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Schlechte Nachrichten vom VfGH

Subsidiär Schutzberechtigte: Wartefrist für Familiennachzug ist nicht verfassungswidrig
Die im Asylgesetz für die Familienzusammenführung von subsidiär Schutzberechtigten vorgesehene generelle Wartefrist von drei Jahren stellt weder eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens noch eine Ungleichbehandlung von Fremden untereinander dar. Dies stellte der Verfassungsgerichtshof am 10. Oktober 2018 anlässlich der Abweisung der Beschwerden von Angehörigen einer syrischen Familie fest. Details

In der Entscheidung heißt es:
>> 2.6.1. Der Status subsidiär Schutzberechtigter und damit auch deren Aufenthaltsrecht ist – auch vor dem Hintergrund des Umstandes, dass dieser nicht unbefristet, sondern bloß vorübergehend zuerkannt wird, nämlich gemäß § 8 Abs. 4 AsylG für die Dauer eines Jahres (mit der Möglichkeit der Verlängerung für die Dauer von jeweils zwei Jahren) – von vornherein provisorischer Natur. Dabei wird davon ausgegangen, dass jene Umstände, die typischerweise subsidiären Schutz rechtfertigen, wie zB eine schlechte Sicherheitslage oder bürgerkriegsähnliche Zustände, eher vorübergehenden Charakter haben und rascher beendet sein können, als dies im Allgemeinen bei systematischen Verfolgungen aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen angenommen werden kann.<<
>>2.6.2. Dieser – zumindest anfänglich – vorübergehende Charakter des Status des subsidiär Schutzberechtigten und die damit verbundene Möglichkeit des (zeitnahen) Verlusts des Aufenthaltsrechts im Fall der Besserung der Sicherheitslage rechtfertigen es, den Familiennachzug von Angehörigen subsidiär Schutzberechtigter – und damit auch eine Verfestigung des Aufenthalts dieser Personen im Staatsgebiet – im Hinblick auf deren unsicheren Aufenthaltsstatus erst nach einer bestimmten Wartefrist zuzulassen. Bei der vom Gesetzgeber gewählten Frist von drei Jahren ab rechtskräftiger Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten kann davon ausgegangen werden, dass der provisorische Charakter des Aufenthalts nach Ablauf dieser Zeitspanne nicht mehr vorliegt und eine gewisse Verfestigung des Aufenthalts bereits eingetreten ist.<< Details

Unabhängige Rechtsberatung in Gefahr!

Eine Initiative des Diakonie Flüchtlingsdiensts
#ZuRechtUnabhängig
Der Diakonie Flüchtlingsdienst will weiterhin unabhängige Rechtsberatung für asyl- und schutzsuchende Menschen leisten! Unterstütze die Diakonie dabei: Jetzt aktiv werden!

Gegen Willkür im Asylverfahren!

Willst du dich bei einem Verfahren wegen ungerechtfertigter Kündigung von AnwältInnen deiner ArbeitgeberInnen vertreten lassen? Natürlich nicht.

Die österreichische Bundesregierung plant jedoch genau so etwas im Asylverfahren. Die unabhängige Rechtsberatung für Asylsuchende durch Organisationen wie dem Diakonie Flüchtlingsdienst droht abgeschafft und durch eine „Bundesagentur für Betreuung und Unterstützung“ ersetzt zu werden.

In Zukunft soll also das gleiche Ministerium, das die Entscheidungen im Asylverfahren in erster Instanz trifft, auch für die Beschwerden gegen diese Entscheidungen verantwortlich sein.

Das ist ein europaweit einzigartiges Vorgehen. Nach dem Angriff auf die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit erfolgt nun also ein frontaler Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit im Asylverfahren.

Das Innenministerium will nach eigenen Aussagen ein System schaffen, das sich selbst kontrolliert.

Wie unglaublich wichtig eine unabhängige Kontrolle ist, zeigen aktuelle Zahlen: 42,7 Prozent aller Asylentscheidungen des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl werden durch das Bundesverwaltungsgericht wieder aufgehoben!

Wo die Unabhängigkeit bedroht ist, ist auch der Rechtsstaat bedroht: Jetzt aktiv werden!

Quelle und Details

#zusammenHalt!

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Zeig #zusammenHalt!

