Regierungsprogramm: Integration oder Desintegration?

SOS Mitmensch hat gemeinsam mit 28 Expertinnen und Experten einen Bericht zur österreichischen Integrationspolitik im Regierungsprogramm erstellt und dazu 48 aktuell wirksame Ankündigungen, Maßnahmen und Lücken analysiert.

Fazit: Nur weniger als ein Drittel (29 %) der Integrationspolitik wird als tatsächlich „integrativ“ beurteilt, mehr als die Hälfte (58 %) hingegen als „großteils oder gänzlich desintegrativ“. Das Nachwirken desintegrativer Maßnahmen von Türkis-Blau sei deutlich spürbar, positive Ansätze von Türkis- Grün hingegen vielfach aber noch unkonkret, so der Bericht – was die Chancen auf eine tatsächliche Umsetzung verringert.

In die Kategorie „desintegrativ“ fallen u.a. das Isolieren von Asylsuchenden, Ausbildungs- und Arbeitsverbote, eine fehlende Reform des Einbürgerungsrechts, Sozialkürzungen, die Dominanz der Abwehr-Perspektive bei Fremdenrechtsbehörden sowie das Fehlen einer Stärkung des Menschenrechts auf Familien- und Privatleben.

Der Migrationsforscher Rainer Bauböck dazu:

(…) Einwanderer werden auch nach vielen Jahren der Niederlassung vorwiegend in zwei Rollen gesehen: als Gefahr oder als Opfer. An keiner Stelle im Regierungsprogramm werden sie und ihre Nachkommen jedoch als Akteure und Mitglieder der österreichischen Gesellschaft begriffen, die Ansprüche auf Chancengleichheit, Gleichberechtigung und politische Beteiligung haben

Zentraler Kritikpunkt ist die Umsetzung der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU).
Andrea Eraslan-Weninger, Geschäftsführerin des Integrationshauses:

„Wir werden alles unternehmen, um der Isolation von Asylsuchenden entgegenzuwirken. Dies bedeutet, Geflüchtete weiterhin mit unabhängiger Rechtsberatung zu unterstützen, für die Entwicklung von Qualitätsstandards in der Grundversorgung zu kämpfen und sich als Zivilgesellschaft massiv einzumischen“

Hingegen werden Ansätze wie Mehrsprachigkeit als Kriterium bei Rekrutierungen bei der Polizei, das Erstellen eines Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus und Diskriminierung und das Stärken von Diversitätskompetenz in Gesundheitssystem und Verwaltung als positiv bewertet. Genau hier wäre es wichtig anzusetzen und auch in anderen Bereichen konkret zu werden.
Am Ende des Berichts steht ein Ausblick der sich in 8 Forderungen für eine wirksame Integrationspolitik ausdrückt .

Hier geht’s zum Bericht!
Presseaussendung
Die ganze Pressekonferenz zum Nachhören

 

„Loving Day“ – wir feiern!!!

Am 12. Juni ist „LOVING DAY“!
Wir feiern gemeinsam für eine Liebe ohne Grenzen

An diesem Tag wurde 1967 in den USA ein bahnbrechendes Gerichtsurteil gefällt, das das juristische Ende aller auf Hautfarbe basierenden Beschränkungen bei der Eheschließung markiert.

Mit treibenden Trommelrhythmen und mitreißenden Geschichten feiern wir zusammen diesen besonderen Tag und damit auch uns – binationale Paare und Familien, deren Zusammenleben meist vor zahlreiche rechtliche Hürden gestellt wird. Doch Liebe darf nicht an nationalen Grenzen enden. Machen wir allen Menschen Mut, ihr Recht auf ein Familienleben nach Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention in Anspruch zunehmen!
Organisiert von der Initative Ehe ohne Grenzen – wir begleiten binationale Paare und Famlien bei ihren – vor allem rechtlichen – Schwierigkeiten.

MUSIK:

Maracatu Caxinguelê

WO: Platz der Menschenrechte (vor MQ), Mariahilferstr 1, 1070 Wien
WANN: 12. 6. 2020, Ab 16:00 Uhr

Zum Facebook-Event

CORONA LASTENAUSGLEICH – Petition unterstützen!

Koste es, was es wolle – dieser Slogan der Bundesregierung hat gezeigt, dass uns bislang in unzähligen Sparpaketen unsere eigenen Steuermittel vorenthalten wurden.

Jetzt ist die Zeit, in die Zukunft unserer Kinder zu investieren. Die Mittel aus dem Lastenausgleich sollten zuallererst ihnen zur Verfügung stehen. Bildungsförderung und flächendeckende Kinderbetreuung, Chancengleichheit in der Ausbildung und niederschwelliger Zugang zu neuen Medien werden bewirken, dass informierte und bewusste Bürger*innen für die Weiterentwicklung der Demokratie in Österreich sorgen.

