Regierungsprogramm: Integration oder Desintegration?

SOS Mitmensch hat gemeinsam mit 28 Expertinnen und Experten einen Bericht zur österreichischen Integrationspolitik im Regierungsprogramm erstellt und dazu 48 aktuell wirksame Ankündigungen, Maßnahmen und Lücken analysiert.

Fazit: Nur weniger als ein Drittel (29 %) der Integrationspolitik wird als tatsächlich „integrativ“ beurteilt, mehr als die Hälfte (58 %) hingegen als „großteils oder gänzlich desintegrativ“. Das Nachwirken desintegrativer Maßnahmen von Türkis-Blau sei deutlich spürbar, positive Ansätze von Türkis- Grün hingegen vielfach aber noch unkonkret, so der Bericht – was die Chancen auf eine tatsächliche Umsetzung verringert.

In die Kategorie „desintegrativ“ fallen u.a. das Isolieren von Asylsuchenden, Ausbildungs- und Arbeitsverbote, eine fehlende Reform des Einbürgerungsrechts, Sozialkürzungen, die Dominanz der Abwehr-Perspektive bei Fremdenrechtsbehörden sowie das Fehlen einer Stärkung des Menschenrechts auf Familien- und Privatleben.

Der Migrationsforscher Rainer Bauböck dazu:

(…) Einwanderer werden auch nach vielen Jahren der Niederlassung vorwiegend in zwei Rollen gesehen: als Gefahr oder als Opfer. An keiner Stelle im Regierungsprogramm werden sie und ihre Nachkommen jedoch als Akteure und Mitglieder der österreichischen Gesellschaft begriffen, die Ansprüche auf Chancengleichheit, Gleichberechtigung und politische Beteiligung haben

Zentraler Kritikpunkt ist die Umsetzung der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU).
Andrea Eraslan-Weninger, Geschäftsführerin des Integrationshauses:

„Wir werden alles unternehmen, um der Isolation von Asylsuchenden entgegenzuwirken. Dies bedeutet, Geflüchtete weiterhin mit unabhängiger Rechtsberatung zu unterstützen, für die Entwicklung von Qualitätsstandards in der Grundversorgung zu kämpfen und sich als Zivilgesellschaft massiv einzumischen“

Hingegen werden Ansätze wie Mehrsprachigkeit als Kriterium bei Rekrutierungen bei der Polizei, das Erstellen eines Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus und Diskriminierung und das Stärken von Diversitätskompetenz in Gesundheitssystem und Verwaltung als positiv bewertet. Genau hier wäre es wichtig anzusetzen und auch in anderen Bereichen konkret zu werden.
Am Ende des Berichts steht ein Ausblick der sich in 8 Forderungen für eine wirksame Integrationspolitik ausdrückt .

Hier geht’s zum Bericht!
Presseaussendung
Die ganze Pressekonferenz zum Nachhören

 

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