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ES IST WIEDER DONNERSTAG!

Ihr werdet euch noch wundern, wer da aller für liebevolle, vielfältige Beziehungsweisen kämpft.

Beim 17. Do-Date war auch EOG mit dabei. Vorstandsmitglied Beate Neunteufel-Zechner hat bei der Schlusskundgebung für die Initiative über die Situation binatioanler Familien in Österreich gesprochen. Wer’s verpasst hat kann hier die Rede sehen, Bilder inklusive!

Zum Video mit dem Redebeitrag kommt ihr hier!

Als im Jahr 2000 die Donnerstagsdemos durch Wien zogen, um gegen die ÖVP-FPÖ-Regierung zu protestieren, war widerständiges Knistern in der Luft zu spüren. Und genau diesen Geist holen wir auf die Straßen zurück! Lauter, lustvoller und kämpferischer als zuvor zeigen wir gemeinsam, was wir von Schwarz-Blau und seiner Politik halten – nämlich gar nix.

So soll es jeden Donnerstag heißen:

Wir sind jetzt zusammen!

Und den Regierenden, Nutznießer_innen und Mitläufer_innen werden wir ausrichten:

Ihr werdet euch noch wundern, wer da aller geht!

»do! Es ist wieder Donnerstag« wird von einer parteiunabhängigen Initiative organisiert, die aus Privatpersonen besteht, die sich gemeinsam gegen die aktuelle Politik und für eine bessere Zukunft einsetzen.

Details: https://wiederdonnerstag.at/

Heute mehr denn je: Menschenrecht vor Fremdenrecht! Kinderrechte vor Fremdenrecht!

Am 20. November 2018 hat die Initiative Ehe ohne Grenzen (EOG) auf den internationalen Tag der Kinderrechte aufmerksam gemacht. EOG hat eine Informationskampagne zur Situation von Kindern binationaler Eltern gestartet. Heute, ein Monat nach dem internationalen Tag der Kinderrechte beenden wir diese Kampagne mit dem Fazit: Kinderrechte – JA, ich will! Kindeswohl vor Fremdenrecht!

#tagderkinderrechte
#EOG
#zusammenHalt

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Wegen der immer schärferen Fremdengesetze, den Kürzungen der finanziellen Mittel von Frauen- und Familieneinrichtungen, den Kürzungen der Mindestsicherung unter anderem zum Nachteil von Kindern und der aktuellen Stimmungsmache gegen Zuwanderung gilt es heute mehr denn je, in Erinnerung zu rufen, dass die Menschenrechte ALLER Menschen in Österreich dringend gewahrt werden müssen!

Dass dem nicht so ist, wurde in den letzten Jahren immer wieder unter Beweis gestellt. Wiederholt kam es zu tragischen, inhumanen und skandalösen Abschiebungen, welche in Medienberichten von kritischen Stimmen mit Adjektiven und Formulierungen wie „unverantwortlich“, „zynisch“, „radikaler Akt der Unmenschlichkeit“, „im höchsten Maße fragwürdig“, „fassungslos“, „schockierend“, „barbarisch“, „rechtswidrig“, „Sauerei“, „Familientragödien“, „Schande für Österreich“ etc. bewertet wurden.

Nach dem Standpunkt von EOG verstoßen diese Vorgehensweisen gegen die in der Verfassung festgeschriebenen Menschenrechte und sorgen für unermessliches Leid der betroffenen Familien, deren postuliertes Vergehen es ist, die falsche Staatsbürgerschaft zu besitzen.

Die immer rasanter vorgenommenen Novellen des Fremdenrechts machen uns besorgt. Nicht nur, dass dadurch die Rechtsmaterie kontinuierlich unübersichtlicher wird, wir sehen auch in den Auswirkungen, dass immer mehr Menschen davon betroffen sind, denn im Jahr 2017 waren immerhin 30,3 % aller Eheschließungen in Österreich binational (Statistik Austria).

Wir sehen, dass das Fremdenrecht vor keiner Nationalität mehr Halt macht, das heißt österreichische Kinder, Frauen und Männer sind als Angehörige mit gemeint und mit betroffen. Es entsteht der Eindruck, der Staat droht und straft, wenn bei der Familiengründung Binationalität ins Spiel kommt und lehnt sich mit Macht gegen Österreicherinnen und Österreicher, die in der Partnerwahl global und interkulturell leben, wie viele Menschen eben heute leben – weltweit unterwegs und vernetzt als Studierende oder als Fachkräfte oder einfach nur gern auf Reisen.