Die Mitglieder von EOG haben viel Erfahrung mit Integration, sie kennen aber auch die verheerende Wirkung von Ausgrenzung. Integrationsfördernde Bildungspolitik für alle in Österreich lebenden Menschen kostet nicht die Welt.

Unterschreib‘ auch du die Petition zum CORONA-LASTENAUSGLEICH!

Österreich braucht Initiativen wie Ehe ohne Grenzen, sagt Faika El-Nagashi

Wozu es Ehe ohne Grenzen braucht?

Ohne all diese Vereine und all diese Initiativen, die zum Teil unbezahlte Arbeit machen, wäre Integrationsarbeit in Österreich nicht möglich. Diese Initiativen machen Integrationsarbeit in Österreich feministisch, antirassistisch, inklusiv – und intersektional und genauso sollte Integrationspolitik in Österreich auch sein.“ 

Im Nationalrat plädiert Abgeordnete Faika El-Nagashi am 26. Mai dafür, wie notwendig Initativen wie EHE OHNE GRENZEN sind, bei denen bedarfsorientiert und flexibel unterstützt wird. Gerade in Zeiten der Krise.
Danke an Faika für die Erwähnung im Plenum des Nationalrates und deine Arbeit!
https://tvthek.orf.at/…/Faika-El-Nagashi-Die-Gruen…/14703295

LIEBE OHNE GRENZEN: Unsere Testimonials – Erzähl auch du von deiner LIEBE!

Paare erzählen ihre berührenden, dramatischen, empörenden und schönen Geschichten, an deren Anfang immer die Liebe stand. Was danach kam, war oft ein Weg mit tausend Steinen – binationale Paare werden vor viele Herausforderungen gestellt, und das nicht nur rechtlich. Wir dürfen diese Liebesgeschichten nun mit euch teilen:

Von Papierkrieg und kalām in-nās

Eine Realität ohne Freiheit

Als wäre ich eine Verbrecherin

Kämpfen lohnt sich!

Wir suchen auch dich! Lebst auch du in einer binationalen Lebensgemeinschaft? Teile deine persönlichen Erlebnisse in anonymisierter Form und gib anderen Paaren in einer ähnlichen Situation das Gefühl nicht allein zu sein. Ziel ist es, das Thema sichtbar zu machen und so Vorurteilen und Ignoranz entgegen zu wirken. Gemeinsam erreichen wir mehr.

„Wer sich verliebt, der liebt nicht einen Pass, nicht eine Nationalität oder eine Herkunft. Wer liebt, liebt einen Menschen. 
Es braucht Liebe – ohne Grenzen – und es braucht mutige Menschen, die nicht aufhören, Grenzen zu überwinden, um ganz langsam auch die Grenzen in den Köpfen verschwinden zu lassen.“

By the way: Ehe ohne Grenzen lebt ausschließlich von privaten Spenden. Danke für deine Spende auf:  Respekt.net

Respekt.net: https://www.respekt.net/projekte-unterstuet…/…/projekt/2054/

Aktuelle Infos zur Situation aufgrund von COVID-19

Durch die aktuelle Situation in Verbindung mit den Maßnahmen der Bundesregierung als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie ergeben sich auch neue Situationen für binationale Paare und Familien. Alle wichtigen Infos haben wir hier auf einen Blick für

