Stellungnahmen

Asylrechtsverschärfung – Fremdenrechtsänderungsgesetz 2015 – 2017
Der Art. 8 EMRK ist für unsere Initiative ein wichtiges Grundrecht, das auch im österreichischen  Asylgesetz  seinen Niederschlag finden muss. Mit der geplanten Gesetzesnovelle soll 3 Jahre nach der Zuerkennung des Asylstatus systematisch geprüft werden, ob die Flüchtlingseigenschaft weiterhin besteht. Erst nach dieser Prüfung soll das Aufenthaltsrecht dauerhaft festgestellt werden. Diese Bestimmung steht im klaren Widerspruch zum Grundgedanken der Genfer Flüchtlingskonvention.
Laut dem vorliegenden Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Asylgesetz 2005 geändert wird, wird Folgendes festgestellt.

  • Lt. Genfer Flüchtlingskonvention ist eine neuerliche Überprüfung des Asylstatus auch ohne eine Änderung des AsylG 2005 möglich!
  • Befristetes Aufenthaltsrecht erschwert die Erfüllung der Vorraussetzungen für einen Familiennachzug, ist für die betroffenen Personen sehr belastend und verwehrt Asylberechtigten sich im Aufnahmeland sicher zu fühlen!
  • Die Gesetzesänderung bedeutet einen bürokratischen und finanziellen Zusatzaufwand
  • Ressourcen müssen sinnvoller/effektiver genützt werden und zwar für unterstützende und inkludierende Maßnahmen für Asylwerber_innen und Asylberechtigte!
  • Die Genfer Flüchtlingskonvention und der Art. 8 EMRK müssen respektiert werden!
  • Legale Einreisemöglichkeiten für nachzugsberechtigte Familienangehörige müssen geschaffen werden!

download: Stellungnahme Ehe ohne Grenzen zur Novelle des AsylG 2005 sowie FPG 2005, Erlassung der Notstandsregelung
download: Stellungnahme Ehe ohne Grenzen Asylverschärfung zur Novelle des AslyG 2005

Weitere NGOs
Fremdenrechtsänderungsgesetz 2015: Ehe ohne Grenzen schließt sich der Kritik zahlreicher NGOs an. Die Gesetzgebung ist nur noch knapp verfassungs- und unionsrechtlich zulässig. Die drohende Entlassung von Asylwerber_innen aus der Grundversorgung nach einem negativen Bescheid in erster Instanz ist nicht zu akzeptieren. Das Betreuungsangebot für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und traumatisierte Menschen muss ausgebaut werden, da es derzeit unzulänglich und inadäquat ist.

download: Stellungnahme SOS Kinderdorf  zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Asylgesetz 2005 geändert wird
download: Stellungnahme Amnesty International FrÄG2015
download: Stellungnahme Amnesty International 2016  zum gesamtändernden Abänderungsantrag betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005 und das BFA-Verfahrensgesetz geändert werden
Link: Stellungnahme Amnesty Internaional 2017 zum FrÄG 2017
Link: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/AUA/AUA_00004/
download: Stellungnahme Helping Hands zum Entwurf für ein Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 2005 geändert wird (166/ME), 2015
download:
Stellungnahme Helping Hands 2017 zum FrÄG 2017
download: Stellungnahme UNHCR – Analyse des Entwurfs für Änderungen des Asylgesetzes 2015
download: UNHCR Kurzanalyse zum Gesamtändernden Abänderungsantrag betreffend eine Änderung des Asylgesetzes durch Sonderbestimmungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit während der Durchführung von Grenzkontrollen
download: UNHCR Sellungnahme FrÄG 2017 – UNHCR-Analyse des Entwurfs für das Fremdenrechtsänderungsgesetz 2017

Link: Beschluss Nationalrat 2015
Link: Gesetzesentwurf zum FrÄG 2017

Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetz 2013
download: Stellungnahme Amnesty International

Ihr wollt ältere Stellungnahmen lesen?! Dann schreibt uns: office(et)ehe-ohne-grenzen.at.