20.11. Tag der Kinderrechte: Kinder haben ein Recht auf Familie!

Seit Gründung der Initiative von Ehe ohne Grenzen im Jahr 2007 waren Kinder mit dabei – Ehe ohne Grenzen fordert ein Recht auf beide Elternteile für Kinder.

Sie kamen mit ihren Müttern zu den Demos, die lange Zeit hindurch jeden Mittwoch vor dem Innenministerium stattfanden. Dadurch wurde uns allen auch schnell bewusst, dass sie von den Ausgrenzungsmaßnahmen nach dem Fremdenrecht betroffen sein werden.

Der politische Standardsatz, dass öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit nicht gefährdet werden dürfen, berücksichtigt in seinen konkreten Anwendungsfällen nicht das Kindeswohl. Wenn Elternteile abgeschoben und mit Aufenthalts- oder Rückkehrverboten belegt werden, dann muss von den durchführenden Behörden nicht berücksichtigt werden, wie das mitbetroffene Kinder aus der Bahn werfen kann, wenn sie mit nur einem Elternteil zurück bleiben – das Recht auf beide Elternteile wird diesen Kindern abgesprochen.

Die Mitglieder von Ehe ohne Grenzen betrachten Mehrsprachigkeit als Bildungschance. Die Bundesregierung verbindet Zuwanderung mit der Forderung nach „Deutsch vor Zuzug“ und fördert die Teilung von Schulklassen in deutschsprachige und in mehrsprachige Klassen. In Ausbildungsbereichen, in denen Kinder mehr als eine Sprache mitbringen in die öffentlich verwalteten Kinder- und Jugendbetreuungseinrichtungen, erkennen zahlreiche Politiker_nnen sofort Problemzonen für populistisch-nationalistische Maßnahmen – das ist eine Katastrophe und völlig verantwortungslose Bildungspolitik!

Dass Kinder, die nicht freiwillig mit nur einem Elternteil aufwachsen müssen, jeweils den fehlenden Elternteil als Vorbild beim Aufwachsen entbehren und in ihrer Entwicklung beeinträchtigt werden können, ist gut untersucht. Wenn dazu Angst um den fehlenden Elternteil kommt, der weit weg und möglicherweise in einer Gefahrensituation lebt, kann sich daraus eine Entwicklungsstörung bis hin zu einer Traumatisierung entwickeln.

Dass sich die Lebensbedingungen im Existenzkampf mit nur einem Elternteil auch dort, wo das Kind aktuell lebt, verschärfen können, ist die Wirklichkeit vieler Kinder in Österreich. Die Armutsgefährdung von Alleinerziehenden ist bekannt und statistisch belegt, Maßnahmen dagegen zum Schutz für die Kinder werden zögerlich angegangen, weil es doch aus politischer Sicht die „falschen“ treffen könnte.

Dort, wo es um geflüchtete Kinder geht, denen der Familiennachzug von Elternteilen verweigert wird durch Fremdenrechtsverschärfungen seit 2015, können wir nur von politischen Fehlentscheidungen berichten. Der Schutz des Kindeswohles ist zukunftsorientiert und öffnet viele Chancen, er ist jedenfalls über den Schutz von unsichtbaren und unmenschlichen Grenzen zu stellen.

In unserer Initiative ist Kontaktaufnahme möglich, wir beraten und vermitteln, wir bringen Leute zusammen und vernetzen mit hilfreichen Organisationen, wir bestärken betroffene Familien im Leben einer kulturellen Vielfalt. Gemeinsam schlagen wir uns durch mit unseren PartnerInnen und/oder Kindern durch den österreichischen Fremdenrechtsdschungel, geben unsere Erfahrungen gern persönlich weiter und bemühen uns um Information einer kritischen Öffentlichkeit über unseren Weg der kleinen Schritte zu einer umfassenden Anerkennung der Kinderrechte in Österreich.

Antrag auf „Abschaffung der Inländer_innendiskriminierung beim Zuzug von Familienangehörigen“ vertagt!

