Heute ist internationaler Tag der Menschenrechte und wir fordern mehr denn je: Menschenrecht vor Fremdenrecht!

Seit 20. November 2018 läuft die EOG Infokampagne >>Kinderrechte: Ja ich will! Kindeswohl vor Fremdenrecht<<. Ein Monat lang werden jeden Tag Informationen zum Kinderschwerpunkt veröffentlicht. Heute, am internationalen Tag der Menschenrechte und 10 Tage vor Ende der Kampagne fordern wir erneut: Menschenrecht vor Fremdenrecht!

Ehe ohne Grenzen fordert die Verwirklichung des gebührenden Respekts für binationale Familien und Lebensgemeinschaften, die rechtliche Gleichstellung von binationalen mit österreichischen Paaren und die durchgehende Wahrung der Menschenrechte in der Fremdenpolitik dieses Landes. Mit ihren Aktivitäten tritt die Initiative für die Verwirklichung der Menschenrechte auf Eheschließung und Familiengründung ein, für den Schutz der Familie durch Gesellschaft und Staat und für die Achtung des Privat- und Familienlebens sowie für das Verbot der Benachteiligung binationaler Familien und die Eliminierung der Hürden bei der Anerkennung der Verantwortung beider Elternteile für die Erziehung und Entwicklung ihrer Kinder (Art 16 AEMR, Art 8 EMRK, Art 12 EMRK, Art 14 EMRK, Art 5 Zusatzprotokoll 7 EMRK,  Art 18 Abs 1 KRK).

Ehe ohne Grenzen sieht diese in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR), der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie der Kinderrechtskonvention (KRK) festgeschriebenen Rechte und Forderungen mit zunehmender Verschärfung des Fremdenrechts und der Auslese von Migrant_innen gefährdet bzw. die Verwirklichung dieser von der individuellen materiellen Situation der Familien abhängig gemacht.

Das Recht auf Familienleben muss verwirklicht werden und Binationalität soll als selbstverständliche Lebensform im Bewusstsein der Bevölkerung wahrgenommen werden.

EOGFlyer2017Vorderseite

Binationale Paare im Portrait

Neu: Dunja und Georg

Einige interessierte Paare haben sich in Folge eines Aufrufs des „MO-Magazins für Menschenrechte“ von SOS-Mitmensch bei uns gemeldet. Erstmal DANKE dafür! Das MO-Magazin stellt auch in der Winterausgabe 2018 die Lebenssituation zweier binationaler Paare in Form einer Foto-Porträt-Strecke mit kurzem Text vor. Im Zentrum steht die Präsentation binationaler Partnerschaften als Beispiel für gelebte Vielfalt in Österreich.

Im Portrait der Ausgabe Nr. 53: Dunja und Georg

Im Portrait der Ausgabe Nr. 52: Natalie und Clive

Im Porträt der Ausgabe Nr. 48: Ralf und Sakera

Im Porträt der Ausgabe Nr. 49: Lisa und Strahinja

Eure Unterstützung ist notwendig!

Unter anderem aufgrund der seit Mai 2018 in Kraft getretenen Datenschutzgrundverordnung bedarf es an einer Software für unsere E-Mailberatung! Derzeit ist es uns nicht möglich eine derartige Beratungssoftware anzuschaffen, da damit einmalige Kosten in der Höhe von ca. € 700,-, aber auch monatliche Kosten in der Höhe von ca. € 50,– verbunden sind.

Hiermit bitten wir euch um Spenden für eine Beratungssoftware!

Wir freuen uns auch, wenn ihr Mitglied unserer Initiative werdet und es uns damit ermöglicht, die laufenden Kosten zu decken!

Um auch weiterhin unabhängige Beratung in fremdenrechtlichen Belangen durchführen zu können und mit binationalen Familien und Lebensgemeinschaften einen Weg durch den Fremdenrechtsdschungel zu schlagen, sind wir auf deine Unterstützung angewiesen!
Spende auch du!

Spendenkonto:
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IBAN: AT47 1420 0200 1097 2800
BIC: EASYATW1

Am 20. November ist internationaler Tag der Kinderrechte!

