Studie: Staatsbürgerschaftserwerb in Österreich

„Möglichkeiten des Staatsbürgerschaftserwerbs durch Fremde in Österreich“ – Eine Studie des Europäischen Migrationsnetzwerks

„Österreichs Einbürgerungsverfahren gilt als eines der striktesten der Welt. Vor allem seit 1998 wurden die Einbürgerungsregelungen stetig verschärft.“


So wurden 1998 die Verleihungshindernisse teilweise strenger und der Nachweis von Sprachkenntnissen eingeführt. 2006 wurde u. a. die Höhe des gesicherten Lebensunterhalts erheblich erschwert. So war bereits 2017 ein jährlich verfügbarer Nettobetrag von mindestens rund EUR 13.200 nötig, um den gesetzlichen Vorgaben zum gesicherten Lebensunterhalt zu entsprechen.
Des weiteren wurden 2011 die Nachweise der Sprachkenntnise drastisch verschärft.

Die Studie untersucht den Staatsbürgerschaftserwerb durch fremde Personen in Österreich. Beleuchtet werden u. a. Einbürgerungsvoraussetzungen. Der Schwerpunkt der Studie liegt in der Gegenwart, aber in Bezug auf politische und gesetzliche Entwicklungen werden auch die vergangenen fünf Jahre berücksichtigt.

Vergleicht man zwischen österreichischen Staatsbürger_innen und fremden Personen, die sich in Österreich lediglich langfristig beziehungsweise dauerhaft aufhalten – also nur einen Aufenthaltstitel haben – zeigt sich das Wahlrecht als wesentlicher Unterschied. Mit dem Erwerb der Staatsbürgerschaft wird unter anderem die umfassende politische Mitbestimmung in Österreich möglich.
Ein weiterer Unterschied besteht darin, dass österreichischen StaatsbürgerInnen das Recht auf Wiedereinreise nach Österreich nicht entzogen werden darf.

Studie zum Staatsbürgerschaftserwerb in Österreich 2020
Kurzzusammenfassung der Studie

Das war der LOVING DAY 2020!

Am 12. Juni ist „LOVING DAY“!

An diesem Tag wurde 1967 in den USA ein bahnbrechendes Gerichtsurteil gefällt, das das juristische Ende aller auf Hautfarbe basierenden Diskriminierungen bei der Eheschließung markiert. Seither wird der 12. Juni in den USA gefeiert.

„Richard und Mildred Loving wurden wegen ihrer Liebe im Jahr 1958 verurteilt und inhaftiert – weil sie unterschiedliche Hautfarben hatten. Ein Gesetz verbot ihnen deshalb die Eheschließung. Doch die Liebe der Lovings war stärker. Sie kämpften dafür, ihr Leben gemeinsam zu verbringen und gewannen. Im Jahr 1967 gab ihnen der Höchste Gerichtshof Recht und die juristische Diskriminierung bei der Eheschließung wurde beendet.“

Wir, die Initiative Ehe ohne Grenzen, feiern diesen Tag auch in Österreich, denn auch bei uns sind Paare und Familien mit unterschiedlichen Nationalitäten, Hautfarben oder Religionen noch immer verschiedenen, in erster Linie rechtlichen Diskriminierungen ausgesetzt.

EOG kämpft für die Gleichstellung von binationalen mit österreichischen Familien und fordert vonseiten der verantwortlichen Politiker_innen ein sofortiges Ende der rechtlichen Hürden wie z.B. Auslandsantragstellung, Deutsch vor Zuzug und hohe Einkommensgrenzen. Angesichts der weltweit anhaltenden Proteste gegen Rassismus steigt das Bewusstsein dafür, dass es Rassismus auch hier in Österreich gibt. Wir wollen ein Zeichen setzen und fordern ein Ende der Diskriminierung von binationalen Paaren!

Der Loving Day zeigt, dass die Liebe ebenso wenig wie Familien keine Grenzen kennt!
Machen wir allen Menschen Mut, ihr Recht auf ein Familienleben nach
Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention in Anspruch zu nehmen, denn Liebe ist ein Menschenrecht!

Musik: Maracatu Caxinguelê

Und das war der LIVESTREAM auf Facebook

Liebe ohne Grenzen: Das Recht auf Familienleben ist unteilbar

Nationalstaatliche Grenzen können unüberwindbare Hürden sein: für Österreicher*innen und deren Ehepartner*innen aus einem sogenannten Drittstaat können sie sogar ein gemeinsames Familienleben verhindern.

Wie Staatsgrenzen immer mehr Menschen betreffen, Familien entzweien können und Rückholaktionen wg COVID-19 Menschen ganz selbstverständlich benachteilgen.
Ein Text von Claudia Grobner / Ehe ohne Grenzen.

