Die österreichische Bundesregierung plant jedoch genau so etwas im Asylverfahren. Die unabhängige Rechtsberatung für Asylsuchende durch Organisationen wie dem Diakonie Flüchtlingsdienst droht abgeschafft und durch eine „Bundesagentur für Betreuung und Unterstützung“ ersetzt zu werden.

In Zukunft soll also das gleiche Ministerium, das die Entscheidungen im Asylverfahren in erster Instanz trifft, auch für die Beschwerden gegen diese Entscheidungen verantwortlich sein.

Das ist ein europaweit einzigartiges Vorgehen. Nach dem Angriff auf die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit erfolgt nun also ein frontaler Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit im Asylverfahren.

Das Innenministerium will nach eigenen Aussagen ein System schaffen, das sich selbst kontrolliert.

Wo die Unabhängigkeit bedroht ist, ist auch der Rechtsstaat bedroht: Jetzt aktiv werden!

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