Kindeswohl vor Fremdenrecht!

Vor 29 Jahren wurde die UN-Konvention über die Rechte des Kindes verabschiedet. Diesen Tag nutzt die Initiative EHE OHNE GRENZEN, um auf die Rechte der Kinder im Fremdenrechtspaket in Österreich aufmerksam zu machen. Einen Monat lang werden Informationen zur Situation von Kindern in binationalen Familien veröffentlicht.

Österreich hat 2011 einige Kinderrechte der UN-Konvention in der Verfassung verankert, diese jedoch mit Art 7 BVG über die Rechte von Kindern gleich wieder beschränkt. Kurz gesagt: Fremdenrecht schlägt Kinderrechte. Ein Aufenthalts-/Einreiseverbot eines drittstaatsangehörigen Elternteils widerspricht somit nicht dem Recht eines Kindes auf beide Elternteile.

Gefordertes Mindesteinkommen, Auslandsantragsstellung, Deutsch vor Zuzug, …
Die Liste an Hürden für binationale Familien ist noch viel länger. Es ist wichtig zu betonen, dass der Standardsatz, dass öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit nicht gefährdet werden dürfen, das Kindeswohl nicht ausreichend berücksichtigt. Wenn Elternteile abgeschoben und mit Aufenthaltsverboten belegt werden, wird kaum berücksichtigt, wie es Kinder aus der Bahn werfen kann, dass sie mit nur einem Elternteil zurück bleiben. Das Recht auf beide Elternteile wird diesen Kindern abgesprochen.

Am Weg durch den Fremdenrechtsdschungel können Kinder ihre Eltern emotional sehr belastet erleben. Das Wissen der Kinder, dass es eine „Macht“ gibt, die die Familie auseinanderreißen kann, ist oft in frühem Alter vorhanden: „Bei meinem Sohn schon mit 7 Jahren. Er hat gemeint, wir sollen Spiderman zu Hilfe rufen gegen die Fremdenpolizei“ berichtet ein Vorstandsmitglied von Ehe ohne Grenzen.

Wenn es um Kinder geht, denen der Familiennachzug von Elternteilen durch Fremdenrechtsverschärfungen verweigert wird, können wir nur von politischen Fehlentscheidungen berichten. Der Schutz des Kindeswohles ist jedenfalls über den Schutz von unsichtbaren und unmenschlichen Grenzen zu stellen.

Daher: Kindeswohl vor Fremdenrecht!

Ehe ohne Grenzen

Schlechte Nachrichten vom VfGH

Subsidiär Schutzberechtigte: Wartefrist für Familiennachzug ist nicht verfassungswidrig
Die im Asylgesetz für die Familienzusammenführung von subsidiär Schutzberechtigten vorgesehene generelle Wartefrist von drei Jahren stellt weder eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens noch eine Ungleichbehandlung von Fremden untereinander dar. Dies stellte der Verfassungsgerichtshof am 10. Oktober 2018 anlässlich der Abweisung der Beschwerden von Angehörigen einer syrischen Familie fest. Details

In der Entscheidung heißt es:
>> 2.6.1. Der Status subsidiär Schutzberechtigter und damit auch deren Aufenthaltsrecht ist – auch vor dem Hintergrund des Umstandes, dass dieser nicht unbefristet, sondern bloß vorübergehend zuerkannt wird, nämlich gemäß § 8 Abs. 4 AsylG für die Dauer eines Jahres (mit der Möglichkeit der Verlängerung für die Dauer von jeweils zwei Jahren) – von vornherein provisorischer Natur. Dabei wird davon ausgegangen, dass jene Umstände, die typischerweise subsidiären Schutz rechtfertigen, wie zB eine schlechte Sicherheitslage oder bürgerkriegsähnliche Zustände, eher vorübergehenden Charakter haben und rascher beendet sein können, als dies im Allgemeinen bei systematischen Verfolgungen aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen angenommen werden kann.<<
>>2.6.2. Dieser – zumindest anfänglich – vorübergehende Charakter des Status des subsidiär Schutzberechtigten und die damit verbundene Möglichkeit des (zeitnahen) Verlusts des Aufenthaltsrechts im Fall der Besserung der Sicherheitslage rechtfertigen es, den Familiennachzug von Angehörigen subsidiär Schutzberechtigter – und damit auch eine Verfestigung des Aufenthalts dieser Personen im Staatsgebiet – im Hinblick auf deren unsicheren Aufenthaltsstatus erst nach einer bestimmten Wartefrist zuzulassen. Bei der vom Gesetzgeber gewählten Frist von drei Jahren ab rechtskräftiger Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten kann davon ausgegangen werden, dass der provisorische Charakter des Aufenthalts nach Ablauf dieser Zeitspanne nicht mehr vorliegt und eine gewisse Verfestigung des Aufenthalts bereits eingetreten ist.<< Details