Jeden Morgen wachst du mit dem Gefühl auf, was denn eigentlich los ist in unserer Gesellschaft? Du engagierst dich in einer Flüchtlingsunterkunft und wirst dafür öffentlich angegangen? Du gehst zur Arbeit und wirst wieder nur schikaniert? Die nächste 60-Stunden-Woche ruft? Du machst dir Sorgen um die Demokratie, wenn kritische Medien von der Regierung keine Infos mehr erhalten oder öffentlich-rechtlichen Medien der Mund verboten wird. Du willst die vielfachen Angriffe auf zentrale demokratische Freiheiten, Grundrechte, den Rechtsstaat, Arbeitnehmer_innenrechte und soziale Sicherheit nicht mehr hinnehmen? Du bist neu in Österreich und viele geben dir das Gefühl, nicht dazuzugehören? Als Frau verdienst du immer noch weniger als dein männlicher Kollege?
Dann zeig mit einer Wäscheklammer deinen Unmut und stecke sie dir als Symbol für Zusammenhalt an!

Immer, wenn du das Gefühl hast, es braucht Zusammenhalt, steck dir eine Wäscheklammer an deine Kleidung! Immer, wenn du genug hast von sozialer Spaltung, zeig mit deiner Klammer deine  Solidarität! Immer, wenn du glaubst, jetzt ein Zeichen setzen zu müssen gegen die Gesellschaft der Angst, zieh die Klammer an und verbreite Zuversicht! Immer, wenn du genug hast von Sozialabbau und sozialer Ungleichheit, trage mit deiner Klammer ein Zeichen deiner Unzufriedenheit. Sag mit anderen zusammen: Halt!
Gestalte deine eigene Wäscheklammer um zu zeigen, dass wir viele sind und dass wir in aller Unterschiedlichkeit zusammenhalten! Ob alt oder jung, reich oder arm, klammere mit deiner Wäscheklammer eine Gesellschaft voller Gegensätze zusammen! Verbreite und trage die Klammern in der U-Bahn, auf der Arbeit, beim Einkaufen oder auch auf Aktionen und Demonstrationen! Wenn du auf deine Klammer angesprochen wirst, rede mit den Menschen und erkläre ihnen, wofür deine Klammer steht.

Machen wir vielfältige, lebendige Solidarität und Widerstand sichtbar. Lasst uns alle mit unseren Klammern zeigen, dass sich Widerstand regt gegen Angst, Vereinzelung und Hass! Österreich zeigt #zusammenHalt!

Binationale Paare im Porträt

Neu: Natalie und Clive

Einige interessierte Paare haben sich in Folge eines Aufrufs des „MO-Magazins für Menschenrechte“ von SOS-Mitmensch bei uns gemeldet. Erstmal DANKE dafür! Das MO-Magazin stellt auch in der Septemberausgabe 2018 die Lebenssituation zweier binationaler Paare in Form einer Foto-Porträt-Strecke mit kurzem Text vor. Im Zentrum steht die Präsentation binationaler Partnerschaften als Beispiel für gelebte Vielfalt in Österreich.

Im Portrait der Ausgabe Nr. 52: Natalie und Clive

Im Porträt der Ausgabe Nr. 48: Ralf und Sakera

Im Porträt der Ausgabe Nr. 49: Lisa und Strahinja

Ehe ohne Grenzen unterzeichnet Solidaritätspakt

Die Initiative Ehe ohne Grenzen ist Unterzeichnerin des Solidaritätspakts.

Angesichts bedrohlicher Entwicklungen für die Demokratie in Österreich schließen die unterzeichnenden Organisationen einen Solidaritätspakt für den Schutz und Ausbau von zivilgesellschaftlichen Handlungsspielräumen, sozialer Sicherheit und Demokratie ab. Wir verpflichten uns gemeinsam ‒ so wie bisher ‒ unsere Stimme zu erheben und uns für den Erhalt und den Ausbau grundlegender Rechte sowie der rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliches und gewerkschaftliches Handeln und Demokratie einzusetzen. Sollten einzelne Bevölkerungsgruppen oder Organisationen staatlicher Repression ausgesetzt werden, werden wir gemeinsam und solidarisch Beistand leisten und aktiv werden.