  1. Österreichische Botschaften und Konsulate haben Visabetrieb eingestellt
    „Dies ist eine weitere Maßnahme zur Eindämmung des Coronavirus durch Vermeidung nicht notwendiger Reisebewegungen“, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums. Davon umfasst sind die Ausstellung von Visa ebenso wie die Antragstellung. Ausgenommen sind nur Anträge von nahen Angehörigen von Österreicher_innen oder EU-Bürger_innen. Mehr Infos findet ihr hier: orf.at/stories/3157836
    Über Personen, die visumsfrei oder mit einem Visum C oder D eingereist sind und sich nach Ablauf in Österreich befinden, wird laut Information des BMI aufgrund der Covid-19 Situation, keine Strafe verhängt. Das gilt so lange, bis die Ausreise wieder möglich ist.
  2. UPDATE: Eingeschränkter Parteienverkehr bei MA 35
    Eine persönliche Vorsprache ist ab 15. Mai nur mit Termin möglich, mit folgenden Einschränkungen:
    Terminreservierung NUR möglich: wenn ein Erstantrag auf einen Aufenhaltstitel oder eine EWR-Dokumentation gestellt wird.
    Keine Terminreservierung möglich: Verlängerungsantrag, Nachreichung von Unterlagen, Infos zum Verfahren
    *******************
    Erstantrag auf Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ und „Aufenthaltskarte“
    :
    – Persönliche Antragstellung nur nach Terminreservierung auf der Homepage der MA 35
    – Unterlageneinreichung nur per E-Mail oder Post
    – Informationen zum Verfahren nur per Telefon oder E-Mail
    Verlängerungsanträge für Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ und „Aufenthaltskarte“:
    – Antragstellung nur per Post oder E-Mail, keine persönliche Antragstellung möglich
    – Unterlagennachreichung nur per E-Mail oder Post
    – Informationen zum Verfahren nur per Telefon oder E-Mail
    Staatsbürgerschaft:
    – Persönliche Vorsprache nur mit Termin
    – Unterlagennachreichung nur per E-Mail oder Post
    – Informationen zum Verfahren nur per Telefon oder E-Mail
    Hier die ganze Info als PDF und die jeweiligen KONTAKTE
  3. Derzeit kein Parteienverkehr bei BFA, bei Gerichten nur beschränkt
    Der Parteienverkehr beim BFA ist  auf telefonische Auskünfte und elektronische bzw. postalische Anbringen beschränkt. Auch an den Gerichten (BVwG, VwGH und VfGH) sind die Öffnungszeiten eingeschränkt. Anfragen können jedenfalls per E-Mail oder Post eingereicht werden. Mehr Infos dazu gibt es auf deren Homepages.
  4. Fristenlauf in Verwaltungsverfahren unterbrochen
    Die gesetzlichen Fristen sollen künftig bis 30. April unterbrochen werden und mit 1. Mai neu beginnen. Das betrifft beispielsweise Asylverfahren, wo im Falle von Negativbescheiden der Fristenlauf für Rechtsmittel vorerst ausgesetzt wird. Beschwerden und Revisionen bei den Höchstgerichten kommt dadurch eine aufschiebende Wirkung zu. Details gibt es hier: asyl.at/webdesign/info/neuemeldungen/informationenzucovid-19imasylverfahren
  5. Inlandsantragstellung mit Zusatzantrag zulässig
    Aufgrund der aktuellen Ausnahmesituation kann der Aufenthaltstitel für Familienangehörige im Inland gestellt werden. Voraussetzung ist aber ein entsprechender Zusatzantrag gemäß § 21 Abs. 3 NAG. Der/die Antragsteller/in muss darin glaubhaft machen, dass die Ausreise unmöglich oder unzumutbar (aufgrund COVID-19) ist. Alle wichtigen Infos dazu gibt es hier: bmi.gv.at/302/start.aspx#FAQ
  6. Rückkholaktion auch für Personen mit Aufenthaltstitel in Österreich
    Die Rückholaktion für Österreicher_innen und Personen mit gültigem Aufenthaltstitel in Österreich ist „vorerst beendet“: heimflug.austrian.com
  7. Vorübergehender Abschiebestopp!
    Innenminister Karl Nehammer hat in einer Pressekonferenz am 27. März bestätigt, dass zur Zeit keine Abschiebungen stattfinden. Der Generalsekretär des Innenministeriums Helmut Tomac betont hingegen, dass Abschiebungen nicht völlig ausgesetzt, aber derzeit „nur eingeschränkt möglich“ seien.
    Mehr Informationen: orf.at/stories/3159595
  8. Ausnahmeregelung ermöglicht erleichterte Einreise aus familiären Gründen
    An den Österreichischen Außengrenzen können Kinder, nähere Angehörige und  getrennte Lebenspartner von Österreicher_innen, die das mit einer Heiratsurkunde, Meldebestätigung oder anderem Dokument nachweisen können, auch ohne Ärztliches Zeugnis einreisen.
    derstandard.at/story/2000116918192/neue-ausnahmebestimmungen-fuer-einreise-nach-oesterreich
  9. Standesämter erleichtern Eheschließung auch bei fehlenden Dokumenten
    Der Fachverband der österreichischen Standesbeamtinnen und Standesbeamten bestätigt in einer Aussendung, dass von der Vorlage von Dokumenten abgesehen wird, wenn die Verlobten glaubhaft machen, dass die Urkunden nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten beschafft werden können (z.B. aufgrund Reisesperre, Behördenschließung). Außerdem müssen die Ehefähigkeit und die für die Eheschließung notwendigen Angaben auf andere Weise ermittelt werden können.
    Derzeit können Eheschließungen allerdings nur in sehr dringenden Fällen und unter Einhaltung der Schutzmaßnahmen im kleinen Rahmen stattfinden.
    Die gesamte Aussendung findet ihr hier.
  10. Änderungen bei Beantragung eines Aufenthaltstitels
    Die Behörde kann bei Verlängerungs- oder Zweckänderungsanträgen vorübergehend von der Abnahme von Fingerabdrücken bei der Antragstellung absehen und Aufenthaltstitel auch ohne biometrisches Merkmal ausstellen. Außerdem kann bei diesen Anträgen von der Vorlage von Dokumenten im Original abgesehen werden.
    Die Verordnung des BMI gibt es hier.

