der polnisch-belarussischen Grenze: In ganz Europa werden die Rechte von schutzsuchenden Menschen mit Füßen getreten und Mauern hochgezogen. Sie müssen im Dreck, Schlamm und in eisiger Kälte an den Grenzen ausharren. Wir verlangen von der österreichischen Regierung die Wahrung der Menschenrechte und Aufnahme von Geflüchteten in Österreich. Die Zivilgesellschaft ist bereit, Menschen in Not zu helfen und zu versorgen. Die Regierung muss uns nur tun lassen. Im Rahmen der Kundgebung werden wir das Bundeskanzleramt grün beleuchten. In Polen ist die grüne Beleuchtung von Häusern ein zivilgesellschaftliches Symbol der Solidarität mit Geflüchteten. Bringt deshalb grüne Kerzen, Lichter und Freund*innen mit! Jetzt, wo das „System Kurz“ zusammenbricht, haben wir als zivilgesellschaftliche Bewegung die Chance, echte Verbesserungen zu erkämpfen. Alle Menschen haben sich ein Leben in Frieden, Freiheit und Würde verdient. Setzen wir gemeinsam ein starkes Zeichen der Solidarität!

Hintergrund: Am 10. Dezember 1948 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossen.

Es sprechen:

*Erich Fenninger: Sprecher Plattform für eine menschliche Asylpolitik, Direktor Volkshilfe Österreich
*Ewa Ernst-Dziedzic: Außenpolitik- und Menschenrechtssprecherin der Grünen
*Aktivistin von Ciocia Wienia
*Fiona Herzog: SOS Balkanroute
*Emmeraude Banda: Black Voices Volksbegehren
*Christoph Riedl: Diakonie Österreich
*Susanne Scholl: Omas gegen RechtsModeration: Karin Wilflingseder (Linkswende jetzt)

Zum Abschluss treten erneut Music4HumanRights in einer Reunion zusammen und singen „Imagine“ von John Lennon

Corona-Maßnahmen: Wir nehmen die empfohlenen Corona-Maßnahmen sehr ernst. Wir machen die Teilnehmenden eindringlich auf die Einhaltung von ausreichend Abstand und das Tragen von FFP2-Masken aufmerksam. Wir empfehlen, sich bereits tags zuvor zusätzlich mittels PCR testen zu lassen, um allen eine sichere Teilnahme zu ermöglichen. Wir werden ergänzend FFP2-Masken und Desinfektionsmittel bereitstellen.

Mehr unter

Anlässlich des Tag der Kinderrechte am 20. November ruft Ehe ohne Grenzen zum bedingungslosen Schutz des Kindeswohles auf!

Wir, die Mitglieder und Beraterinnen von Ehe ohne Grenzen, sind uns sicher: Der Schutz des Kindeswohles ist jedenfalls über den Schutz von unsichtbaren und unmenschlichen Grenzen zu stellen. Familien müssen eine Chance haben, gemeinsam in Österreich zu leben.

Die Initiative Ehe ohne Grenzen ist die unmittelbare Reaktion Betroffener auf das im Jahr 2006 eingeführte Fremdenrechtsgesetz, das binationale Paare seither in ihrer selbstbestimmten Lebensgestaltung und Lebensqualität in Österreich massiv beeinträchtigt.

Seit nunmehr 15 Jahren kämpft Ehe ohne Grenzen für eine konsequente Anerkennung des Rechts auf Familienleben. 

Es wird also für etwas gekämpft, aber auch gegen etwas, und zwar: gegen gesetzliche Bestimmungen, die gemeinsames Ehe- und Familienleben verhindern. Kinder sind von solchen Bestimmungen genau so betroffen wie ihre Eltern und die restliche Familie.

Anlässlich des Tages der Kinderrechte laden wir euch herzlich ein, unsere Radiosendung bei Radio Orange vom 17. November 2021 nachzuhören (unter https://cba.fro.at/527354) und unseren Aufruf bezüglich Kindeswohl und Fremdenrecht in Österreich zu lesen.

Kinder müssen ihr Recht auf beide Elternteile bekommen. Und wir bleiben dabei – heute mehr denn je: Kinderrechte vor Fremden- und Asylrecht! Kinderrechte: JA, ich will!