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Bedarfsorientierte Mindestsicherung: weniger als 1% der Sozialleistungen

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Die Zahlen zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung im Jahr 2017 wurden von der Statistik Austria veröffentlicht:

„Mit der Mindestsicherung wird auf die Bekämpfung und Vermeidung von Armut und sozialer Ausgrenzung sowie die dauerhafte Wiedereingliederung in das Erwerbsleben abgezielt. Sie ist das letzte soziale Netz Österreichs, das Mindeste“ (Barbara Gross, Präsidentin der Volkshilfe Österreich) (1). 

Die Zahlen (3)(4) der Statistik Austria zeigen: Die Panikmache der österreichischen Regierung und vieler Medien soll von anderen Problemen ablenken, die Gesellschaft spalten und/oder die Gruppe der Mindestsicherungsbezieher_innen gezielt diffamieren.

Sozialministerin Hartinger-Klein hält eine Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung für notwendig, da auf diese nicht ausschließlich österreichische Staatsbürger_innen Anspruch haben: „Dieses Geld sollte den österreichischen Bürgern, die in eine Notlage geraten sind, zur Verfügung stehen“, so Ministerin Hartinger-Klein in einer Presseaussendung (2). Damit benennt sie die rund 31% Asyl- oder subsidiär Schutzberechtigten, die 2017 Mindestsicherung bezogen, als Problem, welches das österreichische Budget belastet. Obwohl Ministerin Hartinger-Klein diese nicht explizit nennt, sind damit auch alle EU/EWR-Bürger_innen und Drittstaatsangehörigen mitgemeint. 2017 betrugen die Gesamtausgaben für die Mindestsicherung 977 Millionen Euro (2). Die Ausgaben für Sozialleistungen in Österreich insgesamt betrugen im letzten Jahr 106,3 Milliarden Euro (5).

Wir meinen: Alle Bezieher_innen von Mindestsicherung in Österreich sind rechtmäßig in Österreich und haben somit Rechte und Pflichten, die ihnen garantiert werden müssen, und welchen sie ebenso nachkommen müssen. Der Anspruch auf Mindestsicherung wird geprüft, so müssen Bezieher_innen beispielsweise bereit zur Arbeitsaufnahme sein. Wir haben kein Verständnis dafür, dass hier gezielt gegen Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft gewettert wird. Darüber hinaus zeigen die Zahlen der Statistik Austria ein diverseres Bild von Mindestsicherungsbezieher_innen, als es von Ministerin Hartinger-Klein gezeichnet wird. Soziale Gerechtigkeit kennt keine Staatsgrenzen! Und um noch mal zur Stellvertreterproblematik zurückzukommen: Wir reden von weniger als 1% der Sozialleistungen in Österreich insgesamt! Es handelt sich um keine Kostenexplosion!

Mit der Reform der Mindestsicherung wird die Verschärfung von Armut in Österreich bewusst in Kauf genommen. Langfristig gedacht, handelt es sich hier um keine Einsparungsmaßnahme, sondern um eine Gefährdung der sozialen Stabilität in Österreich und um ein bewusstes Ausspielen von österreichischen Staatsbürger_innen und Staatsbürger_innen anderer Länder aufgrund von diskriminierenden Zugangsvoraussetzungen und vorurteilsbelasteten Unterstellungen. Die Initiative Ehe ohne Grenzen solidarisiert sich mit armutsbetroffenen Familien.  In einem Sozialstaat wie Österreich dürfen Kürzungen nicht auf Kosten von mittellosen Menschen getätigt werden. Hier wird bei den finanziell Schwächsten gekürzt. Die Reform der Mindestsicherung trifft binationale Familien erst nach erfolgreicher dauerhafter Niederlassung in Österreich, da Sozialleistungsbezüge dem geforderten Mindesteinkommen nicht angerechnet werden können. Doch es bedeutet, dass nach dem belastenden und teuren Hürdenlauf um eine Familienzusammenführung betroffene binationale Familien ggf. erneut vor Herausforderungen stehen, wenn ein Pflichtschulabschluss gefordert wird, aufgrund der Senkung der Kinderzuschläge oder des Familienbonus welcher sich nur an Gutverdiener_innen richtet – von einer fremdenfeindlichen türkis-blauen Bundesregierung, die sich vor kultureller Vielfalt zu fürchten scheint (7).