Unabhängige Rechtsberatung in Gefahr!

Eine Initiative des Diakonie Flüchtlingsdiensts
#ZuRechtUnabhängig
Der Diakonie Flüchtlingsdienst will weiterhin unabhängige Rechtsberatung für asyl- und schutzsuchende Menschen leisten! Unterstütze die Diakonie dabei: Jetzt aktiv werden!

Gegen Willkür im Asylverfahren!

Willst du dich bei einem Verfahren wegen ungerechtfertigter Kündigung von AnwältInnen deiner ArbeitgeberInnen vertreten lassen? Natürlich nicht.

Die österreichische Bundesregierung plant jedoch genau so etwas im Asylverfahren. Die unabhängige Rechtsberatung für Asylsuchende durch Organisationen wie dem Diakonie Flüchtlingsdienst droht abgeschafft und durch eine „Bundesagentur für Betreuung und Unterstützung“ ersetzt zu werden.

In Zukunft soll also das gleiche Ministerium, das die Entscheidungen im Asylverfahren in erster Instanz trifft, auch für die Beschwerden gegen diese Entscheidungen verantwortlich sein.

Das ist ein europaweit einzigartiges Vorgehen. Nach dem Angriff auf die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit erfolgt nun also ein frontaler Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit im Asylverfahren.

Das Innenministerium will nach eigenen Aussagen ein System schaffen, das sich selbst kontrolliert.

Wie unglaublich wichtig eine unabhängige Kontrolle ist, zeigen aktuelle Zahlen: 42,7 Prozent aller Asylentscheidungen des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl werden durch das Bundesverwaltungsgericht wieder aufgehoben!

Wo die Unabhängigkeit bedroht ist, ist auch der Rechtsstaat bedroht: Jetzt aktiv werden!

Quelle und Details

#zusammenHalt!

20181003_204059#Solidaritätspakt
Zeig #zusammenHalt!

Jeden Morgen wachst du mit dem Gefühl auf, was denn eigentlich los ist in unserer Gesellschaft? Du engagierst dich in einer Flüchtlingsunterkunft und wirst dafür öffentlich angegangen? Du gehst zur Arbeit und wirst wieder nur schikaniert? Die nächste 60-Stunden-Woche ruft? Du machst dir Sorgen um die Demokratie, wenn kritische Medien von der Regierung keine Infos mehr erhalten oder öffentlich-rechtlichen Medien der Mund verboten wird. Du willst die vielfachen Angriffe auf zentrale demokratische Freiheiten, Grundrechte, den Rechtsstaat, Arbeitnehmer_innenrechte und soziale Sicherheit nicht mehr hinnehmen? Du bist neu in Österreich und viele geben dir das Gefühl, nicht dazuzugehören? Als Frau verdienst du immer noch weniger als dein männlicher Kollege?
Dann zeig mit einer Wäscheklammer deinen Unmut und stecke sie dir als Symbol für Zusammenhalt an!