Kindeswohl und Fremdenrecht in Österreich- pdf

Wir fordern die Wahrung des Menschenrechts auf Familienleben – auch in der Magistratsabteilung 35! 

15 Jahre nach der Gründung unserer Initiative sind die Forderungen von Ehe ohne Grenzen immer noch nicht obsolet. Im Gegenteil, die Wahrung der Menschenrechte in der Fremdenpolitik dieses Landes ist geprägt von politischen Akten der Unmenschlichkeit. Viel zu hohe Einkommenshürden, Spießrutenläufe bei Antragstellungsprozessen im Aus- und Inland, zwingende Integrationsmaßnahmen, restriktive Zuwanderungsbestimmungen uvam. verwehren den Betroffenen ihr Recht auf Familienleben. Nur mit einem hohen Maß an Selbstständigkeit, Eigenleistung, Unterstützung und mit viel Geduld kann der Ausgang aus dem Fremdenrechtslabyrinth gefunden werden. Das Magistrat der Stadt Wien, die MA35, spielt hier eine große Rolle, und, wie viele unterschiedliche Reportagen und Artikel in den letzten Monaten zum Vorschein gebracht haben, gibt es einen dringenden Bedarf, diese Behörde einerseits menschlicher, aber auch effizienter zu gestalten. So, dass alle Menschen, die mit der MA35 in Kontakt treten müssen, würdevoll und mit Respekt behandelt werden. Aus diesem Grund rufen wir euch auf, die Petition, die seit einigen Tagen auf aufstehn.at zirkuliert, und die zu einer Reform der MA35 aufruft, zu unterschreiben. ​ 
 
 
Zur Veranschaulichung noch 2 Zitate aus der Petition: „Die strukturelle Diskriminierung und Benachteiligung von Menschen aus Drittstaaten zeigt sich deutlich an den Verfehlungen der MA35: ohne gesicherte Existenz werden Menschen in eine sozialökonomisch prekäre Lage gebracht und aufgrund dieser Benachteiligung noch weiter marginalisiert und stigmatisiert.“ (aufstehn, 2021)
„Die MA35 ist ein Symptom der fatalen Zuwanderungspolitik der ÖVP und wir fordern NEOS, SPÖ und die Stadt WIEN auf, sofort zu handeln. Das Problem wird nicht nur durch 50 zusätzliche Mitarbeiter*innen oder eine langatmige Revision gelöst. Die Antwort steht in keinem Zusammenhang mit dem tatsächlichen Problem – es braucht sofortige Veränderungen, Aufarbeitung und verwaltungsrechtliche Konsequenzen für Verfehlungen! Es braucht juristisch geschulte und kompetente Mitarbeiter*innen, Personalaufstockungen und transparente Strukturen. Die Rechte der Antragsteller*innen müssen anerkannt werden!“  (aufstehn, 2021) „​
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Zuwanderungspolitik muss auch in Österreich den Menschenrechten gerecht werden! 
EOG fordert daher seit 15 Jahren eine Reformation der MA35 zugunsten binationaler Familien und eine Entschärfung des Fremdenrechts in Österreich!​

MO-Magazin: Blind-Date mit dem Fremdenrecht

Auch das MO-Magazin für Menschenrechte von SOS Mitmensch berichtet über das 15-jährige Vereinsbestehen von EOG. Milena Österreicher vom MO-Magazin und Vereinsobfrau Margarete Gibba hatten ein Blind-Date mit dem Fremdenrecht: Den Artikel gibt es hier zum Lesen.


Seit Dezember 2003 bringt SOS Mitmensch „MO – Magazin für Menschenrechte“ heraus. MO greift spannende Themen rund um Rassismus, Diskriminierung, Migration, Menschenrechte und Demokratie auf. Das MO-Magazin ist im Abo und als Straßenzeitung erhältlich. Mit dem Kolportageprojekt ermöglicht SOS Mitmensch vom Arbeitsmarkt ausgeschlossenen Menschen, ihren Unterhalt durch selbstständige Arbeit aufzubessern. Der Verkauf einer Ausgabe MO – Magazin für Menschenrechte bringt dem/der KolporteurIn die Hälfte des Verkaufspreises ein.

Wir freuen uns und sagen: Vielen Dank für die Berichterstattung!