Und nun zu den Zahlen (Statistik Austria):

  • Der Anteil der Bedarfsorientierten Mindestsicherung an den Sozialleistungen in Österreich insgesamt ist weniger als 1%.
  • Jede/jeder 3. Bezieher_in ist ein Kind (81 334 Kinder, das sind rund 35% aller Bezieher_innen).
  • Über 70% der Bezieher_innen (215 026 Menschen) nutzen die Bedarfsorientierte Mindestsicherung zur Aufstockung, d.h. es handelt sich um einen Teilbezug (Richtsatzergänzungen). Bezieher_innen von Arbeitslosenleistungen sind mit 43% die größte Gruppe. 16% stockten damit ihr Einkommen durch eine Erwerbstätigkeit auf.
  • Durchschnittlich handelte es sich um eine monatliche Leistungshöhe von € 606,- pro Bedarfsgemeinschaft.
  • Insgesamt erhielten 239 481 Menschen in Österreich im Jahr 2017 Bedarfsorientierte Mindestsicherung.

Um ein besseres Bild von diesen Zahlen zu erhalten, reden wir kurz über die Ausgaben für Sozialleistungen in Österreich allgemein (Statistik Austria):

„Der Großteil der Ausgaben für Sozialleistungen in Österreich entfällt auf die Funktion Alter. Nach vorläufigen Ergebnissen wurden im Jahr 2017 für Altersleistungen 46,9 Mrd. Euro ausgegeben, d.s. 44% der Sozialleistungsausgaben insgesamt (…). An zweiter Stelle mit einem Anteil von 26% (…) lagen die Ausgaben für Leistungen im Rahmen der Funktion Krankheit bzw. Gesundheitsversorgung in der Höhe von 27,7 Mrd. Euro. Es wurden somit 70% der Sozialaufwendungen für Alters- und Gesundheitsleistungen ausgegeben. Deutlich geringere Ausgabenanteile entfielen auf die anderen Funktionen (Lebenslagen bzw. Sozialrisiken): 9% für Familien/Kinder, jeweils 6% für Invalidität/Gebrechen, für Hinterbliebene und Arbeitslosigkeit sowie 3% für Wohnen und soziale Ausgrenzung“ (5).

Wer hat Anspruch auf Bedarfsorientierte Mindestsicherung?

„Nur Personen, die hilfsbedürftig sind, einen legalen und dauerhaften Aufenthalt in Österreich haben, die bereit sind zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft und ein Vermögen von weniger als 4.315,20 Euro haben, sind anspruchsberechtigt. Die Mindestsicherung bewahrt vor dem Abdriften in Obdachlosigkeit und absolute Armut.“ „Das bedeutet, dass nicht nur Ersparnisse aufgebraucht werden, sondern die BezieherInnen auch bereit zur Arbeitsaufnahme sein müssen. Niemandem, der oder die arbeitsfähig ist, steht es also frei, sich auszusuchen, ob er oder sie arbeiten will. Die BezieherInnen der Mindestsicherung befinden sich in einer finanziellen Notlage, sie können ihre existenziellen Grundbedürfnisse nur unzureichend decken. Hier muss und soll der Sozialstaat aktiv werden, damit gesellschaftliche Teilhabe in Österreich weiterhin möglich ist. Dieses Mindestmaß für ein würdevolles Leben dürfe nicht gekürzt werden, appellieren Gross und Fenninger an die Bundesregierung abschließend: „Das muss uns sozialer Zusammenhalt einfach wert sein“ (1).

Über die Lebensbedingungen von Bezieher_innen von Bedarfsorientierter Mindestsicherung:

„Sehr hohe Raten zeigen sich bei gesundheitlichen Einschränkungen, chronischer Krankheit und Behinderung. Doppelt so viele in Mindestsicherung sind chronisch krank, viermal so hoch die Zahl der Behinderten, dreimal so hoch Menschen mit Pflegegeldbezug. Starke negative Effekte werden bei der Wohnsituation sichtbar. Viele können ihre Wohnung nicht im Winter heizen, müssen unter desolaten Wohnbedingungen leben (doppelt so oft von feuchter Wohnung betroffen, fünfmal öfter Überbelag, dreimal öfter dunkle Räume). Massiv sind die Auswirkungen auf Gesundheit, Chancen und Teilhabe bei Kindern. Die Gefahr des sozialen Ausschlusses bei Kinder zeigt sich in den geringeren Möglichkeiten Freunde einzuladen (10mal weniger als andere Kinder), Feste zu feiern und an kostenpflichtigen Schulaktivitäten teilzunehmen (20mal weniger)“ (Studie und Zahlen der Statistik Austria) (6).