Immer, wenn du das Gefühl hast, es braucht Zusammenhalt, steck dir eine Wäscheklammer an deine Kleidung! Immer, wenn du genug hast von sozialer Spaltung, zeig mit deiner Klammer deine  Solidarität! Immer, wenn du glaubst, jetzt ein Zeichen setzen zu müssen gegen die Gesellschaft der Angst, zieh die Klammer an und verbreite Zuversicht! Immer, wenn du genug hast von Sozialabbau und sozialer Ungleichheit, trage mit deiner Klammer ein Zeichen deiner Unzufriedenheit. Sag mit anderen zusammen: Halt!
Gestalte deine eigene Wäscheklammer um zu zeigen, dass wir viele sind und dass wir in aller Unterschiedlichkeit zusammenhalten! Ob alt oder jung, reich oder arm, klammere mit deiner Wäscheklammer eine Gesellschaft voller Gegensätze zusammen! Verbreite und trage die Klammern in der U-Bahn, auf der Arbeit, beim Einkaufen oder auch auf Aktionen und Demonstrationen! Wenn du auf deine Klammer angesprochen wirst, rede mit den Menschen und erkläre ihnen, wofür deine Klammer steht.

Machen wir vielfältige, lebendige Solidarität und Widerstand sichtbar. Lasst uns alle mit unseren Klammern zeigen, dass sich Widerstand regt gegen Angst, Vereinzelung und Hass! Österreich zeigt #zusammenHalt!

Binationale Paare im Porträt

Neu: Natalie und Clive

Einige interessierte Paare haben sich in Folge eines Aufrufs des „MO-Magazins für Menschenrechte“ von SOS-Mitmensch bei uns gemeldet. Erstmal DANKE dafür! Das MO-Magazin stellt auch in der Septemberausgabe 2018 die Lebenssituation zweier binationaler Paare in Form einer Foto-Porträt-Strecke mit kurzem Text vor. Im Zentrum steht die Präsentation binationaler Partnerschaften als Beispiel für gelebte Vielfalt in Österreich.

Im Portrait der Ausgabe Nr. 52: Natalie und Clive

Im Porträt der Ausgabe Nr. 48: Ralf und Sakera

Im Porträt der Ausgabe Nr. 49: Lisa und Strahinja

Ehe ohne Grenzen unterzeichnet Solidaritätspakt

Die Initiative Ehe ohne Grenzen ist Unterzeichnerin des Solidaritätspakts.

Angesichts bedrohlicher Entwicklungen für die Demokratie in Österreich schließen die unterzeichnenden Organisationen einen Solidaritätspakt für den Schutz und Ausbau von zivilgesellschaftlichen Handlungsspielräumen, sozialer Sicherheit und Demokratie ab. Wir verpflichten uns gemeinsam ‒ so wie bisher ‒ unsere Stimme zu erheben und uns für den Erhalt und den Ausbau grundlegender Rechte sowie der rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliches und gewerkschaftliches Handeln und Demokratie einzusetzen. Sollten einzelne Bevölkerungsgruppen oder Organisationen staatlicher Repression ausgesetzt werden, werden wir gemeinsam und solidarisch Beistand leisten und aktiv werden.

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Bedarfsorientierte Mindestsicherung: weniger als 1% der Sozialleistungen

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Die Zahlen zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung im Jahr 2017 wurden von der Statistik Austria veröffentlicht:

„Mit der Mindestsicherung wird auf die Bekämpfung und Vermeidung von Armut und sozialer Ausgrenzung sowie die dauerhafte Wiedereingliederung in das Erwerbsleben abgezielt. Sie ist das letzte soziale Netz Österreichs, das Mindeste“ (Barbara Gross, Präsidentin der Volkshilfe Österreich) (1). 

Die Zahlen (3)(4) der Statistik Austria zeigen: Die Panikmache der österreichischen Regierung und vieler Medien soll von anderen Problemen ablenken, die Gesellschaft spalten und/oder die Gruppe der Mindestsicherungsbezieher_innen gezielt diffamieren.