Österreich hat 2011 einige Kinderrechte der UN-Konvention in der Verfassung verankert, diese jedoch mit Art 7 BVG über die Rechte von Kindern gleich wieder beschränkt. Kurz gesagt: Fremdenrecht schlägt Kinderrechte. Ein Aufenthalts-/Einreiseverbot eines drittstaatsangehörigen Elternteils widerspricht somit nicht dem Recht eines Kindes auf beide Elternteile.

Die Tatsache, dass Kinder im Aufwachsen schwer benachteiligt werden, weil ihnen ein Elternteil entzogen wird, sei es durch die Verpflichtung zur Beschaffung von niederlassungsrelevanten Dokumenten im Herkunftsland, die Aberkennung von Fluchtgründen oder durch Verlust des Aufenthaltsrechtes aus verschiedensten, oft nur bürokratischen Gründen wie etwa eine Fristversäumnis, ist eine Schande für ein Land wie Österreich und gehört dringend geändert! An dieser Stelle muss betont werden, dass jedes fünfte Kind in Österreich einen oder zwei im Ausland geborene Elternteile hat (2017, Migration und Mehrsprachigkeit/AK Wien).

Wenn es um Kinder geht, denen der Familiennachzug von Elternteilen durch Fremdenrechtsverschärfungen verweigert wird, können wir nur von politischen Fehlentscheidungen berichten.

Mit der Informationskampagne >> Kinderrechte: Ja ich will! Kindeswohl vor Fremdenrecht<< hat EOG auf die Rechte von Kindern weltweit und die Situation der Kinder binationaler Familien in Österreich aufmerksam gemacht und darüber informiert.

Mit der Informationskampagne >>Kinderrechte: JA, ich will! Kindeswohl vor Fremdenrecht<< will EOG darauf aufmerksam machen, dass nicht alle Kinder, die in Österreich leben, unter gleich guten Bedingungen und mit gleich guten Chancen für ihre Zukunft aufwachsen dürfen. Wir sehen es als unsere Verpflichtung an, darauf aufmerksam zu machen, dass in Österreich, einem der reichsten Länder der Welt, mit populistischen Unterstellungen Gesetze gestaltet werden, die das Kindeswohl außer Acht lassen und bewirken, dass nicht alle Kinder, die in Österreich leben, von staatlicher Seite die ihnen zustehende gleich gute Förderung erhalten. Wir sind uns sicher: Der Schutz des Kindeswohles ist jedenfalls über den Schutz von unsichtbaren und unmenschlichen Grenzen zu stellen. Und wir bleiben dabei (laut): Heute mehr denn je: Kinderrechte vor Fremdenrecht! Kinderrechte: JA, ich will!

EHE FÜR ALLE! EHE FÜR ALLE? DOCH NICHT FÜR ALLE?

Dürfen binationale Paare heiraten, wenn ein Teil die Staatsangehörigkeit eines Landes hat in welchem es die Ehe für alle nicht gibt?

In der Zeitschrift Jus_Amandi des Rechtskomitee Lambda – RKL erfährt man: JA! Auch wenn von manchen Standesbeamt_innen das Gegenteil behauptet wird! Denn Bestimmungen des ausländischen Rechts dürfen nicht angwendet werden, wenn dadurch Grundrechte und somit grundlegende Werte der österreichischen Rechtsordnung verletzt werden.

Hier könnt ihr darüber lesen:
https://www.rklambda.at/images/Jus_Amandi_2018-04_WEB.pdf

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Heute ist internationaler Tag der Menschenrechte und wir fordern mehr denn je: Menschenrecht vor Fremdenrecht!

Seit 20. November 2018 läuft die EOG Infokampagne >>Kinderrechte: Ja ich will! Kindeswohl vor Fremdenrecht<<. Ein Monat lang werden jeden Tag Informationen zum Kinderschwerpunkt veröffentlicht. Heute, am internationalen Tag der Menschenrechte und 10 Tage vor Ende der Kampagne fordern wir erneut: Menschenrecht vor Fremdenrecht!

Ehe ohne Grenzen fordert die Verwirklichung des gebührenden Respekts für binationale Familien und Lebensgemeinschaften, die rechtliche Gleichstellung von binationalen mit österreichischen Paaren und die durchgehende Wahrung der Menschenrechte in der Fremdenpolitik dieses Landes. Mit ihren Aktivitäten tritt die Initiative für die Verwirklichung der Menschenrechte auf Eheschließung und Familiengründung ein, für den Schutz der Familie durch Gesellschaft und Staat und für die Achtung des Privat- und Familienlebens sowie für das Verbot der Benachteiligung binationaler Familien und die Eliminierung der Hürden bei der Anerkennung der Verantwortung beider Elternteile für die Erziehung und Entwicklung ihrer Kinder (Art 16 AEMR, Art 8 EMRK, Art 12 EMRK, Art 14 EMRK, Art 5 Zusatzprotokoll 7 EMRK,  Art 18 Abs 1 KRK).

