Presseaussendungen

11/11/2019 Unsere Forderungen an die neue Regierung!
Forderungen der Initiative Ehe ohne Grenzen an die neu gewählten politischen Verantwortungsträger_innen im Nationalrat bzw. in der neuen Regierung

Wir fordern:

  • eine Entschärfung der zuletzt beschlossenen Regeln, die den Zugang zu Sozialleistungen von Deutschkenntnissen abhängig machen
  • keine legistische Verhinderung der Integrationsbemühungen von subsidiär Schutzberechtigten
  • die Rücknahme des BBU-Gesetzes wie in der Kampagne fairlassen gefordert
  • die Einführung eines Einreisevisums zum Zwecke der Eheschließung (analog zu der Regelung in Deutschland)
  • ein Ende der von den ausführenden Organen getätigten Praxis, immer GEGEN die Interessen der schutzsuchenden Menschen zu entscheiden und ihnen das Leben so schwer wie möglich zu machen
  • die Beseitigung der Hürden für binationale Paare, die Österreich aufstellt, im Besonderen die Regelungen „Deutsch vor Zuzug“ und die hohen Einkommensgrenzen, die vor allem für Frauen schwer zu erreichen sind. Konkret fordern wir eine Anpassung von österreichischem Recht an EU-Recht
  • die Akzeptanz der Tatsache, dass nicht nur Waren, sondern auch Menschen in unserer globalisierten Welt zirkulieren und diese Menschen ein Recht auf ihr Familienleben haben.
  • einen sofortigen Abschiebestopp von Asylwerbenden in Lehre
  • einen sofortigen Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan und in andere krisengeschüttelte Länder
  • die internationale Anerkennung und Zulassung zum Asylverfahren von Opfern des Klimawandels
  • die Anerkennung der UN-Kinderrechte-Konvention durch Österreich im vollen Umfang
  • das Kindeswohl muss in fremdenrechtlichen Entscheidungen über dem Recht des Staates auf Herstellung von Ordnung und Sicherheit stehen

20/11/2018 Internationaler Tag der Kinderrechte! Kindeswohl vor Fremdenrecht!
Vor 29 Jahren wurde die UN-Konvention über die Rechte des Kindes verabschiedet. Diesen Tag nutzt Ehe ohne Grenzen, um auf die Rechte der Kinder im Fremdenrechtspaket in Österreich aufmerksam zu machen. Österreich hat 2011 einige Kinderrechte der UN-Konvention in der Verfassung verankert, diese jedoch mit Art 7 BVG gleich wieder beschränkt. Kurz gesagt: Fremdenrecht schlägt Kinderrechte. Ein Aufenthalts-/Einreiseverbot eines drittstaatsangehörigen Elternteils widerspricht somit nicht dem Recht eines Kindes auf beide Elternteile. Es ist wichtig zu betonen, dass der Standardsatz, dass öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit nicht gefährdet werden dürfen, das Kindeswohl nicht ausreichend berücksichtigt. Wenn Elternteile abgeschoben und mit Aufenthaltsverboten belegt werden, wird kaum berücksichtigt, wie es Kinder aus der Bahn werfen kann, dass sie mit nur einem Elternteil zurück bleiben. Das Wissen der Kinder, dass es eine „Macht“ gibt, die die Familie auseinanderreißen kann, ist oft in frühem Alter vorhanden: „Bei meinem Sohn schon mit 7 Jahren. Er hat gemeint, wir sollen Spiderman zu Hilfe rufen gegen die Fremdenpolizei“ berichtet ein Vorstandsmitglied. Wenn es um Kinder geht, denen der Familiennachzug von Elternteilen durch Fremdenrechtsverschärfungen verweigert wird, können wir nur von politischen Fehlentscheidungen berichten. Der Schutz des Kindes ist über den Schutz unsichtbarer und unmenschlicher Grenzen zu stellen!
Weitere Details: Zum Artikel; #tagderkinderrechte; #EOG; Ein Monat Kinderschwerpunkt auf FB;

05/10/2017 Heute mehr denn je: Menschenrecht vor Fremdenrecht!
Wegen der immer schärferen Fremdengesetze und der aktuellen Stimmungsmache gegen Zuwanderung gilt es heute mehr denn je, in Erinnerung zu rufen, dass die Menschenrechte ALLER Menschen in Österreich dringend gewahrt werden müssen!
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10/10/2016 10 Jahre Ehe ohne Grenzen, (k)ein Grund zum Feiern?
Menschenrecht auf Familie wird Österreicher_innen mit ausländischen Partner_innen noch immer vorenthalten. Noch immer keine Gleichstellung von binationalen mit österreichischen Paaren. Seit mittlerweile 10 Jahren kämpfen betroffene Österreicher_innen in der Initiative Ehe ohne Grenzen für das Recht auf ein Familienleben mit den Lebenspartner_innen ihrer Wahl und auf das Recht ihrer Kinder auf beide Elternteile.
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21/04/2016 Asylrechtsverschärfungen: Das Menschenrecht auf Asyl darf nicht einfach ausgehebelt werden!
Seit über zehn Jahren beobachtet und kritisiert die Initiative Ehe ohne Grenzen die Entwicklungen ergo Verschärfungen des österreichischen Asylrechts. Eine solch schwerwiegende Einschränkung wie die nun geplante stellt vieles bisher da gewesene in den Schatten. Das Recht auf ein Asylverfahren in Österreich de facto außer Kraft zu setzen kommt einer Abschaffung dieses grundsätzlichen Menschenrechtes gleich. Mit Totschlagargumenten wie der geschätzten Zahl afrikanischer Flüchtlinge, die auf ihre Überfahrt nach Europa in Nordafrika warten, werden Ängste vor den Folgen einer „Völkerwanderung“ geschürt, mit der der Verlust einer angeblichen österreichischen Kultur-, Werte- und letztendlich auch Gengemeinschaft einhergeht, so die Annahme. Dadurch soll erreicht werden, dass die Mehrheit der ÖsterreicherInnen diese Verschärfungen mitträgt.
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01/12/2015 Stellungnahme AsylG: EOG Stellungnahme zur geplanten Novelle des Asylgesetzes
Der Art. 8 EMRK ist für unsere Initiative ein wichtiges Grundrecht, das auch im österreichischen  Asylgesetz seinen Niederschlag finden muss. Mit der geplanten Gesetzesnovelle soll 3 Jahre nach der Zuerkennung des Asylstatus systematisch geprüft werden, ob die Flüchtlingseigenschaft weiterhin besteht. Erst nach dieser Prüfung soll das Aufenthaltsrecht dauerhaft festgestellt werden. Diese Bestimmung steht im klaren Widerspruch zum Grundgedanken der Genfer Flüchtlingskonvention.
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23/03/2015 Der Kampf geht weiter
Ehe ohne Grenzen unterstützt den parlamentarischen Antrag betreffend ein Ende der Diskriminierung bei Ehen von ÖsterreicherInnen mit Drittstaatsangehörigen der Abgeordneten Alev Korun vollinhaltlich und bedauert zutiefst, dass dieser mittels fadenscheiniger Begründungen abgelehnt wurde.
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