Nach langer Vorlaufzeit wurde am 1.10. 2020 der Antrag der NEOS auf „Abschaffung der Inländer_innendiskriminierung beim Zuzug ausländischer Familienangehöriger“ (eingebracht von Nationalratsabgeordneter Stephanie Krisper und Kolleg_innen) im Innenausschuß des Parlaments behandelt. Das Resulat war allerdings eine Vertagung auf unbestimmte Zeit.

Trotzdem ist es wichtig dieses Thema immer wieder ins Bewusstsein der Politik zu rücken.
Wie notwendig das ist, sieht man am anschließenden Bericht der Parlamentskorrespondenz – die einzige öffentliche Information über Verhandlungen in den Ausschüssen des Parlaments, abseits des Nationalratsplenums. Darin wurden sämtliche Fakten der derzeit gültigen Rechtslage relativiert, indem von „vermeintlicher“ Inländer_innendiskriminierung gesprochen wurde.

Familienangehörige österreichischer Staatsbürger_innen müssen unter anderem für den Nachzug nach Österreich ein erforderliches Mindesteinkommen von 1520€ netto plus Mietkosten pro Ehepaar nachweisen, es muss schon für die Antragstellung ein A1 Deutschzertifikat nachgewiesen werden und die Bearbeitung des Antrages kann oft nicht in Österreich abgewartet werden – womit lange Trennungen einhergehen. All diese Voraussetzungen fallen bei Angehörigen von EWR-Bürger_innen weg. Der VfGH hat diese faktische Schlechterstellung allerdings als verfassungsmäßig zulässig erklärt. Die Hoffnung, dass durch EuGH Rechtssprechung Bewegung in den Bereich der Inländer_innendiskriminierung kommen könnte, hat sich bislang nicht erfüllt und liegt aufgrund vieler Hürden in weiter Ferne.
Die Veränderung dieser Ungleichbehandlung liegt somit in politischer Hand.
Mit dem Asylwesen hat diese Thematik allerdings nichts zu tun, haben Flucht und Asyl doch ganz andere Beweggründe als Migration.

Ehe ohne Grenzen fordert eine Beendigung dieser Ungleichbehandlung und eine echte und ernst gemeinte Auseinandersetzung sämtlicher politischer Parteien mit der Thematik!

Zitat aus der Meldung der Parlamentskorrespondenz:

„Anhand von mehreren Beispielen von betroffenen Personen machte Felix Eypeltauer (NEOS) auf die vermeintliche „Inländerdiskriminierung“ beim Zuzug ausländischer Familienangehöriger aufmerksam (590/A(E)). Sein Klub geht davon aus, dass es für ÖsterreicherInnen in der Regel schwieriger sei, ihre ausländischen EhepartnerInnen und Kinder nach Österreich zu holen als für in Österreich lebende EU- bzw. EWR-BürgerInnen, weshalb er sich für eine einheitliche Migrationsstrategie aussprach. SPÖ-Mandatarin Nurten Yilmaz stimmte zu und meinte, diese Diskrepanz wäre leicht zu beheben. Die Regierungsparteien entschieden sich allerdings für eine Vertagung, die Georg Bürstmayr (Grüne) und Christian Stocker (ÖVP) damit begründeten, dass diese Frage wohl schlussendlich der EuGH entscheiden werde. Bürstmayr räumte allerdings ein, dass die Koalitionsparteien bei diesem Thema nicht einer Meinung wären. Abgeordneter Stocker kann derzeit keine derartige Diskriminierung erkennen und meinte vielmehr, das Asylwesen sollte nicht umgangen werden können. (Schluss) sue/fan“

Presseaussendung der Parlamentskorrespondenz

Ehe ohne Grenzen im FM4 Interview: „The hurdles facing bi-national marriages in Austria“

„They do say, love knows no boundaries. But here in Austria, if your love crosses borders, life can be difficult.“

Margarete Gibba, Obfrau von Ehe ohne Grenzen, spricht im Interview mit Chris Cummings von FM4 über die großen Hürden, die sich für binationale Paare und Familien auftun. Um gemeinsam in Österreich leben zu dürfen, sind viele Auflagen zu erfüllen, z.B. ein Einkommen von Einkommen von ca. 1525 € netto und eine A1-Deutschprüfung VOR Zuzug. Eine Änderung der Gesetzeslage ist nicht in Sicht – im Gegenteil sie verschäft sich zunehmend. Lange Trennungen, hohe Kosten, Kinder ohne einen Elternteil, Spießrutenläufe bei Behörden und verschärfte Einreisebestimmungen aufgrund von COVID-19 Maßnahmen führen zu Angst, Unsicherheit, Verzweiflung und Ohnmacht.

