Aktuelle Infos zur Situation aufgrund von COVID-19

Durch die aktuelle Situation in Verbindung mit den Maßnahmen der Bundesregierung als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie ergeben sich auch neue Situationen für binationale Paare und Familien. Alle wichtigen Infos haben wir hier auf einen Blick für euch zusammengefasst:

  1. Österreichische Botschaften und Konsulate haben Visabetrieb eingestellt
    „Dies ist eine weitere Maßnahme zur Eindämmung des Coronavirus durch Vermeidung nicht notwendiger Reisebewegungen“, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums. Davon umfasst sind die Ausstellung von Visa ebenso wie die Antragstellung. Ausgenommen sind nur Anträge von nahen Angehörigen von Österreicher_innen oder EU-Bürger_innen. Mehr Infos findet ihr hier: orf.at/stories/3157836
  2. Derzeit kein Parteienverkehr bei MA 35 und BFA, bei Gerichten nur beschränkt
    Nach unserem derzeitigen Wissensstand ist derzeit keine persönliche Antragstellung bei den Stellen der MA 35 möglich. Per Mail oder postalisch können aber Anträge und Nachweise geschickt werden, bitte unbedingt die Kontaktdaten für Nachfragen dazu schreiben! Der Parteienverkehr beim BFA ist ebenso auf telefonische Auskünfte und elektronische bzw. postalische Anbringen beschränkt. Auch an den Gerichten (BVwG, VwGH und VfGH) sind die Öffnungszeiten eingeschränkt. Anfragen können jedenfalls per E-Mail oder Post eingereicht werden. Mehr Infos dazu gibt es auf deren Homepages.
  3. Fristenlauf in Verwaltungsverfahren unterbrochen
    Die gesetzlichen Fristen sollen künftig bis 30. April unterbrochen werden und mit 1. Mai neu beginnen. Das betrifft beispielsweise Asylverfahren, wo im Falle von Negativbescheiden der Fristenlauf für Rechtsmittel vorerst ausgesetzt wird. Beschwerden und Revisionen bei den Höchstgerichten kommt dadurch eine aufschiebende Wirkung zu. Details gibt es hier: orf.at/stories/3158431
  4. Inlandsantragstellung mit Zusatzantrag zulässig
    Aufgrund der aktuellen Ausnahmesituation kann der Aufenthaltstitel für Familienangehörige im Inland gestellt werden. Voraussetzung ist aber ein entsprechender Zusatzantrag gemäß § 21 Abs. 3 NAG. Der/die Antragsteller/in muss darin glaubhaft machen, dass die Ausreise unmöglich oder unzumutbar (aufgrund COVID-19) ist. Alle wichtigen Infos dazu gibt es hier: bmi.gv.at/302/start.aspx#FAQ
  5. Rückkholaktion auch für Personen mit Aufenthaltstitel in Österreich
    Rückholaktion für Österreicher_innen und Personen mit gültigem Aufenthaltstitel in Österreich, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und sich derzeit im Ausland aufhalten sollen sich für einen Rückflug auf folgender Seite registrieren:
    heimflug.austrian.com
    Diese werden im Rahmen der sukzessiven Rückholaktion mittels Flugzeug – mit einem Selbstbehaltsbeitrag, der sich am herkömmlichen Flugpreis orientiert – mitgenommen. Es gilt: First come – first serve. Sie werden im Falle eines Rückfluges per SMS oder E-Mail vom Außenministerium kontaktiert. Allerdings: „Österreichische Staatsbürger haben hier Priorität“. Das heißt Personen die nicht die österreichische Staatsangehörigkeit besitzen werden nur dann mitgenommen, wenn im Flugzeug noch freie Plätze verfügbar sind. Ein Interview dazu gibt es hier: derstandard.at/story/2000115907396/heimkehrer-werden-14-tage-isoliert
  6. Vorübergehender Abschiebestopp!
    Innenminister Karl Nehammer hat heute in einer Pressekonferenz bestätigt, dass zur Zeit keine Abschiebungen stattfinden. Der Generalsekretär des Innenministeriums Helmut Tomac betont hingegen, dass Abschiebungen nicht völlig ausgesetzt, aber derzeit „nur eingeschränkt möglich“ seien.
    Mehr Informationen: orf.at/stories/3159595

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