In diesem Sinne,
natürlich darfst du mal abbeißen!
Euer EOG-Team.

 

Quellen:

(1) Volkshilfe Österreich
(2) Hartinger Klein
(3) Statistik Austria
(4) Statistik Austria
(5) Statistik Austria
(6) Armutskonferenz
(7) SOS-Mitmensch

Verhetzungen melden!

Folgender rassistischer Vorfall wurde uns vor kurzem mitgeteilt und obwohl er uns fassungslos macht wollen und müssen wir ihn mit euch teilen. Es ist wichtig, dass derartige Vorfälle gemeldet werden! Verhetzung und Wiederbetätigung sind Straftaten. Jede und jeder von uns kann mitwirken und gegen den Rechtsruck und für eine solidarische Gesellschaft in Österreich und Europa eintreten!

Hilfreiche Links:
http://www.doew.at/
https://zara.or.at/

Dieser Brief wurde an den Bundespräsidenten, den Landeshauptmann des Burgenlandes und die Zeitung Falter gesendet:

Rassistischer Wiederbetätigungsvorfall „Rassenschande“

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann,
Cc: Florian Klenk, Chefredakteur der Wiener Stadtzeitung Falter

Mit größter Besorgnis schildere ich Ihnen den folgenden rassistisch motivierten Wiederbetätigungs-Vorfall der meiner Freundin, ihrem Mann und ihren gemeinsamen Kindern im Seebad Breitenbrunn/Burgenland passiert ist. Aus Gründen des Schutzes dieser Familie und um sie nicht noch angreifbarer zu machen, möchten sie namentlich nicht genannt werden. Ich war zu diesem Zeitpunkt im Seebad, und bekam den Vorfall wenige Minuten danach geschildert.

Parkplatz Seebad Breitenbrunn, Samstag 4. August, gegen 13 Uhr:

Meine österreichische Freundin und ihre 3 Kinder (2, 5, 8 Jahre alt) gehen vom Parkplatz Richtung Seebad. Ihr Mann, ursprünglich aus Kamerun kommend und die österreichische Staatsbürgerschaft besitzend, war zu diesem Zeitpunkt noch beim Auto und packte die Badesachen aus.

Vier Männer (um die 50) nähern sich meiner Freundin, sehen die Kinder und einer von ihnen sagt „Das ist Rassenschande“.

Meine Freundin war total fassungslos, dass sie erst einmal dachte, sie höre nicht recht und fragte nach: „Hab ich das richtig gehört?“
„Ja“
„Wissen Sie, was sie da gesagt haben? Das sagt keiner zu meinen Kindern! Wenn Sie das noch einmal sagen, zeige ich sie an! Woher kommen Sie überhaupt?“
„Aus dem Burgenland“.
Zwei Personen, die gerade vorbeigingen, hörten das, zeigten sich schockiert und meinten: „Nicht alle denken so!“.

Die abartige rassistische Formulierung, dass Kinder von AfrikanerInnen und EuropäerInnen eine „Rassenschande“ seien, ist eine klare Aussage, die unter Wiederbetätigung fällt und somit strafbar ist. Leider bringt uns eine „Anzeige gegen Unbekannt“ nicht weiter. Den Vorfall melden wir aber ZARA, Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit und zudem ergeht das Email an Kopie an den Chefredakteur des Falters, Herrn Florian Klenk.

Was uns aber schon weiterbringt, ist die selbstgerechte Formulierung der Männer, dass sie aus dem Burgenland seien. Das zeigt, dass es in diesem Bundesland offenbar kein Problem darstellt, sich der Wiederbetätigung strafbar zu machen.

Ich nehme diesen Vorfall mit größter Besorgnis zur Kenntnis, und wende mich daher an Sie beide:

Sie, Herr Bundespräsident, sollen von diesem Vorfall Bescheid wissen, da es ein Indiz dafür ist, in welche Richtung sich unser Land unter der aktuellen politischen Führung entwickelt.

