Ehe ohne Grenzen unterstützt den offenen Brief von Amnesty zur Reform des Bestellverfahrens der Volksanwaltschaft!

Anlässlich der Bestellung der Nachfolge von Volksanwalt Werner Amon, kritisieren Amnesty International und acht weitere unterzeichnende Organisationen in einem offenen Brief den parteipolitischen Bestellmodus der Volksanwaltschaft. Die Organisationen fordern, das Auswahl- und Ernennungsverfahren zu überprüfen und zu reformieren und die Zivilgesellschaft einzubeziehen.

Am 7. Juli 2022 soll im Hauptausschuss des Nationalrates ein Vorschlag für die Wahl der Nachfolge von Volksanwalt Werner Amon erstellt werden. Die Organisationen üben Kritik, da es im aktuellen Bestellungsverfahren keine öffentliche Ausschreibung, keine objektiven und klaren Auswahlkriterien und keinerlei Partizipationsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft gab. Für die Wahrung der Unabhängigkeit einer NMRI (Nationale Menschenrechtsinstitution) ist von entscheidender Bedeutung, dass ein klarer, transparenter und partizipatorischer Auswahl- und Ernennungsprozesses in einschlägigen Gesetzen, Vorschriften oder verbindlichen Verwaltungsrichtlinien niedergeschrieben ist.

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