Demokratie verteidigen – Menschenrechte verwirklichen! #demokratielebt

Demokratiebericht: „Damit Österreich lebendig bleibt. Was unsere Demokratie jetzt braucht“

Weltweit geraten Demokratien unter Druck. Auch in Österreich sind Grundrechte, soziale Gerechtigkeit und wichtige Institutionen zunehmend in Bedrängnis.

Gemeinsam mit vielen Initiativen präsentieren wir deshalb den Report „Damit Österreich lebendig bleibt. Was unsere Demokratie jetzt braucht“: Er zeigt, wie vielfältig die österreichische Demokratie ist, was es braucht, damit dies so bleibt, und präsentiert Möglichkeiten, wie sich Menschen für eine lebendige Demokratie einsetzen können.

Hürden, Schikane, Unterstellungen – Diskriminierung trifft uns alle

Die Mitglieder der Initiative Ehe ohne Grenzen beobachten seit 2005 drastische fremdenrechtliche Entwicklungen, an denen eine negative Haltung gegen „Fremde“ sichtbar wird. „Fremden“ wird pauschal unterstellt, dass sie die öffentliche Ordnung und Sicherheit in Österreich gefährden könnten. Dass „Fremden“ deshalb aus behördlicher Sicht Menschenrechte vorenthalten werden dürfen, darunter das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 7 AEMR), das Recht auf internationalen Schutz (Art. 14 AEMR) sowie das Recht auf Eheschließung und Familie (Art. 16 AEMR), widerspricht jeder Form von demokratischem Empfinden.

Ziel ist die Gleichstellung von österreichischen mit binationalen Paaren!

Die Initiative Ehe ohne Grenzen setzt sich für Gesetzesänderungen im Fremdenrecht ein, damit auch binationale Paare und Familien ohne Beeinträchtigung ihrer Rechte ein gemeinsames Familienleben in Österreich verwirklichen können.

Wir bereiten Fakten auf, informieren unabhängig über aktuelle fremdenrechtliche Bestimmungen und beraten Menschen. In Österreich ist bei fast jeder dritten Eheschließung und bei fast jeder zweiten eingetragenen Partnerschaft zumindest eine beteiligte Person ohne österreichische Staatsbürgerschaft.

Die Europäische Menschenrechtskonvention garantiert zwar das Recht auf Schutz des Familienlebens, durch das österreichische Fremdenrecht werden jedoch Familien, in denen ein Familienmitglied keinen EU-Pass besitzt, oftmals jahrelang getrennt. Aufenthaltsrechtliche Regelungen produzieren geradezu Alleinerziehende – das Recht von Kindern auf beide Elternteile muss auch in Österreich verwirklicht werden können!

Gesetzlich festgelegte Einkommensgrenzen nehmen keine Rücksicht darauf, dass in Österreich Männer ein Fünftel mehr Einkommen erwirtschaften können als Frauen. Diese strukturelle Diskriminierung wirkt sich besonders auf binationale Paare und Familien aus und muss endlich auf demokratischem Wege überwunden werden.

Demokratie verteidigen – Menschenrechte verwirklichen!

Demokratie bedeutet, auf unsere Rechte aufmerksam zu machen und sie zu verteidigen. Dazu gehört die Verwirklichung des fundamentalen Rechts auf Familienleben und den Schutz des Privatlebens – und zwar gleichermaßen für alle Menschen.

Werde dir deiner eigenen Rechte bewusst und verteidige sie mit uns! Informiere dich über deine Möglichkeiten, mach auf unsere Initiative und unser Beratungsangebot aufmerksam oder unterstütze unsere Arbeit durch eine Spende!

Download:
Demokratiebericht „Damit Österreich lebendig bleibt. Was unsere Demokratie jetzt braucht“

Weitere Details: www.solidaritaetspakt.org

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s