Sie, Herrn Landeshauptmann, bitte ich mitzuhelfen, dass auch das Burgenland sich als weltoffenes Bundesland der Akzeptanz und Anerkennung von Diversität versteht. Da auch ihr Koalitionspartner jegliche Nähe zu NS-Propaganda stets mit aller Klarheit von sich weist, und nur Einzelfälle von Wiederbetätigung von Parteimitgliedern vorkommen, gehe ich davon aus, auf ihre Unterstützung und jene ihrer Koalitionspartner zählen zu können.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen

Flucht ist kein Verbrechen!

Unter dem EU-Ratsvorsitz treiben ÖVP und FPÖ die rassistische EU-Abschottungspolitik auf die Spitze. Salvini, Seehofer, Kurz und Kickl bilden die „Achse der Unmenschlichkeit“ in Europa. Seit Kickls Verbündeter Salvini Rettungsschiffe am Auslaufen in Italien hindert, ist die Todesrate im Mittelmeer im Juni im Vergleich zum Jahr 2015 acht Mal so hoch! Mindestens 629 Menschen sind alleine im Juni ertrunken! Das geschieht, obwohl die Zahl der Überfahrten gesunken ist. Viele schaffen es gar nicht erst bis ans Meer.

Verteidigen wir gemeinsam Demokratie und Menschenrechte! Wir bleiben dabei: Flucht ist kein Verbrechen! Fluchthilfe ist kein Verbrechen! Refugees welcome!

Details

Demonstration gegen die EU-Flüchtlingskonferenz am 13. September
Donnerstag, 13. September, 18:00 Uhr
U1/U2 Praterstern, Wien
Veranstaltung auf Facebook
Wir sehen dem Massenmord im Mittelmeer nicht länger zu! Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik lädt alle Menschen am Donnerstag, den 13. September, um 18:00 Uhr zum Praterstern (U1/U2) zur Demonstration gegen die, in Wien stattfindende, EU-Flüchtlingskonferenz.
Weitere Infos zur Demonstration findest du auf der Homepage der Plattform für eine menschliche Asylpolitik. Ehe ohne Grenzen ist Mitglieder der Plattform für eine menschliche Asylpolitik.

Klagsverband retten! Familien- und Fraueneinrichtungen in ihrer Existenz bedroht!

Klagsverband retten! Und JA wir wollen den Fortbestand von Familien- und Fraueneinrichtungen gesichert wissen!

Die Initiative Ehe ohne Grenzen (EOG) ist seit 2017 Mitglied des Klagsverbands und freut sich über die Zusammenarbeit. Jedoch ist der Klagsverband aktuell mangels ausreichender Finanzierung in seiner Existenz bedroht und braucht dringend Unterstützung. Warum? Die Familien- und Frauenministerin Dr.in Juliane Bogner-Strauß hat die Subvention an die Einrichtung halbiert!

In einem ersten Schritt hat auch EOG einen Brief an Ministerin Bogner-Strauß mit der Forderung nach ausreichend finanziellen Mitteln für den Klagsverband und somit für Diskriminierungsbetroffene gesendet. Dennoch wurde die Subvention halbiert.

In ihrem Antwortschreiben begründet Bogner-Strauß die Halbierung der Subvention mit dem Bekenntnis der Bundesregierung zur Aufrechterhaltung des Gewaltschutzes und der Notwohnungen sowie der Frauen- und Mädchenberatungsstellen. Für uns ist das eine Selbstverständlichkeit in einem Sozialstaat wie Österreich! Was meint ihr?

Weiters beschränkt Bogner-Strauß die Projektförderung des Bundesministeriums für Frauen, Familien und Jugend auf die äußerst wichtigen Frauen- und Mädchenberatungsstellen sowie Frauenservicestellen.
Wobei, Moment einmal: Auch hier kürzt und kürzt die Regierung die finanziellen Mittel, obwohl diese bereits seit Jahren nicht mehr ausreichen. Und auch hier zittern viele um ihre Existenz. Nun wissen wir noch viel weniger mit dem Inhalt des Schreibens von Frau Ministerin Bogner-Strauß anzufangen. 700 000 € (lt. Die Presse) bzw. 10% (lt. orf.at) weniger Förderungen als 2017 für anerkannte Frauenprojekte und Familienberatungsstellen – ein unmenschliches Trauerspiel!