Sozialministerin Hartinger-Klein hält eine Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung für notwendig, da auf diese nicht ausschließlich österreichische Staatsbürger_innen Anspruch haben: „Dieses Geld sollte den österreichischen Bürgern, die in eine Notlage geraten sind, zur Verfügung stehen“, so Ministerin Hartinger-Klein in einer Presseaussendung (2). Damit benennt sie die rund 31% Asyl- oder subsidiär Schutzberechtigten, die 2017 Mindestsicherung bezogen, als Problem, welches das österreichische Budget belastet. Obwohl Ministerin Hartinger-Klein diese nicht explizit nennt, sind damit auch alle EU/EWR-Bürger_innen und Drittstaatsangehörigen mitgemeint. 2017 betrugen die Gesamtausgaben für die Mindestsicherung 977 Millionen Euro (2). Die Ausgaben für Sozialleistungen in Österreich insgesamt betrugen im letzten Jahr 106,3 Milliarden Euro (5).

Wir meinen: Alle Bezieher_innen von Mindestsicherung in Österreich sind rechtmäßig in Österreich und haben somit Rechte und Pflichten, die ihnen garantiert werden müssen, und welchen sie ebenso nachkommen müssen. Der Anspruch auf Mindestsicherung wird geprüft, so müssen Bezieher_innen beispielsweise bereit zur Arbeitsaufnahme sein. Wir haben kein Verständnis dafür, dass hier gezielt gegen Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft gewettert wird. Darüber hinaus zeigen die Zahlen der Statistik Austria ein diverseres Bild von Mindestsicherungsbezieher_innen, als es von Ministerin Hartinger-Klein gezeichnet wird. Soziale Gerechtigkeit kennt keine Staatsgrenzen! Und um noch mal zur Stellvertreterproblematik zurückzukommen: Wir reden von weniger als 1% der Sozialleistungen in Österreich insgesamt! Es handelt sich um keine Kostenexplosion!

Mit der Reform der Mindestsicherung wird die Verschärfung von Armut in Österreich bewusst in Kauf genommen. Langfristig gedacht, handelt es sich hier um keine Einsparungsmaßnahme, sondern um eine Gefährdung der sozialen Stabilität in Österreich und um ein bewusstes Ausspielen von österreichischen Staatsbürger_innen und Staatsbürger_innen anderer Länder aufgrund von diskriminierenden Zugangsvoraussetzungen und vorurteilsbelasteten Unterstellungen. Die Initiative Ehe ohne Grenzen solidarisiert sich mit armutsbetroffenen Familien.  In einem Sozialstaat wie Österreich dürfen Kürzungen nicht auf Kosten von mittellosen Menschen getätigt werden. Hier wird bei den finanziell Schwächsten gekürzt. Die Reform der Mindestsicherung trifft binationale Familien erst nach erfolgreicher dauerhafter Niederlassung in Österreich, da Sozialleistungsbezüge dem geforderten Mindesteinkommen nicht angerechnet werden können. Doch es bedeutet, dass nach dem belastenden und teuren Hürdenlauf um eine Familienzusammenführung betroffene binationale Familien ggf. erneut vor Herausforderungen stehen, wenn ein Pflichtschulabschluss gefordert wird, aufgrund der Senkung der Kinderzuschläge oder des Familienbonus welcher sich nur an Gutverdiener_innen richtet – von einer fremdenfeindlichen türkis-blauen Bundesregierung, die sich vor kultureller Vielfalt zu fürchten scheint (7).

Und nun zu den Zahlen (Statistik Austria):

  • Der Anteil der Bedarfsorientierten Mindestsicherung an den Sozialleistungen in Österreich insgesamt ist weniger als 1%.
  • Jede/jeder 3. Bezieher_in ist ein Kind (81 334 Kinder, das sind rund 35% aller Bezieher_innen).
  • Über 70% der Bezieher_innen (215 026 Menschen) nutzen die Bedarfsorientierte Mindestsicherung zur Aufstockung, d.h. es handelt sich um einen Teilbezug (Richtsatzergänzungen). Bezieher_innen von Arbeitslosenleistungen sind mit 43% die größte Gruppe. 16% stockten damit ihr Einkommen durch eine Erwerbstätigkeit auf.
  • Durchschnittlich handelte es sich um eine monatliche Leistungshöhe von € 606,- pro Bedarfsgemeinschaft.
  • Insgesamt erhielten 239 481 Menschen in Österreich im Jahr 2017 Bedarfsorientierte Mindestsicherung.