Hier geht’s zum FM4 Interview

1.10.2020 im Parlament: Antrag auf „Abschaffung der Inländer_innendiskriminierung beim Zuzug ausländischer Familienangehöriger“

Der Antrag der NEOS auf „Abschaffung der Inländer_innendiskriminierung beim Zuzug Familienangehöriger aus Drittstaaten“ steht am 1.10.2020 auf der Tagesordnung des „Auschusses für Innere Angelegenheiten“ im Parlament und wird dort behandelt.

Damit Österreicher_innen mit ihren ausländischen Ehepartner_innen und Kindern in Österreich zusammen leben können, gibt es enorm hohe Auflagen: Hohe Mindesteinkommensgrenzen (ca. 1520€ pro Ehepaar inkl. Miete), eine Deutsch A1 Prüfung bereits vor Zuzug und Antragstellung aus dem Ausland stellen die größten Hürden dar. Damit sind Österreichische Staatsbürger_innen im Gegensatz zu in Österreich lebenden EU-/EWR-Bürge_innen deutlich schlechter gestellt, bei denen diese Auflagen wegfallen. Lange Trennungen und langwierige Behördengänge sind meist der Alltag der Betroffenen und stellen eine gravierende Belastung dar.

Ehe ohne Grenzen fordert eine Beendigung dieser Ungleichbehandlung und die sofortige Umsetzung des Antrages.

Entschließungsantrag
Einbringung im Parlament

Orte des Respekts – Votet mit für eine „Liebe ohne Grenzen“

Vom 25. 8. – 10. 9. findet das Voting für unseren Ort des Respekts „Liebe ohne Grenzen“ statt. VOTET JETZT – Wir brauchen Eure Stimme!
(Achtung: Nach Stimmabgabe bitte dem E-mail im eigenen Mailaccount zustimmen! Nur dann zählt sie!)

Die Orte, an denen Menschen etwas Besonderes für unser Zusammenleben getan haben und tun – in einer Region, Gemeinde, Straße oder online – sind „Orte des Respekts“. Der Verein Respekt.net hat es sich gemeinsam mit der Raiffeisen Bank International und dem FALTER zum Ziel gesetzt, diese Orte zu küren. „Orte des Respekts“ zeichnet Menschen, Initiativen und Projekte mit Preisgeldern aus, die Respekt leben und das Zusammenleben in Österreich beständig positiv gestalten.

„Liebe ohne Grenzen“ ist ein Ort des Respekts, denn selten war das Thema so aktuell aber auch so prekär wie jetzt! Was für manche nur Ausnahmezustand ist, ist für binationale Familien alltäglich. Sie begegnen nicht nur in Krisenzeiten enormen Hürden und Klischees. Hauptziel ist die rechtliche Gleichstellung von binationalen mit österreichischen Paaren. Dafür kämpft „Ehe ohne Grenzen“ auch 2020 mit rechtlicher Beratung, Events und politischem Aktivismus. Unsere kostenlose und unabhängige Rechtsberatung bietet dafür einen Ort voller Respekt!

JETZT VOTEN – Meine Stimme für „Liebe ohne Grenzen“!

200 Empfehlungen für eine wirkungsvolle Integrationspolitik

SOS Mitmensch hat 200 Empfehlungen von 28 Expertinnen und Experten für eine wirkungsvolle Integrationspolitik veröffentlicht. Die Empfehlungen beruhen auf einem im Juni präsentierten Bericht zur österreichischen Integrationspolitik. Der Bundesregierung steht damit ein bislang einzigartiger „Integrations-Werkzeugkasten“ zur Verfügung.