Und ja, es fühlt sich an, als würde mit uns gespielt werden. Trotz eines lange und sorgfältig gepackten Rucksacks voller Expertise bewegen wir uns unsicher wie Mensch-ärgere-dich-nicht-Figuren durch ein Feld, dass alles andere als ein Spielfeld sein sollte!

Wenn es um Familien und Frauen geht bedarf es an Sicherheit, Vertrauen, Empowerment und Stabilität. Beides spüren wir nicht und wir ärgern uns, denn Bogner-Strauß und ihr Team bedrohen die Existenz vieler gesellschaftlich relevanter Einrichtungen!

Auch EOG wurden bereits Förderansuchen abgelehnt. Die – in vielen Fällen äußerst prekäre – Situation binationaler Familien in Österreich hat für das Ministerium keine Priorität. Umso wichtiger, dass es Beratungseinrichtungen zur Durchsetzung von Familien- und Frauenrechten und NGOs wie beispielsweise den Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsbetroffenen gibt!

Bogner-Strauß beendet ihren Brief mit den Worten keine höhere Förderung für den Klagsverband in Aussicht stellen zu können. Uns ist das zu wenig und für den Klagsverband ist dies existenzbedrohend. Die wertvolle Arbeit des Klagsverbands wird bereits im September 2018 eingestellt werden müssen, sollten sich die Umstände nicht verbessern.

Daher: Ein fettes Ja, ich will für den Fortbestand und die ausreichende Subventionierung von Familien- und Frauenberatungsstellen sowie gesellschaftlich notwendige und wertvolle Einrichtungen wie den Klagsverband!

Spenden Sie jetzt für den Fortbestand des Klagsverbands: https://www.klagsverband.at/

Kontakt: office(et)ehe-ohne-grenzen.at

Details:
Der Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern ist eine Nicht-Regierungsorganisation (NGO), die Opfer von Diskriminierung unterstützt, zu ihrem Recht zu kommen. Neben verschiedenen Service-Angeboten zu den Themen Antidiskriminierung und Gleichstellung bedeutet das auch die Unterstützung von Einzelpersonen vor Gericht. Der Klagsverband kann Verbandsklagen nach dem Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz einbringen.

Um von Diskriminierung betroffene beratungsaufsuchende Personen auch weiterführend – in Form einer Weitervermittlung an den Klagsverband – unterstützen zu können, haben wir uns 2017 für eine Mitgliedschaft beim Klagsverband entschieden. Die Initiative begrüßt es, Themen von EOG in der Lobbyarbeit des Klagsverbandes vertreten zu wissen. Anknüpfungspunkte sehen wir vor allem bei folgenden Themenbereichen bzw. gesetzlichen Grundlagen: Kinderrechtskonvention (Recht auf beide Elternteile), Antirassismuskonvention (ICERD) (Behördenkontakte, Diskriminierung auf Standesämtern), Frauenrechtskonvention (CEDAW) (Stichwort Alleinerzieher_innen und Mehrfachbelastung).

Die Initiative Ehe ohne Grenzen (EOG) ist eine praxisorientierte Informations- und Beratungseinrichtung für binationale Familien und Lebensgemeinschaften sowie an fremdenrechtlichen Themen Interessierte und Entscheidungsträger_innen. Durch Aufklärungs-, Informationsarbeit und Beratungstätigkeiten tritt die Initiative für die Erfüllung ihrer  Forderungen und Vereinsziele ein:  die Situation von binationalen Familien und Lebensgemeinschaften in Österreich zu verbessern.

Weiterführende Informationen:
https://derstandard.at/2000081373773/Klagsverband-droht-AusGeld-fuer-Klagen-gegen-Diskriminierung-halbiert
https://diepresse.com/home/Innenpolitik/5465307/Fraueninitiativen-zittern-um-ihre-Existenz
https://derstandard.at/2000083843276/Frauenvolksbegehren-fordert-Ruecktritt-von-Bogner-Strauss
https://kurier.at/politik/inland/kuerzungen-bei-frauenorganisationen-existenzbedrohend/400069310
https://wien.orf.at/news/stories/2923359/