Keine zwangsweise Trennung von binationalen, unverheirateten Paaren mehr

„Liebe kennt keine nationalen Grenzen. Die Bundesregierung muss die modernen Lebensrealitäten anerkennen, dass Menschen heute international mobil und nicht alle Paare verheiratetet sind.“

Am 9. 7. 2020 wurde von Nationalratsabgeordnetem Nikolaus Scherak / NEOS ein selbstständiger und unselbstständiger Entschließungsantrag im Plenum des Nationalrats „Keine zwangsweise Trennung von binationalen, unverheirateten Paaren“ eingebracht und dort auch mit einer Mehrheit angenommen.

Österreich hat die Einreisebeschränkungen innerhalb des Schengenraums sowie aus einige anderen europäischen Ländern gelockert, aber für die meisten Staaten gelten weiterhin strenge Einreiseverbote.
Scherak dazu: „In den letzten Wochen haben sich mehrere binationale Paare an uns gewandt (…) und auf ihre Situation aufmerksam gemacht…“ Der Grund: Die Verordnung war nicht klar verständlich.

Es wurde gefordert in der „Verordnung über die Einreise nach Österreich in Zusammenhang mit der Eindämmung von SARS-CoV-2“ folgendes zu ergänzen und auch Grenzbeamt*innen zu kommunizieren:

„Eine explizite Einreisemöglichkeit für nicht- verpartnerte und unverheiratete Partner bzw. Partnerinnen von in Österreich ansässigen Personen, unabhängig vom Herkunftsland und unabhängig von einem gemeinsamen Haushalt, festzuschreiben, sofern ein negativer SARS-CoV-2 Test vorliegt oder in Österreich eine 14-tägige Quarantäne angetreten wird.“

Diese Personen fallen nun unter § 3 Abs 3 der „Verordnung über die Einreise nach Österreich in Zusammenhang mit der Eindämmung von SARS-CoV-2“ und dürfen auch mit  Herkunft von außerhalb des Schengenraums – trotz COVID-19 Reisebeschränkungen – nach Österreich einreisen.
Falls eine Visumspflicht besteht, bleibt diese nach wie vor aufrecht! Die Verordnung hat darauf keinen Einfluss.

 

Rede im Nationalrat vom 9.7.2020

Hier geht’s zum Entschließungsantrag 1

Hier geht’s zum Entschließungsantrag 2

Entschließungsantrag im Parlament 1

Entschließungsantrag im Parlament 2

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