Stellungnahmen zum Entwurf betreffend das BBU- Errichtungsgesetz

Stellungnahmen zum Entwurf betreffend das BBU‐Errichtungsgesetz sind online. Die Pläne der österreichischen Bundesregierung die unabhängige Rechtsberatung für Asylsuchende abzuschaffen und  durch eine „Bundesagentur für Betreuung und Unterstützung“ zu ersetzen sind für uns äußerst besorgniserregend. In Zukunft soll das gleiche Ministerium, das die Entscheidungen im Asylverfahren in erster Instanz trifft, auch für die Beschwerden gegen diese Entscheidungen verantwortlich sein.

Zahlreiche Organisationen haben hierzu Stellungnahmen eingereicht:

Der Gesetzesentwurf enthält Eingriffe in die Rechte von Asylsuchenden die im Spannungsverhältnis mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stehen. Das Recht auf ein faires Verfahren muss gewährleistet sein, ebenso müssen Aufgaben im Interesse des Kindeswohls wahrgenommen werden – Dies darf sich nicht ändern!

Downloads:
Stellungnahme des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte
Stellungnahme von Amnesty International
Stellungnahem der Diakonie