Hier geht’s zum Artikel

Inländer_innendiskriminierung bei der Familienzusammenführung

Nationalratsabgeordnete Stephanie Krisper bringt ENTSCHLIESSUNGSANTRAG im Nationalrat ein.

Angehörige von österreichischen Staatsbürger_innen sind gegenüber Angehörigen von EU-/EWR-Bürger_innen in Österreich deutlich schlechter gestellt. Das betrifft vor allem das Aufenthaltsrecht (welches sich nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz /NAG).
Das heißt: Für Österreicher_innen ist es in aller Regel viel schwieriger, ihre ausländischen Ehepartner_innen und Kinder nach Österreich zu holen als für in Österreich lebende EU-/EWR-Bürge_innen. Auflagen wie hohe Einkommensgrenzen, eine Deutsch A1 Prüfung bereits vor Zuzug und Antragstellung aus dem Ausland stellen die größten Hürden dar. Lange Trennungen und langwierige Behördengänge sind dabei meist unvermeidbar und mit viel Zeitaufwand, Geld, Widrigkeiten und Sorgen verbunden.

Um dem zu entgegnen und eine rechtliche Gleichstellung einzufordern brachten Stephanie Krisper / NEOs und Kolleg_innen am 28.05.2020 einen ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zur Behandlung im Innenausschuss ein. Dieser fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf vorzulegen der die Schlechterstellung beseitigt.

Hier geht es zum Antrag:

Entschließungsantrag Inländerinnendiskriminierung
Einbringung im Parlament

Regierungsprogramm: Integration oder Desintegration?

SOS Mitmensch hat gemeinsam mit 28 Expertinnen und Experten einen Bericht zur österreichischen Integrationspolitik im Regierungsprogramm erstellt und dazu 48 aktuell wirksame Ankündigungen, Maßnahmen und Lücken analysiert.

Fazit: Nur weniger als ein Drittel (29 %) der Integrationspolitik wird als tatsächlich „integrativ“ beurteilt, mehr als die Hälfte (58 %) hingegen als „großteils oder gänzlich desintegrativ“. Das Nachwirken desintegrativer Maßnahmen von Türkis-Blau sei deutlich spürbar, positive Ansätze von Türkis- Grün hingegen vielfach aber noch unkonkret, so der Bericht – was die Chancen auf eine tatsächliche Umsetzung verringert.

In die Kategorie „desintegrativ“ fallen u.a. das Isolieren von Asylsuchenden, Ausbildungs- und Arbeitsverbote, eine fehlende Reform des Einbürgerungsrechts, Sozialkürzungen, die Dominanz der Abwehr-Perspektive bei Fremdenrechtsbehörden sowie das Fehlen einer Stärkung des Menschenrechts auf Familien- und Privatleben.

Der Migrationsforscher Rainer Bauböck dazu:

(…) Einwanderer werden auch nach vielen Jahren der Niederlassung vorwiegend in zwei Rollen gesehen: als Gefahr oder als Opfer. An keiner Stelle im Regierungsprogramm werden sie und ihre Nachkommen jedoch als Akteure und Mitglieder der österreichischen Gesellschaft begriffen, die Ansprüche auf Chancengleichheit, Gleichberechtigung und politische Beteiligung haben

Zentraler Kritikpunkt ist die Umsetzung der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU).
Andrea Eraslan-Weninger, Geschäftsführerin des Integrationshauses:

„Wir werden alles unternehmen, um der Isolation von Asylsuchenden entgegenzuwirken. Dies bedeutet, Geflüchtete weiterhin mit unabhängiger Rechtsberatung zu unterstützen, für die Entwicklung von Qualitätsstandards in der Grundversorgung zu kämpfen und sich als Zivilgesellschaft massiv einzumischen“

Hingegen werden Ansätze wie Mehrsprachigkeit als Kriterium bei Rekrutierungen bei der Polizei, das Erstellen eines Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus und Diskriminierung und das Stärken von Diversitätskompetenz in Gesundheitssystem und Verwaltung als positiv bewertet. Genau hier wäre es wichtig anzusetzen und auch in anderen Bereichen konkret zu werden.
Am Ende des Berichts steht ein Ausblick der sich in 8 Forderungen für eine wirksame Integrationspolitik ausdrückt .

Hier geht’s zum Bericht!
Presseaussendung
Die ganze Pressekonferenz zum Nachhören

 

„Loving Day“ – wir feiern!!!

Am 12. Juni ist „LOVING DAY“!
Wir feiern gemeinsam für eine Liebe ohne Grenzen

An diesem Tag wurde 1967 in den USA ein bahnbrechendes Gerichtsurteil gefällt, das das juristische Ende aller auf Hautfarbe basierenden Beschränkungen bei der Eheschließung markiert.

