WIR FORDERN: KINDERRECHTE VOR FREMDENRECHTE!

Jedes  5. Kind in Österreich hat einen oder zwei Elternteile, die im Ausland geboren wurden. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass eine Mehrzahl dieser Kinder sich schon mal die Frage gestellt hat, ob ihre beiden Eltern auch für immer bei ihnen in Österreich bleiben können.

Ehe ohne Grenzen mahnt seit Jahren das Recht der Kinder auf beide Elternteile ein. Dieses Recht ist bedauerlicherweise nach wie vor durch das geltende Fremdenrecht nicht gewährleistet. So laufen Kinder, etwa durch die Praxis der Auslandsantragstellung, bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln Gefahr, auf lange und unbestimmte Zeit (von mehreren Monaten bis zu einem Jahr) von einem Elternteil getrennt zu werden. Österreichische Elternteile werden damit de facto zu Alleinerzieher:innen wider Willen. Die Gleichstellung binationaler mit österreichischen Familien ist in keinem Fall garantiert. Den internationalen Tag der Kinderrechte nehmen wir zum Anlass, den Fokus auf dieses – zum großen Teil strukturelles –  Problem zu richten.

Viele binationale Familien hier in Österreich haben die Angst, voneinander getrennt zu werden. Kinder werden von einem oder beiden Elternteile für unvorhersehbare Zeit durch Entscheidungen im Asyl- und Fremdenrecht getrennt, was dramatische Folgen sowohl für das Familienleben als auch für das Wohlbefinden der Kinder hat. Dies beobachten wir tagtäglich in unserer Beratungsarbeit, solche Ungerechtigkeiten regelmäßig mitzubekommen bestärkt unseren Willen, für die Gleichberechtigung von Kindern in binationalen Familien zu kämpfen.

Österreich hat 2011 einige Kinderrechte der UN-Kinderrechte-Konvention in der Verfassung verankert, diese jedoch mit Art 7 BVG über die Rechte von Kindern gleich wieder beschränkt. Kurz gesagt: Fremdenrecht schlägt Kinderrechte. Ein Aufenthalts-/Einreiseverbot eines drittstaatsangehörigen Elternteils widerspricht somit nicht dem Recht eines Kindes auf beide Elternteile. Dass das Fremdenrecht und seine unzähligen Hürden heuer immer noch gegenüber dem Kindeswohl Vorrang haben, ist ein legistisches Versagen und muss unverzüglich geändert werden. In Krisenzeiten mehr denn je, stellt das vorzuweisende Mindesteinkommen ein massives Hindernis für binationale Paare und Familien da.

2022 wurde das vorzuweisende monatliche Mindesteinkommen für den Erhalt des Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ auf  1.625,71 € netto  pro Ehepaar neuerlich erhöht: Außerdem müssen zu diesem Betrag noch die Mietkosten hinzugerechnet werden. Und für jedes im gemeinsamen Haushalt lebende Kind müssen 159 € addiert werden. Diese Summen sind mehr als viele österreichische Paare überhaupt zur Verfügung haben, vor allem wenn de facto nur eine Person in der Beziehung arbeitsberechtigt ist. Liebesbeziehung und Kindeswohl sollten nicht an Geld, strukturellem Rassismus, staatlichen Grenzen oder administrativen Hürden scheitern, dafür kämpfen wir seit 2006.

Wir sind uns sicher: Der Schutz des Kindeswohles ist jedenfalls über den Schutz von unsichtbaren und unmenschlichen Grenzen zu stellen. Und wir bleiben dabei – heute mehr denn je: Kinderrechte vor Fremdenrecht! Kinderrechte: JA, ich will!

Das Ehe ohne Grenzen Team.

EOG Weiterbildung

„Das Fremdenrecht und seine Auswirkungen auf binationale Familien: Blicke in die Beratungspraxis der Initiative Ehe ohne Grenzen.“
Eine Weiterbildung für Berater:innen, Multiplikator:innen und Interessierte.