„Die 200 Integrations-Empfehlungen zeigen Wege auf, wie die Bundesregierung integrative Ansätze verstärken, eklatante Lücken in der Integrationspolitik schließen und desintegrative Maßnahmen beseitigen kann“,

sagt Bernhard Spindler von SOS Mitmensch. Die Empfehlungen erstrecken sich über sieben politische Handlungsfelder und beinhalten u.a. eine Einbürgerungsreform, Verbesserungen beim Sprachkursangebot, die Aktivierung von Mehrsprachigkeit, mehr Diskriminierungsschutz, integrative Förderung im Bildungsbereich, Maßnahmen zur Stärkung der Unabhängigkeit von Frauen, die Zurücknahme von Ausbildungs- und Arbeitsverboten für Asylsuchende, eine Bleiberechtsreform sowie die Neuausrichtung des Österreichischen Integrationsfonds empfohlen.

Hier geht’s zu den 200 Empfehlungen

Binationale Partnerschaften: Die neuen Grenzen der Liebe

Die strengen Einreisebestimmungen wegen der COVID-19-Pandemie stellen binationale Partnerschaften vor noch größere Hürden. Vor allem für Drittstaatsangehörige gelten scharfe Regeln. Ein Artikel der Tiroler Tageszeitung spricht darüber mit Margarete Gibba, Obfrau von Ehe ohne Grenzen.

„Prinzipiell haben Österreicher, die mit Drittstaatsangehörigen verheiratet sind, immer ein schweres Leben, weil es sehr strenge Regeln und Auflagen gibt, die man erfüllen muss.“

Durch Corona habe sich die Situation für die Betroffenen nochmals drastisch verschärft – der Flugverkehr sei eingeschränkt und Botschaften geschlossen, erklärt Margarete Gibba, Obfrau des Vereins Ehe ohne Grenzen. „Das führt dazu, dass viele binationale Paare sich schon lange nicht mehr sehen können.“
Können unverheiratete binationale Paare den Behörden bei der Einreise nach Österreich nun beweisen, dass sie sich in einer Beziehung befinden, wartet die nächste Hürde: die Fluggesellschaften.

Artikel Tiroler Tageszeitung vom 2.8.2020

Zweite Außenstelle MA 35 EWR-Referat

Achtung: Ab 3. 8. 2020 eröffnet die 2. Außenstelle für den Aufenthalt von EWR – und Schweizer Bürger_innen

Für Personen, die in den Bezirken 1, 2, 9, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21 oder 22 gemeldet sind, ist ab 3. August das MA-35-Referat 5.1. EWR als Außenstelle für Aufenthaltskarten, Daueraufenthaltskarten, Anmeldebescheinigungen und Lichtbildausweise zuständig.
Karmelitergasse 9, 1020 Wien
https://www.wien.gv.at/amtshelfer/dokumente/aufenthalt/ewr/

Einreise für unverheiratete Partner_innen nach Österreich – in der Praxis

Nach anfänglichen Schwierigkeiten soll die Einreise unverheirateter Lebenspartner_innen aus Drittstaaten nun in der Praxis – aufgrund einer Weisung an die zuständigen Behörden (inklusive der Polizei) – gut funktionieren.
Achtung: Sämtliche Visapflichten bleiben unabhängig davon bestehen!

Unverheiratete Lebenspartner_innen fallen unter § 3 Abs 3 der „Verordnung über die Einreise nach Österreich iZm der Eindämmung von Sars-Cov-2„.
Die Formulierung „aus besonderen familiären Gründen im Einzelfall“ schließt diese  explizit mit ein. Diese Info wurde nun breit kommuniziert und auch an Internationale Reiseagenturen weiter gegeben. Des weiteren zählen z.B. Besuche von Familienangehörigen bei Krankheit oder eigener Kinder im Rahmen von Obsorgepflichten dazu, auch besondere Anlässe wie z.B. Taufe, Geburtstag, Begräbnis oder Hochzeit.

Als LebenspartnerInnen zählen alle Menschen, die sich in einer fixen Beziehung befinden, unabhängig davon, ob sie den gleichen Wohnsitz teilen oder wie lange die Beziehung bereits dauert.