Mit treibenden Trommelrhythmen und mitreißenden Geschichten feiern wir zusammen diesen besonderen Tag und damit auch uns – binationale Paare und Familien, deren Zusammenleben meist vor zahlreiche rechtliche Hürden gestellt wird. Doch Liebe darf nicht an nationalen Grenzen enden. Machen wir allen Menschen Mut, ihr Recht auf ein Familienleben nach Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention in Anspruch zunehmen!
Organisiert von der Initative Ehe ohne Grenzen – wir begleiten binationale Paare und Famlien bei ihren – vor allem rechtlichen – Schwierigkeiten.

MUSIK:

Maracatu Caxinguelê

WO: Platz der Menschenrechte (vor MQ), Mariahilferstr 1, 1070 Wien
WANN: 12. 6. 2020, Ab 16:00 Uhr

Zum Facebook-Event

CORONA LASTENAUSGLEICH – Petition unterstützen!

Koste es, was es wolle – dieser Slogan der Bundesregierung hat gezeigt, dass uns bislang in unzähligen Sparpaketen unsere eigenen Steuermittel vorenthalten wurden.

Jetzt ist die Zeit, in die Zukunft unserer Kinder zu investieren. Die Mittel aus dem Lastenausgleich sollten zuallererst ihnen zur Verfügung stehen. Bildungsförderung und flächendeckende Kinderbetreuung, Chancengleichheit in der Ausbildung und niederschwelliger Zugang zu neuen Medien werden bewirken, dass informierte und bewusste Bürger*innen für die Weiterentwicklung der Demokratie in Österreich sorgen.

Die Mitglieder von EOG haben viel Erfahrung mit Integration, sie kennen aber auch die verheerende Wirkung von Ausgrenzung. Integrationsfördernde Bildungspolitik für alle in Österreich lebenden Menschen kostet nicht die Welt.

Unterschreib‘ auch du die Petition zum CORONA-LASTENAUSGLEICH!

Österreich braucht Initiativen wie Ehe ohne Grenzen, sagt Faika El-Nagashi

Wozu es Ehe ohne Grenzen braucht?

Ohne all diese Vereine und all diese Initiativen, die zum Teil unbezahlte Arbeit machen, wäre Integrationsarbeit in Österreich nicht möglich. Diese Initiativen machen Integrationsarbeit in Österreich feministisch, antirassistisch, inklusiv – und intersektional und genauso sollte Integrationspolitik in Österreich auch sein.“ 

Im Nationalrat plädiert Abgeordnete Faika El-Nagashi am 26. Mai dafür, wie notwendig Initativen wie EHE OHNE GRENZEN sind, bei denen bedarfsorientiert und flexibel unterstützt wird. Gerade in Zeiten der Krise.
Danke an Faika für die Erwähnung im Plenum des Nationalrates und deine Arbeit!
https://tvthek.orf.at/…/Faika-El-Nagashi-Die-Gruen…/14703295

LIEBE OHNE GRENZEN: Unsere Testimonials – Erzähl auch du von deiner LIEBE!

Paare erzählen ihre berührenden, dramatischen, empörenden und schönen Geschichten, an deren Anfang immer die Liebe stand. Was danach kam, war oft ein Weg mit tausend Steinen – binationale Paare werden vor viele Herausforderungen gestellt, und das nicht nur rechtlich. Wir dürfen diese Liebesgeschichten nun mit euch teilen:

Von Papierkrieg und kalām in-nās

Eine Realität ohne Freiheit

Als wäre ich eine Verbrecherin

Kämpfen lohnt sich!

Wir suchen auch dich! Lebst auch du in einer binationalen Lebensgemeinschaft? Teile deine persönlichen Erlebnisse in anonymisierter Form und gib anderen Paaren in einer ähnlichen Situation das Gefühl nicht allein zu sein. Ziel ist es, das Thema sichtbar zu machen und so Vorurteilen und Ignoranz entgegen zu wirken. Gemeinsam erreichen wir mehr.

„Wer sich verliebt, der liebt nicht einen Pass, nicht eine Nationalität oder eine Herkunft. Wer liebt, liebt einen Menschen. 
Es braucht Liebe – ohne Grenzen – und es braucht mutige Menschen, die nicht aufhören, Grenzen zu überwinden, um ganz langsam auch die Grenzen in den Köpfen verschwinden zu lassen.“

By the way: Ehe ohne Grenzen lebt ausschließlich von privaten Spenden. Danke für deine Spende auf:  Respekt.net

Respekt.net: https://www.respekt.net/projekte-unterstuet…/…/projekt/2054/