Veranstaltungstermin: Samstag, 26. November 2022, 14:00 – 18:00 Uhr

Veranstaltungsort: Büro von SOS Mitmensch/EOG, Zollergasse 15/2, 1070 Wien

Anmeldung via E-Mail an office@ehe-ohne-grenzen.at

Anmeldeschluss: 15. November 2022

Kosten pro Seminarplatz: 70,- €

Zusammenfassung: In dieser Weiterbildung teilen die Beraterinnen von EOG ihr Wissen und bieten einen Einblick in die Beratungspraxis der Initiative sowie Informationen über komplexe Bereiche des Fremdenrechts und dessen Auswirkungen auf das Leben binationaler Familien.

Themenliste: Fremdenrechtspaket 2005 und Novellen bis zur Gegenwart (gefordertes Mindesteinkommen, Auslandsantragsstellung, „Deutsch vor Zuzug“, Inländer:innendiskriminierung, Eheschließung und Antragstellung auf Familiennachzug, Aufenthaltstitelverlängerungen, Intergrationsvereinbarung, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, Asylgesetz;), Beratungsarbeit von EOG, Aufenthaltstitel, Behörden, Kinder im Fremdenrecht, EU-Freizügigkeit, B2B: Tipps für Betroffene.

Referentinnen:
Mag.a Sandra Eisschiel
seit 2015 ehrenamtliche Beraterin bei Ehe ohne Grenzen, Juristin, Sozialberaterin beim Flüchtlingsprojekt Ute Bock

BA Erika Eisenhut
seit 2020 ehrenamtliche Beraterin bei Ehe ohne Grenzen.

Die Reservierung des Seminarplatzes ist fix mit Einlangen des Kostenbeitrags auf unser Vereinskonto. Die Reservierung der Plätze findet in der Reihenfolge des Einlangens des Kostenbeitrags auf unser Vereinskonto statt. Bei Stornierung bis 2 Wochen vor Beginn der Weiterbildung wird der Betrag abzüglich 10,- Euro Bearbeitungsgebühr zurückerstattet, danach verfällt er, falls keine Ersatzperson den Platz einnimmt.

Konto:Verein Initiative Ehe ohne Grenzen
IBAN: AT47 1420 0200 1097 2800
BIC: EASYATW1.
Verwendungszweck: Weiterbildung Fremdenrecht

ERFORDERLICHES MINDESTEINKOMMEN 2022

Auch 2022 wurde das vorzuweisende monatliche Mindesteinkommen für den Erhalt des Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ erhöht. Dieses richtet sich nach den Ausgleichszulagenrichtsätzen und beträgt:

1.625,71 € netto – pro Ehepaar *

Außerdem müssen zu diesem Betrag noch die Mietkosten hinzugerechnet werden (wobei von der Miete eine „freie Station“ von 309,93 € abgezogen werden kann). Pro im gemeinsamen Haushalt lebenden Kind müssen 159 € addiert werden. Der Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende beträgt nun 1030,49 € netto.


Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld können in den Mindestunterhalt eingerechnet werden, wenn das betreffende Kind in Österreich seinen Lebensmittelpunkt hat – also erst nach bereits erfolgter Zuwanderung und daher nur bei Verlängerungsanträgen. Beim Nachweis von Unterhaltsmitteln durch einen Unterhaltsanspruch ist darauf zu achten, dass dieser nicht nur rechtlich besteht, sondern dass der/die Verpflichtete den Unterhaltsschulden auch in der tatsächlichen Höhe nachkommt. Bei der Berechnung des Unterhaltsanspruchs (sofern dieser nicht gerichtlich festgesetzt wurde) ist das pfändungsfreie Existenzminimum des/der Verpflichteten nicht zu berücksichtigen.

Was alles als Einkommen gewertet wird, ist in der Informationsbroschüre über die Unterhaltsberechnung  aufgelistet (Vorsicht: in der Broschüre stehen noch die alten Einkommensrichtsätze von 2021!).