EOG Weiterbildung

„Das Fremdenrecht und seine Auswirkungen auf binationale Familien: Blicke in die Beratungspraxis der Initiative Ehe ohne Grenzen.“
Eine Weiterbildung für Berater_innen, Multiplikator_innen und Interessierte.

Veranstaltungstermin: Freitag, 3. Juli 2020, 14:00 – 18:00 Uhr

Veranstaltungsort: Büro von SOS Mitmensch/EOG, Zollergasse 15/2, 1070 Wien

Anmeldung via E-Mail an office@ehe-ohne-grenzen.at

Anmeldeschluss: 15. Juni 2020

Kosten pro Seminarplatz: 49 €

Zusammenfassung: In dieser Weiterbildung teilen die Beraterinnen von EOG ihr Wissen und bieten einen Einblick in die Beratungspraxis der Initiative sowie Informationen über komplexe Bereiche des Fremdenrechts und dessen Auswirkungen auf das Leben binationaler Familien.

Themenliste: Fremdenrechtspaket 2005 und Novellen bis zur Gegenwart (gefordertes Mindesteinkommen, Auslandsantragsstellung, „Deutsch vor Zuzug“, Inländer_innendiskriminierung, Eheschließung und Antragstellung auf Familiennachzug, Aufenthaltstitelverlängerungen, Intergrationsvereinbarung, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, Asylgesetz;), Beratungsarbeit von EOG, Aufenthaltstitel, Behörden, Kinder im Fremdenrecht, EU-Freizügigkeit, B2B: Tipps für Betroffene.

Referent_innen:
Mag.a Claudia Grobner
: stellvertretende Vereinsobfrau, seit 2014 ehrenamtliche Beraterin bei Ehe ohne Grenzen, vom Fremdenrecht Betroffene, Studentin der Rechtswissenschaften, Rechtsberaterin bei Diakonie Flüchtlingsdienst, Mitglied bei Vienna Law Clinics.

Cornelia Länger, MA: seit 2016 ehrenamtliche Beraterin und seit 2019 Vereinskoordinatorin bei Ehe ohne Grenzen, vom Fremdenrecht Betroffene, Mitarbeiterin der Studienzulassung der Universität Wien.

Die Reservierung des Seminarplatzes ist fix mit Einlangen des Kostenbeitrags auf unser Vereinskonto. Die Reservierung der Plätze findet in der Reihenfolge des Einlangens des Kostenbeitrags auf unser Vereinskonto statt. Bei Stornierung bis 2 Wochen vor Beginn der Weiterbildung wird der Betrag abzüglich 9,- Euro Bearbeitungsgebühr zurückerstattet, danach verfällt er, falls keine Ersatzperson den Platz einnimmt.

Konto:
Verein Initiative Ehe ohne Grenzen
IBAN: AT47 1420 0200 1097 2800
BIC: EASYATW1.
Verwendungszweck: Weiterbildung Fremdenrecht

Charity Pot für binationale Familien

Nach einem großartigen Kampagnenauftakt am Valentinstag bei Speisen ohne Grenzen, Peace Kitchen & im Velobis, geht es gleich weiter mit dem nächsten Event, für das wir uns frisch machen und das wieder ganz im Zeichen der LIEBE OHNE GRENZEN steht:

Am Samstag, 29. Februar, feiern wir von 10 bis 18 Uhr in der LUSH-Filiale Mariahilferstraße ein Charity Pot-Event und laden euch herzlich ein, vorbeizukommen.

„Charity Pot“ ist die wohltätige und wohlriechende Hand- und Body-Creme von Lush, die viele Herzen höher schlagen lässt. Der Erlös wird an diesem Tag Ehe ohne Grenzen gespendet, damit wir unsere Beratungs- und Lobbying-Arbeit auch in Zukunft fortsetzen können. Und das ist immens wichtig, denn die fremdenrechtliche Situation, unter der viele binationale Paare leiden, hat sich leider noch nicht gebessert und die Anfragen steigen.

Wir sagen deshalb schon „DANKE“ und freuen uns, euch bald bei LUSH in der Mariahilferstraße zu sehen!