Ehe ohne Grenzen sieht diese in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR), der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie der Kinderrechtskonvention (KRK) festgeschriebenen Rechte und Forderungen mit zunehmender Verschärfung des Fremdenrechts und der Auslese von Migrant_innen gefährdet bzw. die Verwirklichung dieser von der individuellen materiellen Situation der Familien abhängig gemacht.

Das Recht auf Familienleben muss verwirklicht werden und Binationalität soll als selbstverständliche Lebensform im Bewusstsein der Bevölkerung wahrgenommen werden.

EOGFlyer2017Vorderseite

Binationale Paare im Portrait

Neu: Dunja und Georg

Einige interessierte Paare haben sich in Folge eines Aufrufs des „MO-Magazins für Menschenrechte“ von SOS-Mitmensch bei uns gemeldet. Erstmal DANKE dafür! Das MO-Magazin stellt auch in der Winterausgabe 2018 die Lebenssituation zweier binationaler Paare in Form einer Foto-Porträt-Strecke mit kurzem Text vor. Im Zentrum steht die Präsentation binationaler Partnerschaften als Beispiel für gelebte Vielfalt in Österreich.

Im Portrait der Ausgabe Nr. 53: Dunja und Georg

Im Portrait der Ausgabe Nr. 52: Natalie und Clive

Im Porträt der Ausgabe Nr. 48: Ralf und Sakera

Im Porträt der Ausgabe Nr. 49: Lisa und Strahinja

Eure Unterstützung ist notwendig!

Unter anderem aufgrund der seit Mai 2018 in Kraft getretenen Datenschutzgrundverordnung bedarf es an einer Software für unsere E-Mailberatung! Derzeit ist es uns nicht möglich eine derartige Beratungssoftware anzuschaffen, da damit einmalige Kosten in der Höhe von ca. € 700,-, aber auch monatliche Kosten in der Höhe von ca. € 50,– verbunden sind.

Hiermit bitten wir euch um Spenden für eine Beratungssoftware!

Wir freuen uns auch, wenn ihr Mitglied unserer Initiative werdet und es uns damit ermöglicht, die laufenden Kosten zu decken!

Um auch weiterhin unabhängige Beratung in fremdenrechtlichen Belangen durchführen zu können und mit binationalen Familien und Lebensgemeinschaften einen Weg durch den Fremdenrechtsdschungel zu schlagen, sind wir auf deine Unterstützung angewiesen!
Spende auch du!

Spendenkonto:
EASYBANK
IBAN: AT47 1420 0200 1097 2800
BIC: EASYATW1

Am 20. November ist internationaler Tag der Kinderrechte!

Kindeswohl vor Fremdenrecht!

Vor 29 Jahren wurde die UN-Konvention über die Rechte des Kindes verabschiedet. Diesen Tag nutzt die Initiative EHE OHNE GRENZEN, um auf die Rechte der Kinder im Fremdenrechtspaket in Österreich aufmerksam zu machen. Einen Monat lang werden Informationen zur Situation von Kindern in binationalen Familien veröffentlicht.

Österreich hat 2011 einige Kinderrechte der UN-Konvention in der Verfassung verankert, diese jedoch mit Art 7 BVG über die Rechte von Kindern gleich wieder beschränkt. Kurz gesagt: Fremdenrecht schlägt Kinderrechte. Ein Aufenthalts-/Einreiseverbot eines drittstaatsangehörigen Elternteils widerspricht somit nicht dem Recht eines Kindes auf beide Elternteile.

Gefordertes Mindesteinkommen, Auslandsantragsstellung, Deutsch vor Zuzug, …
Die Liste an Hürden für binationale Familien ist noch viel länger. Es ist wichtig zu betonen, dass der Standardsatz, dass öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit nicht gefährdet werden dürfen, das Kindeswohl nicht ausreichend berücksichtigt. Wenn Elternteile abgeschoben und mit Aufenthaltsverboten belegt werden, wird kaum berücksichtigt, wie es Kinder aus der Bahn werfen kann, dass sie mit nur einem Elternteil zurück bleiben. Das Recht auf beide Elternteile wird diesen Kindern abgesprochen.

Am Weg durch den Fremdenrechtsdschungel können Kinder ihre Eltern emotional sehr belastet erleben. Das Wissen der Kinder, dass es eine „Macht“ gibt, die die Familie auseinanderreißen kann, ist oft in frühem Alter vorhanden: „Bei meinem Sohn schon mit 7 Jahren. Er hat gemeint, wir sollen Spiderman zu Hilfe rufen gegen die Fremdenpolizei“ berichtet ein Vorstandsmitglied von Ehe ohne Grenzen.