In diesem Fall ist man von dem Vorweis eines Gesundheitszeugnisses, das belegt, dass ein PCR-Test auf SARS-CoV-2 negativ ist bzw. der 14-tägigen Heimquarantäne, befreit.

Die Kriterin sind auf der Website des BmASK zu finden: FAQs Reisen und Tourismus

Der besonders berücksichtigungswürdige Grund im familiären Kreis muss bei der Kontrolle nachgewiesen werden, beispielsweise (!) durch Vorweisen eines der folgenden Dokumente (die Liste ist nicht abschließend, das heißt es gibt viele Möglichkeiten des Nachweises die auch nicht alle gemeinsam vorliegen müssen):
  • Geburtsurkunde
  • Heiratsurkunde/Partnerschaftsurkunde
  • Passkopie des Familienmitgliedes
  • Meldebestätigung bzw. Dokumente über gemeinsame Wohnsitze
  • geeignete Lichtbilder
  • schriftliche Belege, die eine Lebenspartnerschaft dokumentieren (z.B. Mailkorrespondenzen)
  • Zulassungsscheine für dasselbe Kraftfahrzeug
Eine offizielle Bestätigung ist zur Einreise nicht notwendig!

Gut wäre es, sämtliche FAQs auszudrucken und mit sich zu führen. In Kürze werden diese auch ins Spanische und Englische veröffentlicht.

Vorsicht: Sämtliche im Normalfall geltenden Bestimmungen über Visapflichten bleiben unabhängig davon bestehen! Auch arbeiten viele Botschaften nach wie vor in reduziertem Betrieb bzw sind geschlossen. Sollte es deshalb nicht möglich sein ein Visum zu beantragen, hat die Verornung keinen Einfluss darauf!

Keine zwangsweise Trennung von binationalen, unverheirateten Paaren mehr

„Liebe kennt keine nationalen Grenzen. Die Bundesregierung muss die modernen Lebensrealitäten anerkennen, dass Menschen heute international mobil und nicht alle Paare verheiratetet sind.“

Am 9. 7. 2020 wurde von Nationalratsabgeordnetem Nikolaus Scherak / NEOS ein selbstständiger und unselbstständiger Entschließungsantrag im Plenum des Nationalrats „Keine zwangsweise Trennung von binationalen, unverheirateten Paaren“ eingebracht und dort auch mit einer Mehrheit angenommen.

Österreich hat die Einreisebeschränkungen innerhalb des Schengenraums sowie aus einige anderen europäischen Ländern gelockert, aber für die meisten Staaten gelten weiterhin strenge Einreiseverbote.
Scherak dazu: „In den letzten Wochen haben sich mehrere binationale Paare an uns gewandt (…) und auf ihre Situation aufmerksam gemacht…“ Der Grund: Die Verordnung war nicht klar verständlich.

Es wurde gefordert in der „Verordnung über die Einreise nach Österreich in Zusammenhang mit der Eindämmung von SARS-CoV-2“ folgendes zu ergänzen und auch Grenzbeamt*innen zu kommunizieren:

„Eine explizite Einreisemöglichkeit für nicht- verpartnerte und unverheiratete Partner bzw. Partnerinnen von in Österreich ansässigen Personen, unabhängig vom Herkunftsland und unabhängig von einem gemeinsamen Haushalt, festzuschreiben, sofern ein negativer SARS-CoV-2 Test vorliegt oder in Österreich eine 14-tägige Quarantäne angetreten wird.“

Diese Personen fallen nun unter § 3 Abs 3 der „Verordnung über die Einreise nach Österreich in Zusammenhang mit der Eindämmung von SARS-CoV-2“ und dürfen auch mit  Herkunft von außerhalb des Schengenraums – trotz COVID-19 Reisebeschränkungen – nach Österreich einreisen.
Falls eine Visumspflicht besteht, bleibt diese nach wie vor aufrecht! Die Verordnung hat darauf keinen Einfluss.

 

Rede im Nationalrat vom 9.7.2020

Hier geht’s zum Entschließungsantrag 1

Hier geht’s zum Entschließungsantrag 2

Entschließungsantrag im Parlament 1

Entschließungsantrag im Parlament 2