Stellungnahmen

Offener Brief an die politischen Entscheidungsträger_innen

Während einer der letzten Nationalratssitzungen vor den Neuwahlen wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und JETZT die – wohl doch nicht – letzte Hürde für die sogenannte Ehe für alle beseitigt. Einhellig waren die Abgeordneten der Meinung, dass die Ehe ein Grundrecht ist, das für alle gilt, dass das Recht auf freie Partner_innenwahl von der Politik zu respektieren und zu ermöglichen ist.

Die Initiative Ehe ohne Grenzen zeigt sich natürlich erfreut über die Beseitigung dieser Hürde, möchte jedoch darauf aufmerksam machen, dass die Ehe für alle noch nicht umgesetzt ist, denn nach wie vor ist eine große Gruppe von diesem Recht ausgenommen: Familien, in denen ein_e Partner_in aus einem sogenannten Drittstaat kommt!

Bei dieser Gruppe von Betroffenen wird oft sogar aktiv versucht, eine Eheschließung zu verhindern, wird die Fremdenpolizei auf das Standesamt geschickt, um einen Teil des Paares vor der Eheschließung in Schubhaft zu nehmen. Von einem Recht auf Ehe für alle kann daher aus Sicht von Ehe ohne Grenzen noch lange nicht gesprochen werden.

Da alle Abgeordneten in der nächsten Gesetzgebungsperiode wahrscheinlich wieder im Nationalrat vertreten sein werden, haben wir uns entschlossen, jenen Abgeordneten, die sich für die Ehe für alle ausgesprochen haben, einen personalisierten Brief zu schreiben. Wir rufen dazu auf, den schönen Worten auch Taten folgen zu lassen und in Zukunft wirklich niemandem mehr das Recht auf ein Familienleben zu verweigern!

Downloads:

Offener Brief an Herrn Abgeordneten Mario Lindner (SPÖ)

Offener Brief an Frau Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ)

Offener Brief an Herrn Abgeordneten Nikolaus Scherak (NEOS)

Offener Brief an Herrn Abgeordneten Harald Troch (SPÖ)

 

Stellungnahmen zum Entwurf betreffend das BBU- Errichtungsgesetz

Unabhängige Rechtsberatung in Gefahr!

Stellungnahmen zum Entwurf betreffend das BBU‐Errichtungsgesetz sind online. Die Pläne der österreichischen Bundesregierung die unabhängige Rechtsberatung für Asylsuchende abzuschaffen und  durch eine „Bundesagentur für Betreuung und Unterstützung“ zu ersetzen sind für uns äußerst besorgniserregend. In Zukunft soll das gleiche Ministerium, das die Entscheidungen im Asylverfahren in erster Instanz trifft, auch für die Beschwerden gegen diese Entscheidungen verantwortlich sein.

Zahlreiche Organisationen haben hierzu Stellungnahmen eingereicht:

Der Gesetzesentwurf enthält Eingriffe in die Rechte von Asylsuchenden die im Spannungsverhältnis mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stehen. Das Recht auf ein faires Verfahren muss gewährleistet sein, ebenso müssen Aufgaben im Interesse des Kindeswohls wahrgenommen werden – Dies darf sich nicht ändern!

Downloads:
Stellungnahme des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte
Stellungnahme von Amnesty International
Stellungnahem der Diakonie

Asylrechtsverschärfung – Fremdenrechtsänderungsgesetz 2015 – 2017
Der Art. 8 EMRK ist für unsere Initiative ein wichtiges Grundrecht, das auch im österreichischen  Asylgesetz  seinen Niederschlag finden muss. Mit der geplanten Gesetzesnovelle soll 3 Jahre nach der Zuerkennung des Asylstatus systematisch geprüft werden, ob die Flüchtlingseigenschaft weiterhin besteht. Erst nach dieser Prüfung soll das Aufenthaltsrecht dauerhaft festgestellt werden. Diese Bestimmung steht im klaren Widerspruch zum Grundgedanken der Genfer Flüchtlingskonvention.
Laut dem vorliegenden Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Asylgesetz 2005 geändert wird, wird Folgendes festgestellt.

  • Lt. Genfer Flüchtlingskonvention ist eine neuerliche Überprüfung des Asylstatus auch ohne eine Änderung des AsylG 2005 möglich!
  • Befristetes Aufenthaltsrecht erschwert die Erfüllung der Vorraussetzungen für einen Familiennachzug, ist für die betroffenen Personen sehr belastend und verwehrt Asylberechtigten sich im Aufnahmeland sicher zu fühlen!
  • Die Gesetzesänderung bedeutet einen bürokratischen und finanziellen Zusatzaufwand
  • Ressourcen müssen sinnvoller/effektiver genützt werden und zwar für unterstützende und inkludierende Maßnahmen für Asylwerber_innen und Asylberechtigte!
  • Die Genfer Flüchtlingskonvention und der Art. 8 EMRK müssen respektiert werden!
  • Legale Einreisemöglichkeiten für nachzugsberechtigte Familienangehörige müssen geschaffen werden!

download: Stellungnahme Ehe ohne Grenzen zur Novelle des AsylG 2005 sowie FPG 2005, Erlassung der Notstandsregelung
download: Stellungnahme Ehe ohne Grenzen Asylverschärfung zur Novelle des AslyG 2005

Weitere NGOs
Fremdenrechtsänderungsgesetz 2015: Ehe ohne Grenzen schließt sich der Kritik zahlreicher NGOs an. Die Gesetzgebung ist nur noch knapp verfassungs- und unionsrechtlich zulässig. Die drohende Entlassung von Asylwerber_innen aus der Grundversorgung nach einem negativen Bescheid in erster Instanz ist nicht zu akzeptieren. Das Betreuungsangebot für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und traumatisierte Menschen muss ausgebaut werden, da es derzeit unzulänglich und inadäquat ist.

download: Stellungnahme SOS Kinderdorf  zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Asylgesetz 2005 geändert wird
download: Stellungnahme Amnesty International FrÄG2015
download: Stellungnahme Amnesty International 2016  zum gesamtändernden Abänderungsantrag betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005 und das BFA-Verfahrensgesetz geändert werden
Link: Stellungnahme Amnesty Internaional 2017 zum FrÄG 2017
Link: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/AUA/AUA_00004/
download: Stellungnahme Helping Hands zum Entwurf für ein Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 2005 geändert wird (166/ME), 2015
download:
Stellungnahme Helping Hands 2017 zum FrÄG 2017
download: Stellungnahme UNHCR – Analyse des Entwurfs für Änderungen des Asylgesetzes 2015
download: UNHCR Kurzanalyse zum Gesamtändernden Abänderungsantrag betreffend eine Änderung des Asylgesetzes durch Sonderbestimmungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit während der Durchführung von Grenzkontrollen
download: UNHCR Sellungnahme FrÄG 2017 – UNHCR-Analyse des Entwurfs für das Fremdenrechtsänderungsgesetz 2017

Link: Beschluss Nationalrat 2015
Link: Gesetzesentwurf zum FrÄG 2017

Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetz 2013
download: Stellungnahme Amnesty International

Ihr wollt ältere Stellungnahmen lesen?! Dann schreibt uns: office(et)ehe-ohne-grenzen.at.