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Schlagwort: Ehe
ERFORDERLICHES MINDESTEINKOMMEN 2022
Auch 2022 wurde das vorzuweisende monatliche Mindesteinkommen für den Erhalt des Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ erhöht. Dieses richtet sich nach den Ausgleichszulagenrichtsätzen und beträgt:
1.625,71 € netto – pro Ehepaar *
Außerdem müssen zu diesem Betrag noch die Mietkosten hinzugerechnet werden (wobei von der Miete eine „freie Station“ von 309,93 € abgezogen werden kann). Pro im gemeinsamen Haushalt lebenden Kind müssen 159 € addiert werden. Der Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende beträgt nun 1030,49 € netto.
Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld können in den Mindestunterhalt eingerechnet werden, wenn das betreffende Kind in Österreich seinen Lebensmittelpunkt hat – also erst nach bereits erfolgter Zuwanderung und daher nur bei Verlängerungsanträgen. Beim Nachweis von Unterhaltsmitteln durch einen Unterhaltsanspruch ist darauf zu achten, dass dieser nicht nur rechtlich besteht, sondern dass der/die Verpflichtete den Unterhaltsschulden auch in der tatsächlichen Höhe nachkommt. Bei der Berechnung des Unterhaltsanspruchs (sofern dieser nicht gerichtlich festgesetzt wurde) ist das pfändungsfreie Existenzminimum des/der Verpflichteten nicht zu berücksichtigen.
Was alles als Einkommen gewertet wird, ist in der Informationsbroschüre über die Unterhaltsberechnung aufgelistet (Vorsicht: in der Broschüre stehen noch die alten Einkommensrichtsätze von 2021!).
Bis dass die Wiener Behörde MA 35 uns scheidet
„Nach den Skandalen will die MA 35 Prozesse anders gestalten. Seit Anfang Dezember ist das telefonische Servicecenter in Betrieb. Betroffene stoßen trotzdem auf taube Ohren.“ Elisa Tomaselli vom Standard hat Erika Eisenhut von Ehe ohne Grenzen zum Thema interviewt.
Hier könnt ihr den Artikel sowie auch Auszüge vom Interview lesen.
Kundgebung zum Tag der Menschenrechte!
Wann? Freitag, 10. Dezember 2021, 17:00 Uhr
Wo? Bundeskanzleramt, Ballhausplatz, Wien
Am 10. Dezember ist der internationale Tag der Menschenrechte.
Wir rufen deshalb um 17:00 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt am Ballhausplatz in Wien. Ob in Griechenland, Bosnien oder an der polnisch-belarussischen Grenze: In ganz Europa werden die Rechte von schutzsuchenden Menschen mit Füßen getreten und Mauern hochgezogen. Sie müssen im Dreck, Schlamm und in eisiger Kälte an den Grenzen ausharren. Wir verlangen von der österreichischen Regierung die Wahrung der Menschenrechte und Aufnahme von Geflüchteten in Österreich. Die Zivilgesellschaft ist bereit, Menschen in Not zu helfen und zu versorgen. Die Regierung muss uns nur tun lassen. Im Rahmen der Kundgebung werden wir das Bundeskanzleramt grün beleuchten. In Polen ist die grüne Beleuchtung von Häusern ein zivilgesellschaftliches Symbol der Solidarität mit Geflüchteten. Bringt deshalb grüne Kerzen, Lichter und Freund*innen mit! Jetzt, wo das „System Kurz“ zusammenbricht, haben wir als zivilgesellschaftliche Bewegung die Chance, echte Verbesserungen zu erkämpfen. Alle Menschen haben sich ein Leben in Frieden, Freiheit und Würde verdient. Setzen wir gemeinsam ein starkes Zeichen der Solidarität!
Hintergrund: Am 10. Dezember 1948 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossen.
Es sprechen:
*Erich Fenninger: Sprecher Plattform für eine menschliche Asylpolitik, Direktor Volkshilfe Österreich
*Ewa Ernst-Dziedzic: Außenpolitik- und Menschenrechtssprecherin der Grünen
*Aktivistin von Ciocia Wienia
*Fiona Herzog: SOS Balkanroute
*Emmeraude Banda: Black Voices Volksbegehren
*Christoph Riedl: Diakonie Österreich
*Susanne Scholl: Omas gegen RechtsModeration: Karin Wilflingseder (Linkswende jetzt)
Zum Abschluss treten erneut Music4HumanRights in einer Reunion zusammen und singen „Imagine“ von John Lennon
Corona-Maßnahmen: Wir nehmen die empfohlenen Corona-Maßnahmen sehr ernst. Wir machen die Teilnehmenden eindringlich auf die Einhaltung von ausreichend Abstand und das Tragen von FFP2-Masken aufmerksam. Wir empfehlen, sich bereits tags zuvor zusätzlich mittels PCR testen zu lassen, um allen eine sichere Teilnahme zu ermöglichen. Wir werden ergänzend FFP2-Masken und Desinfektionsmittel bereitstellen.