Wenn es um Kinder geht, denen der Familiennachzug von Elternteilen durch Fremdenrechtsverschärfungen verweigert wird, können wir nur von politischen Fehlentscheidungen berichten. Der Schutz des Kindeswohles ist jedenfalls über den Schutz von unsichtbaren und unmenschlichen Grenzen zu stellen.

Daher: Kindeswohl vor Fremdenrecht!

Ehe ohne Grenzen

Schlechte Nachrichten vom VfGH

Subsidiär Schutzberechtigte: Wartefrist für Familiennachzug ist nicht verfassungswidrig
Die im Asylgesetz für die Familienzusammenführung von subsidiär Schutzberechtigten vorgesehene generelle Wartefrist von drei Jahren stellt weder eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens noch eine Ungleichbehandlung von Fremden untereinander dar. Dies stellte der Verfassungsgerichtshof am 10. Oktober 2018 anlässlich der Abweisung der Beschwerden von Angehörigen einer syrischen Familie fest. Details

In der Entscheidung heißt es:
>> 2.6.1. Der Status subsidiär Schutzberechtigter und damit auch deren Aufenthaltsrecht ist – auch vor dem Hintergrund des Umstandes, dass dieser nicht unbefristet, sondern bloß vorübergehend zuerkannt wird, nämlich gemäß § 8 Abs. 4 AsylG für die Dauer eines Jahres (mit der Möglichkeit der Verlängerung für die Dauer von jeweils zwei Jahren) – von vornherein provisorischer Natur. Dabei wird davon ausgegangen, dass jene Umstände, die typischerweise subsidiären Schutz rechtfertigen, wie zB eine schlechte Sicherheitslage oder bürgerkriegsähnliche Zustände, eher vorübergehenden Charakter haben und rascher beendet sein können, als dies im Allgemeinen bei systematischen Verfolgungen aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen angenommen werden kann.<<
>>2.6.2. Dieser – zumindest anfänglich – vorübergehende Charakter des Status des subsidiär Schutzberechtigten und die damit verbundene Möglichkeit des (zeitnahen) Verlusts des Aufenthaltsrechts im Fall der Besserung der Sicherheitslage rechtfertigen es, den Familiennachzug von Angehörigen subsidiär Schutzberechtigter – und damit auch eine Verfestigung des Aufenthalts dieser Personen im Staatsgebiet – im Hinblick auf deren unsicheren Aufenthaltsstatus erst nach einer bestimmten Wartefrist zuzulassen. Bei der vom Gesetzgeber gewählten Frist von drei Jahren ab rechtskräftiger Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten kann davon ausgegangen werden, dass der provisorische Charakter des Aufenthalts nach Ablauf dieser Zeitspanne nicht mehr vorliegt und eine gewisse Verfestigung des Aufenthalts bereits eingetreten ist.<< Details

Unabhängige Rechtsberatung in Gefahr!

Eine Initiative des Diakonie Flüchtlingsdiensts
#ZuRechtUnabhängig
Der Diakonie Flüchtlingsdienst will weiterhin unabhängige Rechtsberatung für asyl- und schutzsuchende Menschen leisten! Unterstütze die Diakonie dabei: Jetzt aktiv werden!

Gegen Willkür im Asylverfahren!

Willst du dich bei einem Verfahren wegen ungerechtfertigter Kündigung von AnwältInnen deiner ArbeitgeberInnen vertreten lassen? Natürlich nicht.

Die österreichische Bundesregierung plant jedoch genau so etwas im Asylverfahren. Die unabhängige Rechtsberatung für Asylsuchende durch Organisationen wie dem Diakonie Flüchtlingsdienst droht abgeschafft und durch eine „Bundesagentur für Betreuung und Unterstützung“ ersetzt zu werden.

In Zukunft soll also das gleiche Ministerium, das die Entscheidungen im Asylverfahren in erster Instanz trifft, auch für die Beschwerden gegen diese Entscheidungen verantwortlich sein.

Das ist ein europaweit einzigartiges Vorgehen. Nach dem Angriff auf die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit erfolgt nun also ein frontaler Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit im Asylverfahren.

Das Innenministerium will nach eigenen Aussagen ein System schaffen, das sich selbst kontrolliert.

Wie unglaublich wichtig eine unabhängige Kontrolle ist, zeigen aktuelle Zahlen: 42,7 Prozent aller Asylentscheidungen des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl werden durch das Bundesverwaltungsgericht wieder aufgehoben!

Wo die Unabhängigkeit bedroht ist, ist auch der Rechtsstaat bedroht: Jetzt aktiv werden!

Quelle und Details