SOS Mitmensch hat erstmals einen umfassenden Prüfbericht über die Probleme und Missstände sowie den laufenden Reformprozess bei der MA 35 erstellt. Fazit: Die bisherigen Reformschritte sind bei weitem nicht ausreichend, um die erdrückenden Probleme, Verzögerungen und Schikanen zu lösen.

SOS Mitmensch hat, unter anderem, mehrere unserer Beraterinnen zum Thema Interviewt. Zusammengefasst würden wir sagen, dass das Recht auf Privat- und Familienleben einer der Grundpfeiler der europäischen Gemeinschaft ist. Trotz der gesetzlichen Spielräume, Artikel 8 EMRK in Härtefällen anzuwenden, werden diese von der MA 35 jedoch kaum ausgeschöpft. Restriktive innerstaatliche Sicherheitskonzepte wiegen für die Behörde schwerer als das Recht auf Familienleben.

Fünfzehn Forderungen zur Behebung der Missstände

SOS Mitmensch nennt insgesamt fünfzehn Forderungen zur Behebung der Missstände bei der MA 35.

Gefordert werden etwa die ausreichende personelle Ausstattung der Behörde, fallbezogene Auskünfte, ein effizientes Dokumentenmanagement, ein übersichtlicher und barrierefreier Online-Auftritt sowie Anti-Diskriminierungs-Schulungen für Mitarbeiter*innen.

„Unser Bericht zeigt klar, dass minimalistische Reformschritte angesichts der Fülle an Problemen und Missständen nicht genug sind. Die MA 35 muss umfassend neu aufgestellt werden, um wirklich zu funktionieren“, erklärt SOS Mitmensch-Projektleiterin Sakurai.

Der Bericht kann hier gelesen werden.