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Anlässlich des Tag der Kinderrechte am 20. November ruft Ehe ohne Grenzen zum bedingungslosen Schutz des Kindeswohles auf!
Wir, die Mitglieder und Beraterinnen von Ehe ohne Grenzen, sind uns sicher: Der Schutz des Kindeswohles ist jedenfalls über den Schutz von unsichtbaren und unmenschlichen Grenzen zu stellen. Familien müssen eine Chance haben, gemeinsam in Österreich zu leben.
Die Initiative Ehe ohne Grenzen ist die unmittelbare Reaktion Betroffener auf das im Jahr 2006 eingeführte Fremdenrechtsgesetz, das binationale Paare seither in ihrer selbstbestimmten Lebensgestaltung und Lebensqualität in Österreich massiv beeinträchtigt.
Seit nunmehr 15 Jahren kämpft Ehe ohne Grenzen für eine konsequente Anerkennung des Rechts auf Familienleben.
Es wird also für etwas gekämpft, aber auch gegen etwas, und zwar: gegen gesetzliche Bestimmungen, die gemeinsames Ehe- und Familienleben verhindern. Kinder sind von solchen Bestimmungen genau so betroffen wie ihre Eltern und die restliche Familie.
Anlässlich des Tages der Kinderrechte laden wir euch herzlich ein, unsere Radiosendung bei Radio Orange vom 17. November 2021 nachzuhören (unter https://cba.fro.at/527354) und unseren Aufruf bezüglich Kindeswohl und Fremdenrecht in Österreich zu lesen.
Kinder müssen ihr Recht auf beide Elternteile bekommen. Und wir bleiben dabei – heute mehr denn je: Kinderrechte vor Fremden- und Asylrecht! Kinderrechte: JA, ich will!
Loving Day 2017
Am 12. Juni ist es wieder soweit: Love the Loving Day!
Der Loving Day ist ein Fest im Zeichen der Liebe über nationale und kulturelle Grenzen hinweg. Er erinnert an einen Meilenstein in der Geschichte der Antiapartheitbewegung: Am 12. Juni 1967 wurde das Verbot von Ehen zwischen weißen und nichtweißen Partner_innen in den USA aufgehoben.
Mit unseren ENB-Partner*innen feiern wir auch dieses Jahr wieder den Loving Day. Wir starten mit einer Aktion im öffentlichen Raum: alle können mitmachen, wenn es heißt „Braustraußwerfen“ und „Scheinehekontrolle“! Unterstützt werden wir dabei von der gesellschaftspolitischen Initiative Theater der Unterdrückten.
Wann: Montag, 12. Juni 2017 um 16:00 Uhr
Wo: Landstraße Wien Mitte, Platz vor dem Einkaufszentrum
Details: office(et)ehe-ohne-grenzen.at
Mitmachen erwünscht! Bei Interesse: Geprobt wird am 10. Juni 2017 beim Liebessymposium im WUK ab 14:00 Uhr, Details: http://www.wuk.at/event/id/18874
Gemeinsam ziehen wir von dort zur Frauenhetz. Weitere Brautstraußwurfaktionen und Scheinehekontrollen werden dabei nicht zu kurz kommen. In der Frauenhetz startet um 18:00 Uhr ein Vortrag mit Diskussion, organisiert vom Verein FIBEL:
Wann: Montag, 12. Juni 2017 von 18:00 bis 21:00 Uhr
Wo: Frauenhetz, Untere Weißgerberstraße 41, 1030 Wien
Vortrag und Diskussion: „Das bist du mir wert“ von Mag. Susanne Pointner, Psychologin und Paartherapeutin
Details: fibel@verein-fibel.at
Wir freuen uns auf euer Kommen!
Euer EOG-Team
Loving Day 2017 Aktionen international
ENB und der LOVING DAY
Draw my LOVING DAY (französisch)
Noch mehr Infos
Initiative Ehe ohne Grenzen 