Um ein besseres Bild von diesen Zahlen zu erhalten, reden wir kurz über die Ausgaben für Sozialleistungen in Österreich allgemein (Statistik Austria):

„Der Großteil der Ausgaben für Sozialleistungen in Österreich entfällt auf die Funktion Alter. Nach vorläufigen Ergebnissen wurden im Jahr 2017 für Altersleistungen 46,9 Mrd. Euro ausgegeben, d.s. 44% der Sozialleistungsausgaben insgesamt (…). An zweiter Stelle mit einem Anteil von 26% (…) lagen die Ausgaben für Leistungen im Rahmen der Funktion Krankheit bzw. Gesundheitsversorgung in der Höhe von 27,7 Mrd. Euro. Es wurden somit 70% der Sozialaufwendungen für Alters- und Gesundheitsleistungen ausgegeben. Deutlich geringere Ausgabenanteile entfielen auf die anderen Funktionen (Lebenslagen bzw. Sozialrisiken): 9% für Familien/Kinder, jeweils 6% für Invalidität/Gebrechen, für Hinterbliebene und Arbeitslosigkeit sowie 3% für Wohnen und soziale Ausgrenzung“ (5).

Wer hat Anspruch auf Bedarfsorientierte Mindestsicherung?

„Nur Personen, die hilfsbedürftig sind, einen legalen und dauerhaften Aufenthalt in Österreich haben, die bereit sind zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft und ein Vermögen von weniger als 4.315,20 Euro haben, sind anspruchsberechtigt. Die Mindestsicherung bewahrt vor dem Abdriften in Obdachlosigkeit und absolute Armut.“ „Das bedeutet, dass nicht nur Ersparnisse aufgebraucht werden, sondern die BezieherInnen auch bereit zur Arbeitsaufnahme sein müssen. Niemandem, der oder die arbeitsfähig ist, steht es also frei, sich auszusuchen, ob er oder sie arbeiten will. Die BezieherInnen der Mindestsicherung befinden sich in einer finanziellen Notlage, sie können ihre existenziellen Grundbedürfnisse nur unzureichend decken. Hier muss und soll der Sozialstaat aktiv werden, damit gesellschaftliche Teilhabe in Österreich weiterhin möglich ist. Dieses Mindestmaß für ein würdevolles Leben dürfe nicht gekürzt werden, appellieren Gross und Fenninger an die Bundesregierung abschließend: „Das muss uns sozialer Zusammenhalt einfach wert sein“ (1).

Über die Lebensbedingungen von Bezieher_innen von Bedarfsorientierter Mindestsicherung:

„Sehr hohe Raten zeigen sich bei gesundheitlichen Einschränkungen, chronischer Krankheit und Behinderung. Doppelt so viele in Mindestsicherung sind chronisch krank, viermal so hoch die Zahl der Behinderten, dreimal so hoch Menschen mit Pflegegeldbezug. Starke negative Effekte werden bei der Wohnsituation sichtbar. Viele können ihre Wohnung nicht im Winter heizen, müssen unter desolaten Wohnbedingungen leben (doppelt so oft von feuchter Wohnung betroffen, fünfmal öfter Überbelag, dreimal öfter dunkle Räume). Massiv sind die Auswirkungen auf Gesundheit, Chancen und Teilhabe bei Kindern. Die Gefahr des sozialen Ausschlusses bei Kinder zeigt sich in den geringeren Möglichkeiten Freunde einzuladen (10mal weniger als andere Kinder), Feste zu feiern und an kostenpflichtigen Schulaktivitäten teilzunehmen (20mal weniger)“ (Studie und Zahlen der Statistik Austria) (6).

In diesem Sinne,
natürlich darfst du mal abbeißen!
Euer EOG-Team.

 

Quellen:

(1) Volkshilfe Österreich
(2) Hartinger Klein
(3) Statistik Austria
(4) Statistik Austria
(5) Statistik Austria
(6) Armutskonferenz
(7) SOS-Mitmensch